Freitag, 10. Juni 2011

Jugendamt Berlin-Spandau verletzt den Datenschutz und das Recht auf informelle Selbstbestimmung....














Verwaltungsgericht Berlin
18.Kammer
Kirchstr. 7

10557 Berlin
BRD


Aktenzeichen: VG 18 K 32.11


Sehr geehrter Richter .......,

vielen Dank für die Möglichkeit zur freigestellten Stellungnahme. Ihr Schreiben ging bei mir am 09.06.2011 ein.

Zum Schreiben der Frau Hengelhaupt/Jugendamt Berlin-Spandau:

Dieses Schreiben hat bei mir wieder einmal zur Verschönerung meines Tages beigetragen, zeigt es doch deutlich die fachliche und rechtliche Inkompetenz dieses Jugendamtes. Aber etwas anderes kann man wohl von einem Jugendamt auch nicht erwarten, bei dem die Staatsanwaltschaft ein und aus geht. Dass man für so ein Schreiben fast 3 Monate braucht, nein dafür finde ich keine Worte.

1. Ich als Klägerin habe sehr wohl ein Rechtschutzbedürfnis und damit ist auch die Klage zulässig. Dies hat auch nichts mit meinem Verwandtschaftsgrad zu meiner Enkelin zu tun.

Man hat wohl mal wieder nur das angeführt was man gut gebrauchen kann, um keine Akteneinsicht gewähren zu müssen, sonst würden ja die Fehlentscheidungen des Jugendamtes Berlin-Spandau zu Tage treten. Eine bestand darin, dass meine Enkeltochter im Jahr 2006 bereits zur Adoption freigegeben war. Hätte es mich nicht gegeben wäre die Adoption gegen den Willen meiner Enkeltochter auch durchgeführt worden. Die Mutter sollte Geld dafür erhalten. Dafür gibt es Zeugen, die dies auch vor Gericht aussagen werden. Eine andere ist, dass die Kindesmutter jahrelang Geld für Leonie bezogen hat, ohne dass sie bei ihr lebte. Auch dafür gibt es Zeugen. Die weiteren Details, einschließlich der Freiheitsberaubung und die Zwangseinweisung in die Psychiatrie meiner Enkeltochter Leonie spare ich mir für zukünftige Gerichtsverfahren auf.

Mein Rechtschutzbedürfnis ergibt sich aus drei Familienrechtsverfahren vor dem OLG Brandenburg (Aktenzeichen 9 UF 33/11; 9 UF 39/11 und 9 UF 42/11), sowie einem Wiederaufnahmeverfahren vor dem Amtsgericht Eggenfelden (Aktenzeichen 22 Ls 24 Js 19288/08).

2.Hat es zu keinem Zeitpunkt eine Kindesentführung gegeben. Ich bin EU-Bürgerin und kann meinen Wohnsitz innerhalb der EU frei wählen. Der Umzug nach Ergoldsbach wurde dem Amtsgericht Oranienburg am 13.07.2006 gemeldet (siehe Akte 32 F 273/05). Auch meldeten wir uns sofort am 10.07.2006 beim Jugendamt in Landshut. Dass der Umzug niemanden bekannt gegeben wurde stimmt also auch nicht. Und dort hatte ich meinen Wohnsitz bis ich von Amts wegen, auch auf Betreiben des Jugendamt Berlin-Spandaus, abgemeldet wurde. Der Grund lag darin, dass man mich nur so zur Fahndung ausschreiben konnte. Gearbeitet habe ich allerdings in Österreich. Aber auch das ist nicht verboten. Desweiteren füge ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien bei. Dies sagt eindeutig aus, dass ich unschuldig bin. Ich lebe und arbeite in Österreich. Was hat also für mich Relevanz? Ein deutsches oder ein österreichisches Urteil? Vielmehr ist es so, dass inzwischen Strafanzeigen gegen das Jugendamt Berlin-Spandau und die Kindesmutter wegen Entziehung Minderjähriger bei der zuständigen Staatsanwaltschaft vorliegen. Aber das wird natürlich verschwiegen.

3.Nicht einmal das Jugendamt Berlin-Spandau kann den Nachweis führen, dass mir das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge je wieder entzogen wurden. Wie Sie richtig bemerken, Frau Hengelhaupt, wurde es nur der Kindesmutter entzogen, nicht mir. Und bevor man mir nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge entzieht, ist jede andere Pflegerbestellung unwirksam. Ein paar Rechtskenntnisse sollte man schon besitzen, wenn man im Rechtsamt arbeitet oder?

4.Glaubt das Jugendamt Berlin-Spandau offensichtlich immer noch, dass man den Aufenthaltsort von Leonie vor mir verbergen kann. Dazu brauche ich wirklich keine Akteneinsicht. Und obwohl ich immer wusste wo Leonie ist, habe ich sie nie „entführt“. Merkwürdig oder? Dies ist ebenfalls durch Zeugen belegbar. Dies ging immer einher mit der Behauptung des Jugendamtes Berlin-Spandau ich darf nie erfahren wo die Kindesmutter wohnt. Zum Schutz derselben natürlich. Damit hat man sich gerade vor dem Amtsgericht Kreuzberg-Tempelhof lächerlich gemacht, nachdem herauskam das ich immer wusste wo sie wohnt und das ich noch eine zweite Enkeltochter habe. Und sie lebt sogar noch und dieses Enkelkind wurde auch nicht entführt. Ich habe sie nicht umgebracht, wie behauptet wurde. Hätte ich solche Vorstellungen geäußert, hätte man mich wegen Wahnvorstellungen und Verfolgungswahn in die Psychiatrie gesperrt. Oder?

5.Richtig ist, dass ich vom Amtsgericht Landshut wegen Entziehung Minderjähriger zu Unrecht verurteilt wurde. Damals konnte ich aufgrund fehlender Akteneinsicht (wurde mir verweigert) und der Verweigerung des von mir gewünschten Rechtsanwaltes (eindeutig beides gegen das Gesetz) nicht den Nachweis erbringen, dass ich das Aufenthaltsbestimmungsrecht habe. Deshalb musste ich diese Verurteilung auf mich nehmen. Was für mich, wie oben bereits erwähnt, keine große Bedeutung hat. Dass das jetzt benutzt wird, war mir klar. Inzwischen jedoch betreibe ich mit meinem Wunschrechtsanwalt ein Wiederaufnahmeverfahren. Die übrigen Unterlagen liegen Ihnen bereits vor.

Desweiteren finde ich es in höchstem Maße verwunderlich, dass sich das Jugendamt Berlin-Spandau auf den Datenschutz beruft, gleichzeitig aber den Datenschutz in Bezug auf meine Person und mein Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt. (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (unter C II 1. des Urteils; Rn 152) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“
– EMRK ART. 8 (1)

6.Ich würde gern meine Zustimmung sehen, mit der ich meine Erlaubnis erteilt habe mein Urteil des Amtsgerichts Landshut quer durch die gesamte BRD an diverse Jugendämter, Amts- und Oberlandesgerichte, sowie meiner Tochter Kathleen Wichmann und deren Anwältin Barbara Krausser zu schicken. Anderenfalls müsste ich meine Strafanzeigen, noch etwas erweitern.

Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich für den Spaß den sie mir verschafft haben und wünsche Ihnen eine angenehme Restwoche. Übrigens für dieses Schreiben habe ich 30Minuten benötigt.


Mit freundlichen Grüßen


Birgit Wichmann

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