Samstag, 9. April 2011

Lebien ./. Kreis Düren


Verwaltungsrechtsstreit Lebien ./. Kreis Düren (Unterhaltsvorschuss / Beistandschaften)

am 3. Mai 2011 im Verwaltungsgericht Aachen (Justizzentrum)

Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen

Sitzungssaal A 2.011 - Haus A - 2. OG

Ist das einseitig an die ledige Mutter gerichtete Beratungsangebot des Jugendamtes nach dem §52a SGB VIII verfassungs- und menschenrechtswidrig? Diskriminert dies den ledigen Vater? Stellt der o. g. Paragraph einen Menschenrechtsverstoß gegen die Die Europäische Menschenrechtskonvention und das UN-Antidiskriminierungsübereinkommen (CEDAW) dar?

Mit diesen Fragen habe ich Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht beantragt. Öffentliche Verhandlung! Öffentlichkeit wäre wichtig, um den Druck auf das Gericht zu erhöhen.

R. Lebien

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