Freitag, 30. April 2010

Aufruf zur Demonstration in Kiel - gegen Scheinurteile und Scheinverfahren!!


Aufruf zur Demonstration gegen
Scheinurteile und Scheinverfahren.

Teilnahmeabsicht bitte an ringvorsorge@onlinehome.de

Ort: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein PRESSE ERWÜNSCHT
Deliusstrasse 22
24114 Kiel

Termin: Wird rechtzeitig nach der Erlaubnis durch das Ordnungsamt Kiel bekanntgegeben
*
Scheinverfahren und Scheinurteile
Abgründe der “Rechtsprechung”
Verfall der “Rechtspflege”
Skupelose Beurkundungspraxis

An vielen deutschen Gerichten ergehen Scheinurteile1 anstatt rechtswirksame Urteile, die - wie das Gesetz es vorschreibt - mit der richterlichen Unterschrift versehen sind.

Prozessparteien erhalten rechtswidrig wertlose „Ausfertigungen“ ebenfalls ohne richterliche Unterschrift, die auch noch von den Urkundsbeamten beurkundet werden.
Ein Scheinurteil beendet das Verfahren nicht. - Das Verfahren ist weiterhin offen.
Durch die fehlende richterliche Unterschrift soll offensichtlich die Haftung der Richter umgangen werden, da sie an ihren „Urteilen“ ohne Unterschrift nicht gebunden sind.
Auch bei vielen Zwangsvollstreckungen liegen in aller Regel keine vollstreckbaren Titel für die Gerichtsvollzieher vor, da auch hier die Richter der Amtsgerichte ihre Urteile häufig nicht mit der erforderlichen Unterschrift versehen.
Trotzdem werden Zwangsvollstreckungen durch Gerichtsvollzieher - ebenfalls illegal – auf Grundlage eines Scheinurteils durchgeführt.
Scheinurteile begründen ein unfaires Verfahren und verstoßen somit insbesondere gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte – Zivilpakt der Vereinten Nationen.
Die Demonstration soll auf diese immensen Mißstände bei den Gerichten aufmerksam machen, so dass jeder Bürger, der einmal Prozessbeteiligter in einem Verfahren war, selbst erkennen kann, ob er ein Urteil oder nur ein illegales Scheinurteil in den Händen hält.
Die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes S-H Birgit Willikonky wurde mehrfach auf diesen Mißstand schriftlich aufmerksam gemacht und argumentierte anfangs nur mit Ausflüchten,Unwahrheiten und Rechtswidrigkeiten. Seit Februar 2010 schweigt die Gerichtspräsidentin Willikonsky zu dem Thema. Trotz erneuter Anfragen.

Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Peter-Harry Carstensen wurde ebenfalls auf diesen Mißstand aufmerksam gemacht. - Auch hier Schweigen.

Ringvorsorge
Sich.-Ing.Jörg Hensel

Teilnahmeabsicht an ringvorsorge@onlinehome.de

Schutzgemeinschaft gem. Art. 1 UN Res. 53/144 W eltanschauungsgemeinschaft i.S.d. Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot Streitgenossenschaft gem. § 59 ZPO

Dienstag, 13. April 2010

Amtsgericht und Jugendamt Fürstenfeldbruck behandelt Jugendliche wie Schwerverbrecher!!!




Wegen einer geklauten Zigarette und einer Sprite! Weil ein Junge zur Mutter will und nicht in's Kinderheim, in welchem er missbraucht und gequält wurde!

Wegen einer gestohlenen Zigarette und einer Sprite eine solche Behandlung!

"Hallo liebe Birgit,ich war heute im gefängnis Daniel zu besuchen.ich durfte für 30 minuten dort sein.ich wurde durchsucht,durfte nicht einmal ein schlüssel,oder geld mit reinnehmen.es ist dort wie im hochsicherheitstrackt!da waren 6 tische,mit je 2 stühlen gegenüber,die tische waren mit eine schusssichere glaswand in 2 teile geteilt.Daniel hatte an seine seite ein telefonapparat,und ich an meine.ich konnte mein Kind nur durch das telefon hören.direkt neben uns sah eine vollzugsbeamte,die kopfhörer anhatte!neben dem vollzugsbeamte war ein gerät mit 6 knöpfen,für die 6 tische.wir waren an der tisch nummer 1.der beamte hatte die ganze 30 minuten nur unser gespräch über den kopfhörer abgehört,weil er nur die nummer 1 eingeschaltet hat!

Daniel geht es sehr sehr schlecht!

mein Junge hat nur geweint,er konnte kaum sprechen,weil ihm die tränen ständig flossen.

er sagte,er wird dort geschlagen.ich hab ihm gefragt,warum er so fettige haare hat.er sagte,weil er nicht mehr duschen gehen kann(die dürfen 2x die woche duschen),weil er beim ersten duschen-gemeinschaftsdusche-von den anderen sexuell belästigt wurde,die haben ihm an sein pimmel gefasst!!!

er flehte mich an,ihm da rauszuholen,er hat angst dort,er kann nicht mehr sagte er,er will sterben.

er hatte dunkelgraue knastklamotten an.da sitzen männer,jugendliche,dabei sogar Mörder!die den Mann in Solln an der S-Bahn solange in den Kopf getreten haben,bis der starb!

mit solche Verbrecher hat die Richterin mein Kind in den Knast gesteckt.
Die Familienanwältin sagte,daß das Jugendamt,gleich nach der Verhandlung am 4.5. den Daniel in Obhut nimmt,und entweder in den Kinderheim,oder in eine Auslandsmaßnahme steckt,damit der Junge dem Jugendamt nicht mehr entwischt!Sie sagte,der Haftbefehl wir aufgehoben,aber das Jugendamt wird "Amtshilfe"in anspruch nehmen von der Polizei,und Daniel notfalls mit Gewalt in das Kinderheim tun!!

Er wird dann direkt an der Verhandlungstür abgeführt,in das Kinderheim.Könntest Du für mich bitte diese sachen,was ich jetzt schrieb bei Dir posten?Daniel braucht jetzt dringender Hilfe als je.Er darf doch nicht,wegen nichterscheinen beim gerichtvehandlung,wegen solche kleinigkeiten,solange mit Mördern,und Vergewaltigern eingesperrt sein!Bitte,Birgit.Mein Herz zerbricht...und Daniels auch."

Montag, 12. April 2010

Der Kontakt den ich lt. Kindesmutter/Gericht/JA immer verhindert habe!!!!




Jeder einzelne Umgangskontakt zwischen meiner Tochter und meiner Enkeltochter wurde von mir erzwungen oder erkauft. Die Mutter hatte nie Interesse Zeit mit Leonie zu verbringen. Lachen hat man Leonie im Beisein ihrer Mutter nie gesehen. Die Mutter selbst sagt, dass sie Leonie nur aus finanziellen Gründen angeschafft hat und sie kein Gefühl für sie hat. Und genau aus diesem Grund, zwingt man meine Enkeltochter nun bei ihrer psychisch kranken Mutter zu leben. Die Mutter braucht das Geld (Hartz-IV) und die Amtsrichterin Czyszke will beweisen das sie medizinisch besser geschult ist wie 5 Psychiater. Meine Enkeltochter hat sich zu fügen. Beweise für die Wahrheit werden vom Amtsgericht und vom OLG systematisch unterdrückt oder nicht zugelassen. Man legt Leonie Sätze in den Mund, die sie nie gesagt hat. Im Vorverfahren hatte sich der Mitarbeiter des JA verhört, als Leonie sagte sie will bei mir bleiben, weil nicht sein kann was nicht sein darf. Ein Kind welches nicht bei der Mutter bleiben will.

Sonntag, 11. April 2010

Ablehnung Tonbandprotokoll!



Natürlich nicht. Es gibt ja auch nur Befangenheitsanträge die nicht bearbeitet werden und wer will schon Beweise für die Wahrheit!!

Kein Umgang für Leonie und kein Tonbandprotokoll zugelassen!


Brandenburgisches Oberlandesgericht
14767 Brandenburg a. d. Havel

und

Amtsgericht Oranienburg
Berliner Str. 38
16515 Oranienburg


Beschluss Umgangsverweigerung durch das OLG Brandenburg und Ablehnung Tonbandprotokoll Amtsgericht Oranienburg

Aktenzeichen: 32 F 92/09; 9 UF 176/09 und 32 F 7/10

Meiner Meinung nach, wieder einmal kein faires Verfahren im Land Brandenburg. Der Beschluss des OLG Brandenburg ist ein zusammengewürfeltes Sammelsurium von Urteilen und Rechtsprechung um das gewünschte Ergebnis zu erzielen, kein Kontakt zwischen Leonie und mir, obwohl Leonie ein Anrecht darauf hat und ihn auch wünscht. Es geht um ihre Rechte und nur um ihre.

Ich wiederhole noch einmal, ich respektiere nur die Aussage meiner Enkeltochter Leonie von Angesicht zu Angesicht. Sie spricht deutsch, sie hat ihren Willen schon früher bekundet und wir brauchen keinen Dolmetscher, wir verstehen uns. Die Beschlüsse die auf den Willen der Kindesmutter, der Richter, Verfahrenspfleger und Jugendämter basieren interessieren mich nicht.

Wenn ich solch rege Phantasien geäußert hätte, würde man mich in die Psychiatrie sperren. Aber das gilt natürlich nur für mich.

Zunächst einmal der Begriff Kindeswohl, dem OLG und der Amtsrichterin völlig unbekannt. Kindeswohl, ist offensichtlich nach Meinung beider Gerichte, dass was die Kindesmutter, das Jugendamt und die Richter wollen. Irrtum….

OLG Köln vom 18.06.1999 - 25 UF 236/98 - :
"Kindeswohl bedeutet das Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei der Kindeswohlprüfung sind dabei die Persönlichkeit und die erzieherische Eignung der Eltern, ihre Bereitschaft Verantwortung für das Kind zu tragen und die Möglichkeiten der Unterbringung und Betreuung zu berücksichtigen, wozu als wesentliche Faktoren die emotionalen Bindungen des Kindes zu den Eltern und anderen Personen treten."

Laut Gutachten hat Leonie die emotionale Bindung zu mir, ihrer Hauptbezugsperson und nicht zur Kindesmutter. Nicht erwähnt wird natürlich, dass die Kindesmutter mir Leonie gebracht und nicht wieder abgeholt hat. Nicht erwähnt wird natürlich auch, dass es Leonie in meinem Haushalt 6 Jahre lang sehr gut ging und sie bestens versorgt wurde. Erst mit der Einführung von Hartz-IV, verlangte die Kindesmutter, die 3 Jahre lang nur unter Zwang ihr Kind besuchte oder wenn man ihr das Kind brachte (siehe auch ihrem Antrag – man möge ihr doch das Kind vorbeibringen) ihr Kind zurück. Der Grund Geldmangel. Selbst vor Gericht äußerte die Kindsmutter:“Wenn ich das Kind nicht haben kann, bei meinen Eltern soll es auch nicht bleiben.“ Nicht erwähnt wird natürlich auch, dass Leonie bei mir bleiben wollte /Schreiben des JA Landshut.

Trotzdem werden hier Entscheidungen zitiert von Familien, wo sich das Kind seit der Geburt bei der Mutter befindet. So war es aber in unserem Fall nicht.

Weiter wird behauptet die Familie ist seit Jahren zerstritten. Auch das stimmt nicht. Statt dafür zu sorgen wie es die Aufgabe des Jugendamtes und des Amtsgerichtes gewesen wäre, Leonie ihr zu Hause zu erhalten, hat man mit gezielten Lügen und Verleumdungen unter Einbeziehung einer an einer Persönlichkeitsstörung leidenden Kindesmutter dafür gesorgt, dass Leonie ihr zu Hause verliert. Und jetzt soll ich, die selbst lt. Gutachten völlig normal ist, eine Theraphie machen.

Weiter wird behauptet, ich würde behaupten die Kindesmutter sei erziehungsunfähig. Auch das stimmt nicht. 5 Psychiater und der Gutachter behaupten das. Ich habe die vollständige Betreuungsakte, die meine Tochter unter Vormundschaft stellt und das Gutachten des Dr. Kühn. Alle sind sich darüber einig, dass meine Tochter kein Kind erziehen kann, was an den derzeitigen Verhaltensauffälligkeiten eindeutig zu erkennen ist. Zusätzlich soll jetzt auch noch ein völlig normales Kind in eine Sonderschule gesteckt werden, um die Traumatisierung durch die Herausnahme weiter leugnen zu können. Aus dem Beschluss resultierte der Beschluss des Amtsgerichtes Oranienburg, Leonie aus ihrem zu Hause zu nehmen. Aber so wie ich es von Anfang an sagte, wurde der Beschluss nur in eine Richtung umgesetzt, in unsere. Laut Beschluss darf Leonie nicht zur Kindesmutter, trotzdem ist sie jetzt mit Zustimmung aller dort. Und nun werden die Beweise geschaffen, um nachzuweisen dass die Kindesmutter erziehungsfähig ist. Gutachten, 5 psychiatrische Gutachten, Stellungnahmen, eidesstattliche Versicherungen fallen unter den Tisch. Ein Tonbandprotokoll für die Anhörung wird abgelehnt, damit man meiner Meinung nach, wie auch im Vorverfahren sich durch frei erfundene Aussagen meiner Enkeltochter, das gewünschte Ergebnis schafft. Wenn es nichts zu verbergen gäbe und die Wahrheit gewünscht wäre, hätte man es zugelassen. Oh, jetzt bin ich psychisch krank – eine Verschwörungstheorie.

Weiter wird behauptet, dass ja gegen uns eine Strafanzeige wegen Kindesentziehung vorliegt. Diese wurde durch die Kindesmutter, das Jugendamt und die Amtsrichterin konstruiert und erstattet um den Unrechtsbeschluss umzusetzen. Unsere Strafanzeigen bleiben unerwähnt. Schon ein Jurastudent im 1. Semester weiß, dass ein Beschuldigter unschuldig ist bis seine Schuld bewiesen wurde. Ich zweifle ernsthaft an der Kompetenz dieser Richter. Und um den Umgang abzulehnen, muss eine geplante Entführung bewiesen werden. Dies kann man nicht.

Außerdem heißt es wie folgt:

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2008, Az. 7 UF 208/08

Die lediglich abstrakte Gefahr, dass ein Umgangsberechtigter das Kind nach einem unbegleiteten Umgangstermin nicht wieder herausgeben könnte, rechtfertigt eine Einschränkung des Umgangsrechts ohne das Hinzutreten weiterer, die Gefahr konkretisierender Umstände nicht. Das Elternrecht des Umgangsberechtigten würde hierdurch unverhältnismäßig hinten an gestellt und auch das Recht des Kindes, mit seinem umgangsberechtigten Elternteil ohne Beobachtung durch Dritte Umgang pflegen zu können, wäre intensiv beeinträchtigt.
BGB § 1684; AufenthG § 25

Seine universellste Anerkennung findet der Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

In den Ländern des Europarats wird er darüber hinaus gewährleistet aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
Die Vermutung der Unschuld endet mit der Rechtskraft der Verurteilung.( Art 20 GG zum Ausdruck (z.B. BVerfGE 19, 347).

Zur Erinnerung Artikel 1 GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Die sogenannten Limburger Prinzipien, die 1986 von einer Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen erarbeitet wurden, sehen für jedes Menschenrecht drei Arten von Verpflichtungen vor, denen der Staat nachzukommen hat:
1.Respektierungspflicht: Der Staat ist verpflichtet, Verletzungen der Rechte zu unterlassen;
2.Schutzpflicht: Der Staat hat die Rechte vor Übergriffen von Seiten Dritter zu schützen;
3.Gewährleistungspflicht: Der Staat hat für die volle Verwirklichung der Menschenrechte Sorge zu tragen, wo dies noch nicht gegeben ist.

Und wenn sie wirklich glauben sollten, dass sie mit so windigen Beschlüssen und einem Sperrvermerk verhindern können, dass ich weiter für meine Enkeltochter da bin, so sei Ihnen gesagt:“Sie irren sich.“



Birgit Wichmann
Zur Kenntnis an:
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Aktenzeichen IA2 – 3473/6 – 5II – 1287/2010
Fax: 0049 30 18580 – 9525

International Criminal Court
Post Office Box 19519
2500 CM The Hague
The Netherlands
Aktenzeichen OTP-CR-29/10
Fax: 0031 70 5158555

Jenny vermisst ihre Geschwister Nathalie und Florian!





















Florian und Nathalie vermissen Jenny und die Mama, wie die Briefe von Florian beweisen. Sie beweisen aber auch, wie Kinder in Heimen und Pflegefamilien einer "Gehirnwäsche" unterzogen werden, damit sie sich fügen. So wie meine Enkeltochter Leonie jetzt auch. Ein Tonbandprotokoll für ihre Anhörung wurde nicht zugelassen, damit werden wie auch bereits im Vorverfahren Beweise geschaffen um das Ergebnis zu erzielen welches die Amtsrichterin Czyszke, das Jugendamt und die Kindesmutter wünschen, Leonie will gar nicht zu mir zurück. Wenn man nichts zu verbergen hätte, würde man ein solches ja zulassen können. So wird wieder einmal konstruiert. Aufgrund ihrer Verhaltensauffälligkeiten, die durch die Traumatisierung bei der Herausnahme der oben genannten Personen hervorgerufen wurde, soll Leonie jetzt auch noch in eine Sonderschule. Die Amtsrichterin Czyszke handelt gegen ihren eigenen Beschluss. Laut Beschluss und lt. Gutachter darf Leonie aufgrund des psychischen Zustandes und der daraus resultierenden Erziehungsunfähigkeit nicht zur Mutter. Sie ist trotzdem dort. Jetzt behauptet das OLG Brandenburg, ich würde behaupten die Mutter sei erziehungsunfähig. So steht es aber im Gutachten. Jenes Gutachten welches die Amtsrichterin brauchte um Leonie aus ihrem zu Hause, in dem sie 6 Jahre glücklich war, zu reißen. Im Fall Nathalie und Florian Lumpert handelte der Richter ebenfalls gegen seinen eigenen Beschluss. Das Mädchen wurde lt. Beschluss aus seinem zu Hause gerissen, um es vor seinem Vater zu schützen und jetzt lebt es bereits seit Jahren genau dort, ohne Kontakt zur Mutter. Dies wird gezielt verhindert, wie man in den Briefen von Florian lesen kann.

Sonntag, 4. April 2010

Frohe Ostern und was sich die Menschen wünschen!!!

Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
D-10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Osterfeiertage stehen vor der Tür und ich möchte mit diesem Schreiben an die Menschen erinnern, die Ostern nicht im Kreis ihrer Familie feiern können. Es handelt sich dabei um Kinder, die ohne Grund aus ihren Familien gerissen wurden, Väter die ohne triftigen Grund ihre Kinder nicht sehen dürfen oder Großeltern denen man den Kontakt zu ihren Enkeln verbietet. Möglich ist dies in der BRD durch Menschenrechtsverletzungen die durch Jugendämter, Amtsrichter, Verfahrenspfleger, Umgangspfleger oder Gutachter begangen werden. Eine gut funktionierende Maschinerie die nur einen Zweck hat, Geld zu verdienen mit dem Unglück und auf dem Rücken unschuldiger Kinder. Mit meinem Schreiben vom 16.12.2009 habe ich auf das Schicksal von Kindern aufmerksam gemacht, die zu Unrecht aus ihren Familien genommen wurden. Es gab weder eine Misshandlung, Vernachlässigung noch einen Missbrauch dieser Kinder, wie von § 1666 BGB für eine Inobhutnahme gefordert.

Was ist aus Ihnen geworden? Wie ging es weiter?

1. Violet von der Lieth
mitverantwortlich:
Frau Plagemann
Jugendamt der Stadt Buxtehude
Breite Straße 6
21614 Buxtehude
8 F 535/07 UG

24.510.30-vdl-AP
und
Oberlandesgericht Celle
Schloßplatz 2
29221 Celle
- 18 UF 121/08 -

Das Bundesverfassungsgericht gab mit diesem Urteil den Eltern der kleinen Violet recht und entschied, dass die Beschlüsse die zur Herausnahme von Violet geführt haben, nichtig seien. Man verwies den Fall an das OLG Celle zurück.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100129_1bvr037409.html?Suchbegriff=1+BvR+374%2F09

Was passierte nun beim OLG Celle, am 25.03.2010?

Das OLG Celle scheint jetzt dem Bundesverfassungsgericht beweisen zu wollen, dass es sich geirrt habe. Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, Violet darf ihren Vater weiterhin nicht sehen und von einem „wieder zu Hause sein“ ist sie weit entfernt. Lediglich der Mutter wurde ein Umgangsrecht nach langem, zähem Ringen eingeräumt. Das verantwortliche Jugendamt glänzte durch Abwesenheit. Es gibt viele Menschen, im In- und Ausland, die per Fax und e-mail forderten, die Familie endlich wieder zusammenzuführen. Trotz Meinungsfreiheit, soll Herr von der Lieth jetzt dafür sorgen, dass sich niemand mehr für seinen Fall interessiert. Eine Menschenrechtsverletzung folgt der anderen, niemand greift hier ein. Die Täter geschützt, die Opfer werden im Stich gelassen.

2. Leonie Wichmann
mitverantwortlich:
Jugendamt Oberhavel
Amtsvormund Tautermann
Adolf-Dechert-Str. 1
16515 Oranienburg
und
Amtsgericht Oranienburg
- Familiengericht -
Berliner Str. 38
16515 Oranienburg
Amtsrichterin Czyzske
Aktenzeichen 32 F 237/09 und 32 F 7/10

Meine Enkeltochter wird von den oben genannten Personen und Behörden, seit dem 01.12.2008, gegen ihren erklärten Willen, an einem unbekannten Ort versteckt gehalten. Sie besucht, obwohl schulfähig und schulpflichtig, keine Schule. Jeder Kontaktwunsch zu meiner Enkeltochter wird mit frei erfundenen Behauptungen, wie z.B. ich wolle sie entführen abgelehnt. Die Amtsrichterin entscheidet nie endgültig, so dass mir der weitere Rechtsweg verwehrt ist. Das Verfahren wird von ihr verschleppt. Es ist beabsichtigt, und das darf ich eigentlich gar nicht wissen, jeden Kontakt zwischen mir und meiner Enkeltochter zu unterbinden. Leonie soll mir weiter entfremdet werden, sie und ich sollen uns fügen. Das versteht man in Jugendämtern und Gerichtsstuben unter Kindeswohl, deutschem Kindeswohl. Dabei gibt es auch für Fälle wie unsere eine Rechtsprechung.

§ 1632 Abs. 4 BGB trägt der wissenschaftlich gesicherten Tatsache Rechnung, dass sich Pflegekinder im Verlaufe der Pflege immer enger an ihre Pflegeeltern binden und diese irgendwann die psychologischen Eltern für diese Kinder werden. Ist jedoch das Kind Bindungen an seine Pflegefamilie eingegangen, so kann das Kindeswohl bei einem Abbruch der Bindungen erheblich Schaden nehmen. Die nachhaltigen Folgen von Bindungsabbrüchen in der Kindheit sind inzwischen auch wissenschaftlich gut dokumentiert.

Frau Prof. Dr. Zenz stellt insoweit etwa fest:
„ Die Eltern-Kind-Bindung kommt im täglichen Zusammenleben mit der Befriedigung kindlicher Bedürfnisse nach Nahrung, Pflege, körperlichen und psychischen Kontakt zustande. Auch bei einem neugeborenen Kind besteht die Bereitschaft, diese elementare Bindung zu jedem Menschen herzustellen, der Elternfunktionen im hier umschriebenen Sinne übernimmt. Das Kind ist in keiner Weise auf seine leiblichen Eltern fixiert. Daran gibt es heute unter den diversen Wissenschaften keinerlei Zweifel mehr. Allgemein wird ein besonderes Trennungsempfinden bei Kindern bis zu 7 Jahren angenommen mit einer gesteigerten Sensibilität zwischen sechs Monaten und drei Jahren.

§ 1632 Abs. 4 BGB soll daher das Kind schützen vor einer Herausnahme aus einer Pflegefamilie wenn es dort seine Bezugswelt gefunden hat, denn der Gesetzgeber wollte und will das Kind vor dem Verlust seiner Bindungen schützen.

In der Entscheidung BverfGE 68,176,187 betont etwa das Bundesverfassungsgericht, das die Pflegefamilie unter dem Schutz des Art 6 Abs. 1 und 3 des GG stehe. Ausschlaggebend ist jedoch das Kindeswohl. Das Kindeswohl ist gegenüber dem Elternrecht vorrangig. Gutachter und auch die Amtsrichterin stellen jedoch das Elternrecht der Kindsmutter in den Vordergrund. Auf die Forderungen der Kindsmutter wurde stets eingegangen, währenddessen man sich um Leonie nie kümmerte. Auch die Verfahrenspflegerin kümmerte es nicht, wie es Leonie nach den Umgängen mit ihrer Mutter ging. Sie fragte nie nach und stellte die Forderungen der Kindsmutter über die Befindlichkeiten von Leonie. Das ist aus ihren Schreiben deutlich sichtbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch sehr konkrete Kriterien für die gerichtlich zu prüfende Entscheidung aufgestellt. Es unterscheidet dabei zunächst danach, ob die leiblichen Eltern die Herausgabe eines Kindes in ihre Familie wünschen oder bloß ein Pflegestellenwechsel gefordert wird.

Geht es, wie in unserem Fall, nur um einen Pflegestellenwechsel, so ist einem Herausgabeverlangen nur dann stattzugeben, wenn mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern mit psychischen oder physischen Schädigungen verbunden sein kann (BverfGE 75,201,220).

Das Leonie durch die Herausnahme, wegen der engen Bindung zur Großmutter, ein psychischer Schaden entstehen wird, hat die Kinderpsychiaterin Frau Dr. Soldo diagnostiziert und wurde durch Leonie’s Verhaltensauffälligkeiten nach der Herausnahme, vom Amtsvormund Tautermann bestätigt.
Die durch die Herausnahme hervorgerufene Traumatisierung meiner Enkeltochter, wird von der Amtsrichterin nach wie vor geleugnet, obwohl der von ihr so über alles geschätzte Gutachter dies in seinem Gutachten in Bezug auf die Großmutter bereits angab. Zitat:“Die Großmutter konnte ihr Trauma, welches ihr durch die Wegnahme durch die Großmutter entstand, bis heute nicht verarbeiten.“

Die Gesetzeslage und die Rechtsprechung sind eindeutig, aber niemand kontrolliert die Einhaltung derselben.

3. Lilith und Lionel Hartmann
mitverantwortlich:
Kreisverwaltung Bad Dürkheim
Kreis - JUGENDAMT und Sozialamt
Philipp-Fauth-Straße 11
67098 Bad Dürkheim
Frau Helga Fehrenbach

Die beiden Geschwister sind nach wie vor getrennt. Es ist offensichtlich beabsichtigt, die beiden nicht an ihre Mutter zurückzugeben, sie sollen in Dauerpflege verbleiben. Die Großmutter bekommt nach wie vor keinen Umgangskontakt zu den Beiden.

4. Patrick Steininger
Mutter Bettina Riskowsky
mitverantwortlich:
Amtsgericht Köln
Familiengericht
Luxemburger Straße 101
50939 Köln
AZ: 515/45-8864 St

Bettina Riskowsky hat inzwischen zwar schriftlich vom Jugendamt bestätigt bekommen, dass sie ihren Sohn, nach langen Jahren der Trennung sehen darf, aber das Hilfeplangespräch (für März vorgesehen) fand bisher nicht statt. Das Jugendamt verzögert weiter.

Fast jeden Tag, bekomme ich Hilferufe wie diese:

„Hallo Birgit,
ja wir haben es jetzt auch schon aufgegeben umziehen zu wollen, würde uns vor viele große Probleme stellen. Die S. ist auch jetzt schon so weit das sie auf das Kind verzichtet um endlich Ruhe zu haben, sie ist echt am Ende. Es liegen schon Gutachten vor, da wird auch bescheinigt das der Täter einen an der Klatsche hat und es nicht gut ist wenn das Kind dort leben würde, aber es ist unerlässlich so meint der Richter da es nur 48 Stunden wären, doch der Junge ist dann so was von durch den Wind und braucht 1,5 Wochen um wieder anzukommen. Der Umgang ist zur Zeit auch vom Gericht ausgesetzt aber erst nachdem sie eine Anzeige wegen sexuellem Missbrauch gegen den KV gestellt hat, dass er sich an seinem Sohn vergreift. alle Anzeichen sprechen dafür. jetzt warten wir auf die Zeugenaussage für den kleinen, mal sehen was da rauskommt. …………..Das Problem ist der Richter, der ist väterfreundlich eingestellt und der sieht es als besser an das Recht durchzusetzen als Mutter und Kind zu schützen.
Es gibt ja Gestaltungsvorgaben, auch für die Übergaben.... aber der KV hält sich nicht dran.... es wird als nicht so wichtig erachtet lt. Richter da der Verbrecher ja eine schlechte Kindheit hatte.“

„Ich bin 26 und seid dem bin ich dem Jugendamt ausgeliefert, da ich 2003 mein erstes Kind bekommen habe. Mitlaweile habe ich 3 wunderbare Kinder. Aber durch Behauptungen und Lügen, meine Tochter leider nicht ganz unschuldig daran sind mir alle meine 3 Kinder am 19.11.09 weggenommen worden, das Jugendamt will das Sorgerecht und alles was dazu gehört. Jetzt wird wieder ein Gutachten gemacht, 2008 wurde schon mal eins gemacht. Ich wurde schon immer Unterdruck gesetzt vom Jugendamt, ich sollte immer das machen was Sie sagten und immer sagten Sie tue ich das nicht wird das ein nachspiel haben und meine Kinder werden mir weggenommen. Durch das Unterdruck setzten und immer diese Kontrollen haben Sie mich Nervlich kaputt gemacht,und das wahr für das Amt dann erst recht ein grund so zu handeln, den ich würde in ihren Augen eine Gefahr da stellen. Schon damals haben Sie versagt und haben Männer freilaufen lassen die sich an Mir vergangen haben(ZUM WOHLE DES KINDES)das alles steht sogar in meinen alten Akten. Und jetzt macht das Amt auch noch meine Kinder kaputt, meine Kinder wahren bei Mir nie ernsthaft Krank, seid dem das Amt sie alle Untergebracht hat, hatte meine Tochter eine schlimme Blasenentzündung, mein zweienhalb jähriger Sohn hat jetzt eine Lungenentzündung und meine Tochter fängt jetzt auch sehr stark an zu Husten. Mein 3jähriger Sohn hat eine sehr seltenen Gendefekt Isochromosom 9p in Mosaikform dank meiner sturheit den Ärzten und dem Amt gegenüber hatte man dieses herrausgefunden,2mal mußte ich hin zurück holen weil er so starke Kramfanfälle hatte und nicht mehr Atmete keiner wollte das glauben das er Epielepsie anfälle hatte, bis richtig Untersucht worden ist. Aber wo noch nichts feststand was mit ihm ist, hat mir das Amt schon da vorfürfe gemacht ich sei Schuld das mein Sohn so stark Entwicklungsverzögert sei. Ich habe in allen richtungen, sei es A., Düsseldorf usw.eine Petition eingereicht da mir meine Kinder zu Unrecht weggenommen worden sind. Ich darf meine Kinder nur alle 14tage sehn und 2mal in der woche mit ihnen Telefonieren,meine Tochter wahr immer Lebensfroh hat immer schnell Freunde gefunden aber seid dem sie da ist zieht sie sich immer mehr zurück findet kein richtigen anschluss. Ich will mit meinen Kindern endlich Leben und nicht mehr dieser Amtswillkür ausgesetzt sein,sie macht mich immer mehr kaputt und meine Kinder sind die größten Leittragenden darunter.Bitte meldet Euch bei mir wenn ihr Mir helfen könnt und wollt.“

Wie gesagt, das verstehen Jugendamt und Gerichte unter Kindeswohl. Es gibt keine Fachaufsicht, die dieses System kontrolliert. Die Mitarbeiter dieser Einrichtungen meinen unangreifbar zu sein, kleine Könige, aber das sind sie nicht.

Das ist des Volkes Meinung zu Jugendamt und Gericht im Staate BRD. Vielleicht sollte die Regierung anfangen zuzuhören. Es gab schon einmal den Ruf „Wir sind das Volk“ und es kann ihn auch ein zweites Mal geben.

„mir zwei weg genommen einfach so mein kurzer war ein jahr bei uns als er weg kamm er schrie und haute um sich als sie mir weg nahmen warum ich weiß es bis heute nicht:-((((((((( wieso greifen sie nicht da nicht ein wo es nötig ist :-((((((„

„Dort wo ein Jugendamt eingreifen sollte, versagt es. Dort wo gar kein Handlungsbedarf besteht, einfach weggenommen. Dabei ist es ja so;...Es vor allem die Eltern, daß vertraute Umfeld, Oma & Opa und die weggenommen und die betroffenen wissen nicht warum das mit ihnen passiert !? wird irgendwas vom Jugendamt erzählt, warum sie nicht mehr nach Hause dürfen. Dabei wird zu sagen, daß so das aussieht....“
„Es ist einfach nur von großem Ü b e l was sich die Jugendämter, gleichwohl Gerichte, in herausnehmen. Rechtstaatliche Rechtsnormen spielen da keine Rolle. Willkür und wirtschaftliches Interesse sind die Komponenten bei Inobhutnahmen wo das so hochgehaltenen K i s w o h l als Alibi herhalten muß. Mir fallen da nur Worte wie: pervers, bestialisch, menschenverachtend dazu ein. Eine Würdigung Menschenrechts- und keine Beachtung......“
„Ich bin alleine mit meinen und liebe sie über alles, aber ich hab solche Angst, wenn man schon die hohen Zahlen hört, wie viele das sind!“

Ja und wie sehen die Zahlen aus:

Jedes Jahr werden 32.300 Kinder Inobhut genommen, Tendenz steigend im 20 % Bereich. Jedes Jahr werden lt. Statistischem Bundesamt mit dem Elend dieser Kinder ca. 24,6 Mrd. Euro umgesetzt. Jugendamtsmitarbeiter, Richter, Gutachter, Verfahrenspfleger, Umgangspfleger, Pflegefamilien sichern sich so ihre Existenz und vernichten die Zukunft des Landes.

Am 24. April 2008 hat der Bundestag das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ verabschiedet. Im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung stand die Neufassung des § 1666 BGB.

Einige sehr kritische Anmerkungen sind hier angebracht, die in der fachpolitischen Diskussion bislang weitgehend vernachlässigt worden sind. Denn die Gefahr besteht, dass das Phänomen der Kindeswohlgefährdung zum Ausgangspunkt eines stärker eingreifenden und kontrollierenden Staatsverständnisses wird – mit negativen Folgen für die Akzeptanz der Kinder- und Jugendhilfe bei den Familien. Diese Befürchtung wurde im Dezember 2007 von durchaus kompetenter Stelle geäußert, nämlich vom Bundesjugendkuratorium (BJK).

In seiner Stellungnahme „Schutz vor Kindeswohlgefährdung – Anmerkungen zur aktuellen Debatte“ warnt das BJK vor einem Zurückfallen in alte Muster der Fürsorgetradition, welches die Kinder- und Jugendhilfe in ihren Unterstützungsmöglichkeiten nachdrücklich behindern würde – gerade für die Kinder, deren Wohl gefährdet erscheint. Das BJK gibt der Sorge Ausdruck, dass das Jugendamt – wie in bereits überwunden geglaubten Zeiten – von Kindern, Jugendlichen und Eltern wieder nur als Kontrollbehörde angesehen wird, die man sich „möglichst vom Leib halten“ sollte.
Mit dieser Warnung korrespondiert, dass in jüngerer Zeit Fälle behördlicher Überreaktion bekannt geworden sind, in deren Verlauf Kinder und Jugendliche zu Unrecht durch jugendamtliche Antragstellung und familiengerichtliche Beschlussfassung von ihren Eltern getrennt worden sind.
Die Schicksale, die damit verbunden sind, sind tragisch und stellen für die Kinder ihrerseits eine Kindeswohlgefährdung dar. Hier kämpfen die Eltern oft Jahre lang vergeblich darum, ihre Kinder wieder zu bekommen. Die Berichterstattung darüber findet tendenziell eher in den dritten Programmen oder in Boulevardmagazinen statt, weniger in der Tagespresse. Gleichwohl werden diese Fälle rezipiert, vor allem über TV und Internet. Damit tragen sie zu einem deutlichen Imageschaden des Jugendamtes bei, welches durch die ungleich prominenteren Fälle vernachlässigter und zu Tode gekommener Kinder ohnehin in der Kritik steht. In jüngster Zeit hat auch die Tages- und Wochenpresse die Fälle der Überreaktion mancher Jugendämter aufgegriffen.

In Übereinstimmung mit der Einschätzung des BJK gilt es, auch diese Seite der Medaille wahrzunehmen und die Fehlerquellen zu analysieren, wenn man dem Trend entgegenwirken will, dass das Jugendamt nur noch in seiner Kontrollfunktion, nicht mehr jedoch in seiner Dienstleistungsfunktion wahrgenommen wird. Wenn dies gelingt, würde am Ende wirkliche Effizienz für den Kinderschutz stehen.

Die in jüngster Zeit veröffentlichten Berichte über vernachlässigte Kinder zeigen, dass offensichtlich Defizite in der schlichten Sachverhaltsermittlung vorhanden waren. In den meisten Fällen war das Jugendamt mit den betroffenen Familien bereits befasst gewesen. Teilweise hatten Hausbesuche stattgefunden Sie erkannten das Naheliegende nicht. Sie gingen den sich aufdrängenden Hinweisen nicht nach. Sie glaubten den Worten der Eltern mehr als dem Anblick des Kleinkindes.
Wenn es schon an der schlichten Sachverhaltsermittlung mangelt, wie soll dann die im Sinne des Kindeswohls richtige Entscheidung gefunden werden? Im Bereich des § 8a SGBVIII legt eine falsche Sachverhaltsermittlung den Grundstein für fehlerhaftes behördliches Handeln und damit unter Umständen für irreparable Schäden bei Kindern und Jugendlichen.

In den vom Deutschen Jugendinstitut herausgegebenen umfangreichen Leitfaden für die jugendamtliche Praxis „Handbuch Kindeswohlgefährdung“ heißt es kurz und knapp: „Durch Hausbesuche, Gespräche etc. muss sich die einzelfallzuständige Fachkraft ein eigenes Bild von der Lebenssituation des Kindes machen.“

Oft entspricht dieses „eigene Bild“ nicht der Realität. Hier sind kritische Fragen an die Qualität der (Fachhochschule-)Ausbildung der Sozialpädagogen und an deren Weiterbildungsbereitschaft zu stellen. Weiß ein Fachhochschulabgänger, wie ein unterernährtes Kind aussieht? Kennt er die Symptome traumatisierter Kinder? Und: Kann er seine eigenen Grenzen erkennen? Kann er also erkennen und verbalisieren, wann im Einzelfall er andere Professionen beizuziehen hat, zum Beispiel eine Arzt, einen Psychiater oder einen Psychologen?

Wiederholt ist nachgewiesen worden, dass die Stellungnahmen der Jugendämter in familiengerichtlichen Verfahren hinsichtlich ihrer fachlichen Beurteilungskompetenz erhebliche Mängel aufweisen. So würden Bewertungen nicht belegt und nicht hinterfragte Wertvorstellungen würden zu Grunde gelegt werden. Eine im Jahr 1994 veröffentlichte Studie anhand von 122 Jugendamtsberichten erbrachte, dass in 75 % der Fälle die mitgeteilten Annahmen und Erkenntnisse über menschliches Erleben und Verhalten auf Grundlagen basierten, die „in jedem Falle außerhalb der wissenschaftlichen Psychologie anzusiedeln sind“ – mit anderen Worten: ein katastrophales Ergebnis.

Nach wie vor dürfte es den Regelfall darstellen, dass Familienrichter den Mitarbeitern des Jugendamts unbesehen einen erheblichen Vertrauensvorschuss gewähren. Die „Berichte“ werden als wahr unterstellt, völlig unabhängig davon, ob Aussagen vom Hörensagen wiedergegeben werden oder ob auch die andere Seite gehört wurde. Leider übersehen die Gerichte dabei, dass von ihrer Ausbildung her Sozialarbeiter und Sozialpädagogen nicht daraufhin ausgebildet werden, einen vorgetragenen Sachverhalt auf seinen Wahrheitsgehalt hin zu untersuchen. Vielmehr wird in der Sozialpädagogik darauf Wert gelegt, einen wertschätzenden und empathischen Umgang mit dem „Klienten“ zu pflegen; ganz im Sinne der humanistischen Psychologie soll der Klient nicht in Frage gestellt, sondern seine Selbstheilungskräfte sollen durch Wertschätzung und positive Annahme gestärkt werden. Solch ein Zugang ist sicherlich oftmals hilfreich – abgesehen davon, dass es genügend Gründe in der Welt gibt, am Guten im Menschen zu zweifeln. Aber ist es auch wahr, was dem Sozialarbeiter erzählt wird? Wenn der Beratungsprozess scheitert oder zu scheitern droht, und der Fallverantwortliche sodann auf die Einleitung familiengerichtlicher Maßnahmen „umschaltet“ oder glaubt umschalten zu müssen, gerät plötzlich ins Blickfeld, dass diejenigen Lebenssachverhalte, die den Einschätzungen und Bewertungen des Jugendamts zu Grunde lagen, tatsächlich in der Regel nicht „gerichtsfest“ festgestellt worden sind. Dann werden plötzlich die Gründe „gesucht“. Oftmals hapert es jedoch an einer Aktenführung, die den Erfordernissen der Aktenvollständigkeit und Datenrichtigkeit entspricht.

Die nach Scheitern des Hilfeprozesses verfassten Anträge und Anregungen zum Familiengericht zeichnen sich in der Folge durch Abstraktheit und Pauschalierung aus (beispielsweise: die Eltern „kooperieren nicht“, das Kind zeige „auffälliges“ Verhalten; den Eltern mangele es an Impulskontrolle u. ä.). Da der Sachbearbeiter bestrebt ist, seinen Antrag vor Gericht zu rechtfertigen, werden tendenziell in selektiver Weise aus den Akten oder aus dem Gedächtnis nur diejenigen Anknüpfungspunkte herausgesucht oder zumindest betont, die den Antrag stützen; entlastende und gegebenenfalls für einen Verbleib des Kindes/Jugendlichen in der Familie sprechende Gesichtspunkte werden entsprechend vernachlässigt. Damit ergibt sich die nahe liegende Gefahr, dass die Akte unrichtig wird und ein völlig falsches Bild sowohl des Hilfeverlaufs als auch der Persönlichkeit der Betroffenen zeichnet.

Andererseits, wenn wirklich eine erhebliche Kindeswohlgefährdung vorliegt, die zum Eingreifen zwingt, fehlen mitunter die Tatsachen, die nach Ort, Zeit, äußeren Umständen und möglichen Beweismitteln hätten gesammelt und gerichtsfest dokumentiert werden müssen.

Dabei wäre es Aufgabe des Familiengerichts, im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 12 FGG) auf eine vollständige Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen hinzuwirken und die objektive Wahrheit der Tatsachen zu ergründen. Gerade wenn einzelne Tatsachen bestritten werden, hat das Familiengericht sich die Mühe zu machen, den Sachverhalt vollständig aufzuklären.

Als Leser von Jugendamtsberichten und von verfahrenseinleitenden Anträgen bzw. Anregungen des Jugendamts ist man immer wieder erstaunt, was für eine hohe Fachkompetenz sich einzelne Sozialarbeiter auf dem Gebiet der Psychologie und Psychiatrie zutrauen. Hier werden schnell psychiatrische „Diagnosen“ formuliert, deren Erstellung nur einem Facharzt oder einem Psychologen mit hinreichender klinischer Erfahrung gestattet sind, beispielsweise eine „zu enge Mutter-Kind-Bindung“, eine „Schulphobie“, eine „emotionale Störung des Kindes- und Jugendalters“ oder gar das berüchtigte „Münchhausen-by-Proxy-Syndrom“. Es ist unstreitig, dass psychologische, medizinische und psychiatrische Diagnosen einem Sozialarbeiter nicht zustehen.
Darauf sollten gerade die Familiengerichte achten, die mit Verfahren gem. § 1666 BGB betraut sind. Umso mehr muss es befremden, dass der Gesetzgeber im geänderten § 70e FGG, also ausgerechnet im höchst grundrechtsrelevanten Unterbringungsverfahren, Sozialpädagogen und Pädagogen auf eine Stufe mit einem Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie stellt: Auf diese Weise wird es einem „in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen“ Sozialpädagogen möglich, die richterliche Entscheidung über die höchst einschneidende Frage der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung (Psychiatrie oder Kinderheim) quasi gutachterlich vorzubereiten – ein Unding.

Solange die fachlichen und organisatorischen Standards beim Jugendamt sich nicht auf dem höchsten erreichbaren Niveau bewegen, wird jede Gesetzesänderung an den eigentlichen Problemen vorbeigehen. Vor allem aber wird genau das geschehen, was das BJK befürchtet: Das Jugendamt wird weiterhin als undurchschaubar, allmächtig und unkontrollierbar wahrgenommen anstatt als hochkompetenter Dienstleister.“

Die Fallverantwortlichen am Jugendamt bzw. die Mitarbeiter des allgemeinen sozialen Dienstes (ASD) müssen im Rahmen der Sachverhaltsermittlung darin geschult werden, Symptome von Misshandlung und Vernachlässigung zu erkennen und zu unterscheiden von Sachlagen, die lediglich einen sozialpädagogischen Hilfebedarf implizieren. Die Vorschrift des § 36 SGBVIII, die zentrale Vorschrift eines einverständlichen Aushandlungsprozesses zwischen Personensorgeberechtigten
und Jugendamt, muss neu mit Leben erfüllt werden. Es ist insbesondere strikt darauf zu achten, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Personensorgeberechtigten und dem Jugendamt als Leistungsbehörde soweit und solange wie möglich gewahrt bleibt. Auch wenn die Eltern „nicht kooperieren“, hat der Fallverantwortliche zu eruieren, ob die Gründe hierfür beachtenswert und vielleicht sogar in der Vorgehensweise des Jugendamtes selbst zu suchen sind.

Die contra legem erfolgende regelmäßige Bestellung des Jugendamtes als Amtsvormund oder Amtspfleger sollte der Vergangenheit angehören. Schon um die Gefahr der Wahrnehmung des Jugendamtes als „black box“ zu vermindern, empfiehlt sich dringend die Bestellung von Einzelvormündern /-pflegern oder die Einbeziehung von Verwandten.

Wenn schon für den Juristen schwer durchschaubar ist, was für Aufgaben und Kompetenzen, das Jugendamt hat, in welchem rechtlichen Rahmen es arbeitet, nach welchen Maßstäben und mit welchen Methoden, wer es kontrolliert und wer nicht: wie soll dann ein Normalbürger sich vertrauensvoll an das Jugendamt als Leistungsbehörde wenden?

Mancher Jugendamtsmitarbeiter ist naturgemäß verunsichert durch die Presseberichterstattung einerseits (Stichwort: Vernachlässigungsfälle), andererseits durch die Gefahr, sich zivil- oder strafrechtlicher Haftung auszusetzen und durch ein Überhandnehmen von psychosozialem und administrativem Stress. Hier sind geeignete Unterstützungs- und Schulungsmaßnahmen, auch juristischer Art, gefordert. Einerseits muss der Unterschied zwischen Hilfebedarf und Kindeswohlgefährdung immer wieder bewusst gemacht werden. Andererseits muss dort, wo es Not tut, entschlossen eingegriffen werden. Als Hilfestellung könnte erwogen werden, bei Bedarf zu den Hilfeplangesprächen bzw. „Erziehungsteams" im Sinne des § 36 Abs. 2 SGBVIII einen Juristen, aber auch einen Mediziner hinzuzuziehen.


Weitere Fälle von Behördenwillkür, Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung finden sie nachfolgend.

Danijel Lacmanovic
Jugendamt Gladbeck
Amtsvormund G. Krause
Wilhelmstraße 8
45964 Gladbeck
32 F 15/10

Alicon-Ellen Frohmut
Tristen-Jason Frohmut
Brooklyn-Stephen Frohmut
Jugendamt Witten
Herr Panock
Marktstr. 16
58449 Witten

Julian und Tim Hermesmeyer
Stadt Langenfeld
Jugendamt
Herrn Roland Ettel
320-326-01
Konrad-Adenauer-Platz 1
40764 Langenfeld


Nathalie Maul
Julien und Tyron Maul
Amtsgericht Fürth: 202 F 1452/08
Richter Pinzer
Bäumenstraße 32
90762 Fürth
OLG Nürnberg: 009 UF 771/09
Fürther Straße 110
90429 Nürnberg
Vors. Richter Kajuth(jetzt Richter Glass)
Richter OLG Gehr
Richter OLG Hoffmann

Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest, verbunden mit dem Wunsch das die zu Unrecht entzogenen Kinder in ihr zu Hause zurückkehren können und sich die Kinder und Jugendpolitik der BRD auf die Kinder konzentriert!


Birgit Wichmann
Zur Kenntnis an:

Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Aktenzeichen IA2 – 3473/6 – 5II – 1287/2010
Fax: 0049 30 18580 – 9525

EUROPÄISCHE KOMMISSION
Direktion D: Grundrechte und Unionsbürgerschaft

Referat D1: Grundrechte und Rechte des Kindes

Referatsleiter Ernesto Bianchi

B-1049 BRÜSSEL

Beschwerde (JLS/D1/MS/bms(2009)D 17856
Fax 00322 296 76 23

Adriano Silvestri
European Union Agency for Fundamental Rights Equality Rights & Citizens' Rights Department Schwarzenbergplatz 11
A-1040 Vienna, Austria
e-mail: adriano.silvestri@fra.europa.eu