Mittwoch, 22. Juni 2011

Kinderrechte – hierzulande noch viel zu unbeachtet


22.06.11

Die Armeen aus Gummibärchen – die Panzer aus Marzipan – Kriege werden aufgegessen – einfacher Plan – kindlich genial, so die erste Strophe in Herbert Grönemeyers Song „Kinder an die Macht“ aus dem Jahre 1986. Vier Jahre später trat am 20. September die im Jahr zuvor am 20. November 1989 beschlossene internationale Kinderrechtskonvention der UN hier in Deutschland in Kraft. Seit dem ist der 20.11. der Internationale Tag der Kinderrechte. Allerdings ratifizierte die Bundesregierung diese Konvention nur unter Vorbehalt, d.h. bestehende Einschränkungen der Kinderrechte durch das Familien- und Ausländerrecht sollen fortbestehen.

Die Entwicklung der Kinderrechte hatte erst mit der Aufklärung begonnen

Und somit mit der Déclaration des droits de l’homme, der Menschenrechtsdeklaration der Französischen Revolution, die in ihrem Artikel 1 festhält: „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es.“ Während noch im Jahre 1900 die schwedische Reformpädagogin Ellen Key Das Jahrhundert des Kindes ausrief, folgten dem Aufruf die Pädagogen Alexander Neill und Janusz Korczak, um sich für Kinderrechte einzusetzen. 1923 verfasste die britische Lehrerin Eglantyne Jebb die erste Erklärung der Rechte des Kindes, welche im Magazin „The World’s Children“ des von ihr gegründetem Save the Children Fund erschien. Ein Jahr später folgte in der Generalversammlung des Völkerbundes eine Erklärung der Kinderrechte (Genfer Erklärung) auf Grundlage des Save the Children Fund. Die unrühmlichen Schandtaten der Nazizeit werden hier nicht weiter erwähnt, kann sich jeder Leser doch selbst zu genüge vorstellen, daß dort gar keine Kinderrechte mehr galten. Als 1949 das Grundgesetz der BRD in Kraft trat, gab es auch erste, verbindliche Kinderrechte in den Artikeln 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit) und 6 (Schutz der Familie), wobei aber Kinder selbst nicht erwähnt wurden! Bei Gründung der UN 1945 wurde die Genfer Erklärung aus dem Jahre 1924 somit aufgehoben. 1959 fand die einstimmige Verabschiedung mit der Erklärung der Rechte des Kindes ohne rechtliche Bindung in der UN-Generalversammlung statt. Es wurde parallel in der Schweiz Terres des hommes- Hilfe für in Not leidende Kinder gegründet, 1967 eine deutsche Sektion dieses Kinderhilfswerkes. Inspiration zu dessen Namen lieferte übrigens das gleichnamige Buch von Antoine de Saint-Exupéry, den die meisten Leser bestimmt durch sein berühmtes Werk „Der kleine Prinz“ kennen werden. Erst 1973 wurde in deutschen Schulen körperliche Züchtigung offiziell verboten, wobei Bayern eine Ausnahme mit einem gewohnheitsrechtlichen Züchtigungsrecht durch ein Urteil des OLG sich bewahrte.


Die Umsetzung der Kinderrechte verläuft äußerst schleppend

Dabei tut sich bis heute die Bundespolitik sehr schwer, diese auch umzusetzen, geschweige denn Kinder tatsächlich wirkungsvoll auf ihre Rechte aufmerksam zu machen, sie zu informieren. Seit 1990 haben etliche Initiativen bisher ergebnislos versucht, daß Kinderrechte einen Verfassungsstatus verliehen bekommen. Zwar sichert der Artikel 1 des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes, das SGB III aus dem Jahre 1990/1991, Leistung und Professionalisierung der Hilfen, bzw. Unterstützungssysteme zur Sicherstellung der Erziehung zu, dennoch weigert sich die Bundesregierung, die Kinderrechtskonventionen vorbehaltlos zu ratifizieren. Natürlich steht der Artikel 6 des GG, der staatliche Eingriffe in die elterliche Erziehung weitestgehend verbietet mit der UN-Kinderrechtskonvention nicht im Einklang, da dortigst dies durchaus möglich sein soll. Aber auch der Artikel 38 (2) der Konvention, wo bereits 15-Jährige an Kriegshandlungen teilnehmen dürfen, läßt sich selbstverständlich mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbaren. Warum die Bundesregierung sich gegen den Artikel 40 (2) sträubt, wobei Minderjährige in Rechtsstreitigkeiten einen Rechtsbeistand erhalten, bleibt allerdings ein Rätsel.


Es wird Zeit, die Kinder über ihre Rechte zu informieren, und zwar mit Nachdruck, weil die bisherige Halbherzigkeit sich beim Informationsdefizit durchaus offenbart. So hat das Deutsche Kinderhilfswerk sehr großes Bedauern geäußert, und zwar über das Verhalten der Bundesregierung aber auch des Deutschen Bundestages, weil immer noch die Empfehlung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und den bundesweit mehr als 200 Organisationen ignoriert werden. Weiterhin würden Kinderrechte beim Städtebau, bei Verkehrsplanung oder in Schulen kaum berücksichtigt. Das Wohl der Kinder muß in den Mittelpunkt allen Handelns von Staat und Gesellschaft gerückt werden.

Buergerstimme wird diese Mißstände weiterhin genau beobachten und Sie, liebe Leser, auf dem Laufenden halten. Vergessen wir alle nicht, daß wir mal Kinder waren. So endet sehr sinnig Herbert Grönemeyers Song:


“Gebt den Kindern das Kommando
Sie berechnen nicht, was sie tun
Die Welt gehört in Kinderhände
Dem Trübsinn ein Ende
Wir werden in Grund und Boden gelacht
Kinder an die Macht”


Nehmen wir diese Gedanken mit und kümmern uns verantwortungsvoller um unsere Kinder.


Ihr

Lotar Martin Kamm

http://www.buergerstimme.com/Design2/2011-06/kinderrechte-hierzulande-noch-viel-zu-unbeachtet/

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