Dienstag, 26. Juli 2011

Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz

Art. 19 Abs. 4 GG sieht vor, dass demjenigen der Rechtsweg offensteht, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist. Ob der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beschritten werden kann, ist in § 40 VwGO geregelt. Das Vorliegen des Verwaltungsrechtswegs ist folglich eine der Grundvoraussetzungen, die vorliegen müssen, damit ein in der VwGO geregelter verwaltungsgerichtlicher Rechtsbehelf mit Erfolg eingelegt werden kann (näher dazu unter 2.).

1. Klagearten

Eingeleitet werden die Verfahren, in denen die Verwaltungsrechtshandlungen erstmals gerichtlich kontrolliert werden sollen, grundsätzlich durch Klage (Ausnahme: "Antrag" auf Normenkontrolle, § 47 VwGO). Die unterschiedlichen Klagearten tragen dabei den unterschiedlichen konkreten Begehren der Rechtsschutzsuchenden Rechnung, man könnte auch sagen, die jeweilige Klageart bezeichnet die rechtliche Form, in der Rechtsschutz gewährt wird.

Grundtypen verwaltungsgerichtlicher Klagen sind:

•die Anfechtungsklage,

•die Verpflichtungsklage,

•die Feststellungsklage

•die Leistungsklage

•das Normenkontrollverfahren

Von der Rechtsprechung und dem Schrifttum sind weitere Klagebezeichnungen herausgebildet worden wie Untätigkeitsklage, Vornahmeklage, Bescheidungsklage, Folgenbeseitigungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und dergleichen mehr. Dies sind abkürzende Bezeichnungen von Varianten und Kombinationen der Grundtypen verwaltungsgerichtlicher Klagen.

2. Erfolgreiche Einlegung der verwaltungsgerichtlichen Klage

2.1 Zulässigkeit


Die Prüfung der Zulässigkeit ist die Prüfung, ob die verschiedenen Voraussetzungen vorliegen, um in der Sache entscheiden zu können (Sachentscheidungsvoraussetzungen).

Zulässigkeitsvoraussetzungen der verwaltungsgerichtlichen Klage:

•Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges

•kein Ausschluss bzw. keine Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit (§§ 18 ff. GVG)

•sachliche, instantielle und örtliche Zuständigkeit des Gerichts (siehe dazu: Verwaltungsgerichtsbarkeit)

•Statthaftigkeit der gewählten Klage-/Antragsart sowie die besonderen klageartabhängigen Zulässigkeitsvoraussetzungen (im Einzelnen dazu siehe die Ausführungen unter: Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Leistungsklage, Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage)

•Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung/Antragstellung (§§ 81, 82 VwGO)

•Beteiligtenfähigkeit - Verwaltungsprozess, Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit

•keine anderweitige Rechtshängigkeit (§ 17 Abs. 1 S. 2 GVG) oder entgegenstehende Rechtskraft (§ 121 VwGO)

•allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (etwaige erforderliche Anträge an die Behörde sind gestellt worden; das Begehren des Klägers/Antragstellers kann nicht auf einfacherem, schnellerem oder billigerem Wege erreicht werden)

Fehlt eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit, wird die Klage durch das Verwaltungsgericht durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen. Die Folge einer solchen Klageabweisung ist, dass über den Streitgegenstand noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, sodass die Möglichkeit besteht, dieselben (eigentlichen) Streitigkeiten in der Sache in einem anderen Prozess klären zu lassen.

Hinweis:

Eine Klageabweisung erfolgt jedoch nicht bei unzulässigem Rechtsweg oder fehlender sachlicher oder örtlicher Zuständigkeit des Gerichts. In diesem Fall wird die Klage von Amts wegen an das zuständige Gericht verwiesen (§ 17a Abs. 2 GVG, § 83 VwGO, § 173 VwGO). Auch führt die Wahl einer nicht statthaften Klageart nicht zu einer Klageabweisung. Wird also z.B. eine Klage, die der Sache nach eine Verpflichtungsklage ist, als Anfechtungsklage bezeichnet, so ist dies unschädlich, da die gewählte Bezeichnung für das Gericht nicht bindend ist (§ 88 VwGO). Ausreichend ist insoweit nur, dass der Kläger sein Klagebegehren formuliert (§ 82 Abs. 1 S. 1 VwGO; vgl. auch § 86 Abs. 3 VwGO).

2.2 Begründetheit

Die verwaltungsgerichtliche Klage ist begründet, wenn das Klagebegehren aufgrund der materiellen Rechtslage sachlich gerechtfertigt ist.

Beurteilungszeitpunkt ist bei der Anfechtungsklage grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (i.d.R. der Widerspruchsbescheid), während bei der Verpflichtungs- sowie der Leistungs- und der Feststellungsklage es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt.

Hinweis:

Es gibt eine Reihe von Konstellationen, in denen dieser Grundsatz durchbrochen wird. Eine dieser Konstellationen ist bei den sog. "Dauerverwaltungsakten" gegeben (Verwaltungsakt mit Dauerwirkung).

Die Begründetheitsprüfung ist eine Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Entscheidung der Verwaltung. Die Zweckmäßigkeit ist hingegen Gegenstand des Vorverfahrens (§ 68 Abs. 1 VwGO), das Gericht prüft bei Ermessensentscheidungen der Behörde lediglich, ob die Ausübung des der Verwaltung eingeräumten Ermessens pflichtgemäß erfolgt ist oder ein Ermessensfehler vorliegt.

Kriterien der Begründetheit:


a)Vorliegen der Aktiv- und Passivlegitimation (Stellung als richtiger Beklagter)
b)Bestehen einer rechtlichen Grundlage für die behauptete Verletzung von Rechten des Klägers.

Bei Leistungs-, Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage: Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für das (unterlassene) Handeln einer Behörde bzw. für den Erlass eines beeinträchtigenden Verwaltungsakts bzw. für die Versagung eines vom Kläger erwünschten Verwaltungsakts.

c)Formelle Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Behörde:

•örtliche und sachliche Zuständigkeit der Maßnahmenbehörde (§ 3 VwVfG, ergänzende Normen des Landesrechts)

•Einhaltung der Grundsätze des Verwaltungsverfahrens (§§ 9-30 VwVfG)

•speziell bei Verwaltungsakten: Bestimmtheit, Form, Begründung und Bekanntgabe des Verwaltungsakts (§§ 37, 39, 41 VwVfG)
d)Materielle Rechtmäßigkeit
Der Frage nach der materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Verwaltung kommt in aller Regel die größte Bedeutung bei der Begründetheitsprüfung zu, da viele formelle Mängel auch noch im laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren heilbar bzw. unerheblich sind (vgl. § 45 Abs. 2 VwVfG).

Bei der materiellen Rechtmäßigkeitsprüfung geht es im Wesentlichen um die Frage, ob der Sachverhalt vollständig und fehlerfrei ermittelt worden ist, ob unbestimmte Rechtsbegriffe richtig ausgefüllt worden sind und ob die Bindung an Recht und Gesetz und eine ggf. vorliegende Selbstbindung der Verwaltung beachtet worden ist. Des Weiteren ist bei Ermessensentscheidungen die fehlerfreie Ausübung des Ermessens bzw. das Vorliegen eines Ermessensfehlers zu prüfen.

3. Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage

Das Verwaltungsgericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl.§ 101 VwGO, § 107 VwGO). Darüberhinaus kann das Verwaltungsgericht in einfach gelagerten Fällen gemäß § 84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden.

Gemäß § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage vorab durch Zwischenurteil entschieden werden. Ebenfalls kann bei einer Leistungsklage vorab über den Grund eines Anspruchs durch Zwischenurteil entschieden werden, falls der Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist (§ 111 VwGO). Ist nur ein Teil des Streitgegenstands zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen (§ 110 VwGO).

Zu einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung kommt es, wenn die Klage durch Prozessurteil abgewiesen wird (s.o. unter 2.1.), ferner durch Klagerücknahme, Prozessvergleich und Erledigung der Hauptsache.

4. Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

Der Kontrolle der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen dienen Rechtsmittel, und zwar die Berufung, die Revision und die Beschwerde.

5. Wiederaufnahme des Verfahrens

Wiederaufnahme des Verfahrens

6. Einstweiliger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO

Vorläufiger Rechtsschutz nach §123 VwGO

Vorläufiger Rechtsschutz VerwR - Drittbeteiligung

http://www.kanzleihomepages.de/demoseite/rechtslexikon/index/xid/165633

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