Dienstag, 8. März 2011

Kathleen Wichmann/Nils Bischoff/Marcel Rieck/Silke Czyske


Staatsanwaltschaft Neuruppin
Postfach 11 11 33
16812 Neuruppin
BRD

vorab per Fax: 0049 3391 515-499

Strafanzeige gegen Marcel Rieck, Julia Tautermann, Marcel Piesche - Jugendamt Oberhavel; Amtsrichterin Czyszke/Amtsgericht Oranienburg und Kathleen Wichmann/Nils Bischoff, wohnhaft Berlin wegen Verdacht auf Kindesentziehung gemäß § 235 StGB, Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß § 171 StGB und Antrag auf Schadenersatz gemäß § 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG; als auch Staatshaftungsansprüche nach § 1 Abs. 1 StHG sowie Ansprüche nach den für die Haftung des Vormundes geltenden Bestimmungen des § 1833 BGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Strafanzeige gegen die oben genannten Personen wegen Verdacht auf Kindesentziehung gemäß § 235 StGB. Wie sie beiliegendem Schriftstück entnehmen können, bin ich die Trägerin des Aufenthaltsbestimmungsrechtes für meine Enkeltochter Leonie Wichmann. Ohne meine Zustimmung wurde meine Enkeltochter in den Landkreis Dithmarschen an einen unbekannten Ort verbracht. Da eine Richterin unter den Tatverdächtigen ist, wird den oben genannten Personen bekannt gewesen sein, dass sie nicht über den Aufenthaltsort von Leonie bestimmen dürfen. Trotzdem taten sie dies, indem sie Leonie zunächst von Wien in das Land Brandenburg und jetzt nach Schleswig-Holstein verbrachten.

Allein schon der neuerliche Umzug meiner Enkeltochter stellt eine Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB dar. (siehe Beschluss des Amtsgerichtes Oranienburg 32 F 273/05 und den dazugehörigen Beschluss des OLG Brandenburg)
Die Gewährung des gesetzlich verankerten Umgangsrechtes stellt laut Rechtsprechung eine Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht dar.

So ist der Boykott eines Sorgeberechtigten gegenüber einem Nicht-Sorgeberechtigten im § 171 StGB (Strafgesetzbuch) miterfasst und unter Strafe gestellt:

§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, [..] wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Diese Gesetzesnorm bezweckt, dass kindeswohlschädigende Verhaltensweisen von Personen, welche zur Personensorge verpflichtet sind, auch bestraft werden können. Hierunter können z.B. auch Verhaltensweisen fallen, welche z.B. eine unterlassene Hilfeleistung beinhalten.

Der § 235 StGB (Strafgesetzbuch) geht noch weiter:
§ 235 Entziehung Minderjähriger
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein, den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.
3. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein, den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.
Hiervon werden auch jene Fälle erfasst, in welchen Sorgeberechtigte, den Nicht-Sorgeberechtigten gezielt das Umgangsrecht entziehen.

Folgende höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sind dazu bekannt:

1.BGH, Urteil vom 23.06.1993 - 3 StR 89/93
2.BGH, Urteil vom 11.02.1999 - 4 StR 594/98
3.BGH, Urteil vom 09.02.2006 - 5 StR 564/05

Im "Großelternfall" wäre z.B. eine solche unterlassene Hilfeleistung und Kindesentziehung die Amtspflichtverletzung des Amtsvormundes, indem er - trotz Wissen um die Verhaltensauffälligkeiten in der Kinder-und Jugendpsychiatrie und trotz Wissens um den sehnlichen Wunsch des Kindes seine Großeltern sehen zu wollen - nichts unternommen hat, um das Kind vor weiteren körperlichen und seelischen Gefährdungen zu schützen und seinem ausdrücklichen Wunsche nachzukommen, seine Großeltern zu sehen.

Denn - wie davon ausgegangen werden muss, hat der Amtsvormund nichts dagegen unternommen, dass das Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie hinsichtlich seiner psychischen Bedürfnisse regelmäßigen Kontakt zu seinen Großeltern hat.
Nach Auskunft von Experten sei es sehr gut nachvollziehbar, dass der dauerhafte Umgangsentzug in diesem Fall zu einer besonders schweren psychischen Belastung bei diesem Kind geführt habe und die aufgetretenen Aggressionen und anderen Verhaltensauffälligkeiten daher darauf zurückgeführt werden könnten. Diese Annahmen der Experten stützen sich insbesondere auch auf den Umstand, dass in der Zeit, als das Enkelkind bei den Großeltern gelebt hat, d.h. von seinem ersten bis zum seinem sechsten Lebensjahr keine extremen Aggressionsausbrüche stattgefunden haben, welche eine Verbringung des Kindes in die Psychiatrie haben notwendig werden lassen.
Führt der Vormund seine Geschäfte unsachgemäß und tritt dadurch ein Schaden ein, löst dies Schadensersatzpflichten aus. Die Haftungsansprüche richten sich gegen die Behörde (Jugendamt).

Bei Pflichtverletzungen gegenüber dem Minderjährigen kommen als Anspruchsgrundlagen sowohl Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG als auch Staatshaftungsansprüche nach § 1 Abs. 1 StHG sowie Ansprüche nach den für die Haftung des Vormundes geltenden Bestimmungen des § 1833 BGB in Betracht.
Wird durch die Pflichtverletzung ein Schaden Dritter ausgelöst, kommt ein reiner
Amtshaftungsanspruch in Frage. Bei grob fahrlässigem Verhalten oder Vorsatz kann die Behörde auf den einzelnen Mitarbeiter oder die einzelne Mitarbeiterin zurückgreifen.

Der rechtliche Betreuer haftet für vorsätzlich und fahrlässig verursachte Schäden beim Betreuten, wenn sich dieses als Pflichtverletzung darstellt (§ 1833 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 BGB).

Kommt durch das Unterlassen des Vormunds ein Mündel zu Schaden so haftet der Vormund:
Schaden kann auch durch Unterlassen nötiger Handlungen entstehen. Schäden durch Unterlassen können dann zur Haftung führen, wenn der Betreuer zum Schutz des Betreuten hätte handeln müssen.

Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes ist keine Befreiung von der Schadenersatzpflicht. Der Betreuer ist weiter für die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen verantwortlich. Siehe hierzu BGH, Beschluss vom 18.9.2003.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Wichmann

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