Donnerstag, 30. September 2010

Großzügige Spende durch Preiserrecords Vienna für Heim- und Pflegekinder!


Preiserrecords Vienna, hat mir heute CD's (Klassik) überlassen, die ich verkaufen werde. Der Erlös kommt unserer Nikolaus-/Weihnachtsaktion zugute. Für diesen Zweck wird mir die Firma auch eine größere Menge CD's mit Märchenaufnahmen und Kinderliedern kostenlos überlassen. Danke!

http://www.preiserrecords.at/
http://www.casino-baumgarten.at/

Mittwoch, 29. September 2010

Danke für die schönen Geburtstagskarten, Briefe und Päckchen!





Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Heimkindern .....



Österreich

An die
Staatsanwaltschaft
Rheinbahnstr. 1
41063 Mönchengladbach

Betreff:
Ermittlungsverfahren gegen Karl Heinz Ernst Dahmen
Aktenzeichen: 604 Js 135/10

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin!

Selbstverständlich werden die Kommentareinträge unserer Petition über die jeweilige Emailadresse des Unterzeichners übermittelt! Allerdings erscheint die Emailadresse dann nicht öffentlich sondern gelangt diese nur dem Petenten bzw. dem Zugangsberechtigten des Petitionsaccounts zur Kenntnis! Somit ist jedes Kommentar dem absendenden Emailaccount zuzuordnen!

Aufgrund des weiteren Kommentars (Nr. 127) , angeblich wiederum des Herrn Dahmen und der Tatsache dass die Sache der Staatsanwaltschaft schon zur Kenntnis gebracht wurde, wurden beide Kommentare, die vom gleichen Emailaccount stammten, aus der Kommentarliste entfernt! Denn für das weitere Vorgehen ist nun die Staatsanwaltschaft verantwortlich.

Ich übersende Ihnen noch einmal eine Kopie der Petition (Kommentare/Emailaccount des Herrn Dahmen) sowie die Links in denen sich betroffene Heimkinder äußern.

http://kinderinheimen.blogspot.com/2008/11/runder-tisch.html
http://www.youtube.com/user/videolinie

Mit freundlichen Grüßen





Österreich

An die
Staatsanwaltschaft Aachen 20.06.2010
Adalbertsteinweg 92
52070 Aachen


Betreff:
Strafanzeige wegen des Verdachts des mehrfachen Kindesmissbrauchs
und gegen Verdachts der mehrfachen Körperverletzung

Hiermit stelle ich, .

Strafanzeige

gegen Herrn Karl Ernst Dahmen,
Caritas-Heimleiter , Leiter der Abteilung Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Gangolfusstraße 32
52525 Heinsberg

Begründung:

In einer online gestellten Petition
http://www.ipetitions.com/petition/kinderrechtejetzt/signatures?page=2
setzte Herr Dahmen vermutlich selbst folgenden Kommentar:
Name: Karl Ernst Dahmen on Jun 5, 2010
Comments: Ich bin Caritas Heimleiter und Schwul bin bei der FDF. Seit Jahren verarsche ich das Jugendamt mit meiner Methode. Die bekloppten schicken mir immer mehr von diesen sexwilligen Kindern. Mir soll es Recht sein. Mein Kinderdorf liegt abseits im Wald von Dalheim Rödgen bei Wegberg. Eltern haben leider in diesem Staat das nachsehen. Wir haben die Macht und das Geld.

Dieser Kommentar wurde von der Emailadresse ........ abgeschickt!

Mittels googlen konnte die reale Existenz dieses Herrn festgestellt werden!
Siehe: http://www.caritas-hs.de/index.php?option=com_contact&view=contact&id=4:karl-ernst-dahmen&catid=12:kontakte&Itemid=75

Des weiteren sind Kommentare bezüglich dieses Herrn zu finden unter:
http://kinderinheimen.blogspot.com/2008/11/runder-tisch.html
http://www.youtube.com/user/videolinie

Mit freundlichen Grüßen

Samstag, 25. September 2010

Vormerken - Groß - Demo gegen Staatlichen Kinderklau in der Bundesrepublik Deutschland !


via Joachim Hinz

Zeit: Montag, 4. Juli 2011 · 10:00 - 18:00
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Ort: München

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erstellt von Joachim Hinz

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Weitere Informationen:

Jugendamt der Landeshauptstadt München
Amtsgericht München
GWG, Rablsstr. 45, 81667 München
Verein Anwalt des Kindes München e.V.

Sonntag, 19. September 2010

Hat jemand die 12jährige Sabrina J. gesehen? Sie wurde am 15.09.2010 entführt!


Seit Mittwoch, den 15.09.2010, wird die Sabrina J. aus Ottleben vermisst.

Sie wurde vom Jugendamt Oschersleben aus der Obhut der Sekundarschule in Ausleben in die Obhut des Jugendamtes genommen, ohne vorherige Information an die Kindesmutter oder gegenüber dem Personensorgeberechtigten, dem Partner der Mutter. Erklärungen dazu wurden gegenüber der Kindesmutter auch im Nachherein nicht abgegeben.

Die Kindesmutter befand sich zu dieser Zeit in stationärer Behandlung im Kreiskrankenhaus Oschersleben in Neindorf.

Die Sabrina verließ früh morgens die elterliche Wohnung und begab sich mit ihrem Fahrrad zu ihrer Freundin, Tabea B. kam aber zum Schulschluss nicht mit nach Hause.

Auf Grund der Nachfrage des Partners von Frau M. wurde diesem durch die Schuldirektorin, Frau G. erklärt, dass sie diesem keine Auskunft über den dertzeitigen Aufenthalt der Sabrina geben könne, sie sei vom Jugendamt abgeholt worden.

Durch spätere Recherchen konnte festgestellt worden, dass die Mutter der Freundin von Tabea B. mit der Klassenleiterin der Sabrina, Frau M. gesprochen hat. Eine Auskunft darüber, was der Inhalt dieses Gespräches war, verweigerte sie, dafür allerdings verwies sie mit Hinweis auf die Klassenleiterin Frau M. die Kindesmutter von ihrem Grundstück.

In einer ersten Kontaktaufnahme verweigerte das Jugendamt, vertreten durch Frau B. jegliche Auskunft, weder gab sie Auskunft über den Grund ihres Handelns noch über den Verbleib des Kindes.

Das Schulaufsichtsamt wurde eingeschaltet und erklärte der Sache nachzugehen und das Problem zu klären.

In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass sich das Jugendamt mit dem Kreiskrankenhaus Oschersleben in Verbindung gesetzt und sich erkundigt habe, ob die Kindesmutter tatsächlich dort läge und sagte gegenüber dem Stationsleiter, Herr M. , einen Besuch der Kindesmutter an. Allerdings wurde der Stationsarzt darum ersucht, der Kindesmutter darüber keine Kenntnis zu geben.

Im Ergebnis einer Anfrage bei der Polizei Oschersleben um 14:45 wurde der Kindesmutter ebenfalls erklärt, dass die Polizei vom Vorhaben des Jugendamtes Bescheid gewusst habe, allerdings sei das Jugendamt auch verpflichtet, der Kindesmutter die Gründe ihres Einschreitens mitzuteilen.

Verantwortlich sei für diese Sache ein Herr D. vom Jugendamt Oschersleben, mit ihm solle gesprochen werden und wenn sich bis morgen keine Lösung ergäbe, dann habe die Mutter die Möglichkeit Anzeige zu erstatten wegen Kindesentführung.

In der Zwischenzeit wurde vom Jugendamt mit der Mutter telefonisch im Krankenhaus gesprochen. In diesem Telefonat wurde gegenüber der Mutter mitgeteilt, dass sie sich wieder gesundschreiben lassen und nach Hause fahren müsse, dann könne sie dort das Kind wieder in Empfang nehmen.

Wie der Mutter empfohlen hat sie sich daraufhin auf eigenen Wunsch gesund schreiben lassen.

Gegen 15:20 Uhr erschien das Jugendamt persönlich im Krankenhaus bei der Kindesmutter, vertreten durch den Amtsleiter Herrn J. und einer Mitarbeiterin, Frau R. Beide wollen mit der Kindesmutter alleine sprechen. Den Wunsch der Kindesmutter, dieses Gespräch mit dem Partner gemeinsam zu führen, lehnte das Jugendamt mit dem Hinweis ab: “Dann werden wir Ihnen auch nicht sagen, wo sich Ihre Tochter befindet”. Der Partner verließ daraufhin den Raum, allerdings erhielt auch darauf hin die Mutter entgegen aller Zusagen durch das Jugendamt keine Auskunft über den Grund des Handelns und auch nicht den Aufenthaltsort ihres Kindes mitgeteilt, das Jugendamt wollte jetzt statt dessen eine Unterschrift, wodurch die Mutter das Sorgerecht auf das Jugendamt überschreibt. Das lehnte die Mutter ab uind erhielt daraufhin den Kommentar: “Dann sehen wir uns vor Gericht. Sie haben ja drei Monate Zeit, gegen diesen Verwaltungsakt Einspruch einzulegen.

Gegen 20:3o Uhr erscheint bei der Kindesmutter die Polizei. Sie übermittelt dem Partner von Frau M. von der Dienststelle Haldensleben die Order, bis zum nächsten Tag keine den Aufenthalt des Kindes ermittelnden Aktivitäten zu unternehmen.

Besonders beachtenswert bei dieser Vorgehensweise ist die Tatsache, dass nach §§ 42 SGB VIII (Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen) durch das Jugendamt gemeinsam mit der Mutter – wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben – keine Abschätzung des Gefährdungsrisiko vorgenommen wurde, in dem es der Kindesmutter die Gründe dieses Vorgehens mitgeteilt und ihr auch die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt hat.

Auch ist nicht geklärt, ob es seiner Verpflichtung, unmittelbar nach der Inobhutnahme dem Kind die Möglichkeit zu geben eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen, nachgekommen ist.

Weder wurde die Mutter durch die Tochter angerufen noch ein anderes Familienmitglied, zu der sie sonst immer ein sehr enges und intensives Verhältnis unterhalten hat.

Dem Jugendamt war sehr wohl der Aufenthalt der Mutter im Kreiskrankenhaus Oschersleben, in Neindorf, bekannt, es hätte somit ohne weiteres gemeinsam mit ihr eine Regelung gefunden werden können.

Offen bleiben deshalb die Fragen:

Welches Interesse verfolgt das Jugendamt tatsächlich?

Was verschweigt das Jugendamt der Kindesmutter?

Warum gibt es der Mutter keine Auskunft?

Warum wurde mit der Mutter nicht über die Gründe gesprochen?

Was veranlasste das Jugendamt zu diesem Schritt?

Wo ist aber Sabrina? Wer kann darüber Auskunft geben?

Hinweise bitte an die Mutter

Marion Matysek

Schmiedeberg 9, 39393 Ausleben, Sachsen-Anhalt, Deutschland

darüber hinaus:

Holger Müller

Telefon +49 176 51 50 11 43

E-Mail: HM385@gmx.de

http://www.presse-meldung.net/12-jaehriges-maedchen-am-15-09-2010-in-ottleben-aus-der-sekundarschule-entfuehrt

Freitag, 17. September 2010

Kindschaftsrecht in Österreich!


Pflege umfaßt besonders die Wahrung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht. Erziehung umfaßt besonders die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Ausbildung in Schule und Beruf. Das Ausmaß der Pflege und Erziehung richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Eltern. (vgl. § 146 Abs. 1 und 2 ABGB)

“Die Eltern haben in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung auch auf den Willen des Kindes Bedacht zu nehmen, soweit dem nicht dessen Wohl oder ihre Lebensverhältnisse entgegenstehen. Der Wille des Kindes ist umso maßgeblicher, je mehr es den Grund und die Bedeutung der Maßnahme einzusehen und seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen vermag.” (§ 146 Abs.3 ABGB)

Dieses ist in § 148 ABGB geregelt und nun dezidiert auch als Recht des Kindes definiert. D.h. nunmehr sind für die Regelung des Kontaktes zwischen Eltern und Kind auch die Wünsche des Kindes maßgeblich.

Lebt ein Elternteil nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem minderjährigen Kind, so haben diese wechselseitig das Recht miteinander persönlich zu verkehren.

Nur für den Fall, daß keine einvernehmliche Lösung zustande kommt ist das Gericht mit der Regelung beauftragt. Das über 14-jährige Kind ist dabei neben beiden Elternteilen antragsberechtigt. (§ 148 Abs. 1 ABGB)

Das Gericht hat nötigenfalls, insbesondere wenn der berechtigte Elternteil seine Verpflichtung aus § 145b ABGB (“Wohlverhaltensklausel”) nicht erfüllt, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr einzuschränken oder zu untersagen.Diese Regelungen gelten sinngemäß auch zwischen Enkeln und Großeltern. (vgl.§ 148 Abs. 2,3 ABGB)

WOHLVERHALTENSKLAUSEL

"Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten nach diesem Hauptstück ist zur Wahrung des Kindeswohles alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen nach diesem Hauptstück das Kind betreffende Rechte und Pflich-ten zukommen, beeinträchtigt oder die Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert”.(§ 145b ABGB)
Dieses Unterlassungsgebot bezieht sich auf verschiedene negative Verhaltensweisen vorwiegend gegenüber dem anderen Elternteil (Aufhetzen, Diffamierung etc.) und auf den mißbräuchlichen Umgang mit dem Besuchsrecht allgemein ("schädlicher Einfluß"). Das Gericht hat die Möglichkeit in solchen Fällen Verfügungen zu treffen (z.B. Einschränkung des Besuchsrechtes, Besuchsbegleitung).


Besuchsrecht:

Der § 148 ABGB normiert das sogenannte "Besuchsrecht" und führt aus, dass Eltern und minderjährige Kinder, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, das Recht haben persönlich miteinander zu verkehren. Dieses Recht soll grundsätzlich einvernehmlich gestaltet werden. Wenn dies nicht gelingt muss das Pflegschaftsgericht (Bezirksgericht) auf Antrag des Kindes oder eines Elternteils das Besuchsrecht regeln. Das Gericht muss bei dieser Regelung auf die Bedürfnisse und die Wünsche des Kindes Rücksicht nehmen und mit seiner Regelung dem Wohl des Kindes entsprechen.Seit 2001 ist das "Besuchsrecht" auch als ein Recht des Kindes definiert, nicht nur als ein Recht des Elternteils.

Auch Großeltern können - notfalls mit Hilfe des Gerichts - ein Besuchsrecht einfordern. Es kann nur untersagt werden, wenn die Beziehung zwischen Eltern und Kinder bzw. das Familienleben der Eltern dadurch gestört wäre.

Außerdem können Kinder (ebenfalls seit dem Kindschaftsrechtsänderungsgesetz KindRÄG 2001) ihr Recht auf persönlichen Kontakt zu anderen Personen - etwa Geschwister, die anderswo leben; andere Verwandte, ehemalige Pflegeeltern, ein früherer Stiefelternteil … - durchsetzen, wenn durch das Unterbleiben dieses Besuchsrechtes das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Anträge dazu können vom Kind, von einem Elternteil, dem Jugendwohlfahrtsträger gestellt werden, außerdem kann das Gericht auch von Amts wegen (also ohne Antrag) die nötigen Verfügungen treffen.

Es besteht die Gefahr bzw. die Möglichkeit das Besuchsrecht zur Gänze zu entziehen, falls der Besuchsberechtigte zu Gewalttätigkeiten neigt, bereits mehrere Selbstmordversuche unternommen hat, er oder sie das Kind an den Besuchstagen nicht entsprechend betreuen oder beaufsichtigen kann oder die Kinder in erheblichen Maße gegen den betreuenden Elternteil beeinflusst.

BESUCHSBEGLEITUNG

Durch die gesetzliche Installierung der Besuchsbegleitung sollen zukünftig Besuchsregelungen leichter realisierbar sein:

“Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht auf Antrag eine geeignete und hierzu bereite Person zur Unterstützung bei der Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr heranziehen (Besuchsbegleitung). Die geeignete Person oder Stelle (Besuchsbegleiter) ist im Antrag auf Besuchsbegleitung namhaft zu machen und am Verfahren zu beteiligen. Sie kann ihre Bereitschaft auch noch im Rechtsmittel widerrufen. Ihre Aufgaben und Befugnisse hat das Gericht zumindest in den Grundzügen festzulegen. Zwangsmaßnahmen gegen den Besuchsbegleiter sind nicht zulässig.” (§ 185c AußStrG)

Wichtig: Besuchsbegleitung wird also auf Antrag und nicht von Amts wegen angeordnet.

Antragsberechtigt ist jede Verfahrenspartei ¬ also auch der über 14-jährige Minderjährige.

Das Gericht ist bei der Auswahl des Besuchsbegleiters nicht gebunden. Die Anordnung erfolgt mit Beschluß (gegen den natürlich ein Rechtsmittel möglich ist).

INFORMATIONS- UND ÄUSSERUNGSRECHT DES NICHT OBSORGEBERECHTIGTEN ELTERNTEILS

Soweit ein Elternteil nicht mit der Obsorge betreut ist hat er neben dem Recht auf persönlichen Verkehr das Recht, von der Person, die mit der Obsorge betraut ist, von wichtigen Angelegenheiten, insbesondere von Maßnahmen nach § 154 Abs 2 und 3 rechtzeitig verständigt zu werden und sich innerhalb angemessener Frist zu äußern.

Findet trotz Bereitschaft des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils ein persönlicher Verkehr mit dem Kind nicht regelmäßig statt, so stehen diese Rechte auch in minderwichtigen Angelegenheiten zu, sofern es sich dabei nicht bloß um Angelegenheiten des täglichen Lebens handelt. Die Äußerung ist zu berücksichtigen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl des Kindes besser entspricht. (Vgl. § 178 ABGB)

Die Verständigungspflicht für wichtige Angelegenheiten bezieht sich z.B. auf lebensbedrohliche Erkrankung, Alkohol- und Drogenmißbrauch, Straffälligkeit, Schulerfolg, Sprachferien im Ausland, Schulwechsel, Schul- oder Berufsausbildungsabschluß oder auf vermögensrechtliche Angelegenheiten, wie Liegenschaftsbesitz, Schenkung, Erbschaft, Erhebung einer Klage, Schmerzensgeldverzicht o.ä..

Beabsichtigte Maßnahmen nach § 154 Abs. 2 ABGB wären z.B.: Änderung des Namens, Belange der Religionszugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit, vorzeitige Lösung eines Lehr- oder Dienstvertrages und dgl..

Kommt der obsorgebetraute Elternteil seinen Pflichten beharrlich nicht nach, so hat das Gericht auf Antrag, zur Abwendung der Gefährdung des Kindeswohles auch von Amts wegen, Verfügungen zur Wahrung des Informations- und Äußerungsrechtes zu treffen. (§ 178 Abs. 2 ABGB)

Das Informations- und Äußerungsrecht hat verwirkt, wer als mit der Obsorge nicht betrauter Elternteil grundlos das Recht des Kindes auf persönlichen Verkehr mit ihm ablehnt. (§ 178 Abs.3 ABGB)

Informations- und Äußerungsrechte:Das sind etwa:
Änderung des Vor- oder Familiennamens
Religionswechsel (eines unter 12jährigen Kindes)
Übergabe in fremde Pflege
schwere Operationen
Wechsel der Staatsbürgerschaft
Angelegenheiten der Schul- oder Berufsausbildung
Erfolge des Kindes (etwa in der Schule, in sportlichen oder kreativen Bereichen)
Übersiedlung (ins Ausland) usw..

Zu allen diesen Angelegenheiten kann sich der nicht obsorgeberechtigte Elterteil in angemessener Frist äußern (das ist allerdings kein Zustimmungsrecht). Die vorgebrachten Gründe sind dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Wohl des Kindes besser entsprechen.

Wenn trotz Bereitschaft des nicht obsorgeberechtigten Elternteils Besuchskontakte nicht regelmäßig stattfinden, stehen diese Informations- und Äußerungsrecht auch in weniger wichtigen Angelegenheiten zu.

Die Rechte nach § 178 ABGB können eingeschränkt oder auch entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes durch deren missbräuchliche bzw. unzumutbare Ausübung ernstlich gefährdet erscheint.

Mittwoch, 15. September 2010

Und wieder versagt ein Jugendamt.......


Julien (7) nackt und verstört aus Keller-Verlies befreit


Auf den ersten Blick sieht das Haus der Eltern aus wie ein Paradies für Kinder – aber für Julien wurde es zur Hölle. Der Siebenjährige wurde in Hamminkeln aus dem Keller befreit - eingesperrt, ohne Tageslicht und ohne Kleidung, zwischen Müll und Paletten. Jetzt ist er in einer Pflegefamilie untergebracht.

Seine Mutter und der Stiefvater seien mit den beiden jüngeren Geschwistern am vergangenen Wochenende zu einer Einkaufstour aufgebrochen und hätten den Jungen eingesperrt zurückgelassen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Duisburg. Das Kind stammt aus einer früheren Beziehung der Mutter, die mit ihrem neuen Partner zwei weitere Kinder hat. Nachbarn alarmierten die Polizei, die das Haus von einem Schlüsseldienst öffnen ließ.

Die Bewohner des Ortes sind geschockt. "Das Kind hat fürchterlich geweint, als wir es im Keller fanden", sagte Nachbar Albert G. laut 'RP Online'. "Der Junge lag nackt und weinend in einem mit Bauschutt zugemüllten Kellerraum", so G. laut der Zeitung. Das Kind sei überhaupt nicht mehr zu beruhigen gewesen. Selbst den Polizisten habe die Sache "ziemlich mitgenommen".

Jetzt kommt Kritik am Jugendamt auf: Es war nicht der erste Hinweis der Nachbarn, sie hatten sich schon sechs Mal ans Jugendamt gewandt. "Das waren Hinweise auf Vernachlässigung des Kindes, darauf, dass der Stiefvater mit dem Kind nicht ganz richtig umginge", bestätigte Gerhard Patzelt vom Kreis Wesel. Es sei um blaue Flecken und andere gesundheitliche Hinweise gegangen. Das Jugendamt stellte jedoch nichts Schlimmes fest.

http://www.rtl.de/medien/information/rtlaktuell/e937-6cf24-51ca-24/julien-7-nackt-und-verstoert-aus-keller-verlies-befreit.html

Jenny Payer hat Geburtstag!!!!


Jenny Payer wird am 22.09.2010 9 Jahre alt. Sie vermisst ihre Geschwister, die sie seit Jahren nicht sehen darf und freut sich über Geburtstagsgrüße aus aller Welt! Ach ja, sie liebt Hello Kitty, Sponge Bob und die Diddl Maus.

Wer ihr eine Freude machen will und die Anschrift benötigt, wendet sich bitte an mich:

Birgit Wichmann

zu erreichen über raabe_birgit@gmx.at

Dienstag, 14. September 2010

Die Liebe der Väter - eine Buchempfehlung!



Die berührende Geschichte eines Vaters, der um seine Tochter kämpft.

Peter hat eine Tochter, aber das Sorgerecht für sie hat er nicht. Annika war zwei, als er und ihre Mutter sich trennten. Seitdem gerät jede elterliche Absprache zum Machtkampf um die inzwischen dreizehnjährige Annika. Ein Silvesterurlaub auf Sylt wird für Vater und Tochter zur entscheidenden Probe auf ihre Liebe.

Die Reise auf die Insel ist für den Verlagsvertreter Peter auch eine Rückkehr in Landschaften der Vergangenheit. Hier hat er die Sommer seiner Kindheit verbracht, als seine Mutter in einer Buchhandlung in Kampen arbeitete. Die Spaziergänge am Strand, die alte Kirche von Keitum, der Leuchtturm rufen Erinnerungen in ihm wach. Zum ersten Mal versucht er, seiner Tochter von sich zu erzählen. Er begegnet Susanne wieder, einer Freundin aus der Schulzeit, mittlerweile verheiratet und Mutter zweier Kinder. Und er muss erleben, dass er auf die Väter der scheinbar heilen Familien, die diese Ferien zusammen verbringen, wie ein Menetekel wirkt.

Es ist die Zeit zwischen den Jahren, die Rauhnächte, in denen Tiere sprechen können und die Tore der Geisterwelt offen stehen. "Die Wilde Jagd" tobt um das Ferienhaus auf der Düne, ein Wintersturm. Und in der Silvesternacht, zusammen mit Freunden im "Sansibar", steht plötzlich Peters gesamte Existenz auf dem Spiel. Atemlos folgt man seiner Stimme, die erzählt, was ihm geschieht - gegenwärtig, distanzlos, unmittelbar.

Dieser Roman über die Schwierigkeit, heute Vater zu sein, ist Thomas Hettches persönlichstes Buch. Meisterhaft gelingt es ihm, die Atmosphäre des winterlichen Sylt mit einem Familiendrama zu verbinden, in dem es um die eigene Vergangenheit geht, die persönliche Integrität und eine gemeinsame Zukunft.

Über den Autor

Thomas Hettche wurde 1964 geboren. Er studierte Germanistik und Philosophie und lebt in Frankfurt am Main. Bisher veröffentlichte er u. a. Ludwig muß sterben, Inkubation, NOX, den Venedig-Essay Animationen (1999) und zusammen mit Jana Hensel die Internet-Anthologie NULL (2000). Thomas Hettche war fünf Jahre Jury-Mitglied beim Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb in Klagenfurt. Er wurde u. a. mit dem Robert-Walser-Preis ausgezeichnet.

Montag, 13. September 2010

Spongebob für einen kleinen 4jährigen Jungen


Viel Spaß mit den Sachen kleiner Mann! Mlg Alexandra und Jenny


Danke Birgit!
Da wird der Kleine aber staunen was er so bekommt :-)


Danke Christa!
Der kleine Junge wird sich freuen!

http://leonie-wichmann.blogspot.com/2010/09/sponge-bob-gesucht-zaubert-einem-buben.html

Freitag, 10. September 2010

Wieder mal eine schöne Rückmeldung


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde akzeptiert und sie hat einen Termin bei Gericht am 07.10.2010.

Via Ngozi Goldwell:"Ngozi Angeline Godwell
To: Members in IN THE MATTER OF MINOR G (a Child) in the Royal Court of Justice
Thank you!!!
Thank you all for joining the cause IN THE MATTER OF MINOR G (a Child) in the Royal Court of Justice. Please do not forget to invite your friends to the cause.

*The hearing in the Royal Court will be on the 7 October 2010.

The European Court of Human Rights have accepted the application, contesting the Threshold Criteria, which of course will be update with other matters. You will also be updated with any progress.

You all have a lovely weekend!
IN THE MATTER OF MINOR G (a Child) in the Royal Court of Justice."

Ein paar Gedanken .....


Mit Lügen und Intriegen werden von vielen Jugendämtern unsere Kinder geklaut,
fragt man sie warum, heißt es: „Hier wird nur auf das Kindeswohl geschaut“
Liebe, Geborgenheit und Gerechtigkeit kennen die nicht,
beschweren wir uns, lachen sie uns nur hämisch ins Gesicht!

Erstmal Kontaktverbot und Entfremdung – die Kinder an fremde Personen binden,
damit sie die Familie vergessen und sich nicht mehr wehren und winden!
„Deine Familie ist böse, die will dich nicht mehr haben“,
sagt man den Kindern wenn sie nach Eltern, Geschwistern und Großeltern fragen!
Als psychisch gestört und erziehungsunfähig werden die Eltern schnell tituliert,
„Wir mussten handeln“ heißt es dann, „damit dem Kind nichts passiert“!

Eltern, die ihre Kinder schlagen, missbrauchen, sich spritzen oder prostituieren,
passiert es kaum mal, dass sie ihre Kinder durch das Jugendamt verlieren!
Meldet man so etwas, heißt es: „Das geht Sie nichts an“!
Klar, mit vorgeschädigten Kindern hätte man Arbeit und Mühe – und verdient nichts daran!

Kinderklauer sind skrupellos, macht-, geldgierig und ohne Gewissen
und unsere Kinder heulen nachts heimlich in ihre Kissen!

Trotz allem dürfen wir die Hoffnung nie verlieren,
dass doch noch irgendwie, irgendwo und irgendwann Wunder passieren.
Es sind noch sehr wenige, die ihr Handeln bereuen, oder gar nicht erst Kinderklau betreiben,
vielleicht werden es aber doch noch mehr, die ihre Berichte ohne Lügen und Geldgier schreiben!

Dienstag, 7. September 2010

Die Menschliche Welle - Aktion Kurzgeschichten


Hallo!

Inzwischen nutze ich wirklich jeden Winkel, um mein gesellschaftspolitisches Buch, Die menschliche Welle, zu veröffentlichen. Mir liegt sehr viel daran, denn es kann ein wichtiges Buch in dieser Zeit sein. Da die großen Damen und Herren mit kritisch/humanen Schriften wohl nicht umgehen können, habe ich beschlossen, den Weg ein wenig zu erweitern.


Unter folgenden Link findet Ihr 5 Kurzgeschichten. Ich werde in nächster Zeit noch einige hinzufügen. Es sind Geschichten aus dem Leben und doch auch teilweise von Fantasie begleitet. Zeilen, die Kraft geben sollen, einfach nur entspannen oder auch mal zum nachdenken anregen.


https://www.xinxii.com/adocs.php?aid=4672



Ich müsste zwischen 2000 bis 3000 Mal diese Kurzgeschichten verkaufen, um eine Startauflage meines Buches zu ermöglichen und der totalen Not zu entfliehen. (Verkaufpreis ist nicht mein Verdienst, da das Portal auch verdient, deshalb so viele). Natürlich kann man diese auch über mich erwerben. Email: autor@buergerstimme.com


Dabei brauche ich Eure Hilfe. Wie oft geben Menschen für ein paar sinnlose bunte Blättchen ganz schnell mal ein paar Euros aus?! Für diese Euros bekommt man hier eine nicht alltägliche Geschichte, mit Herzblut verfasst.

Alleine erreiche ich aber nicht genug Menschen, aber mit Eurer Hilfe könnte ich es schaffen, das Buch drucken zu lassen und wieder in eine normale Existenz zu finden.

Sollte ich dieses Ziel erreichen, werde ich eine Geschichte verfassen als zusätzliches Dankeschön, die alle, die eine der Kurzgeschichten erworben haben, um Die Menschliche Welle veröffentlichen zu können, kostenlos erhalten.

Daher bitte ich euch - helft mir, es in die Gemeinschaft zu tragen, denn nur durch Mund-zu-Mund Werbung ist es möglich, genug Menschen zu erreichen, um ans Ziel zu gelangen.


In Form des sozialen Einsatzes für die Gemeinschaft werde ich auch immer versuchen, der Gesellschaft zu danken !!!


Euer

Joachim

Willkür der Justiz! ...Einspruch Strafbefehl - Fürstenfeldbruck!!

Ergänzung: Der unten aufgeführte Text für die e-mail wurde von mir zwar vorformuliert, aber nie abgesandt. Trotzdem wird behauptet ich hätte sie gesendet. Der Nachweis fehlt bis heute. Das Verfahren wurde eingestellt.

07.09.2010
Amtsgericht Fürstenfeldbruck
Stadelbergerstraße 5
82256 Fürstenfeldbruck

vorab per Fax: 0049 8141 511-159

betrifft: Aktenzeichen Cs26Js14700/10; Einspruch zum Strafbefehl; Eingang hier 03.09.2010

Hiermit erhebe ich form- und fristgerecht Einspruch gegen den oben genannten Strafbefehl.

Begründung:
1. Habe ich nur „gestanden“ eine Email geschrieben zu haben. Ich habe nicht gestanden, dies in der Absicht getan zu haben, einen Menschen zu „beleidigen“. Das ist nach meiner Meinung eine Unterstellung. Zitat:“ die Absicht hinter meinen Emails und der Strafanzeige war Daniel Roth, dessen Familie und Geschichte ich persönlich kenne, einen weiteren Gefängnisaufenthalt zu ersparen. Die an den Haaren herbeigezogenen Taten waren nicht so schwerwiegend, um ihn in das Gefängnis zu stecken. 16 Stunden Sozialdienst zeigen eindeutig die Bagatelle. Trotzdem drohte Richterin Kappenschneider ihn wieder in das Gefängnis zu stecken, bis ein Heimplatz für ihn gefunden ist. Der eigentliche Hintergrund des Gefängnisaufenthaltes war jedoch nach meinem dafürhalten, Daniel daran zu hindern wieder Deutschland zu verlassen und sich der zwangsweisen Heimunterbringung zu entziehen.“ (Zeugin Frau Staatsanwältin Hesters, die ebenfalls ihr Unverständnis über ihre deutschen Kollegen äußerte) Die Email befasste sich hauptsächlich mit den Grundrechtsverletzungen an Daniel Roth und den Schilderungen der Mutter über den Gefängnisaufenthalt des Sohnes. Und es ist eine Tatsache, dass ich mich schäme deutsche Staatsangehörige zu sein und auf meiner Entlassung aus der Staatsbürgerschaft seit Sommer 2009 warte. Worauf soll ich stolz sein? Auf ein Land das Kinder grundlos in Psychiatrien und Gefängnisse steckt? Darauf das die Täter, nur weil sie in den richtigen Positionen sitzen, straffrei ausgehen, die Kinder aber ihr Leben lang die Folgen zu tragen haben? Ich bin ein Mensch und als solcher denke und handle ich.

2. Richterin Kappenschneider ist als Richterin eine juristische Person. In dieser Eigenschaft wurde sie von mir angeschrieben. Als juristische Person des öffentlichen Rechts jedoch, ist sie nicht grundrechtsberechtigt. Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts ist vielmehr zu verneinen, weil Bund, Länder, kommunale Gebietskörperschaften und die mittelbaren Organe der Staatsverwaltung aufgrund gesetzlicher Zuständigkeiten handeln, die ihrem Wesen nach begrenzt sind. (IPSEN Staatsrecht II/Grundrechte II. Auflage; Rnd.Nr. 64) Schon aus diesem Grunde kann ich sie nicht in ihrer „Ehre“ verletzen und sie beleidigen. Selbst die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt“ ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht stellt die Meinungsfreiheit über die mögliche Ehrverletzung eines Staatsanwaltes, der vom „Zeit“ – Herausgeber Naumann als „durchgeknallt“ bezeichnet wurde. Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 71/2009 vom 26. Juni 2009; Beschluss vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04 –

3. Ich dagegen bin grundrechtsberechtigt, daher habe ich ein Recht auf freie Meinungsäußerung und meine Meinung habe ich kundgetan. Ihre subjektive Meinung ist, dass meine Äußerung sich in keiner Weise mit der Rechtsordnung der BRD in Einklang bringen lässt. Sie sind also der subjektiven Meinung das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht gehören nicht zur Rechtsordnung der BRD? Welch Rechtsauffassung für einen Staatsanwalt und einen Richter. Sie sehen mich sprachlos.
Dass Grundgesetz garantiert in Art. 1 Abs. 1 die Menschenwürde und enthält in Art. 1 Abs. 3 auch die ausdrückliche Bindung aller Staatsgewalt an die Grundrechte. Gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG sind das "Äußern und Verbreiten" und die "Meinung" die entscheidenden Merkmale, deren Vorliegen eine Handlung zur geschützten Meinungsäußerung macht. Eine Äußerung darf sachlich oder emotional oder auch in Form einer Frage sein. Weil die Meinung gerade "in ihrer rein geistigen Wirkung(,) frei" sein soll, werden die möglichen Auswirkungen einer Meinungsäußerung erst bei der Beschränkung des Grundrechts betrachtet. Allerdings sind nur geistig wirksame Mittel geschützt.
Sie verletzen mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit der Bestrafung meiner schriftlich niedergelegten Meinung. Der Begriff der Meinung wird grds. weit ausgelegt. Jeder soll sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann. Kennzeichnend ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung (BVerfGE 7, 198, 210; 61, 1, 8; NJW 1994, 2943; Enders JuS 1997, 9 (LB).Meinung ist daher das Ergebnis wertender Denkprozesse. Hierbei kommt es auf die Richtigkeit oder Vernünftigkeit nicht an. Art. 5 I GG soll zu einer freien Äußerung der Meinung führen und diese Meinungen schützen. Folglich ist meine Äußerung vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst.
BVerfG, Beschluß vom 12.11.2002- Aktenzeichen 1 BvR 232/97
1. Bei Meinungsäußerungen haben die Gerichte ausgehend vom Wortlaut auch den Kontext und die sonstigen Begleitumstände der Äußerung zu beachten. Mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG wäre es nicht vereinbar, wenn Meinungsäußerungen mit dem Risiko verbunden wären, wegen einer nachfolgenden Deutung einer Äußerung durch die Strafgerichte verurteilt zu werden, die dem objektiven Sinn dieser Äußerung nicht entspricht. Ist eine Äußerung mehrdeutig, so haben die Gerichte, wollen sie die zur Verurteilung führende Deutung ihrer rechtlichen Würdigung zu Grunde legen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen auszuschließen.
Die inkriminierten Äußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).
Dieses Grundrecht gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Die verletzende Formulierung einer Aussage entzieht sie nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 93, 266 <289>; stRspr).
Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. (vgl. BVerfGE 43, 130 <136 f.>; 82, 43 <52>; stRspr). Das ist in meinem Fall nicht so. Der Sinn wurde unter Punkt 1 bereits beschrieben.
Der Strafbefehl beruht auf Grundrechtsverletzungen und ist daher rechtswidrig.
Gleichzeitig wird gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen. Es haben sehr viele Menschen eine e-mail geschrieben mit derselben Aussage und demselben dem Strafbefehl zugrundeliegenden Satz. Trotzdem wurde nur ich mit einem Strafbefehl belangt. (ich kenne eine Vielzahl dieser Personen) Das lässt die Vermutung zu, dass ich eigentlich für meine Strafanzeige gegen Richterin Kappenschneider bestraft werde. Man hat gesucht und gefunden. Eine weitere Grundrechtsverletzung an meiner Person. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist einschlägig in Fällen der Gleich- oder Ungleichbehandlung von Sachverhalten oder von Personen(gruppen). Sie liegt vor, wenn die öffentliche Gewalt miteinander vergleichbare Fälle nach unterschiedlichen Grundsätzen behandelt.
„Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72 <88>).
Bei der schlichten Ungleichbehandlung von Sachverhalten gilt das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 I GG). Der Staat darf nicht wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln. Willkür liegt nach der Auffassung des BverfG vor, wenn eine Rechtsanwendung, nicht nur fehlerhaft ist, sondern unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht. Bezogen auf staatliche Entscheidungen – der Legislative, Exekutive oder Judikative – bedeutet Willkür das Fehlen eines sachlichen Grundes und damit jedenfalls einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien. (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 62, 189 <192>; 80, 48 <51>; 86, 59 <62 f.>; 87, 273, <278 f.>; stRspr). So liegt es hier. 1 BvR 113/01 -
Mir drängt sich hier der Verdacht auf, dass in meinem Fall ein Fall von Rechtsbeugung und Amtswillkür vorliegt, denn es liegt nach meinem Dafürhalten ein schwerer und vorsätzlicher Verstoß gegen die Rechtsordnung der BRD vor.
Gegen eine Richterin, die einen 16-jährigen Jungen in die JVA schickt für 4 Wochen, wird nicht ermittelt, obwohl das Urteil später nur 16 Sozialstunden lautet. Ich aber die nur ihre Meinung zu diesem Vorgehen äußert, soll bestraft werden.

4. Das Verhältnis Strafmaß und Höhe des Tagessatzes zu meinen angegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen stehen in keinem Verhältnis zueinander.
5. Im Übrigen habe ich meinen Hauptwohnsitz in Wien. Daher liegt für mich ein Verstoß gegen Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren und Artikel 14 – Verbot der Benachteiligung, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor.
Einem Verfahren vor dem EuGH (C-123/08) liegt ein Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam zu Grunde: Der deutsche Staatsbürger W., der sich in den Niederlanden aufhält, wollte sich dort im September 2006 als Unionsbürger anmelden. Zwei Monate zuvor wurde von der Staatsanwaltschaft Aachen ein Europäischer Haftbefehl wegen mehreren gegen ihn ergangenen Urteilen (insbesondere wegen der Einfuhr von Marihuana) ausgestellt.

Nach niederländischem Recht darf ein niederländischer Staatsbürger nicht zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von den Niederlanden ausgeliefert werden. Für das vorlegende Gericht stellte sich daher die Frage, inwieweit aus dem Diskriminierungsverbot nach Art 12 EG hier eine Pflicht zur Gleichbehandlung und damit zur Nichtauslieferung von Staatsbürgern anderer Für diese Situation maßgeblich war zuvor schon das Urteil "Kozlowski" (C-66/08). In diesem erkannte der EuGH, dass nach richtiger Auslegung des zugrunde liegenden Rahmenbeschlusses (2002/584/JI) ein EU-Bürger in Bezug auf die eventuelle Auslieferung gleich einem Inländer behandelt werden muss, wenn er nicht nur eine gewisse Dauer im betreffenden Mitgliedsstaat verweilt, sondern darüber hinaus auch gewisse Bindungen zu diesem Staat aufgebaut hat, die sich üblicherweise aus einem Wohnsitz ergeben.

Hintergrund der Überlegungen war vor allem der Gedanke der bestmöglichen Resozialisierung: Eine Person sollte eine Haftstrafe nicht in einem anderen Staat (selbst wenn dies der Heimatstaat wäre) antreten müssen, wenn dadurch ihre Chance auf Resozialisierung geschmälert werden würde. So wies das niederländische Gericht ausdrücklich darauf hin, dass einer Person zu ermöglichen ist, "ihre Strafe in größtmöglicher Nähe zur sozialen Umgebung, in die sie wieder eingegliedert werden muss, zu verbüßen."
W. war 2005 in die Niederlande eingereist, ging dort bis 2007 einer bezahlten Tätigkeit nach und lebt gemeinsam mit seiner (deutschen) Ehefrau in einem Ort nahe der deutschen Grenze. Er konnte im Prozess eine niederländische Steuer- und Sozialversicherungsnummer vorweisen. So zeigen sich Unterschiede zum Fall Kozlowski: Dort war der polnische Staatsbürger erst ein halbes Jahr (mit Unterbrechungen) in Deutschland, ging dort keiner geregelten Arbeitstätigkeit nach und war alleinstehend. In der sozialen Lage von Kozlowski sah der EuGH keine Grundlage, eine Gleichbehandlungspflicht vor dem Hintergrund des Rahmenbeschlusses, also im Hinblick auf die mögliche Resozialisierung anzunehmen.

In der Vorlage fragte das niederländische Gericht, in wie weit Anforderungen an die Dauer des Aufenthalts gestellt werden können und ob weitere verwaltungsrechtliche Vorgaben zulässig sind. Konkret ging es in diesem Fall um den Erwerb einer dauernden Aufenthaltsbewilligung, die erst nach fünf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt und gegen eine Gebühr von 201 € möglich ist.
In seinem Schlussantrag lehnt der Generalanwalt verwaltungsrechtliche Bedingungen dieser Art ab - sie würden Diskriminierungen im Sinne des Art 12 darstellen. Die Aufenthaltsdauer hingegen müsse "ausreichend sein, um zu belegen, dass die Person zu diesem Staat Bindungen aufweist, die vor dem Hintergrund der anderen objektiven Kriterien, die die konkrete Situation der Person kennzeichnen, den Schluss zulassen, dass die Vollstreckung der Gefängnisstrafe in diesem Staat geeignet ist, die Resozialisierung der Person zu fördern."
Aus diesem Grund hätte die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Amtshilfeersuchens, die Ermittlungen und das eventuelle Verfahren nach Wien übergeben müssen.
6. § 185 StGB ist nach meiner Meinung nichtig, da er u.a. dem Grundgesetz widerspricht, was jeder Richter nicht nur durch die Ablehnung der Eröffnung des Strafverfahrens bekräftigen kann, sondern was aufgrund seiner Gesetzesunterworfenheit, beispielsweise aus Art. 97 Abs. 1 GG auch seine Pflicht ist. Die Grundgesetzwidrigkeit des § 185 StGB ist derart ohne Zweifel, dass ein richterlicher Antrag auf ein Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG beim BVerfG überflüssig erscheint, auch und gerade wegen Art. 103 Abs. 2 GG in Verbindung mit der Gesetzesunterworfenheit der Richter aus Art. 97 Abs. 1 GG, denn: Eindeutig grundgesetz- und gesetzeswidrigen “Gesetzen” ist kein Richter unterworfen. Dies bedarf keiner weiteren Feststellung, auch nicht durch das Bundesverfassungsgericht. Ausdrücklich betont, dass ist meine Meinung.
Als Richter und Staatsanwalt haben Sie sich, durch ihre Berufwahl, freiwillig und mit einer “Eidesleistung” den Gesetzen und den Verfassungsgrundsätzen unterworfen. Sie stellen sich mit diesem Strafbefehl über das Gesetz und den Verfassungsgrundsätzen, statt durch Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten dem Volk und damit dem Volkssouverän, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, zu dienen.
Folgende Gesetze werden nach meiner Meinung, auch in meinem Fall, missachtet:
Wegen der Gesetzesunbestimmtheit der Straftat “Beleidigung”, wird gegen die Rechtsregel “nulla poena sine lege”, also gegen die Regel “keine Strafe ohne Gesetz” verstoßen und zwar gegen Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 7 und 10 EMRK und damit auch gegen § 1 StGB ; weiter wird gegen die Gesetzesunterwerfung aus Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG, sowie gegen einschlägige Artikel der Verfassung verstoßen.
Die Folge solch gesetzeswidrigen Handelns ist Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB.
Ein Strafbefehl für meine Person in Sachen “Ehre” und “Beleidigung”, weil sich ein Beamter “beleidigt” und damit in seiner “Ehre verletzt” sieht. Die Bedeutung des Begriffes “Beleidigung” ist der Willkür der “Beleidigten”, der Staatsanwälte und der Richter ausgesetzt und wird so als gesetzeswidriges Sanktionsmittel gegen - aus deren Sicht - unliebsame, privat oder politisch lästige Zeitgenossen eingesetzt. Das weiß ich aus vielen mir bekannten Fällen.
Der Begriff “Ehre”: der die “sittliche Würde einer Person” oder den “inneren Wert oder die Würde des Menschen” darstellen soll?
Nur - was die “Würde des Menschen” darstellen soll, darüber schweigt das Grundgesetz und lässt diesen Begriff ebenso unbestimmt.
Unbequeme Meinungen oder ein Öffentlichmachen von Missständen - selbst bei der “Wahrnehmung berechtigter Interessen” im Rahmen des § 193 StGB -, werden letztlich aus demokratie- und rechtsstaatsferner, machtpolitischer Motivation heraus von Organgewalt unterdrückt und mit gesetzeswidriger Bestrafung verfolgt.
Der Bürger hat die Pflicht und das Recht, öffentliche Missstände auch öffentlich und in aller Deutlichkeit darzustellen und damit auch die dafür verantwortlichen Personen namentlich zu kritisieren. Dieses Recht und diese Pflicht ist der zwangsläufige Ausfluss aus dem HAUPTSATZ DER DEMOKRATIE, dem Art. 20 Abs. 2 Satz 1 “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”

Der Strafbefehl ist aus den oben genannten Gründen rechtswidrig und daher aufzuheben.
Der gesamte Inhalt meines Einspruchs stellt meine persönliche Meinung dar. Von Umdeutungen in „Beleidigung“ bitte ich abzusehen.








Das Schreiben auf das sich das weitere bezieht!:


Frau Richterin Kappenschneider,

wie kann man einen 16-Jährigen Jungen, der bereits in staatliche Heimen vergewaltigt und missbraucht wurde, wegen einer geklauten Zigarette und einer Caprisonne in’s Gefängnis stecken. Ist der Bub, durch das Fehlverhalten Staatsbediensteter nicht schon genug gequält worden. Haben sie schon einmal etwas von Staatshaftung gehört? Glauben sie nicht, dass es wichtigere Dinge für sie zu tun gibt, als wertvolle Steuergelder deutscher Bürger für so einen Unsinn auszugeben. Daniel hat ein zu Hause. Wieso konstruieren sie eine Fluchtgefahr, wenn Daniel nach Hause zu seiner Mutter will.

Das Daniel Rechte hat, scheinen sie auch nicht zu wissen. Zur Erinnerung:

• Rechte der Familie auf Schutz

• Recht auf staatliche Unterstützung bei Erziehungsproblemen

• Recht auf Beteiligung bei Entscheidungen, die sie betreffen

• Recht auf Fürsorge

• Recht auf Ernährung

• Recht auf Partizipation

• Recht auf Meinungsäußerung

• Recht auf Schutz vor körperlicher, seelischer oder sexueller Gewalt

• Recht auf Gesellschaft und Freunde jeder Art

• Recht auf Schule, Ausbildung und Selbstständigkeit

• Recht auf Eigentum

• Recht auf Freiheit


(am 20. November 1989 beschloss die UN die internationale Kinderrechtskonvention)
Zur Erinnerung Artikel 1 GG

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Die sogenannten Limburger Prinzipien, die 1986 von einer Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen erarbeitet wurden, sehen für jedes Menschenrecht drei Arten von Verpflichtungen vor, denen der Staat nachzukommen hat:

Respektierungspflicht: Der Staat ist verpflichtet, Verletzungen der Rechte zu unterlassen;

Schutzpflicht: Der Staat hat die Rechte vor Übergriffen von Seiten Dritter zu schützen;

Gewährleistungspflicht: Der Staat hat für die volle Verwirklichung der Menschenrechte Sorge zu tragen, wo dies noch nicht gegeben ist.

Wegen einer gestohlenen Zigarette und einer Sprite eine solche Behandlung!

"Hallo liebe Birgit, ich war heute im Gefängnis Daniel besuchen. Ich durfte für 30 Minuten dort sein. Ich wurde durchsucht, durfte nicht einmal einen Schlüssel, oder Geld mit rein nehmen. Es ist dort wie im Hochsicherheitstrakt! Da waren 6 Tische, mit je 2 Stühlen gegenüber, die tische waren mit einer schusssicheren Glaswand in 2 Teile geteilt. Daniel hatte an seiner Seite ein Telefonapparat und ich an meiner. Ich konnte mein Kind nur durch das Telefon hören. Direkt neben uns saß eine Vollzugsbeamte, die Kopfhörer anhatte! Neben dem Vollzugsbeamten war ein Gerät mit 6 Knöpfen, für die 6 Tische. Wir waren an der Tisch Nummer die 1. Der Beamte hatte die ganze 30 Minuten nur unser Gespräch über den Kopfhörer abgehört, weil er nur die Nummer 1 eingeschaltet hat!
Daniel geht es sehr sehr schlecht!
Mein Junge hat nur geweint, er konnte kaum sprechen, weil ihm die tränen ständig flossen,
Er sagte, er wird dort geschlagen. Ich hab ihm gefragt, warum er so fettige haare hat. Er sagte, weil er nicht mehr duschen gehen kann(die dürfen 2x die Woche). Weil er beim ersten duschen –Gemeinschaftsdusche -von den anderen sexuell belästigt wurde, die haben ihm an sein Pimmel gefasst!!!
Er flehte mich an, ihn da rauszuholen, er hat Angst dort, er kann nicht mehr sagte er, er will sterben.
Er hatte dunkelgraue Knastklamotten an. Da sitzen Männer, Jugendliche, dabei sogar Mörder! die den Mann in Solln an der S-Bahn solange in den Kopf getreten haben, bis der starb!
Mit solche Verbrecher hat die Richterin mein Kind in den Knast gesteckt.
Die Familienanwältin sagte, daß das Jugendamt, gleich nach der Verhandlung am 4.5. den Daniel in Obhut nimmt, und entweder in das Kinderheim oder in eine Auslandsmaßnahme steckt, damit der Junge dem Jugendamt nicht mehr entwischt! Sie sagte, der Haftbefehl wird aufgehoben, aber das Jugendamt wird "Amtshilfe" in Anspruch nehmen von der Polizei und Daniel notfalls mit Gewalt in das Kinderheim tun!!
Er wird dann direkt an der Verhandlungstür abgeführt, in das Kinderheim. Daniel braucht jetzt dringender Hilfe als je. Er darf doch nicht wegen Nichterscheinen bei der Gerichtverhandlung, wegen solche Kleinigkeiten, solange mit Mördern und Vergewaltigern eingesperrt sein! Bitte, Birgit. Mein Herz zerbricht...und Daniels auch.“

Das ist also das was die BRD und ihr (Un-) Rechtssystem unter Kindeswohl verstehen. Ein Junge der nicht zurück in ein Heim will, wo er misshandelt und missbraucht wurde, wird in Handschellen dorthin zurückgebracht. Woher aber bricht man ihn endgültig seelisch und körperlich, damit er nicht wieder abhaut, sondern sich weiter quälen lässt.

Ich fordere sie daher auf, Daniel nach Hause zu seiner Mutter zu lassen und Steuergelder lieber dahingehend zu verwenden, ihn vor Übergriffen von Landesbediensteten und Jugendämter auf seine Person zu schützen! Das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhaltet nicht das Recht auf Gewalt Herrschaften!!!!

Vor (Un-) Menschen wie Ihnen kann man nur ausspucken und sich schämen deutsche Staatsbürgerin zu sein!!!!!!

Kritische BLOGS oder Internetforen....


Soweit die Klägerseite dagegen einwendet, dass gerade bei Blogs mit kritischen Inhalt und Diskussionen mit provozierenden Inhalt eine generell Prüfpflicht besteht, ist dies abzulehnen.
Dabei ist zu beachten, dass das Betreiben eines lnternetforums unter dem Schutz der Presse und Meinungsäußerungsfreiheit steht, und dass die Existenz eines derartigen Forums bei Überspannung der Überwachungspflichten gefährdet wäre (vgl. [OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.2006 - 7 U 50/06]).
Bei der Annahme einer generellen Vorab-Zensur-Pflicht bei der Einstellung von Artikeln mit kritischen Stellungnahmen oder brisanten Inhalt, würden zwangsläufig auch zulässige Meinungsäußerungen erfasst und das Modell des lnternetforums/blogs insgesamt in Frage stellen (so auch [AG München, Urteil vom 06.06.2008 - 142 C 6791/08]).

Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2010 in Berlin


Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.


Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen.

http://blog.freiheitstattangst.de/about/

Samstag, 4. September 2010

Sponge Bob gesucht - zaubert einem Buben ein Lächeln ins Gesicht!


Ein kleiner vierjähriger Junge wünscht sich Dinge von Sponge Bob (Rucksack, T-Shirt, Kissen etc.). Wer etwas Freude schenken möchte kann etwas spenden an:

A.Hartmann
Ernst Schultzstr.7
79539 Lörrach

Die Sachen werden weitergeleitet! Danke!

Mittwoch, 1. September 2010

Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Heimkindern .....


An die
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf

Sternwartstraße 31
40223 Düsseldorf


Betreff:
Beschwerde gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach zur Einstellung der Verfahrens zu Aktenzeichen 604Js 135/10



Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit diesem Schreiben lege ich Beschwerde gegen den Beschluss der oben genannten Staatsanwaltschaft ein.

Entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft bezog sich meine Strafanzeige nicht auf das Absenden einer Email durch Herrn D., sondern auf den Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Heimkindern.
Hier liegt der Verdacht der Strafvereitelung im Amt nahe, da ich diverse Links mit Aussagen ehemaliger Heimkinder beigefügt habe. Trotzdem wird hier nicht ermittelt, die Aussagen dieser Kinder nicht überprüft. Würde ein Täter eine Tat je freiwillig zugeben?

Die Staatsanwaltschaft hat eine Ermittlungspflicht nach §§ 152 Abs.2, 160 Abs. 1, 163 Abs. 1 StPO. Dieser kommt sie nicht nach.
Bei der Vielzahl der Fälle des sexuellen Missbrauchs in Kinderheimen und Kirchlichen Einrichtungen sollte die Staatsanwaltschaft sensibler und engagierter in Verdachtsfällen agieren. Es gibt ja wohl auch in der BRD die Amtshaftung (§ 839 BGB).

Die Aussagen der Kinder sind eindeutig! Also bitte ich Sie, nehmen Sie die Ermittlungen auf und helfen Sie den betroffenen Kindern!

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Payer