Mittwoch, 29. Juni 2011

Zusammenarbeit zwischen Gerichtsvollzieher und Jugendamt - keine Verletzung des Datenschutzes?

Datenschützer kritisiert Pläne für Kinderschutz

Berlin (DDP) . Die Bildungsverwaltung weist Kritik des Datenschutzbeauftragten an der informellen Zusammenarbeit zwischen Gerichtsvollziehern und Jugendamt zurück. „Der Datenschutzbeauftragte war bei dem entscheidenden Treffen im Februar dabei. Seine Kritik, er sei nicht einbezogen worden, kann ich so nicht annehmen“, sagte Jugendstaatssekretärin Claudia Zinke am Dienstag.


Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hatte die Pläne der Bildungsverwaltung zum vorbeugenden Kinderschutz scharf kritisiert. Die Behörde habe ihm den Leitfaden vorab nicht vorgelegt. Nach einer ersten Beurteilung des Sachverhaltes hätte sie keine Befugnis für die geplanten Datenübermittlungen.

Demgegenüber verwies Zinke darauf, dass mit dem Leitfaden „keine neuen hoheitlichen Aufgaben“ für Gerichtsvollzieher geschaffen würden. Dieser sei lediglich eine Hilfe für Situationen, in denen Gerichtsvollzieher auf eine „offensichtliche Vernachlässigung von Kindern treffen“. „Der vom Grundgesetz geschützte Raum“ werde nicht angetastet, versicherte die Staatssekretärin. Handlungsbefugt sei wie bisher allein das Jugendamt, das von den Gerichtsvollziehern dank des Leitfadens nun schneller über Verdachtsfälle informiert werden könne.

Der Leitfaden enthält eine Checkliste, mit der Gerichtsvollzieher in einer Familie verwahrloste oder misshandelte Kinder ausmachen sollen. Sie sollen laut der Liste etwa das Erscheinungsbild der Wohnung oder des Kindes beurteilen. Den Plänen zufolge wird anschließend das Jugendamt informiert. Dieses wiederum setzt die betroffenen Eltern von dem Vorgang in Kenntnis.

Die Aufnahme solcher Fälle sei für Gerichtsvollzieher keine Pflicht, sondern freiwillig, betonte Zinke. Allerdings bestehe immer die Gefahr, sich bei Nichtmeldung einer Straftat wie Kindesmisshandlung der unterlassenen Hilfeleistung schuldig zu machen.

Der Leitfaden soll laut Bildungsverwaltung jetzt an alle 290 Gerichtsvollzieher Berlins ausgehändigt werden.

http://www.moz.de/nachrichten/berlin/artikel-ansicht/dg/0/1/329048/

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