Mittwoch, 26. Mai 2010

01.Juni 2010 - Internationaler Kindertag!



Der Kindertag (auch Weltkindertag) ist in vielen Kulturen ein Feiertag für Kinder. Er ist zugleich ein politischer Kampftag, welcher die Bedürfnisse von Kindern in das öffentliche Bewusstsein rücken soll. Das Datum des Kindertages variiert sehr stark zwischen verschiedenen Staaten. Über 30 Staaten übernahmen den 1. Juni von China und den USA. Dieser wird auch als internationaler Kindertag bezeichnet.

Der Kindertag geht zurück auf die Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder im August 1925, zu welcher 54 Vertreter verschiedener Staaten zusammenkamen und die Genfer Erklärung zum Schutze der Kinder verabschiedeten. Im Anschluss an die Konferenz führten viele Regierungen einen Kindertag ein. Die Türkei hatte bereits 1920 den Tag des Kindes eingeführt.

1954 haben die Vereinten Nationen das Kinderhilfswerk UNICEF mit der Ausrichtung eines Weltkindertages beauftragt. Jeder Staat soll einen Tag zum sogenannten Weltkindertag (Universal Children's Day) erklären. Der Weltkindertag wird heute an unterschiedlichen Tagen in mehr als 145 Ländern gefeiert. Damit soll ein weltweites Zeichen für Kinderrechte gesetzt werden. (Quelle: Wikipedia, Lizenz: CC-A/SA)


Weltweit
Wann? Dienstag, 1. Juni 2010
Noch 6 Tage!

Samstag, 22. Mai 2010

Bürgermeister Ulrich Janssen ./. Monika Armand!!!!



Gerichtstermin 09.06.2010 - Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen ./. Monika Armand
Im Unterlassungsklageverfahren des Bürgermeisters Ulrich Janssen und der Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes gegen Monika Armand findet am


Mittwoch, 09.06.2010
10.30 Uhr
1. Etage, Sitzungssaal A 115, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve

ein Verhandlungstermin statt.

Freitag, 21. Mai 2010

Warum leugnen Jugendämter und Familienrichter Traumatisierungen die sie Kindern zufügen, wenn sie von ihren Bezugspersonen getrennt werden!


Warum werden diese Traumatisierungen nicht geahndet? Ist eine psychische Körperverletzung keine Körperverletzung?

"Ein Trauma kann durch den Verlust, das plötzliche Verlassenwerden von einer wichtigen Bezugsperson, einem geliebten Menschen, ausgelöst werden. Nicht selten ist die Folge davon das Vermeiden von Nähe innerhalb von Beziehungen, da man große Angst empfindet, auch diese Person wieder zu verlieren. Kommt es nach einem Verlust zu einem erneuten Verlust einer wichtigen Bezugsperson, wird meist das erste Verlassenheitstrauma reaktiviert und man spricht von einer Retraumatisierung.Als in den siebziger und achtziger Jahren Kleinkinder in den Krankenhäusern nicht von ihren Eltern besucht werden durften, kam es bei vielen Kleinkindern und Säuglingen zu solchen Verlassenheitstraumata mit Sofort- und Spätfolgen: Die Kinder erkannten zum Teil ihre Eltern nicht wieder, ließen sich nicht mehr so tief auf Beziehungen ein oder klammerten verstärkt. Im Erwachsenenalter kann es zu unverhältnismäßig starken emotionalen Reaktionen kommen (Hyperarousal), wenn eine wichtige Bezugsperson weggeht."

http://de.wikipedia.org/wiki/Trauma_(Psychologie)

Allgemein bekannt und dem Gericht vorgetragen und wurde einfach ignoriert!

Donnerstag, 20. Mai 2010

Strafanzeige Generalbundesanwalt!


Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
D - 76135 KARLSRUHE

Telefax: +49 (0)7 21 - 81 91 590
e-mail: poststelle@generalbundesanwalt.de

Strafanzeige wegen psychischer und physischer Körperverletzung und aller weiteren Straftaten an Leonie Wichmann, geb. am 26.03.2003, Aufenthaltsort unbekannt

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

hiermit erstatte ich, Birgit Wichmann – deutsche Staatsbürgerin, Strafanzeige gegen die Amtsrichterin Czyszke – Amtsgericht Oranienburg, die Richter am OLG Brandenburg Rohrbach-Rödding, Gieseke und Götsche, den Gutachter Waschke-Peter, dem Umgangspfleger Golditschek, den Verfahrenspflegerinnen Boldt und Schüler, dem Amtsvormund Tautermann und dem Pfleger Marcel Piesche, sowie der Jugendamtsmitarbeiterin Proske vom Jugendamt Berlin-Spandau wegen Verdacht auf physischer und psychischer Körperverletzung und aller übrigen Straftaten an Leonie Wichmann, geb. am 26.03.2003, Aufenthaltsort unbekannt und an meine Person.

• Leonie hat vom 09.05.2003 bis zum 26.11.2008 in meiner Obhut gelebt. Sie wurde von mir nach Meinung von Kinderärzten, den Jugendämtern Oberhavel und Landshut, der Kinderpsychiaterin Frau Dr. Soldo und vielen anderen Personen bestens versorgt. Die Stellungnahmen und Aussagen dazu befinden sich unter dem Aktenzeichen 32 F 273/05 im Amtsgericht Oranienburg. Es gab keinen Grund an der Betreuungssituation etwas zu ändern. Leonie wollte bei mir leben. Alle fachlich relevanten Personen bescheinigen eine enge emotionale Bindung Leonie’s zu mir. Ich war und bin ihre Hauptbezugsperson. Es gab keine Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB die eine Herausnahme erforderlich gemacht hätte. Rechtsbeugung, Amtswillkür oder Nichtwissen der gesetzlichen Vorgaben durch das BGB und das BVerfG?

• Trotzdem wurde sie, durch ein Gutachten, erstellt von Waschke-Peter, welches als Grundlage für die Herausnahme diente, aus meinem Haushalt genommen. Das Gutachten basiert auf frei erfundenen Aussagen diesen Herrn. Die für ein Gutachten erforderlichen Kriterien wurden von ihm nicht beachtet. Er erpresste uns, indem er bei der Schlußbesprechung sagte, wenn wir uns seinem Willen nicht beugen, wird er dafür sorgen dass Leonie aus unserem Haushalt entfernt wird. Ich beugte mich seinem Willen nicht. Er behauptet dann in seinem Gutachten, dass allein die bloße Anwesenheit von Leonie in meinem Haushalt dem Kindeswohl schade. Die Amtsrichterin hinterfragte nicht die Diskrepanzen zwischen seinen Aussagen und den Aussagen der vielen Anderen. Sie beachtete sie gar nicht. Akten über die psychische Erkrankung der Kindesmutter wurden nicht herangezogen, Beweise nicht zugelassen und Zeugen nicht gehört. Das vom BVerfG geforderte kinderpsychologische Gutachten, welches hätte klären müssen ob Leonie durch die Herausnahme nach so langer Zeit geschädigt wird, wurde von der Amtsrichterin Czyszke und dem OLG Brandenburg verweigert. Beim letzten Umgangskontakt am 06.05.2006 wurde Leonie mit Gewalt am Verlassen des Umgangsraumes gehindert. Der Gutachter Waschke-Peter, der Umgangspfleger Golditschek und die Kindesmutter Kathleen Wichmann bauten sich vor der Tür auf und redeten auf Leonie ein, sie solle doch endlich zugeben das ich böse zu ihr bin usw.. Freiheitsberaubung? Leonie war danach so auffällig, dass sie nicht einmal mehr den Kindergarten besuchen wollte. Ich stellte sie einer Kinderpsychiaterin in Eberswalde vor. Diese wurde von der Kindesmutter bedroht, so dass sie die Untersuchung einstellte, weil sie Angst um ihre Zulassung hatte. Der Staatsanwalt Piepkorn der Staatsanwaltschaft Neuruppin – Aktenzeichen 346 Js 38687/09, sagt in seinem Schreiben vom 13.02.2010: Zitat „Ein psychologische Sachverständigengutachten ist der Natur der Sache nach geprägt durch die subjektive Wahrnehmung und Interpretation des Gutachters.“ Ein Gutachter darf subjektiv sein? Mein Hinweis in der darauffolgenden Beschwerde, dass ein Gutachter objektiv und unabhängig sein muss, wurde nicht beachtet. Man sah keinen Anlass zu ermitteln. Rechtsbeugung und/oder kollegialer Schulterschluß um zu verhindern dass ein Verantwortlicher für die ungerechtfertigte Inobhutnahme zur Verantwortung gezogen wird.

• Seit Leonie von mir getrennt wurde, wird sie vom Jugendamt Oberhavel, Alfred-Dechert-Str. 1 in 16515 Oranienburg zunächst in der Person des Marcel Piesche, dann in Person des Amtsvormunds Tautermann und dem Amtsgericht Oranienburg – Frau Czyske versteckt gehalten und man verweigert ihr jeden Kontakt zu mir oder anderen Bezugspersonen. Das OLG Brandenburg teilt mit, dass Leonie mit Zustimmung des Amtsvormundes bei der Kindesmutter lebt, die eine Persönlichkeitsstörung hat, welche mit 13 Jahren festgestellt wurde und seither von 5 Psychiatern bestätigt wurde. Sie stand deshalb unter Betreuung. Leonie ist stark verhaltensauffällig – Schreiben des Amtsvormunds Tautermann. Die Amtsrichterin und die Verfahrenspflegerin teilen mit, dass Leonie in einer Erziehungsstelle lebt. Auch sie bestätigen, dass Leonie verhaltensauffällig ist. Wo ist meine Enkeltochter? Leonie wurde also durch die Herausnahme psychisch geschädigt. Sie besucht, obwohl schulfähig und schulpflichtig keine Schule. Laut Beschluss, der mir nun vorliegt, darf Leonie nicht bei der Kindesmutter sein, sondern soll in eine Pflegefamilie. Warum handelt die Amtsrichterin gegen ihren eigenen Beschluss? Warum beachtet sie hier nicht die Aussagen des Gutachters, der ebenfalls zu dem Schluß kam das Leonie nicht bei der Mutter leben darf - Kindeswohlgefährdung? Hat das Gutachten nur nach einer Seite, nämlich zu meiner, Bindungswirkung? Hatte das Gutachten nur den einen Zweck, Leonie von mir zu trennen?

• Das Leonie durch die Herausnahme, wegen der engen Bindung zur Großmutter, ein psychischer Schaden entstehen wird, hat die Kinderpsychiaterin Frau Dr. Soldo diagnostiziert und wurde durch Leonie’s Verhaltensauffälligkeiten nach der Herausnahme, vom Amtsvormund Tautermann durch ihr Schreiben vom 23.12.2009 bestätigt. Ebenso durch das Schreiben der Verfahrenspflegerin vom 20.04.2010. Die Herausnahme von Leonie läuft auch dem Kontinuitätsgrundsatz zuwider. In diesem Grundsatz konkretisiert sich das Recht des Kindes auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Jeder Mensch müsse in der Kindheit lernen, Verhaltenskonstanten aufzubauen, um im späteren Leben nicht zu scheitern. Deshalb vertreten Psychologen die Auffassung, auch die "soziale Elternschaft", die sich bei einem Dauerpflegeverhältnis wie dem hier vorliegenden entwickeln könne, sei schützenswert und anzuerkennen. Leonie wurde in eine Bereitschaftspflegefamilie, dann zur Kindesmutter und /oder jetzt in eine Erziehungsstelle gebracht, sie hat ihre bisherigen Bezugspersonen und ihr gesamtes soziales Umfeld verloren, was nicht ohne Auswirkungen auf ihr künftiges Leben bleiben wird.

• Die durch die Herausnahme hervorgerufene Traumatisierung meiner Enkeltochter, wird von der Amtsrichterin und dem Jugendamt Oberhavel nach wie vor geleugnet, obwohl der so über alles geschätzte Gutachter dies in seinem Gutachten in Bezug auf die Großmutter bereits angab. Zitat:“Die Großmutter, ich, konnte ihr Trauma, welches ihr durch die Wegnahme durch die Großmutter entstand, bis heute nicht verarbeiten.“ Ist die Rückgabe mit einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden oder bringt es das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage, so ist die Rückgabe zu versagen. (Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 ergänzt durch die Brüssel II a-Verordnung)

• Obwohl im Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 ergänzt durch die Brüssel II a-Verordnung gefordert, gab es keinen Rückführungsantrag oder eine gerichtliche Anhörung. Wir lebten zum Zeitpunkt der Rückführung meiner Enkeltochter bereits 2 Jahre und 5 Monate in Österreich. Leonie hat sich der Rückführung wiedersetzt. Sie hat im Beisein der Polizei und auch im Krisenzentrum immer wieder gesagt, dass sie in Wien bei mir bleiben will. Über unsere Rechte wurden wir nicht aufgeklärt. Zum Zeitpunkt unserer Verhaftung lag eine Beschwerde wegen Verletzung Artikel 6 und 8 EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die BRD vor. Diese wurde im Januar 2009 durch die deutsche Richterin Jäger für unzulässig erklärt. Ein widerrechtliches Verbringen oder gar eine Entführung Leonie’s aus der BRD hat es nie gegeben. Ich hatte das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Dagegen haben die oben genannten Personen Leonie gegen ihren Willen in die BRD gebracht und halten sie dort gegen ihren Willen fest. Freiheitsberaubung?

Sie verletzen Leonie in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG und in ihrem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör). Sie haben einen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG und dem Grundrecht der Kinder aus Art. 2 Abs. 1 GG. Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung des Kindeswohls in Verbindung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ergibt sich die Pflicht, das Kindeswohl verfahrensrechtlich zu sichern. Diese Aufgabe obliegt grundsätzlich den Eltern. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG schützt die Familie vor allem als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft, in der die Eltern ihr dienendes Grundrecht zum Wohle des Kindes wahrzunehmen haben. „Eltern und Kinder schulden einander Beistand und Rücksicht“. Dieser Satz klingt wie aus einem Märchen. Dabei ist es Paragraph 1618a, aus dem deutschen BGB.

Soweit die Eltern ihren Kindern diese Voraussetzungen nicht bieten können, ist bei der Zuweisung der Elternverantwortlichkeit das Elternrecht vor allem als Elternpflicht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) zu verstehen, das staatliche "Wächteramt" (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG) als Verpflichtung zu kindeswohlgerechtem Handeln zu entfalten und auf die Kindesgrundrechte abzustimmen. Entscheidung vom 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

Desweiteren werden folgende Artikel der UN-Kinderrechtskonvention verletzt:

-Artikel 2 Achtung der Kinderrechte, Diskriminierungsverbot
-Artikel 3 – Wohl des Kindes
-Artikel 4 – Verwirklichung der Kinderrechte
-Artikel 8 – Identität
-Artikel 12 – Berücksichtigung des Kindeswillens
-Artikel 16 – Schutz der Privatsphäre und der Ehre
-Artikel 19 – Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung.

Der Amtsvormund hat Leonie nach außen hin in eigener Verantwortung rechtsverbindlich zu vertreten und hat seine Entscheidungen am Kindeswohl auszurichten ist. Ansonsten haftet er zivilrechtlich. Er hat notfalls die Interessen seines Mündels auch gegen das Jugendamt durchzusetzen. Meine Enkeltochter hat ihren Willen ganz klar und deutlich gegenüber einem Jugendamtsmitarbeiter geäußert. „Sie will bei der Oma leben.“ Eine wie in § 1666 BGB genannte Tat, als Voraussetzung zur Herausnahme hat es nie gegeben. Alle Zeuge bestätigen eine emotionale Bindung zu mir. Mit einer Ausnahme – der Gutachter Waschke-Peter. Warum? Und was ist das deutsche Kindeswohl?

OLG Köln vom 18.06.1999 - 25 UF 236/98 - :
"Kindeswohl bedeutet das Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei der Kindeswohlprüfung sind dabei die Persönlichkeit und die erzieherische Eignung der Eltern, ihre Bereitschaft Verantwortung für das Kind zu tragen und die Möglichkeiten der Unterbringung und Betreuung zu berücksichtigen, wozu als wesentliche Faktoren die emotionalen Bindungen des Kindes zu den Eltern und anderen Personen treten."

Ja und glaubt wirklich irgendwer, dass Leonie emotionale Bindungen zu einer Erziehungsstelle hat oder zu einer Mutter, die sich nie um sie gekümmert hat und bei der sie nie gelebt hat?

In dem Entscheid vom 7.8.2008 hat das LG Bonn 14 O 41/08 öffentlich verkündet wurde:

„Jedermann ist verpflichtet, gerichtliche Feststellungen zu ignorieren und ggf. bis in ihr Gegenteil umzudeuten, wenn er sie für abwegig hält.“

• Die Krönung des Ganzen: Die Amtsrichterin Czyske erlässt Kostenfestsetzungsbeschlüsse (231/09; 232/09 und 233/09) gegen Personen die Umgangsanträge gestellt haben. Jede dieser Person soll 83,54 € an die Kindesmutter zahlen. Die Kindesmutter hat jedoch keine Kosten für dieses Verfahren, da sie PKH bekommt. Die Kosten können deshalb auch nicht nachgewiesen werden. Oberstaatsanwalt Grübler von der Staatsanwaltschaft Neuruppin sieht allerdings auch hier keine Veranlassung ein Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Personen einzuleiten. Das heißt also, auch wenn ich keine Kosten in einem Verfahren habe, kann ich beantragen dass mir Kosten erstattet werden. Der deutsche Staat ist sehr großzügig. Ich habe Kosten und bekomme sie nicht erstattet.

• Dann wird behauptet, ich hätte den Umgang zwischen meiner Enkeltochter und meiner Tochter nicht zugelassen. Auch das ist nicht richtig. Wahr ist, dass Leonie 3 Jahre nur Kontakt mit ihrer Mutter hatte wenn ich sie ihr brachte. Sie selbst kam nie. Sie ging lieber der Prostitution nach und drehte Pornofilme. Zu jedem Umgangskontakt wurde Leonie gebracht. Die Kindesmutter jedoch wurde vom Gutachter Waschke-Peter zu jedem Umgangskontakt von zu Hause abgeholt und wieder heim gebracht. Das gipfelte darin, dass sie bei Gericht beantragte man möge ihr doch das Kind vorbeibringen und es wieder abholen. Nach unserem Umzug nach Bayern, war ein Träger für den Umgangskontakt gefunden und Räume bereit gestellt. Wir wollten die Fahrkosten und die Übernachtung übernehmen. Die Mutter lehnte ab. Jetzt werde ich diffamiert, indem behauptet wird, ich hätte keinen Umgang zugelassen. Dabei habe ich lediglich nach Leonie’s Verhaltensauffälligkeiten nach jedem Umgang eine kinderpsychologische Abklärung zum Wohle meiner Enkeltochter gewollt und um eine kindgerechte Gestaltung der Umgangskontakt beim Jugendamt. Den Herrschaften war ich nicht einmal eine Antwort wert.

• Frau Proske vom Jugendamt Berlin-Spandau behauptet, obwohl sie mich nicht kennt und noch nie in meinem Haushalt war, ich hätte Leonie entführt, mein Haushalt sei chaotisch und ich hätte eine Familienhelferin gehabt. Nichts davon ist wahr. Das die Kindesmutter erziehungsfähig ist, macht sie daran fest, dass sie einen Hochstuhl in der Wohnung hat. Die Tabletten- und Magersucht meiner Tochter übersieht sie genauso, wie die 5 psychiatrischen Gutachten über die Persönlichkeitsstörung. Kann eine Jugendamtsmitarbeiterin mit der Ausbildung einer Sozialpädagogin die Symptome traumatisierter Kinder erkennen? Und: Kann sie ihre eigenen Grenzen erkennen? Kann sie also erkennen und verbalisieren, wann im Einzelfall sie andere Professionen beizuziehen hat, zum Beispiel eine Arzt, einen Psychiater oder einen Psychologen?

• Meine Anträge auf Umgang, Vormundschaft und Rückführung werden von der Amtsrichterin nicht oder nur im Rahmen der einstweiligen Anordnung entschieden. Rechtsmittel sind so nicht möglich. Anträge auf z.B. Tonbandprotokoll, die als Beweismittel wichtig wären, werden abgelehnt. Untätigkeitsbeschwerden oder Anträge auf mündliche Verhandlung beim OLG Brandenburg werden nicht bearbeitet oder bleiben wirkungslos. Obwohl ich Antragstellerin im Verfahren auf Rückführung meiner Enkeltochter bin, werde ich vom Verfahren ausgeschlossen. Ein Termin der für den 22.04.2010 zur Verhandlung angesetzt war, wurde kurzerhand abgesagt – Begründung Befangenheitsantrag. Ich und eine Zeugin erhielten eine Abladung. Der Termin fand aber doch statt. Im Rahmen dieses Termins korrigierte die Verfahrenspflegerin ihre Aussage, so dass die Amtsrichterin Czyszke zu dem gewünschten Ergebnis kommt. Kein Umgang für Leonie’s Kindermädchen.

Diese Strafanzeige erstatte ich gemäß § 138 StGB! Da ich von den oben genannten Ämtern und Gerichte keine Antwort erhalte oder nur sich ständig wiedersprechende, sie in ihrem unmenschlichen Tun aber offenbar nicht zu bremsen sind, liegt die Vermutung für mich nahe, dass es sich hier um einen kollegialen Schulterschluss der betreffenden Personen handelt. Bislang wurde ich als Querulantin beschimpft, weil ich um das Recht meiner Enkeltochter kämpfe und verleumdet indem man mir vorwirft ich zeige keine Einsicht in die Sorgerechtsentscheidung und ich sei eine kriminelle Person. Ich wäre geistig nicht normal, würde ich mich als Großmutter mit einer solchen Behandlung meiner Enkeltochter einverstanden erklären. Sie wurde und wird durch die oben genannten Personen traumatisiert und psychisch und physisch gequält, obwohl es eine Großmutter gibt die sich immer liebevoll um sie gekümmert hat. Man verweigert ihr die Schulbildung und jede andere Förderung und Unterstützung.

Zu der am 03.05.2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Rücknahme der Erklärungen zur Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:

„Auch wenn deutsche Gesetze Kinderrechte schon in der Vergangenheit respektiert haben, erwarte ich für die Rechtsanwendung das klare Signal, dass dem Kindeswohl Vorrang gebührt. Kinder haben Rechte – und - und sie haben diese Rechte ohne Vorbehalte, ohne Wenn und Aber.“

Nur scheint das in der deutschen Justiz noch nicht angekommen zu sein.

Von standardisierten, formelhaften Antwortschreiben bitte ich abzusehen. Ich hoffe auf eine menschliche Entscheidung!

Birgit Wichmann auch im Namen von Leonie Wichmann
Zur Kenntnis an:
Internationaler Strafgerichtshof
Maanweg 174
2516 AB Den Haag
Niederlande
Aktenzeichen: OTP-CR-29/10
Fax: 0031 70 515 855 5

Mittwoch, 19. Mai 2010

Schulbesuch für Leonie!


Brandenburgisches Oberlandesgericht
14767 Brandenburg a.d.Havel
Fax: +49 3381 399350
Email: verwaltung@olg.brandenburg.de

Aktenzeichen: 32F64/10; 32F7/10; 32F55/10

RA
Barbara Krausser
Markt 4
13597 Berlin
Fax: +49 3033 383 96

Amtsgericht Oranienburg
Frau Czyszke
Berliner Str. 38
16515 Oranienburg
Fax: +49 3301 5739-300
Email: : verwaltung@agor.brandenburg.de

Aktenzeichen:32F64/10; 32F7/10; 32F55/10

Jugendamt Oberhavel
Rieck/Tautermann
Landkreis Oberhavel - Dezernat III
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg

Fax: +49 3301 601 111
Email: julia.tautermann@oberhavel.de


Sehr geehrte Damen und Herren!

Warum wird Leonie Wichmann der Schulbesuch verweigert?

Leonie hat vom 09.05.2003 bis zum 26.11.2008 in der Obhut ihrer Oma gelebt. Sie wurde nach Meinung von Kinderärzten, den Jugendämtern Oberhavel und Landshut, der Kinderpsychiaterin Frau Dr. Soldo und vielen anderen Personen bestens versorgt. (siehe http://leonie-wichmann.blogspot.com/2009/10/das-ist-unsere-geschichte.html) Es gab keinen Grund an der Betreuungssituation etwas zu ändern. Leonie wollte bei ihrer Oma leben. Alle fachlich relevanten Personen bescheinigen eine enge emotionale Bindung Leonie’s zu dieser.
Frau Birgit Wichmann war und ist die Hauptbezugsperson für die kleine Leonie!
Es gab niemals eine Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB die eine Herausnahme erforderlich gemacht hätte.

Seit Leonie von ihrer Oma getrennt wurde, wird sie vom Jugendamt Oberhavel, Alfred-Dechert-Str. 1 in 16515 Oranienburg und dem Amtsgericht Oranienburg versteckt gehalten und man verweigert ihr jeden Kontakt zu ihrer geliebten Oma oder anderen Bezugspersonen, indem gezielt Verleumdungen und Rufschädigungen in die Welt gesetzt werden.
Das OLG Brandenburg bestätigt, dass der Kontakt dem Kindeswohl förderlich ist, trotzdem bekommt Frau Wichmann keinen Umgangskontakt!
Leonie besucht, obwohl schulfähig und schulpflichtig keine Schule. Aufgrund ihrer Verhaltensauffälligkeiten soll sie in eine Sonderschule kommen. Leonie ist sprachlich und musisch über das normale Maß hinaus begabt und sollte in Wien in eine spezielle Schule gehen.
Wie bekannt wurde, befindet sich Leonie derzeit in einer Erziehungsstelle.

Dass Leonie durch die Herausnahme, wegen der engen Bindung zur Großmutter, ein psychischer Schaden entstehen wird, hat die Kinderpsychiaterin Frau Dr. Soldo diagnostiziert und wurde durch Leonie’s Verhaltensauffälligkeiten nach der Herausnahme, vom Amtsvormund Tautermann durch ihr Schreiben vom 23.12.2009 und der Verfahrenspflegerin durch ihr Schreiben vom 20.04.2010 bestätigt. Die Herausnahme von Leonie läuft auch dem Kontinuitätsgrundsatz zuwider.
In diesem Grundsatz konkretisiert sich das Recht des Kindes auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Jeder Mensch müsse in der Kindheit lernen, Verhaltenskonstanten aufzubauen, um im späteren Leben nicht zu scheitern. Deshalb vertreten Psychologen die Auffassung, auch die "soziale Elternschaft", die sich bei einem Dauerpflegeverhältnis wie dem hier vorliegenden entwickeln könne, sei schützenswert und anzuerkennen.
Leonie wurde in eine ihr völlig fremde Umgebung gebracht, sie hat ihre bisherigen Bezugspersonen und ihr gesamtes soziales Umfeld verloren, was nicht ohne Auswirkungen auf ihr künftiges Leben bleiben wird.

Die, durch die Herausnahme hervorgerufene Traumatisierung Leonies, wird von der Amtsrichterin und dem Jugendamt Oberhavel nach wie vor geleugnet, obwohl der so über alles geschätzte Gutachter dies in seinem Gutachten in Bezug auf die Großmutter Birgit Wichmann bereits angab. Zitat: “Die Großmutter konnte ihr Trauma, welches ihr durch die Wegnahme durch ihre Großmutter entstand, bis heute nicht verarbeiten.“
Ist die Rückgabe mit einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden oder bringt es das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage, so ist die Rückgabe zu versagen. (Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 ergänzt durch die Brüssel II a-Verordnung)
Obwohl im Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 ergänzt durch die Brüssel II a-Verordnung gefordert, gab es keinen Rückführungsantrag oder eine gerichtliche Anhörung.
Leonie lebte zum Zeitpunkt der Rückführung bereits 2 Jahre und 5 Monate mit ihrer Oma Birgit Wichmann in Österreich. Leonie hat sich der Rückführung widersetzt! Sie hat im Beisein der Polizei und auch im Krisenzentrum immer wieder gesagt, dass sie in Wien bei ihrer Oma bleiben will.
Über ihre Rechte wurden Frau Wichmann und ihr Enkelkind nicht aufgeklärt. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung lag eine Beschwerde wegen Verletzung Artikel 6 und 8 EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die BRD vor. Diese wurde im Januar 2009 durch die deutsche Richterin Jäger für unzulässig erklärt. Ein widerrechtliches Verbringen oder gar eine Entführung Leonie’s aus der BRD hat es nie gegeben, denn ihre Großmutter hatte das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Die dafür Verantwortlichen sind in den obigen Adressen zu finden!

Ich fordere die Verantwortlichen auf, Leonie die gesetzliche Schulpflicht angedeihen zu lassen und sie in erforderlichem Maße auch ihren schulischen Fähigkeiten entsprechend zu fördern!

Nathalie und Florian Lumpert!


Oberster Gerichtshof
Schmerlingplatz 11
A 1016 Wien
Fax: +43 1 52152 3710
Email: ogh.praesidium@justiz.gv.at

Pflegschaftssache Bezirksgericht Reutte, GZ 1 P 37/02
mj Nathalie Lumpert, geb. 16.02.1994
mj Florian Lumpert, geb. 21.12.1995

Ich unterstütze den Antrag der Kindesmutter M.A. Payer
die Pflegschaftssache betreffend die mj Nathalie und Florian Lumpert aus den Gründen der §§ 31 und 111 JN dem nicht offenbar unzuständigen Bezirksgericht St. Pölten zur weiteren Behandlung zuzuweisen.

Begründung:
In der bezeichneten Pflegschaftssache hatte das Bezirksgericht Reutte mit Beschluß vom 25.09.2003 als Maßnahme der vollen Erziehung die vorläufige stationäre Unterbringung der beiden Minderjährigen in einer Einrichtung der freien Jugendwohlfahrt verfügt. Hintergrund dieser Entscheidung war der festgestellte sexuelle Mißbrauch durch den Kindesvater Bruno Lumpert an seiner mj Tochter Nathalie gewesen; ausdrücklicher Zweck der Anordnung war der Schutz der mj Nathalie vor weiteren Übergriffen durch den Vater.
Aufgrund dieser Anordnung waren die beiden Minderjährigen im Kinderdorf Imst untergebracht worden, einer zugelassenen Einrichtung der freien Jugendwohlfahrt. Kontakte mit der mj Nathalie wurden mit Beschluß vom 24.10.2003 nur unter Aufsicht der unterbringenden Einrichtung genehmigt. Da sich die unterbringende Einrichtung (Kinderdorf Imst) wegen des schlechten psychischen Zustandes der mj Nathalie gegen Kontakte mit dem Vater aussprach, nahm eine Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft Reutte am 19.11. 2003 beide Kinder eigenmächtig aus dem Heim heraus und brachte beide Kinder ohne rechtliche Grundlage in Deutschland privat unter. Wie sich herausstellte und in der Folge von den zuständigen Behörden bestätigt wurde, wies der „Haus Giesenberg“ genannte Hof des Thomas Burgey, im Allgäu, weder die fachlichen noch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einrichtung der freien Jugendwohlfahrt auf. Das Bezirksgericht Reutte genehmigte diese eigenmächtige Handlung der Behörde nicht, schritt aber nicht ein dagegen.
Beide Kinder halten sich, entgegen der gerichtlichen Anordnung seit Dezember 2003 regelmäßig beim Vater Bruno Lumpert auf, wo beide Kinder, also auch Nathalie, regelmäßig im Haus des Vaters nächtigten. Bei diesen Aufenthalten kam es zu weiterem sexuellen Mißbrauch der mj Nathalie. Das ist nicht nur durch Berichte des Kindes selbst bestätigt, sondern auch wegen der dadurch erforderlich gewordenen gynäkologisch-fachärztlichen Behandlungen, die von der Jugendwohlfahrtsbehörde vertuscht wurden. .
Anstatt die von ihm selbst untersagten freien Kontakte des Bruno Lumpert zur mj Nathalie und die regelmäßigen Nächtigungen des Kindes im Haus des Vaters zu unterbinden, traf der (als Richter zuständige) Vorsteher des Bezirksgerichts Reutte mehrmals jährlich im Ausland mit Bruno Lumpert zusammen, um mit diesem vertrauliche und nicht protokollierte Absprachen über weitere Zugriffe auf das Kind zu treffen. Der Gerichtsvorsteher räumte hierzu selbst schriftlich ein, der Vater sei in Bezug auf diese „Absprachen“ „verläßlich“ gewesen.
Die Antragstellerin zeigte alle diese Vorfälle und Umstände im Verfahren auf, jedoch fand im gesamten Verfahren bis dato keine einzige Tagsatzung und keine Beweisprüfung statt, und wurde kein einziger Zeuge gehört, auch die übergeordneten Instanzen ignorierten diese Mängel über die Jahre zur Gänze.
Beide Kinder besuchten im Ausland zunächst eine Volksschule in Röthenbach, danach eine Volksschule in Weiler/Allgäu. Laut aktenkundiger Auskunft des Landesschulrates Tirol war keine Meldung erfolgt, daß die Kinder eine ausländische Schule besuchen würden. Da beide Kinder zumindest ab Herbst 2008 großteils und nachweislich auch an Schultagen in Holzgau aufhältig waren, bzw sich ab Frühjahr 2009 ständig beim Vater aufhielten, konnten sie der Schulpflicht nicht mehr nachkommen und erzielten im Ausland keinen brauchbaren Schulabschluß. Trotz voller Kenntnis dieser Umstände schritt das Gericht nicht ein, gegen diese Verletzung der Schulpflicht.
Wie auch von Dritten bestätigt, wurde den beiden minderjährigen österreichischen Staatsbürgern offenbar deutsche Personalausweise ausgestellt.
Obwohl nach wie vor Übernachtungen der mj Nathalie bei ihrem Vater gerichtlich untersagt waren, verbrachte das Kind u.a. im Sommer 2009 mehrere Wochen allein mit Bruno Lumpert in Kroatien, wobei das Kind mit dem Vater gemeinsam im Bett schlief.
Der mj Florian besucht seit September 2009 die Hauptschule in Elbigenalp. Laut Auskunft der Schule wies er einen erheblichen Rückstand auf. Zusätzlich wirkt er auf aktuellen Bildern sehr abgemagert und in schlechtem Gesundheitszustand. Die mj Nathalie besucht seit September 2009 ein Internat in Breitenwang. In Schule und Freundeskreis ist sie für einen umfangreichen männlichen Freundeskreis bekannt, mit dem sie sehr wahllos sexuelle Beziehungen unterhält. Offenkundig ist, daß der jahrelange, von Gericht und Behörde begünstigte sexuelle Mißbrauch an der Minderjährigen bei dieser die Beziehungs-Hemmschwelle entscheidend herabsetzte oder beseitigte. Einschlägige Auswertungen bei Kindern, deren Familienbeziehungen derart zerstört wurden, zeigen, dass diese Kinder dann überdurchschnittlich häufig in den Bereich Drogen und Prostitution abgleiten, wie das im Falle der Nathalie seitens der Jugendwohlfahrtsbehörde, insbesondere in Kenntnis des Bruno Lumpert und dessen einschlägiger Vergangenheit, von Beginn an zumindest aktiv in Kauf genommen wurde.
Sämtliche dieser Umstände waren und sind dem Bezirksgericht Reutte in vollem Umfange bekannt, das Gericht schritt kein einziges Mal ein, von 2003 bis dato.
Mit Beschluß vom 07.10.2009 hob das Bezirksgericht Reutte letztlich die ohnedies längst überholte und bereits seit 2003 faktisch außer Kraft gesetzte Maßnahme der vollen Erziehung auf. Der Beschluß erwuchs im Umfange dieser Aufhebung unangefochten in Rechtskraft. Entsprechend ständiger Rechtsprechung führt die Aufhebung einer solchen Maßnahme dazu, daß die Obsorge dem ursprünglich Obsorgeberechtigten wieder zukommt [vgl u.a. 2Ob324/97d]. Der Inhaber der alleinigen Obsorge war die Antragstellerin und Kindesmutter, Frau Payer, seit dem Scheidungsvergleich vom 29.05.2000 und wie vom Gericht noch am 28.01.2008 bestätigt.
Einer solchen Rückübertragung der vollen Obsorgerechte könnte nur entgegen stehen,
a) wenn das dem Kindeswohl nicht entspricht;
b) wenn eine weitere akute Gefährdung durch den ursprünglich Obsorgeberechtigten bestünde;
c) wenn nicht klargestellt ist, daß die ordnungsgemäße Pflege und Erziehung durch den ursprünglich Obsorgeberechtigten gewährleistet ist.
Dem Wohl der beiden betroffenen Kinder steht jedenfalls entgegen, daß diese seit Jahren völlig unbegründet von der Mutter ferngehalten wurden, weil der Vater die Tochter sexuell mißbrauchte. Die vom Bezirksgericht Reutte immer wieder unterstellten und in alle Entscheidungen mit Textbausteinen eingefügten Vorwürfe gegen die Antragstellerin entbehren jeder Grundlage, was auch den Rechtsmittelgerichten bekannt war, und wurden nie einer sachlichen Prüfung unterzogen. Die Gefährdung des Wohles der beiden betroffenen Kinder, durch Abhaltung vom Besuch der Pflichtschule, durch sexuellen Mißbrauch, durch Unterlassung der Aufsichtspflicht, durch zwangsweise Festhaltung im Ausland, etc. ist hingegen aktenkundig belegt, erwiesen und an den Kindern feststellbar.
Klargestellt ist, dass eine ordnungsgemäße Pflege und Erziehung durch den ursprünglich Obsorgeberechtigten gewährleistet ist. Der älteste Sohn der Antragstellerin schloss seine Berufsausbildung nachweislich mit gutem Erfolg ab und ist in seinem Beruf sehr tüchtig! Die jüngste Tochter besucht erfolgreich die Schule und erfährt durch den Einsatz der Mutter besondere Förderung. Überdies steht die Antragstellerin in gutem Einvernehmen mit der zuständigen Jugendwohlfahrtsbehörde und wurden von dieser dem Gericht bereits diesbezügliche Berichte vorgelegt.
Von besonderer Bedeutung ist hier, dass der Antragstellerin im Zuge der Maßnahme nicht die Obsorge deshalb entzogen wurde, da sie selbst die Kinder gefährde, sondern allein deshalb, wie der Aktenlage eindeutig zu entnehmen ist, um auf Betreiben der Bezirkshauptmannschaft Reutte den bestätigten sexuellen Mißbrauch an der mj Nathalie zu verdecken. Es steht außer Zweifel, dass der Wechsel der Zuständigkeit weg von den aus anderen als sachlichen Motiven handelnden Reuttener Behörden dem Wohl der beiden betroffenen Kinder in vollem Umfange dienlich ist.
Hier wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass das Bezirksgericht Reutte in seinem Beschluss vom 07.10.2009 ausdrücklich nicht die Obsorgeübertragung an den Vater Bruno Lumpert vorsah, da dieser zweifelsfrei für die Ausübung der Obsorge ungeeignet ist und diese auch nicht anstrebte, und in seinem Spruch auch keine andere Obsorgeübertragung verfügte.
Die Bezirkshauptmannschaft Reutte als „zuständige“ Jugendwohlfahrtsbehörde ließ erwiesenermaßen seit 2003, und entgegen gerichtlicher Verfügung, Aufenthalte und Nächtigungen der Kinder beim Vater, mit damit verbundener sexueller Gefährdung, bewusst und vorsätzlich zu, ohne ein einziges Mal einzugreifen und ohne auch nur diese Aufenthalte zu überprüfen. Ferner blieb die Jugendwohlfahrtsbehörde zur Gänze untätig, als die beiden Kinder immer wieder allein und ohne Aufsicht im In- und Ausland umherreisten. Trotz erkennbarer und aktenkundiger erheblicher schulischer Defizite, bzw der Nichteinhaltung der Schulpflicht, kümmerte sich die Jugendwohlfahrtsbehörde nicht ein einziges Mal um diese Angelegenheiten; überdies erhielten beide Kinder zu keinem Zeitpunkt jemals die dringend notwendige psychotherapeutische Betreuung. Ganz im Gegenteil wurden selbst Versuche der Fachabteilung des Landes Tirol, eine psychologische Betreuung, (wie sie ihnen die Kindesmutter schon in den Jahren zuvor immer angedeihen lassen hatte) zu erreichen, von der Bezirkshauptmannschaft Reutte abgeblockt; offenbar um nicht erneut, wie schon 2003, den an der mj Nathalie verübten sexuellen Missbrauch hervorkommen zu lassen.
Im ganzen Zeitraum und in voller Kenntnis all dieser Umstände und Versäumnisse der Jugendwohlfahrtsbehörde blieb das Bezirksgericht Reutte gänzlich untätig und schritt kein einziges Mal zum Schutz der betroffenen Kinder ein.
Hinsichtlich der Obsorge ist grundsätzlich nicht nur von der momentanen Situation auszugehen, sondern sind auch Zukunftsprognosen zu stellen.
Da die Antragstellerin ihren ältesten Sohn zu einer guten Berufsausbildung anleitete, ist davon auszugehen, dass sie das auch bei ihren anderen Kindern vermag.
Die vom Bezirksgericht Reutte immer wieder geäußerte Vermutung, die beiden Kinder würden sich gegen einen Aufenthalt bei ihrer Mutter aussprechen, ist insoweit nicht relevant, als die Kinder dazu nicht befragt wurden. Die letzte Befragung dieser Art hatte durch den vom Gericht bestellten Dr. Manfred Spindler stattgefunden (zuletzt am 10.02.2006), dabei hatten sich beide Kinder unmissverständlich für eine Rückkehr zur Mutter ausgesprochen. Jedoch wird dieser Befragungsinhalt des Dr. Spindler einfach ignoriert! Nachfolgende Befragungen der Kinder haben nicht stattgefunden! Die Kinder wurden weder vom SV Dr. Wolfgang Menz persönlich gehört, noch im Zuge der vom Bezirksgericht Reutte verfertigten Protokolle (siehe Anzeige vom 11.09.2008).
§ 111 JN sieht die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht vor, wenn das im Interesse eines Pflegebefohlenen gelegen scheint und namentlich wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten vormundschafts- oder kuratelsbehördlichen Schutzes voraussichtlich befördert wird.
In Anbetracht der vorstehend ausgeführten Umstände würde die Beförderung dieses Schutzes offenkundig durch die Übertragung an jedes beliebige andere Gericht gefördert werden. Da aber die Antragstellerin und nunmehr wieder obsorgeberechtigte Mutter im Sprengel des Bezirksgerichts St. Pölten wohnhaft ist, und (mit Ausnahme des bereits volljährigen ältesten Sohnes) auch alle ihre Kinder dort mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, ist daher die Übertragung der Zuständigkeit an das Bezirksgericht St. Pölten sinnvoll und zweckmäßig. Dieses Gericht ist mit Sicherheit in der Lage, den beiden Kindern angemessenen pflegschaftsgerichtlichen Schutz zu bieten. Zusätzlich besteht ein gutes Einvernehmen mit der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, und hat der Bezirkshauptmann, Mag. Josef Kronister, in diesem konkreten Fall bereits persönlich seine Bereitschaft zur vollen Unterstützung zugesagt (welche Unterstützung der Bezirkshauptmann von Reutte zur Gänze verweigert hatte).
§ 31 JN sieht die Delegierung eines Verfahrens an ein Gericht gleicher Gattung aus Gründen der Zweckmäßigkeit vor; über welche in diesem Falle gemäß Abs 2 der OGH als übergeordnetes Gericht zu entscheiden hat. Durch die Aufhebung der Maßnahme ergibt sich die Notwendigkeit einer Rückführung der mj Nathalie und mj Florian an ihren früheren Hauptwohnsitz dh. an den Wohnsitz ihrer Mutter, bei der sie vor Anordnung der Maßnahme ihren ständigen Aufenthalt hatten.

Dienstag, 11. Mai 2010

Die Vorgeschichte!




Schutz meiner Enkeltochter vor Jugendamt, Justiz und der leiblichen Mutter

von Birgit Wichmann



Im Jahr 1981 wurde meine Tochter K. geboren. Nach ca. 5 Wochen stellte man eine Neuroblastomerkrankung (Krebs) fest, mit einer Überlebenschance von nur 20%. Die Einweisung in die Medizinische Kinderklinik Magdeburg folgte. Die nächsten 7 Monate verbrachte meine Tochter überwiegend im Bett, oft festgebunden. Nach einer OP kam die Chemotherapie. Ein auf den Arm nehmen und das Geben der notwendigen Nestwärme war kaum möglich. Die Versorgung meiner Tochter erfolgte durch wechselnde Krankenschwestern. Der gesamte Krankenhausaufenthalt dauerte ca. 2 Jahre. Daraus resultierte eine Bindungsstörung (emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit affektiver Hemmung/Borderline) zu mir. Diese wurde in der Pubertät mit 13 Jahren durch Psychiater der Kinder- und Jugendpsychiatrie Berlin diagnostiziert, nachdem sie extrem verhaltensauffällig wurde. Später dann noch 4 mal von anderen Psychiatern bestätigt. Keiner der Psychiater kam je zu dem Schluß, dass ich an dieser Persönlichkeitsstörung wegen emotionaler Vernachlässigung oder fehlender Erziehung Schuld bin. Im Jahr 2002 sollte K. entmündigt werden. Dem hat sie sich durch Umzug entzogen.

Die Kinder- und Jugendpsychiatrie entließ sie nach ca. 3 Monaten, weil sie sich in der Klinik regelwidrig verhielt und sie jede Therapie verweigerte. Sie sollte mit 14 Jahren auf die geschlossene Abteilung einer anderen Psychiatrie verlegt werden. Meine Tochter und das Jugendamt Berlin verweigerten dies. Das Jugendamt Berlin mit der Begründung „es wäre alles eine Frage der Erziehung“. Die Ursachennennung der Psychiater wurde vollständig ignoriert.

Da ich meine Tochter, auf Anraten der Psychiater, nicht wieder mit nach Hause nahm, kam sie in eine Pflegefamilie nach Neumünster. Von dort nach ca. 3 Monaten in eine andere Pflegefamilie, dann in eine therapeutische Wohngemeinschaft, dann zu einer Freundin, dann wieder in eine therapeutische Wohngemeinschaft und schließlich lebte sie auf der Straße. Zwischendurch, wenn das Jugendamt Berlin mal wieder nicht wusste, wohin mit ihr, kam sie wieder mal zu uns, trotz angeblicher Nichteignung. Die häufigen Wechsel fanden immer dann statt, wenn meine Tochter die Nase wieder mal voll hatte und sie sich nicht an Regeln halten wollte. Sie erfand dann einen angeblichen Missbrauch und durfte wechseln. Schließlich muss man der Sache ja erst mal nachgehen.

Als K. 14 Jahre alt war, wurde das Sorgerecht gem. unseren Antrag dem Jugendamt übertragen. Der Amtsrichter B. sah zwar keinen Grund, uns das Sorgerecht zu entziehen, wir bestanden aber darauf. Nach Meinung der Psychiater hätte dies der nötige Anstoß für unsere Tochter sein können, eine Therapie zu beginnen. Der zweite Grund war, dass unsere Meinung über unsere Tochter und die notwendigen Maßnahmen beim Jugendamt genauso wenig Beachtung fanden, wie die Meinung der Kinder- und Jugendpsychiater.

Nachdem das Jugendamt die Amtsvormundschaft übernommen hatte, ging unsere Tochter nicht mehr zur Schule, sie nahm Drogen, klaute, verprügelte andere junge Leute und ging anschaffen. Eine ihrer vielen kriminellen Taten bestand darin, dass sie einer junge Frau (ca. 16-17 Jahre alt), deren Gesicht ihr nicht passte, erst verprügelte und dann in Brand setzte (alles Teil des Krankheitsbildes Borderline – wäre nicht passiert, wenn das Jugendamt die Diagnose ernst genommen hätte und sie zwecks Therapie in die geschlossene Psychiatrie gekommen wäre). Bis heute gibt es kein Unrechtsbewusstsein bei ihr. Wegen einer dieser kriminellen Taten wurde sie dann in Haft genommen und vor die Wahl gestellt, entweder einem Drogenentzug zuzustimmen oder die Haft zu verbüßen. Sie wählte den Drogenentzug, den sie auch schaffte. Später wurde sie dann aber auch aus dieser Therapieeinrichtung wegen regelwidrigem Verhalten hinausgeworfen.

Wegen der drohenden Entmündigung ging sie dann von der Therapieeinrichtung im Land Brandenburg wieder nach Berlin zurück und ging wieder anschaffen. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits schwanger. Wie gesagt, das Jugendamt hat sie die ganze Zeit begleitet, kannte sie also sehr genau.

Am 26.03.2003 wurde meine Enkeltochter dann geboren. Wie meine Tochter später nicht nur mir, sondern auch anderen Personen gestand, empfand sie für dieses Kind nichts und empfindet auch bis heute nichts für sie. Sie versorgte die Kleine mehr schlecht als recht, so dass die Kinderärztin mit 3 Wochen eine Meldung an das Jugendamt wegen Vernachlässigung machte. Es passierte nichts, obwohl unsere Tochter dem Jugendamt bekannt war und die Geburt von Leonie ebenfalls bekannt war.

Wir hatten zu diesem Zeitpunkt bereits seit 2 Jahren keinen Kontakt mehr zu ihr. Während ihrer Schwangerschaft hatte sie uns jedoch bereits gesucht. Wir waren umgezogen. Meine Schwiegermutter verstarb. So kamen wir wieder mit ihr in Kontakt.

Sie hatte nichts Eiligeres zu tun, als uns L. zu übergeben und weigerte sich, schlichtweg sie wieder abzuholen. Der Ausreden gab es da viele. Bei einem Kinderarztbesuch im Mai 2003 sagte mir die Kinderärztin, dass L. stark vernachlässigt sei und sie dafür sorgen wird, dass L. meiner Tochter weggenommen wird. Ich schmiss daraufhin meine Selbständigkeit und nahm meine Enkeltochter, ohne zu zögern zu mir. L. war zu diesem Zeitpunkt stark untergewichtig, hatte keine Krankenversicherung, war zu schwach zum trinken, hatte eitrige Hautfalten und Blasen auf dem Bauch. Meine Tochter schob das auf die Stoffwechselerkrankung Galactosämie ihrer Tochter. Später stellte sich das jedoch als Unsinn heraus. Meine Tochter versprach endlich mit dem Anschaffen aufzuhören und die Schule nachmachen zu wollen, später dann eine Berufsausbildung. Nach 3 Wochen war klar, dass sie weiter anschaffen geht und auch an Schule kein Interesse besteht.

Nach ca.. 6 Wochen war L. äußerlich, was Gewicht und Größe betraf, über den Berg. Die Langzeitfolgen dauerten noch ca. 3 Jahre an. Sie hatte einen zu geringen Muskeltonus, weshalb sie schwächer war als ihre Altersgenossen. Erst im Alter von 3 Jahren konnte die Kinderärztin feststellen, dass er nun altersgerecht ist.

Nachdem L. bei uns wohnte, kümmerte sich ihre Mutter nicht mehr um sie. Sie kam zwar sporadisch vorbei, aber nur unter Druck oder wenn mal kein Freund vorhanden war. Geschenke zum Geburtstag, Weihnachten oder Ostern gab es nur, wenn ich sie kaufte oder sie zwang, welche zu kaufen. Auch zum Lebensunterhalt ihrer Tochter trug sie nichts bei, obwohl sie noch ein Jahr lang Sozialhhilfe für L. bezog zzgl. Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss. Das Jugendamt Berlin wusste, dass L. bei uns lebte. Es herrschte völliges Entsetzen, als ich hinging, um diese Leistungen für L. einzufordern, weil wir von Anbeginn allein für L. aufgekommen sind.

Als L. 2,5 Jahre alt war, teilte ich meiner Tochter mit, dass ich das Sorgerecht für L. beantragen werde, wenn sie sich weiterhin nicht um L. kümmert. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie seit einem ½ Jahr einen Freund, der von ihrer Persönlichkeitsstörung profitieren konnte. Sie tat und tut bis heute alles für ihn. Borderliner können nicht allein sein, und er ist die einzige Person, die mit ihr noch etwas zu tun haben will. Dieser war es auch, der ein Kind von ihr wollte. Schließlich lebt es sich mit einem Kind als Hartz-IV-Empfänger (sind beide) finanziell wesentlich besser, als ohne und schließlich gibt es ja eins, man muss es ja nur holen. Das Jugendamt Berlin empfahl meiner Tochter, ohne an die Folgen für L. zu denken, sie einfach mit zu nehmen. Schließlich ist sie ja die Mutter und bestimmt über das Leben ihrer Tochter. Bestätigt wurden unsere Annahmen in dem dann folgenden Sorgerechtsprozess.

Am 19.November 2005 kam unsere Tochter mit ihrem Freund, um angeblich mit L. spazieren zu gehen. Dies kam mir spanisch vor, dass sie dies vorher noch nie freiwillig getan hatte. Ich sagte ‚nein’ und verwies darauf, dass L. malen möchte und es schon dunkel bei – 3 Grad sei (es war gegen 16.00 Uhr). Daraufhin sagte unsere Tochter, sie müsse mal schnell eine Cola von der Tankstelle holen und verschwand mit ihrem Freund. Ca. 1 Std. später bekamen wir einen Anruf von der Polizei in Oranienburg, die uns mitteilte, dass unsere Tochter uns angezeigt hätte wegen Kindesentzug.

Nachdem wir der Polizistin den Sachverhalt erklärt hatten, riet uns diese, unsere Tochter zu beschwichtigen, damit sie L. da lässt, und am Montag dann das Sorgerecht zu beantragen. So geschah es.

Leider haben wir dann auch keine gute Rechtsanwältin gewählt. Diese kennt sich mit Pflegekindern nicht aus und so wurde zwar ein Antrag auf das Sorgerecht gestellt, der Antrag auf Verbleib unterblieb aber. Auch am notwendigen Engagement mangelte es.

Daraufhin wurden wir per einstweiliger Anordnung zum Pfleger bestellt und uns das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen.

L. reagierte nach diesem Vorfall mit Einschlafzeiten von bis zu 4 Stunden, schlief dann ca. 2-3 Stunden, stand ständig nachts auf, um zu schauen, ob wir noch im Bett liegen, wollte das Haus nicht mehr verlassen, fing wieder an einzunässen usw.. Wir suchten daraufhin einen Kinderpsychologen auf, der Verlustängste bei L. diagnostizierte, aber ansonsten nicht weiterhelfen konnte. L. hat also Angst, ihr zu Hause, sprich uns, zu verlieren.

Am 7.12.2005 kam dann das Jugendamt O. zu uns. Ein Hausbesuch bei dem wir nach Meinung der zuständigen Sozialarbeiterin Frau K. bestens für unsere Enkeltochter sorgen und keine Defizite zu erkennen waren. Im Gegenteil man lobte uns noch, wie gut wir doch mit L. umgingen.

Gegen Weihnachten fing L. an, sich langsam zu stabilisieren. Sie wurde ruhiger, ging auch mal wieder raus, weigerte sich aber nach wie vor, etwas ohne mich zu machen. Der Kinderpsychologe empfahl keinen Umgang mit der Mutter, bis L. wieder stabil ist. Die Kinderärztin schloss sich an. Dies wurde auch so bei Gericht eingereicht. Ende Januar 2006 bekam ich plötzlich einen Anruf. Eine Frau B. stellte sich mir als Verfahrenspflegerin vor, wir wussten von nichts. Da der erste Termin für die Anhörung bereist am 2.2.2006 sei, müsse sie sofort mit L. reden (das Kind war 2 ¾ Jahre alt) und zwar 2 Stunden lang und mit der Mutter. Für uns, obwohl die Groß- und Pflegeeltern von L., war keine Zeit vorgesehen. Mein Einwand, dass L. noch nicht stabil genug sei, um mit einer ihr völlig fremden Person allein so lange zu reden tat sie damit ab, wenn ich es nicht zuließe, müsse sie das in ihrem Bericht negativ vermerken. Unerfahren wie ich war, ließ ich den Kontakt zu. Allerdings beschwerten wir uns bei Gericht über das Telefonat und erreichten so, dass mit L. nur 20 Minuten und mit uns 2 Stunden gesprochen wurde. Bei ihrem Besuch teilte sie uns mit, dass sie auf alle Fälle für die Rückführung zur Mutter ist. Die Mutter sei schließlich die Hauptbezugsperson. Ob sie sich nun kümmert oder nicht, scheint keine Rolle zu spielen. Auch später konnten wir dann mehrfach feststellen, dass sie ständig Kontakt mit der Kindsmutter hatte und ihre Interessen vertrat. Um L. hat sie sich nach ihrem Besuch nicht mehr gekümmert, und L’s Wünsche wurden entsprechend den Wünschen der Verfahrenspflegerin interpretiert. So wurde uns zwar eine enge und liebevolle Beziehung bescheinigt. Gleichzeitig soll L. aber gesagt haben, sie will bei der Mama wohnen, obwohl sie bei einem Geburtstagstischtest ihre Mutter nicht am Tisch haben wollte und auch später zu uns und auch dem Jugendamt L. gegenüber geäußert hat, sie will bei uns bleiben.

Am Anhörungstermin wurde dann von der Amtsrichterin C. ein 14-tägiger Umgang festgelegt entgegen der Empfehlung der Ärzte. Wir durften nichts sagen, uns wurde sogar mehrfach der Mund verboten. Gleichzeitig wurde der Lebensmittelpunkt als bei uns festgelegt. Eine juristische Spitzfindigkeit wie sich später herausstellen sollte.

Den ersten begleiteten Umgang sollte die Verfahrenspflegerin begleiten. An diesem 24.2.2006 nahm unsere damalige Anwältin an diesem Termin teil. L. hatte sich im Vorfeld geweigert dort hinzugehen. Sie durfte dann eine Puppe und Bücher mitnehmen mit denen sie dort spielen wollte. Dies wurde ihr von der Verfahrenspflegerin verboten. Stattdessen wurde sie gezwungen, 3 Stunden auf einem Stuhl still zu sitzen und zu malen. Wir hatten im Vorfeld gebeten L. etwas zu trinken zu geben. Dies war notwendig wegen ihrer Stoffwechselerkrankung. Sie bekam nichts. L. hat nach diesem Kontakt 16 Stunden durchgeschlafen, das dürfte keineswegs normal sein.

Dazu kam, dass die Verfahrenspflegerin willkürlich den Zeitraum um ½ Stunde verlängerte. Abgemacht war von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr. Gegen 12.50 Uhr klopfte ich an die Tür und bestand darauf, den Kontakt zu beenden. L. war völlig fertig, rutschte vom Stuhl, rannte auf ihren Großvater zu, und weg war sie, ohne Tschüß zu sagen.

Die Verfahrenspflegerin sagte daraufhin, es hätte nur an L. gelegen, sie wollte nicht aufräumen (5 Stifte auf dem Tisch) und sich nicht von ihrer Mutter trennen. In ihrem Bericht stand später u.a., ich hätte das Kind aus den Armen der Mutter gerissen, als diese es trösten wollte, weil L. sich nicht trennen wollte. Auch bescheinigte sie der Mutter eine innige Mutter-Kind-Beziehung weil L. einen Delphin anschaute, den ihr die Mutter geschenkt haben soll. Der Delphin gehörte aber in das Spielzimmer des Jugendamtes. Der Gutachter sah dies später nicht.

Obwohl eine Zeugin dabei war und wir auch nachweisen konnten, dass der Bericht über diesen Umgang komplett falsch war, wurde unser Befangenheitsantrag abgelehnt und eine Strafanzeige nicht für voll genommen. L. hatte nach diesem Termin eine solche Angst vor dieser Frau, dass wir ihr versprechen mussten, sie nie wieder mit ihr zusammenzulassen.

Später beantragte die Verfahrenspflegerin die sofortige Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt der Großeltern, ebenfalls ohne sich darum zu kümmern, was L. möchte oder wie es L. damit geht. Eine Begründung gab sie nicht ab, dafür erfand sie eine Familienhelferin, die bei uns katastrophale Zustände gesehen haben will. Wir hatten nie eine. Dann wollte sie uns auch noch durch Interpol suchen lassen, weil wir umgezogen waren. Die Adresse wurde aber bekannt gegeben. Warum sie diese angeblich katastrophalen Zustände bei ihrem Besuch bei uns nicht gesehen hat, diese Frage beantwortet sie nicht.

Der nächste Umgang sollte am 8.3.2006 stattfinden. L. wurde krank, trotz Nachweis wurde uns dieser geplatzte Termin ständig angelastet, als wären wir schuld, dass er geplatzt ist. Dass die Mutter aber ebenfalls absagte, und zwar ohne Begründung, weil sie nämlich angeblich wegen Tabletteneinnahmen vor 9.30 Uhr das Haus nicht verlassen kann, der Termin war 8.30 Uhr, interessierte niemand. Auch nicht, dass sie am nächsten Tag einen Termin mit dem Umgangsbegleiter nachmittags wahrnehmen konnte. Schließlich wurde uns noch angelastet, dass kein neuer Termin vereinbart wurde, obwohl die Mutter auch keinen machte.

Dann kam der Umgangsbegleiter, um Kontakt mit L. aufzunehmen. Während des Gesprächs äußerte er, dass er gar nicht wüsste, warum begleiteter Umgang. Meine Erklärungsversuche verliefen erfolglos. Und dieser Mann sollte auf L. aufpassen!!! Später ließ er L. dann auch einfach mit ihrer Mutter allein, verweigerte L. jede Hilfe. Als L. darum bat, dass ihr Opa mit hinein darf, wurde es ohne Begründung mit einem “Nein“ abgetan. L. hatte vor jedem Umgang Angst, dass ihre Mutter sie einfach mitnimmt. Dies wurde weder von ihm noch vom Jugendamt O. ernst genommen. Stattdessen erfand man die Geschichte, es gäbe Spannungen zwischen uns und unserer Tochter, an denen wir schuld sind und die für L. nicht gut sind. Wir müssten ausgeschaltet werden. L. sollte dann von ihm abgeholt und nach Hause gebracht werden. Ein völlig fremder Mann!!! Dass unsere Tochter für jeden betreuten Umgang von ihm abgeholt und wieder nach Hause gebracht wurde, damit sie den betreuten Umgang überhaupt wahrnimmt, erfuhren wir erst später. Unsere Tochter stellte dann den Antrag, man möge ihr doch das Kind gegen 10.00 Uhr vorbeibringen und gegen 13.00 Uhr wieder abholen.

L. wurde wieder immer auffälliger. Nicht nur, dass sie jede Nacht kaum noch schlief, sie schrie nachts, hatte Alpträume, lief im Kindergarten weg, wenn Frauen zu Besuch kamen oder andere Kinder von ihren Müttern abgeholt wurden. Wenn sie zum Spielen bei ihrer Freundin war, beobachtete sie die Tür und war unruhig. Sie schlief in der Regel nur noch wenn jemand neben ihrem Bett lag und ihre Hand hielt. Sie badete nicht mehr allein, klammerte sich an meinen Oberschenkel und entfernte sich nicht mehr von mir. Ich teilte dies dem Jugendamt O. mit und bat um Hilfe. Keine Reaktion. Also wandte ich mich an die Stiftung zum Wohle des Pflegekindes in Holzminden. Diese halfen.

Wir vereinbarten einen Termin bei einer Kinderpsychiaterin in E.. Wir wollten wissen, warum L. so nach jedem Umgang reagiert. Bevor endgültig eine Diagnose gestellt werden konnte, rief die Rechtsanwältin unserer Tochter bei der Kinderpsychiaterin an und untersagte die weitere Behandlung unter Androhung einer Strafanzeige. Die Kinderpsychiaterin brach die Behandlung daraufhin ab.

Zwischenzeitlich war ein Gutachter eingesetzt worden, der sich am 15.03.2006 erstmals bei uns meldete. Recherchen ergaben, dass wir wohl ein „Prachtexemplar“ erwischt hatten. Dieser Mann kam eigentlich aus Münster, bekam dort aber keine Aufträge mehr. War bekannt geworden durch den Fall K.. Auch dort hatte er dafür gesorgt, dass Kinder aus einer intakten Familie in zwei getrennte Pflegefamilien untergebracht wurden. Einziges Verbrechen dieser Eltern, sie waren Legastheniker. Gegengutachter hatten diesem Herrn W. bereits bescheinigt, dass er psychisch krank und gar nicht mehr in der Lage ist, Gutachten zu erstellen. Auch gibt es in seiner 15-jährigen Berufstätigkeit niemanden, der in seinen Augen erziehungsfähig ist.

Im Gutachten stand dann später das, was wir auch erwartet hatten. Unsere Tochter ist erziehungsunfähig, aufgrund ihrer Persönlichkeitsstörung. An dieser sind wir schuld, trotz der 5 Psychiater, die etwas anderes sagen, aufgrund fehlender Erziehung und emotionaler Vernachlässigung. Als Psychologe kann er aber die Tests nicht durchführen, um eine Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren, also schreibt er die Diagnose aus anderen Gutachten unserer Tochter ab und ersetzt die Ursache durch seine eigenen subjektiven Vermutungen. Wir sind auch erziehungsunfähig, weil wir unsere Enkeltochter ebenfalls emotional vernachlässigen. Um dies zu beweisen, erfindet er frei irgendwelche Geschichten. Dann behauptet er, ich hätte aufgrund meiner Kindheitserfahrungen ein Trauma, habe L. nur genommen, um dieses Trauma zu verarbeiten, wäre deshalb nicht erziehungsfähig. Und schließlich, dass L. nach den Umgängen nur so reagiert, weil wir sie ängstigen und irritieren. Um das festzustellen, reichte ihm ein 15-minütiges Gespräch mit L.. Erfahrene Kinderpsychologen benötigen mindestens 3 – 4 Sitzungen à 2-3 Stunden, um herauszufinden warum Kinder so reagieren. Auch die dafür erforderlichen Tests führt er nicht durch.

Die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene und für alle Gerichte bindende Fragestellung, ob nach einer so langen Zeit eine Herausnahme für L. überhaupt noch zumutbar ist, wird von ihm nicht bearbeitet, genauso wenig wie von der Amtsrichterin C.. Im Gutachten empfiehlt er die Überwachung von uns und L. durch das Jugendamt und die Kita, und sollte L. eine Auffälligkeit zeigen, die sofortige Herausnahme.

Am letzten Begutachtungstermin droht uns der Gutachter, entweder wir beugen uns seinen Vorschlägen und lassen den Umgang so zu, wie die Kindsmutter es wünscht und nehmen die Strafanzeige gegen die Verfahrenspflegerin zurück, oder er wird dafür sorgen, dass L. aus unserem Haushalt entfernt wird.

Zeit für eine Stellungnahme zum Gutachten wird uns nicht gegeben. Das Gutachten erhalten wir 5 Tage vor dem nächsten Anhörungstermin, dem 29.06.2006 Eine Anzeige wegen eidesstattlicher Falschaussage, Erpressung, Drohung, Nötigung und Prozessbetrug bleibt erfolglos. Uns wird unterstellt, dass wir lügen, weil wir im Gutachten schlecht dargestellt werden.

Der Anhörungstermin am 29.06.2006 dauert 4 Stunden und bringt nichts. Der Gutachter kann die ihm gestellten Fragen nicht beantworten und wird zu einer erneuten Stellungnahme aufgefordert, ein kinderpsychologisches Gutachten abgelehnt und die sofortige Herausnahme aufgrund des Gutachtens gefordert. Ein Beschluss erfolgte nicht.

Durch eine sehr glückliche Fügung wurde uns ein Haus in E. in Bayern angeboten und wir zogen am 01.07.2006 dorthin. Teilten dies sofort dem Gericht mit und stellten uns dem Jugendamt L. vor. Daraufhin stellte am 12.7.2006 die Kindsmutter einen Antrag, das Kind wegen Kindeswohlgefährdung wegen Umzug sofort herauszunehmen. Die Amtsrichterin C. gibt dem sofort statt und leitet dies per Fax am 13.7.2006 an das Jugendamt O. weiter. Diese wenden sich sofort an das Jugendamt L. und bitten noch am gleichen Tag um Amtshilfe, das Kind sofort herauszunehmen wegen Kindeswohlgefährdung, Umgangsvereitelung und Fluchtgefahr. Man sieht, Behörden können auch schnell sein, wenn sie wollen. Das Jugendamt L. lehnt dies ab mit der Begründung, es gibt bei uns keine Kindeswohlgefährdung. Ein Umgang ist seit dem 5.5.2006 nicht mehr festgesetzt worden, und dass Fluchtgefahr nach Frankreich bestehe, glauben sie auch nicht, da Ergoldsbach östlich von München liegt und die Tschechei oder Österreich wohl eher in Frage kommt. Gleichzeitig kommen die Mitarbeiter des Jugendamtes L. zu mir und zeigen mir den Beschluss. Uns war er nicht bekannt gegeben worden, was eindeutig einen Rechtsbruch darstellt. Erst 4 Tage später wird uns diese einstweilige Anordnung zugestellt. Eine entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wird zurückgewiesen, wir sollen froh sein, dass wir nicht wegen Kindesentzug, Umgangsvereitelung und Flucht strafrechtlich verfolgt werden. Man macht sich nicht die Mühe zu ermitteln, ein Gespräch mit der Amtsrichterin reicht. Auch die Bitte um Hilfe beim Familienministerium und beim Justizministerium, sowie dem Landesjugendamt bleibt ungehört.

Gleichzeitig teilt das Jugendamt L. mit, das L. ein glückliches und zufriedenes Kind ist und zwischen uns eine enge und liebevolle Beziehung besteht. Später ergänzt der Mitarbeiter des Jugendamtes noch, dass er keine Bedenken hat, L. bei uns zu lassen und dass L. sich dahingehend geäußert hat, dass sie bei uns bleiben will und allein mit ihrer Mutter nicht spielen will. Trotzdem werden die Anträge am 26.07.2006 bei der nächsten Anhörung auf sofortige Herausnahme wiederholt und der Beschluss dahingehend auch gefasst. Uns wird kein Umgangsrecht eingeräumt, obwohl als Hauptbezugsperson anerkannt, weil man dann nicht mehr schalten und walten kann, wie man will, dafür aber der Mutter.

Es wird ein Pfleger eingesetzt im Landkreis O., obwohl L. dort nicht mehr wohnt und wir auch nicht, im August 2006. Dieser ruft meinen Mann an und teilt ihm mit, dass wir L. herauszugeben haben, ansonsten schickt er die Polizei. Kontakt mit L. will er nicht. Gleichzeitig teilt er mit, dass die Mutter einen Antrag gestellt hat, L. in eine andere Pflegefamilie nach Berlin zu geben und er diesem stattgeben wird. Wohlgemerkt zu dem Jugendamt, welches L. als Säugling jede Hilfe verweigert hat. Mein Mann teilt ihm daraufhin mit, dass wir Beschwerde beim OLG Brandenburg eingelegt haben. Daraufhin meint der Pfleger, dass er dann erst mal nichts unternimmt. Jedoch erteilt er weder die Erlaubnis, dass L. zum Arzt gehen darf, noch ist ein Kitabesuch erlaubt. Dass auch er sich erst mal davon zu überzeugen hat, inwieweit L. eine Herausnahme schadet, scheint auch ihm vollständig unbekannt zu sein.

Am 12.10.2006 ist dann die Anhörung vor dem OLG Brandenburg. Auch hier wird 4 Stunden lang über unseren Umzug nach Bayern debattiert und wie kindeswohlgefährdend dieser doch sei. Gleichzeitig wird aber wieder die sofortige Herausnahme verlangt. Soll dann ja wohl heißen, ein Abbruch von Kontakten zu sämtlichen Bezugspersonen durch eine Herausnahme vom Amt, ist für L. zumutbar und kindeswohlfördernd. Ein Umzug mit uns, wo sich lediglich die Spielkameraden ändern ja wohl nicht. Gleichzeitig wird uns wieder mitgeteilt unter Strafandrohung, dass wir einen Kindesentzug begangen hätten, wegen fehlendem Aufenthaltsbestimmungsrechts. Nur hat uns dieses niemand je entzogen.

Das OLG Brandenburg hat am 06.11.2006 einen Beschluß in unserer Familiensache gefasst. Dieser war für uns nicht überraschend. Man hat alle unsere Anträge zurückgewiesen.

Man wirft uns vor, dass wir das Wohl von L. gefährden würden und seelisch und emotional nicht in der Lage sind, sie zu erziehen. Eine Prüfung, wie durch Urteile des Bundes Verfassungsgerichtes erforderlich, wurde nicht im geringsten angedacht; man befragte lediglich während der 4-stündigen Anhörung ausschließlich den Gutachter. Dieser äußerte, dass wir schädlich für L. seien und das Kind sofort bei uns herauszunehmen sei. Eine Begründung, woher er dieser Meinung sei, gab er nicht. Diese sofortige Herausnahme aus unserem Haus befürworteten auch das Jugendamt O. und die Verfahrenspflegerin ohne Begründung. Diese haben mit L. und uns nur ein einziges Mal Kontakt gehabt.

Auch für diesen Beschluß wurden weder Zeugen gehört, Gericht bzw. Psychiatrieakten gezogen noch bindende Verfassungsgerichtsvorgaben bezüglich Pflegefamilienwechsel beachtet, auch nicht die schriftlichen Aussagen des Jugendamtes L., wonach L. bei uns glücklich ist und keine Kindeswohlgefährdung besteht.

Unser Rechtsanwalt hat am 16.11.2006 mit dem vom Amtsgericht O. für L. bestellten Pfleger telefonisch Kontakt aufgenommen, um zu erfahren, wie sich das Jugendamt weiter verhalten werde. Der Pfleger, Herr P., äußerte sich dahingehend, dass er den Beschluß umsetzen muß, von sich aus aber die Pflegschaft nach L. geben würde, dies aber nicht kann, da er Druck von höherer Stelle bekommt. Auch der Aufenthaltspfleger hätte prüfen müssen, ob die Herausnahme für L. schädlich ist. Dies scheint ihn nicht zu interessieren, da ihm wohl sein Job wichtiger ist als das Wohl von L.. Wir wissen zwar nicht, wer diese Stelle ist, vermuten aber, dass dieser Druck von Seiten der Justiz, sprich dem Amtsgericht O. und dem OLG Brandenburg, kommt.

Vielleicht ist es auch möglich, dass die Kindsmutter schon seit längerem L. zur Adoption freigegeben hat! Dies ist natürlich nur eine Vermutung. Jedoch hat die Kindesmutter seit der Geburt von L. immer wieder bestätigt, dass keine Gefühle für sie vorhanden sind, ihr das Kind schlichtweg egal ist und L. aus rein finanziellen Gründen gezeugt wurde. Beweis dafür, sie hat sich einen Unternehmer als Erzeuger ausgesucht, um möglichst hohen Unterhalt zu kassieren. Dieser war es jedoch nicht. Außerdem hat sie ein Jahr lang alle Sozialleistungen für L. bezogen, einschließlich Kindergeld, Unterhaltsvorschuß und Erziehungsgeld. Für Geld würde sie alles tun. Sie ist Hartz-4-Empfängerin; selbst nachgewiesene Arbeit hat sie nie länger wie 10 Tage behalten.

Sollten Sie nun meinen, dies wäre nicht in der BRD passiert, täuschen sie sich, und es handelt sich auch um keinen Einzelfall. Auch kann ich beweisen, was ich sage. Ich habe zwei prall gefüllte Aktenordner. Obwohl uns das OLG Brandenburg den Zugang zum BGH verwehrt, werden wir weitere Rechtsmittel einlegen.

Samstag, 8. Mai 2010

Päckchen für Leonie!




Bundesministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mohrenstraße 37
D-10117 Berlin
Fax: +49 30 18580 9525
Email: poststelle@bmj.bund.de

Justizministerin
Mag. Claudia Bandion-Ortner
Museumstraße 7
Palais Trautson
A-1070 Wien
Fax: +43 1 521 522 727
Email: minister.justiz@bmj.gv.at


Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,
Sehr geehrte Frau Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner!

Sie sprechen beide von Kinderrechten, Kindeswohl, Rechte von Minderjährigen, Wohl des Kindes und Sie, Frau Justizministerin Mag. Bandion-Ortner erkennen sogar klar, dass es nicht sein kann, dass ein Kind von Mutter/Vater entfremdet wird! (siehe Zitate):

Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, vom 3.Mai 2010 :
„Heute ist ein großer Tag für die Kinderrechte. Mit der Rücknahme wird deutlich, dass Deutschland Kinderrechte ohne Vorbehalt achtet und schützt. Ich freue mich, dass der Durchbruch erreicht werden konnte. Die Rücknahme der Erklärungen zur Kinderrechtekonvention der Vereinten Nation beendet eine seit vielen Jahren andauernde politische Auseinandersetzung.
Auch wenn deutsche Gesetze Kinderrechte schon in der Vergangenheit respektiert haben, erwarte ich für die Rechtsanwendung das klare Signal, dass dem Kindeswohl Vorrang gebührt. Kinder haben Rechte - und sie haben diese Rechte ohne Vorbehalte, ohne Wenn und Aber.
Ich habe mich daher - gemeinsam mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen - schon lange für die Rücknahme der Erklärungen eingesetzt. Auch die Kinderkommission des Bundestages hat mehrfach und einstimmig eine Rücknahme eingefordert. Es ist ein Erfolg dieser Koalition, dass die bei einigen Ländern noch vorhandenen Bedenken zerstreut werden konnten. Der Bundesrat hatte die im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht begrüßt, die Erklärungen zurückzunehmen.
Mit der Rücknahme der Vorbehaltserklärungen setzt Deutschland auch ein Zeichen auf internationaler Ebene. Ich hoffe, dass wir mit der Rücknahme auch für andere Länder zum Vorbild werden.“

Frau Justizministerin Mag. Bandion-Ortner:
Anfragebeantwortung 20.07.2009 der schriftlichen Anfrage von Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde betreffend „Kinderrechte in der Verfassung“
“Ich beantworte diese Anfrage wie folgt: Die Rechte von Minderjährigen, wie von allen jenen, die des besonderen Schutzes durch die Gesetze bedürfen, sind quer durch die gesamte Rechtsordnung und somit ressortübergreifend (im Justizbereich unter anderem im StGB, ABGB, KSchG, MRG) verankert. Eine Zuordnung der Kinderrechte zu einzelnen Ressorts der Bundesregierung (oder gar Paragrafen) halte ich daher für nicht zielführend. Ich werde mich jedenfalls wie schon bisher – ich verweise etwa auf das Zweite Gewaltschutzpaket – für den Schutz der Schwächeren einsetzen.“
03.01.2010
"Es kann nicht sein, dass ein Vater oder eine Mutter ihr Kind so lange nicht sehen und in dieser Zeit das Kind entfremdet wird. Das entspricht nicht dem Wohl des Kindes."


Staatliche Inobhutnahme von Kindern ist in keiner Weise ein Einzelfall!
Sowohl in Österreich, als auch in Deutschland und der Schweiz greifen Jugendämter immer mehr ohne Grund in die Menschenrechte ein und zerstören intakte Familien!

Jährlich werden von Mitarbeitern der Jugendämter in Deutschland ca. 32.300 und Österreich ca. 10.000 Kinder „in Obhut genommen“ (Tendenz steigend).
Oft völlig grundlos werden sie aus intakten Familien gerissen!
Das Ergebnis: traumatisierte Kinder, die oft von unqualifizierten Pflegefamilien, schlecht geführten Heimen oder von Sozialarbeitern in Auslandscamps unzureichend, weil nicht fachkompetent und nicht ausreichend qualifiziert, betreut und oft auch noch misshandelt werden.
Jährlich werden so ca. 24,6 Milliarden € umgesetzt (2008), denn Provisionen fließen reichlich!
Die Verantwortlichen sind Richter, Gutachter, Verfahrenspfleger, Umgangspfleger und Jugendamtsmitarbeiter, die auf dem Rücken unschuldiger Kinder ihre Existenz sichern.
Statt des Kinderschutzes wird hier oftmals Kindesmisshandlung betrieben.
Profitgier, Missachtung der Menschenrechte und ein (Un-) Rechtssystem sind hierbei klar zu erkennen!
Entscheidungen der Jugendämter und Richter werden nicht kontrolliert!!
Richter geben vor, welche Empfehlung Gutachter geben sollen, um ihre Entscheidung zu rechtfertigen. Die Verantwortung übernimmt niemand. Rechtsmittel bleiben meist erfolglos!

Viele Eltern, Großeltern, Geschwister, ehem. Betroffene solcher Machenschaften, Verwandte und Bekannte, können und wollen das jedoch nicht so hinnehmen!
Und so trete ich heute an Sie heran und fordere Sie auf, Ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen:
- sämtliche Fälle von ungerechtfertigter Inobhutnahme zu überprüfen (diese sind leicht zu erkennen, da diese Verfahren oft ohne gerichtliche Abhandlung, meist mit „Ausschaltung“ des Obsorgeberechtigten, ohne Einbeziehung von positiven Berichten und Zeugen bzw. nur einseitiger Zeugeneinvernahme, oder durch falsche Gutachten in denen ein Gutachter ohne alle Beteiligten persönlich zu kennen, oder lediglich nach „Beobachtung“ der Kinder für 1-2 Stunden ein sogenanntes Gutachten schreibt!),
- die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen,
- rechtswidrige Beschlüsse aufheben zu lassen, und
- die zu diesem Zeitpunkt durch die schlimmen Erlebnisse des ungerechtfertigten Herausreißens aus ihrer leiblichen Familie, schwer traumatisierten Kinder unverzüglich wieder in ihre Herkunftsfamilien zu bringen um ihnen weitere Qualen, Ängste und Demütigungen zu ersparen und ihnen wieder ein liebevolles Familienleben zu ermöglichen!




Mit freundlichen Grüßen

Birgit Wichmann
Billrothstr. 37/29

A-1190 Wien


zur Kenntnis an:
Internationaler Strafgerichtshof
Maanweg 174
2516 AB Den Haag
Niederlande

Donnerstag, 6. Mai 2010

Beschwerde OLG Brandenburg!





Brandenburgisches Oberlandesgericht
14767 Brandenburg a. d. Havel
BRD


Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg bezüglich Aktenzeichen 32F 64/10, Eingang hier am 30.04.2010

Hiermit lege ich, Birgit Wichmann, Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss ein.

Gründe:

1. Der oben genannte Beschluss ist unzulässig und widerspricht auch dem Beschluss des OLG Köln 27 WF 226 08 vom 15.12.2008 wonach grobe Verfahrensfehler Ablehnung und Misstrauen rechtfertigen, wie auch bei Rechtsverweigerung, effektiven zeitnahen Schutzes i.S. des Art. 1013.19 IV GG, Art. 6,8,13 EMRK.

Deshalb wird Beschwerde erhoben. Jeder Bedienstete hat aufgrund der Verfassungsvorgaben bereits die Voraussetzungen nach § 48 ZPO zu prüfen, weil ein neutraler Richter mit hinreichend professionellen Abstand unverzichtbar ist.
Allein Ausführungen des Richters, der sich unzulässig bedeckt hält, indem er erklärt, er sehe sich nicht als befangen an, bestätigen den Eindruck der Befangenheit. Hierzu gibt es vergleichbare Fälle in der Rechtspraxis, die fachlich qualifizierten Richtern bekannt sein dürften, z.B. OLG Rostock - NJW-RR 1999, 1507; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 1291; OLG Köln, NJW-RR 1999, 288; OLG Schleswig, NJW 1994, 1227.Werden sachlich gegebene Ablehnungsgründe ignoriert, so stellt dies eine Befangenheit unter Be¬weis. (OLG Oldenburg, FamRZ 1982, S. 193) Auch bei einer objektiv unwahren dienstlichen Äußerung ist ipso jure die Besorgnis der Befangenheit begründet. (OLG Bamberg, OLG-Rechtspre¬chung 3/1995, S. 5; OLG Frankfurt/M. MDR 1978, S. 409) Entbehrlich ist die Äußerung wegen der gesetzlichen Bestimmung der ZPO nie.

Das Oberlandesgericht (Familiengericht) Frankfurt hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters Dr. Däther zu Geschäftsnummer 4 WF 72 / 07 ( AG 465 F 11206 / 07) in dem Beschluss vom 28.06.2007 ausgeführt, zu Seite 7 Absatz 3, dass die Verletzung der Verfahrensfairnis und Verletzung rechtlichen Gehörs durch einen Richter durchaus Besorgnisgrund sein kann, auch mit Hinweis auf OLG Hamm FamRZ 1999, 936.

Zudem ist in dem aktuellen Beschluss des OLG Ffm. 4. Familiensenat vom 11.1.2010, zu Az.: 4 WF 148/09 ( BF Wörn ), durch Frau Richterin Dr. Schweppe, die Frage der Unzulässigkeit der Rechtverweigerung und Anhörungs-/ Gehörsverweigerung in diesem o.g. Untätigkeitsbeschwerdeentscheid angesprochen (zu Seite 5 mit Hinweis auf: FamRZ 2001 , 753 NJW 2008 , 503, EUGHMR NJW 2001 , 2694 ; Fam RZ 2009 , 1037, OLG Ffm. v. 31.01.2006, AZ 3 Wf 295 / 05; Fam RZ 2007, 1030; Fam RZ 2009, 2021;Zöller / Heßler, 28. Auflage § 567 ZPO Rn 21. Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 20 Abs. 3 GG) - begründet einen Anspruch des einzelnen Bürgers auf effektiven Rechtsschutz, der gebietet, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 88, 118 < 124> m.w.N.,BVerfG NJW 2008, 503; OLG Ffm. v. 31.01.2006, Az 3 WF 295 / 05; Fam RZ 2007, 1030; Fam RZ 2009, 2021). Insbesondere BVerfG Fam RZ 2001 , 753 f.

Aus der Rechtsprechung lässt sich zumindest ableiten, arg. BayObLG FamRZ 88, 743, dass die Befangenheitsrüge auch selbst nach abschließender Entscheidung des Befangenen zulässig ist, erst recht bei Nichtigkeit i.S. § 826 BGB.

Die Neutralitätspflicht des Beamten/ Richters ergibt sich aus der Verfassung selbst, sie bedarf keiner zusätzlichen landesgesetzlichen Grundlegung. Der Beamte/ Bedienstete, der keine Gewähr für eine in seinem Gesamtverhalten neutrale, den jeweiligen dienstlichen Anforderungen angemessene Amtsführung, ist ungeeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2, 97 GG, DRIG § 26 ff (vgl. BVerfGE 92, 140<151>; 96, 189 <197>). BVerfG, 2 BvR 1436/02 vom 3.6.2003, Absatz-Nr. (1 - 140).
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20030924_2bvr143602.htm

Die Verfassungsnorm des Art. 101 GG garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 [213 f.]; - 21, 139 [145 f.]; - 30, 149 [153]; - 40, 268 [271]; - 82, 286 [298]; - 89, 28 [36]). Die Richterbank muss im Einzelfall mit Richtern besetzt sein, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, abzulehnen oder von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 [146]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/ 04 -, StraFo 2006, S. 232; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/ 01, 2 BvR 638/ 01 -, NJW 2005, S. 3410; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/ 03 -, NVwZ 2005, S. 1304).
§§ 133, 140, 242, 157 BGB ist bei der Auslegung zu beachten.

Zu fair trail verhalten sich Art. 2,3,101,103, 97 GG, Art. 19 IV, 103, 20 III GG Art 8, 13, 6 EMRK i.V.m. dem Lissaboner Vertrag und Artikel 6, 8, 19, 30 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte"; Art 6,8,19,30 UN-Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948. Es verwehrt, dass mit dem Menschen "kurzer Prozess" gemacht werde (BVerfGE 55, 1 <6>). Nach dem BGH, Beschluss vom 26.05.2009, 5 StR 146/09: müssen Urteils-/ Beschlussgründe erkennen lassen, dass das Gericht alle für die Beurteilung wichtigen Umstände erkannt hat. BVerfG NJW 1994, 2280). Dabei haben Entscheide des BVerfG nach BVerfGG Gesetzeskraft und sind nach Art 97 GG und § 26 ff DRIG beachtlich. Der Begriff der Gerechtigkeit (gr.: dikaiosýne, lat.: iustitia, engl./frz. justice) bezeichnet einen angemessenen Ausgleich von Interessen beziehungsweise die angemessene Verteilung von Gütern oder Chancen zwischen beteiligten Personen, Gruppen oder innerhalb eines Gesellschaftsverbands. Gerechtigkeit ist in der Ethik, in der Rechts- und Sozialphilosophie sowie in der Moraltheologie ein zentrales Thema bei der Suche nach moralischen Maßstäben. Ein Charakteristikum von Gerechtigkeit ist, dass sie stets in Bezug auf andere gedacht wird (Intersubjektivität). Sie gehört zu den Grundnormen menschlichen Zusammenlebens und gilt als Grundprinzip für die Rechtsprechung und die Gesetzgebung. Ihr Gegensatz ist die Ungerechtigkeit, ferner die Willkür. Empfundene Ungerechtigkeit ist ein wesentliches Motiv für die Forderung, Gerechtigkeit herzustellen, verfahrensrechtlich aber auch materiell rechtlich unter Wahrung der Sozialkompetenz , wobei alle - Art 3, 103, 19 IV, 20 II GG zu beachten sind.

Beachtlich sind dazu also auch die Grundlagen aus:
1) BGH, Beschluss vom 26.05.2009, 5 StR 146/09
2) BGH, Urteil vom 20. 7. 2005 - XII ZR 155/ 04; OLG Naumburg (Lexetius.com/2005,1547; BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 - I ZR 226/ 90 - NJW 1992, 2969, 2970). BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - IV ZR 369/ 94 - NJW-RR 1995, 1469, 1470)
3) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 201/09 vom 24. Juni 2009.
4) BGH, Beschluss vom 10.8.2005 - XII ZR 97/ 02; OLG Köln (Lexetius.com/2005,1777) zu GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 563 Abs. 2 (§ 565 Abs. 2 ZPO a. F.) analog; ZPO §§ 288 Abs. 1, 290, 418 Abs. 2, 543 Abs. 2, 544 Abs. 1 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7, 561
Es ist das elementare Rechtsempfinden aller billig und gerecht Denkenden, arg. BGHZ 10, 228, 232; 20, 71, 74; 69, 295, 297; BVerfGE 7, 198, 206, bei Entscheiden im Namen des Volkes querzudenken.

Hier liegt insoweit eine greifbare Gesetzwidrigkeit vor, wenn der Richter einen groben Gesetzesverstoß oder Ermessensfehler begangen, insbesondere die Grenzen seines Ermessens verkannt hat. (vgl. Zöller-E. Schneider, ZPO, 15. Aufl., § 769 Rn. 13; Baumbach/Lautenbach-Hartmann, ZPO, 48. Aufl., § 769 Anm. 3 B, Thomas Putzo, 15. Aufl., § 769 Anm. 7 s, OLG München MDR 1988, 155 = NJW PR 1987, 767, Schneider MDR 1985, 547 ff u. 1987 64, jeweils m.w.N.).

Martin Schwab, Professor für Zivilrecht an der Freien Universität, bespricht auf einer neu eingerichteten Internetseite grob rechtswidrige Gerichtsentscheidungen. Auf der Seite WatchTheCourt.org geht der Jurist Fragen nach, wie häufig sich Gerichte über geltendes Recht hinwegsetzen, ob bestimmte Rechtsmaterien besonders anfällig für fehlerhafte Entscheidungen sind und inwiefern es sich im Einzelfall um ein menschliches Versagen oder aber um strukturelle Missstände handelt.
“Immer wieder beschweren sich Anwälte über Gerichtsentscheidungen, die sie weder nachvollziehen noch ihren Mandanten erklären können”, sagt Professor Schwab. Auf seiner Internetseite geht es aber nicht darum, strittige Fälle kontrovers zu diskutieren. Der Jurist möchte wissenschaftlich analysieren, wie es zu offensichtlich rechtswidrigen Urteilen kommt (insbesondere Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, Art. 103, Abs. 1 des GG).

Wichtig ist BGH, Beschluss vom 26.05.2009, 5 StR 146/09, wonach: Urteilsgründe/ Entscheide müssen erkennen lassen, dass das Tatgericht alle für die Beurteilung wichtigen Umstände erkannt hat.

§ 286 ZPO
Wenn es, arg. §§ 42ff. ZPO, einerseits befangene Richter gibt, andererseits die Richter dem Rechtsuchenden die Möglichkeit nehmen, ihre Befangenheit, die sie ggf. sogar arglistig verschleiern, zu erkennen bzw. die erkannte geltend zu machen, verstoßen sie gegen ihre Rechts- und Gesetzesbindung, Art. 20(3) GG, denn wem etwas zugebilligt wird, dem werden alle Dinge als zugebilligt verstanden, ohne die es nicht ausgeführt werden kann, vgl. Dig.-Venuleius 43, 19, 4 pr.: cui conceditur aliquid, intelliguntur concessa omnia, sine quibus explicari non potest.
Der angefochtene Entscheid macht die Befangenheitsregelung zum nudum ius, ist also rechtswidrig, da er dem Rechtsuchenden das Ablehnungsrecht ab dem Augenblick versagt, da er es erstmalig wahrnehmen könnte, und nur für den Zeitraum gewährt, da er es nicht wahrnehmen kann.

Nach BVerfG 2 BvR 383/03, Beschluss vom 18.6.2003, sowie BVerfGE 88, 1- 3; 88, 17 – 22f.; 98, 134 - 137; 101, 46 - 50; 102, 192 – 194, kommt es darauf an, ob bereits der Anschein einer Besorgnis begründet sein kann, nicht, ob die Richter tatsächlich befangen sind.

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist gegeben, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln, vgl. BVerG GE 88, 17 <22f.>; 99, 51<56>; 101, 46<50f.

Der Bundesgerichtshofsentscheid zu StGB § 339 u.a. besagt aber dass bereits zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt. BGH, Urteil vom 4. 9. 2001 - 5 StR 92/ 01; LG Hamburg (Lexetius.com/2001,2877 [2002/12/515])

Das Saarländische Oberlandesgericht vom 16.02.1999 - 6 WF 4/99 führt aus:
Eine Beschwerde ist sogar als ein außerordentlicher Rechtsbehelf statthaft, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass ein sachlich nicht zu rechtfertigender Verfahrensstillstand vorliegt, der auf eine Rechtsverweigerung hinausläuft. - ZPO § 567 Zusammenfassung der Entscheidung (Originaltext ist abgedruckt in NJW-RR 1999, 1290-1291 und OLGR Saarbrücken 1999, 179-180):
BVerfG, 1 BvR 661/00 vom 11.12.2000, Absatz-Nr. (1 - 25)
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20001211_1bvr066100.html
Der Beschluss genügt nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen, denn Sinn und Zweck ist die Erfassung des Beschwerdevorbringen und erkennbare abwägende selbstkritische Prüfung, ob aufgrund diesen Vorbringen das Amtsgericht in Abwägung zu den Beschlussgründen zu einer besseren Erkenntnis gelangt. So auch Zöller / Gummer 26 . Auflage§ 572 Rn 2 ff, 4 ; OLG Ffm Beschluss 10.4.2008 4 W 22 / 08.
Dazu gilt der Sinngehalt des OLG Entscheides Köln Beschluss 15.12.2008 27 WF 226 / 08, dass bei groben Verstößen die Besorgnis begründet ist, auch wenn es „ nur“ um Verfahrensfehler geht, die aber einen groben Verstoß gegen die Verfahrensordnung und / oder das rechtliche Gehör darstellen. (vgl. OLG Oldenburg, B. v. 08.01.2007, Az: 5 W 243/06 und B. v. 18.12.2006, Az: 5 W 212/06; OLG Celle, B. v. 18.01.2002, Az: 14 W 45/01; OLG Frankfurt, B. v. 02.02.2006, Az: 8 W 104/05).

BVerfG, 2 BvR 836/04 vom 24.2.2006, Absatz-Nr. (1 - 70)
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060224_2bvr083604.html

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor Gericht dient nicht nur der Abklärung der tatsächlichen Grundlage der Entscheidung, sondern auch der Achtung der Würde des Menschen, der in einer so schwerwiegenden Lage, wie ein Prozess sie für gewöhnlich darstellt, die Möglichkeit haben muss, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 7, 275 <279>; 9, 89 <95>; 55, 1 <6>). Das rechtliche Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (vgl. BVerfGE 6, 12 <14>; 9, 89 <96>). Es verwehrt, dass mit dem Menschen "kurzer Prozess" gemacht werde (BVerfGE 55, 1 <6>). Auf die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19(4), 101(1)2, 103(1) GG und Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4.11.1950 (BGB1. 1952 II, S. 686) i.V.m. dem allgemeinen Rechtsschutzprinzip des GG, vgl. hierzu Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., Einl., Rz. 48; BVerfG Beschl. vom 27. Mai 2006 zu 2 BvR 1675/05 wird hingewiesen.

Hervorgehoben, dass niemand mit der Gesellschaft konform sein muss und nicht deshalb Eingriffen oder Maßnahmen nur deshalb bestimmt werden, weil Vorstellungen und Verhalten abweichend von den jeweilig Gesellschaftsmerkmalen vorliegen (Recht auf Dissens im Rahmen der Meinungsfreiheit und der personalen Selbstbestimmung für den mündigen Bürger).

Nach BFH NJW 1986, S. 344, Urteil vom 4.7.1985 zu V B/85 (FG Nürnberg), aber gibt es Besorgnis, wenn die Befürchtung berechtigt ist, dass der richterliche Sachbearbeiter unabänderlich in seinem Meinungsinhalt fest geprägt und Gegengründen nicht mehr aufgeschlossen ist.

2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf das Berufungsgericht bei der Ermittlung des prozessualen Begehrens aber nicht beim Wortlaut der Anträge verharren, sondern muss stets auch die Begründung zur Auslegung des Antragsgehrens heranziehen (BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 - I ZR 226/ 90 - NJW 1992, 2969, 2970).
Dabei ist das Vorbringen einer Partei so auszulegen, wie es nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrem Interesse entspricht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - IV ZR 369/ 94 - NJW-RR 1995, 1469, 1470).

Zur Recherchepflicht hat der BGH im Urteil vom 2.4.98 IX ZR 107/97 AnwBlatt 7 /98 S. 410 ausgeführt: Bei lückenhaften Informationen besteht die Pflicht zur Aufklärung. Dazu gehört die Pflicht zur zusätzliche Informationsrecherche; zur Befragen der Partei oder Zeugenbefragen und die Pflicht zur Einsicht in bekannte gewordene Vorprozessen oder sonstige Urkunden; denn es ist Aufgabe, und grundlegende Pflicht den Sachverhalt möglichst genau zu klären vor abschließender Beurteilung
Vgl. auch BGH Urteil 15.185 VI ZR 65/83 NJW 1985 1154, 1155; Urteil vom 10.2.94 IX 109/93 NJW 1994 1472, 1474; Urteil v. 21.4.1994 IX 150 /93 NJW 1994, 2293; BGH Urteil 4.6.96 IX ZR 51/95 NJW 1996 2648, 2694

Der Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, hat aber einen Anspruch darauf die Gründe dafür zu erfahren: denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.02.81, VII R 86/78, BFHE 133, 1, 2, BStBl II 1981, 493 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.01.1957 - 1 BvR 253/56 BVerfGE 6, 32, 44).

Es musste auch abgewogen werden, ob es eine Terminbestimmung nach § 118 I 3 ZPO, 278gibt.

Das rechtliche Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (vgl. BVerfGE 6, 12 <14>; 9, 89 <96>). Es verwehrt, dass mit dem Menschen "kurzer Prozess" gemacht werde (BVerfGE 55, 1 <6>).

Dem Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.

Nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, der in Art 103 Abs. 1 GG und Art 6 Abs. 1 EMRK normiert ist, hat jede Partei einen Anspruch auf Anhörung bzw. Unterrichtung und Gelegenheit zur Äußerung, bevor eine ihr nachteilige Entscheidung des Gerichts ergeht.

Folglich muss jede Partei alle entscheidungserheblichen Tatsachen zur Kenntnis nehmen, nachprüfen und sich zum Sachverhalt und seiner rechtlichen Würdigung äußern können. Das Gericht ist wiederum verpflichtet, die Äußerungen zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen sowie das wesentliche Parteivorbringen in seiner Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 1994, 848, 849; 1995, 1884 f. und 1998, 2044). Zudem muss es tatsächliche und rechtliche Seite des Rechtsstreites mit den Parteien erörtern. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens und der Unzulässigkeit von Überraschungsentscheidungen (BVerfG NJW 1991, 2823 und NJW-RR 1996, 205).

BVerfG FamRZ 1998, 606 und NJW 1999, 1387 nimmt Willkür dann auch an, wenn wiederum der Vortrag des Beschwerdeführers nicht hinreichend wahrgenommen und berücksichtigt worden ist (BVerfG NJW 1999, 1387).

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor Gericht dient nicht nur der Abklärung der tatsächlichen Grundlage der Entscheidung, sondern auch der Achtung der Würde des Menschen, der in einer so schwerwiegenden Lage, wie ein Prozess sie für gewöhnlich darstellt, die Möglichkeit haben muss, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 7, 275 <279>; 9, 89 <95>; 55, 1 <6>). Das rechtliche Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (vgl. BVerfGE 6, 12 <14>; 9, 89 <96>). Es verwehrt, dass mit dem Menschen "kurzer Prozess" gemacht werde (BVerfGE 55, 1 <6>).

Nach dem BGH, Beschluss vom 26.05.2009, 5 StR 146/09: müssen Urteils-/ Beschlussgründe erkennen lassen, dass das Gericht alle für die Beurteilung wichtigen Umstände erkannt hat.

Es müssen auch alle entlastenden Umstände und Indizien gewürdigt werden. Wenn eine derartige Unterlassung nicht mehr verständlich ist, drängt sich der Schluss auf, das Urteil beruhe auf sachfremden Erwägungen und verstoße gegen das Willkürverbot gemäß Art 3 GG. Das BVerfG hat dies angenommen, wenn ein unstreitig zugegangenes Schreiben nicht gewürdigt wird und das Gericht Ausführungen macht, die nicht mehr nachvollziehbar sind (BVerfG NJW 1994, 2280).

Dabei haben Entscheide des BVerfG nach BVerfGG Gesetzeskraft und sind nach Art 97 GG und § 26 ff DRIG beachtlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Gebot rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG das Verbot von Überraschungsentscheidungen abgeleitet. Die Verfahrensbeteiligten dürfen weder vom Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung an sich (BVerfGE 34, 1 <7 f.>) noch von deren tatsächlichem (BVerfGE 84, 188 <190 f.>) oder rechtlichem (BVerfGE 86, 133 <144 f.>) Inhalt überrascht werden. Einer gerichtlichen Entscheidung dürfen nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zu Grunde gelegt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Eine bloße Information der Verfahrensbeteiligten allein genügt nicht; es muss für diese auch eine konkrete Möglichkeit der Äußerung zum Sachverhalt bestehen (BVerfGE 59, 330 <333>). Die Sachverhalts- und tatsachenbezogenen Äußerung als Voraussetzung der Gehörsgewährung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG ist die Möglichkeit zur Äußerung zur Rechtslage gleichgestellt (BVerfGE 60, 175 <210>; 64, 125 <134>; 86, 133 <144>; 98, 218 <263>). Dem Beteiligten muss die Möglichkeit gegeben werden, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Dabei kann es in besonderen Fällen auch geboten sein, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zu Grunde legen will. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte. Das gilt insbesondere, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten wurde, wenngleich grundsätzlich kein Anspruch auf ein Rechtsgespräch oder einen Hinweis auf die Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 86, 133 <144 f.>; 96, 189 <204>; 98, 218 <263>).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss nämlich ein Richter, der sich ordentlicher Rechtspfleger zur Wahrheit und Gerechtigkeit rühmen will, in seine Entscheide eine zumindest zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Verknüpfungstatsachen und der daraus geschlossenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem (weiteren) Rechtsmittelgericht oder dem BVerfG/ EUGH die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen.

Dann muss aber auch der Entscheid für einen objektiven Dritten aus sich heraus verständlich sein.

Auch diese Grundzüge werden in dem Beschluss nicht beachtet. (vgl. BGH, NJW 2000,1351; NZV 2002, 472; Thüringer OLG, VRS 110, 115). (vgl. BGH, NJW 2000, 1350).
NJW 1993, 3081). (vgl. BGH NStZ 1991, 596; OLG Der Begriff der Gerechtigkeit (gr.: dikaiosýne, lat.: iustitia, engl./frz. justice) bezeichnet einen angemessenen Ausgleich von Interessen beziehungsweise die angemessene Verteilung von Gütern oder Chancen zwischen beteiligten Personen, Gruppen oder innerhalb eines Gesellschaftsverbands. Gerechtigkeit ist in der Ethik, in der Rechts- und Sozialphilosophie sowie in der Moraltheologie ein zentrales Thema bei der Suche nach moralischen Maßstäben. Ein Charakteristikum von Gerechtigkeit ist, dass sie stets in Bezug auf andere gedacht wird (Intersubjektivität). Sie gehört zu den Grundnormen menschlichen Zusammenlebens und gilt als Grundprinzip für die Rechtsprechung und die Gesetzgebung. Ihr Gegensatz ist die Ungerechtigkeit, ferner die Willkür. Empfundene Ungerechtigkeit ist ein wesentliches Motiv für die Forderung, Gerechtigkeit herzustellen (verfahrensrechtlich aber auch materiell rechtlich unter Wahrung der Sozialkompetenz, wobei alle - Art 3, 103 19 IV, 20 II GG beachtlich sind).

Beachtlich sind dazu auch die Grundlagen aus:
1) BGH, Beschluss vom 26.05.2009, 5 StR 146/09:
2) BGH, Urteil vom 20. 7. 2005 - XII ZR 155/ 04; OLG Naumburg (Lexetius.com/2005,1547; BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 - I ZR 226/ 90 - NJW 1992, 2969, 2970). BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - IV ZR 369/ 94 - NJW-RR 1995, 1469, 1470).
3) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 201/09 vom 24. Juni 2009
4) BGH, Beschluss vom 10. 8. 2005 - XII ZR 97/ 02; OLG Köln (Lexetius.com/2005,1777) zu GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 563 Abs. 2 (§ 565 Abs. 2 ZPO a. F.) analog; ZPO §§ 288 Abs. 1, 290, 418 Abs. 2, 543 Abs. 2, 544 Abs. 1 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7, 561

Gemäß § 7 Abs. 1 FamFG ist der Antragsteller Beteiligter am Verfahren. Ich habe einen Antrag auf Rückführung gestellt wegen emotionaler Bindung. Diese Bindung wird sowohl im Gutachten des Vorfahrens 32 F 273/05, als auch in allen Stellungnahmen der Jugendämter und sonstigen Zeugen bestätigt. Die Rückführung meiner Enkeltochter erfolgte gegen ihren erklärten Willen. Es geht ihr nicht um meine Rechte, sondern um die Rechte meiner Enkeltochter. Und das Recht eines Kindes steht über dem Elternrecht. Da niemand, einschließlich der Verfahrenspflegerin, die Rechte meiner Enkeltochter vertritt, vertrete ich sie, so wie ich es auch bisher schon getan habe. Für mich ist einzig und allein ausschlaggebend der Wille meiner Enkeltochter, den sie mir von Angesicht zu Angesicht verkündet. Ich kenne ihn und handle danach.

Wie bereits im Vorverfahren erfolgt hier eine massive Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention und der Menschenrechte. Sie verletzen Leonie in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG und in ihrem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör). Sie haben einen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG und dem Grundrecht der Kinder aus Art. 2 Abs. 1 GG. Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung des Kindeswohls in Verbindung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ergibt sich die Pflicht, das Kindeswohl verfahrensrechtlich zu sichern.

Am 3.5.2010 wurde folgendes durch die Justizministerin verkündet:

„Berlin, 3. Mai 2010 - Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rücknahme der Erklärungen zur Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:

Heute ist ein großer Tag für die Kinderrechte. Mit der Rücknahme wird deutlich, dass Deutschland Kinderrechte ohne Vorbehalt achtet und schützt. Ich freue mich, dass der Durchbruch erreicht werden konnte. Die Rücknahme der Erklärungen zur Kinderrechtekonvention der Vereinten Nation beendet eine seit vielen Jahren andauernde politische Auseinandersetzung.

Auch wenn deutsche Gesetze Kinderrechte schon in der Vergangenheit respektiert haben, erwarte ich für die Rechtsanwendung das klare Signal, dass dem Kindeswohl Vorrang gebührt. Kinder haben Rechte - und sie haben diese Rechte ohne Vorbehalte, ohne Wenn und Aber.

Ich habe mich daher - gemeinsam mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen - schon lange für die Rücknahme der Erklärungen eingesetzt. Auch die Kinderkommission des Bundestages hat mehrfach und einstimmig eine Rücknahme eingefordert. Es ist ein Erfolg dieser Koalition, dass die bei einigen Ländern noch vorhandenen Bedenken zerstreut werden konnten. Der Bundesrat hatte die im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht begrüßt, die Erklärungen zurückzunehmen.

Mit der Rücknahme der Vorbehaltserklärungen setzt Deutschland auch ein Zeichen auf internationaler Ebene. Ich hoffe, dass wir mit der Rücknahme auch für andere Länder zum Vorbild werden.“

Und was ist das Kindeswohl:

OLG Köln vom 18.06.1999 - 25 UF 236/98 - :
"Kindeswohl bedeutet das Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei der Kindeswohlprüfung sind dabei die Persönlichkeit und die erzieherische Eignung der Eltern, ihre Bereitschaft Verantwortung für das Kind zu tragen und die Möglichkeiten der Unterbringung und Betreuung zu berücksichtigen, wozu als wesentliche Faktoren die emotionalen Bindungen des Kindes zu den Eltern und anderen Personen treten."

Eben und Hauptbezugsperson bin ich, laut Gutachten des Waschke-Peter und nicht die Kindesmutter, ein Amtsvormund oder die Verfahrenspflegerin. Deshalb ist Leonie wieder in meinen Haushalt zurückzuführen. Eine Umgangsverweigerung zur Kindesmutter hat es nie gegeben. Es gab nur eine Umgangsaussetzung bis Leonie’s Verhaltensauffälligkeiten nach jedem Umgang geklärt sein würden und die Bitte den Umgang kindgerechter zu gestalten. Die Kindesmutter hat diese Abklärung durch die Bedrohung der behandelnden Ärztin verhindert.


Birgit Wichmann
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