Freitag, 4. März 2011

Haftung des Jugendamtes....


Pressemitteilung: 21.10.2004 - Bundesgerichtshof (BGH) Nr. 120/2004

Bundesgerichtshof zur Haftung des Jugendamts bei Mißhandlung von Pflegekindern durch Pflegeeltern

Der u.a. für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Schadensersatzprozeß eines Pflegekindes gegen einen baden-württembergischen Landkreis (Jugendamt) wegen während des Aufenthalts in einer Pfle­gefamilie erlittener Mißhandlungen die von den Vorinstanzen (Landgericht und Oberlandgericht Stuttgart) ausgesprochene Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes (25 000 €) und die Feststellung einer Ersatzpflicht wegen sämtlicher materieller und künftiger immaterieller Schäden des Klägers bestätigt.

Beck Aktuell: BGH: Jugendamt muss Schadensersatz für Misshandlung eines Pflegekindes durch Pflegeeltern zahlen

Misshandeln Pflegeeltern ihren Schützling, so kann das Jugendamt dafür auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn die Behörde Aufsichts- und Kontrollpflichten verletzt hat. Dabei kommen dem Misshandelten Beweiserleichterungen hinsichtlich der Kausalität solcher Pflichtverletzungen zugute. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2004 hervor, das einem heute 15-Jährigen 25.000 Euro Schmerzensgeld zuspricht (Az.: III ZR 254/03).

Kontrollpflicht verletzt

Nach dem Urteil muss der baden-württembergische Rems-Murr-Kreis als Träger des beklagten Jugendamtes dem Kläger alle materiellen sowie immateriellen Schäden aus der Misshandlung durch seine Pflegeeltern ersetzen. Zur Begründung führten die Richter aus, das Jugendamt habe seine Pflicht aus § 37 Abs.3 Satz 1 SGB VIII zu einem «Antrittsbesuch» bei der Pflegefamilie verletzt, als diese aus Bayern nach Baden-Württemberg gezogen war. Der Kontrollbesuch war infolge von Zuständigkeitsstreitigkeiten unterblieben. ........


Das Urteil der Vorinstanz: OLG Stuttgart, Amtspflichtverletzung des Jugendhilfeträgers bei Misshandlung des Pflegekindes, NJW 2003, 3419

Besprechung des vorinstanzlichen Urteils: Meysen, Tod in der Pflegefamilie: Verletzung von Kontrollpflichten im Jugendamt? NJW 2003, 3369

Bringewat, Kommunale Jugendhilfe und strafrechtliche Garantenhaftung, NJW 1998, 944

Die Entscheidung ist jetzt als Volltext abrufbar (pdf Datei, 70 kB).

http://books.google.at/books?id=17RvHWqhlfMC&pg=PA358&lpg=PA358&dq=Verurteilung+Jugendamt+Schadenersatz&source=bl&ots=l3b1DchyEw&sig=IHv8C_RHPl9P-U6_voY7VmOU4f0&hl=de&ei=7qdwTaLCNJHbsgburs2gCw&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=7&ved=0CC4Q6AEwBg#v=onepage&q&f=false

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