Dienstag, 6. September 2011

Aufgabenteilung zwischen Verfahrenspfleger ("Anwalt des Kindes") und Jugendamt in den verschiedenen Fallsituationen von § 50 FGG


Trennung und Scheidung

Trennen sich Eltern mit minderjährigen Kindern oder lassen sie sich vom Familiengericht scheiden, haben sie gem. § 17 KJHG gegenüber dem Jugendamt einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge. Die von der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern betroffenen Kinder und Jugendlichen sind "angemessen" zu beteiligen.

Eine Beratungspflicht kennt das deutsche Recht nicht. In vielen Fällen erfährt das Jugendamt von einem möglichen Beratungsbedarf erst, wenn es vom Familiengericht gem. § 17 Abs. 3 KJHG die Mitteilung erhält, dass Eltern mit minderjährigen Kindern einen Scheidungsantrag gestellt haben. Jetzt weist das Jugendamt die Eltern auf die Beratungsangebote hin. Haben die Eltern auch Anträge zur Regelung der elterlichen Sorge gem. § 1671 Abs. 2 BGB gestellt, soll das Gericht gem. § 52 Abs. 1 Satz 2 FGG die Beteiligten "so früh wie möglich anhören und auf bestehende Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts zur Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung hinweisen".

Nach Abs. 2 des § 52 FGG kann das Familiengericht das Verfahren aussetzen, wenn die Beteiligten bereit sind, außergerichtliche Beratung durch die Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen oder wenn wenigstens die Aussicht auf ein Einvernehmen besteht. In diesem Fall könnte das Jugendamt oder aber ein freier Träger der Jugendhilfe versuchen, mit den Eltern und den Kindern eine einvernehmliche Umgangsregelung zu entwickeln.

An allen sorgerechtlichen Gerichtsverfahren muss das Jugendamt gem. § 50 Abs. 1 und 2 KJHG "mitwirken". Bevor das Gericht über die elterliche Sorge entscheidet, muss es das Jugendamt hierzu anhören (§ 49 a Abs. 1 Nr. 9 FGG).

Hat das Familiengericht im Laufe des Verfahren dem Kind/ Jugendlichen einen Verfahrenspfleger gem. § 50 FGG bestellt, werden in der Regel folgende Gespräche und Beratungen mehr oder weniger parallel verlaufen:

Beratung und Unterstützung der Eltern (mit angemessener Beteiligung des Kindes/ Jugendlichen) im Sinne von § 17 Abs. 2 KJHG durch Jugendamt oder freien Träger,
Gespräche des Jugendamtes mit Eltern und Kind/ Jugendlichem zur Vorbereitung einer Stellungnahme gem. § 50 Abs. 1 und 2 KJHG,
Gespräche des Verfahrenspflegers mit Kind/ Jugendlichem und Eltern zur Wahrnehmung der Interessen der Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren.
In dieser Situation sollten die jeweiligen Funktionen und Rollen der beteiligten Fachkräfte gegenseitig respektiert und schädliches Konkurrenzdenken vermieden werden. Der Verfahrenspfleger hat sich um die Wahrnehmung der Interessen der Kinder/ Jugendlichen bei allen Kontakten und Gesprächen zu kümmern, die im Zusammenhang mit dem anhängigen sorgerechtlichen Verfahren stehen. Falls vom Minderjährigen gewünscht, kann er auch an einzelnen Beratungs- oder Informationsgesprächen des Jugendamtes oder eines freien Trägers mit dem Minderjährigen teilnehmen.

Gelingt es den Beteiligten nicht, ein einvernehmliches Konzept für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge zu entwickeln und kommt es zu einer streitigen gerichtlichen Entscheidung, nimmt des Gericht sowohl die Stellungnahme des Jugendamtes gem. § 50 Abs. 1 und 2 KJHG als auch die des Verfahrenspflegers entgegen.

Die Aufgaben können wie folgt verteilt werden:

Das Jugendamt berichtet in seiner Stellungnahme nach § 50 KJHG über die bisher erfolgten Bemühungen um einvernehmliche Lösungen des Konfliktes und schildert die Situationen und Standpunkte der einzelnen Familienmitglieder, insbesondere der Eltern. Außerdem kann auf mögliche Jugendhilfeleistungen (z.B. weitere Beratungsangebote oder Erziehungshilfen) hingewiesen werden.
Der Verfahrenspfleger konzentriert sich seinerseits - möglichst in Absprache mit dem Jugendamt - ganz auf die Interessenlage des Minderjährigen, seinen Willen und sein Wohl sowie auf daraus resultierende Vorschläge an das Gericht.
Auch einem streitigen Gerichtsverfahren zur Regelung des Umgangs zwischen den Minderjährigen und umgangsberechtigten Erwachsenen gehen oft Beratungen oder Beratungsversuche des Jugendamtes oder auch Beratungsstellen freier Träger der Jugendhilfe voraus. Sowohl die Minderjährigen als auch die umgangsberechtigten Erwachsenen haben gem. § 18 KJHG einen Anspruch gegenüber dem Jugendamt auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechtes.

Für die Jugendhilfe ist es jedoch schwierig, die entsprechenden niedrigschwelligen Angebote für Kinder und Jugendliche zu organisieren. Eine Verpflichtung, die Beratungsangebote anzunehmen, besteht nicht. In der Praxis sind deshalb die Bemühungen des Jugendamtes um Beratung und Unterstützung von Eltern bei der Ausübung ihres Umgangsrechts häufig erfolglos, wenn der andere Elternteil "blockiert".

Die Aufgabenverteilung zwischen Jugendamt (Stellungnahme gem. § 50 Abs. 1 und 2 KJHG) und Verfahrenspfleger sollte auch in diesem Falle wie oben beim Streit um das Sorgerecht dargestellt erfolgen.

Gefährdung des Kindeswohls

Gerichtlichen Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind häufig Bemühungen des Jugendamtes vorausgegangen, den Eltern des gefährdeten Kindes oder Jugendlichen Erziehungshilfen nach § 27 KJHG anzubieten, z.B. in Form einer sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 KJHG oder in Form einer Erziehung außerhalb der Familie (Vollzeitpflege § 33 oder Heimerziehung § 34). Gelingt es dem Jugendamt nicht, eine bestehende Gefährdung des Kindeswohls mit Jugendhilfemitteln abzuwenden, weil sich die Eltern z.B. mit der angebotenen Hilfe nicht einverstanden erklären, ruft das Jugendamt gem. § 50 Abs. 3 KJHG das Familiengericht an.

In akuten Notfällen besteht auch die Möglichkeit, ein gefährdetes Kind oder einen gefährdeten Jugendlichen mit Hilfe der Polizei aus der Familie zu nehmen und im Zuge einer Inobhutnahme nach § 42 KJHG bei einer Pflegefamilie oder in einem Notaufnahmeheim in Sicherheit zu bringen. Widersprechen die Eltern dieser Schutzmaßnahme des Jugendamtes, hat dieses ebenfalls das Familiengericht anzurufen.

Es kommt auch vor, dass Kinder und Jugendliche von sich aus um Inobhutnahme durch das Jugendamt bitten. Auch in diesen Fällen kann es zur Anrufung des Familiengerichts kommen, wenn eine Gefährdungssituation besteht und eine Einigung mit den Eltern über deren Abwendung nicht zustande kommt.

Eher selten geht einem familiengerichtlichen Verfahren eine Herausnahme des gefährdeten Kindes oder Jugendlichen gem. § 43 KJHG voraus. Auch hier kommt es zu einer gerichtlichen Entscheidung, falls sich das Jugendamt mit den Eltern nicht über eine Abwendung der Gefahr einigen kann.

Mehr als in Sorgerechtsverfahren im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung tritt im Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung eine Konkurrenzsituation zwischen Jugendamt und Anwalt des Kindes bei der Interessenwahrnehmung für das Kind auf. Während in Trennungs- und Scheidungsangelegenheiten das Jugendamt bemüht ist, eine gerichtliche Entscheidung durch Erarbeitung eines einverständlichen Konzeptes zur Wahrnehmung der elterlichen Sorge mit Eltern (und Kindern) überflüssig zu machen, kommt bei Kindeswohlgefährdung das gerichtliche Verfahren häufig gerade auf Betreiben des Jugendamtes mit dem Ziel zustande, Kinder zu schützen. Hier versteht sich das Jugendamt stärker selbst als Anwalt des Kindes.

Eine wichtiger Unterschied in den Rollen von Jugendamt und Verfahrenspfleger besteht jedoch darin, dass das Jugendamt eher die objektive Interessenlage und das objektive Wohl des Kindes in Auge hat, während ein Verfahrenspfleger in erster Linie Sprachrohr für das Kind sein, seine subjektive Sicht der Dinge ermitteln und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung bringen soll. Erst in zweiter Linie hat der Verfahrenspfleger auch das Wohl des Kindes nach seiner fachlichen Einschätzung zu beurteilen und darzulegen.

Ein weiterer Grund, trotz der Anrufung des Gerichts durch das Jugendamt und trotz seiner Mitwirkung im Verfahren einen Verfahrenspfleger zu bestellen, kann in der Aufgabe des Jugendamtes gesehen werden, die betroffene Familie auch während und eventuell nach dem gerichtlichen Verfahren weiterhin zu beraten und zu unterstützen. Dadurch könnte das Jugendamt an der erforderlichen nachdrücklichen Parteinahme für das Kind gehindert sein Die gutachterliche Funktion des Jugendamtes im Rahmen der Mitwirkung verträgt sich schlecht mit seiner Beratungsfunktion vor und nach dem Gerichtsverfahren. Aus diesem Grunde halten sich viele Jugendämter bei inhaltlichen Äußerungen im Rahmen der Mitwirkung nach §50 KJHG eher zurück. Demgegenüber kann ein Verfahrenspfleger gewissermaßen unvoreingenommen und nicht belastet durch vorangegangene Beratungen oder Beratungsversuche der Eltern das Wohl des Kindes und seine spezifischen Interessen vor Gericht vertreten. Schließlich spricht für die Bestellung eines Verfahrenspflegers der Umstand, dass in den meisten Fällen eines Eingriffs in das Sorgerecht auf Anregung des Jugendamtes am Ende dasselbe Jugendamt auch zum Pfleger oder Vormund bestellt wird.

Rückführung nach Trennung von Eltern

Einem familiengerichtlichen Verfahren über einen Verbleibensantrag nach § 1632 Abs. 4 BGB sind meistens länger dauernde und unterschiedliche Aktivitäten des Jugendamtes vorausgegangen:

Beratung der Herkunftseltern zu Erziehungshilfen, insbesondere Vollzeitpflege (§ 33 KJHG),

Aufstellung und Fortschreibung eines Hilfeplanes (§ 36 Abs.2 KJHG) zur Vermittlung des Kindes/ Jugendlichen in eine Pflegefamilie,

Organisation und Förderung der Zusammenarbeit zwischen Herkunftseltern und Pflegeeltern (§ 37 Abs. 1 KJHG),

Beratung und Unterstützung der Herkunftseltern bei der Verbesserung der Erziehungsbedingungen im Falle einer Rückkehroption (§ 37 Abs. 1 KJHG),

Beratung und Unterstützung der Pflegeeltern (§ 37 Abs. 2 KJHG),
erforderlichenfalls Überprüfung der Pflegefamilie,

fachliche Überlegungen und Vorschläge zur Frage der Rückkehr des Kindes/ Jugendlichen in die Herkunftsfamilie.

In der Regel kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, weil das Jugendamt mit den beteiligten Familien keine Einigung bezüglich der Frage erzielen konnte, ob das Kind/ der Jugendliche zur Herkunftsfamilie zurückkehren oder in der Pflegefamilie verbleiben soll. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch eigene Interessen des Jugendamtes (z.B. Einsparung von Kosten) oder eine fachliche Fehleinschätzung der Folgen einer Rückkehr für das Kindeswohl den Entscheidungsprozess beim Jugendamt beeinflussen.

Im familiengerichtlichen Verfahren hat das Jugendamt wiederum gem. § 50 Abs. 1 und 2 KJHG "mitzuwirken". Noch weniger als im Scheidungsverfahren würde sich eine gutachterliche Funktion des Jugendamtes mit den vorangegangenen (und fehlgeschlagenen) Bemühungen vertragen, den beteiligten Familien im Rahmen der Hilfeplanung zu einer einvernehmlichen und kindeswohlverträglichen Lösung des Rückkehrproblems zu verhelfen. Vielleicht sind auch der einen oder anderen Familie Versprechungen oder Hoffnungen gemacht worden, die sich jetzt schwer mit dem Kindeswohl vereinbaren lassen.

In Abgrenzung zur Funktion des Verfahrenspflegers sollte sich das Jugendamt in seiner Stellungnahme auf die Darstellung der bisherigen Entwicklung des Hilfeprozesses und die unterschiedlichen Verhältnisse und Positionen der beteiligten Familien konzentrieren. Der Verfahrenspfleger kann sich dann unvoreingenommen und nicht belastet durch frühere Einschätzungen, Prognosen oder Zusagen ganz auf die Ermittlung von Willen und Wohl des Kindes/ Jugendlichen konzentrieren und die Interessen allein des Minderjährigen vor Gericht vertreten.

Geschlossene Unterbringung

Gerichtliche Verfahren wegen Genehmigung oder Anordnung einer geschlossenen Unterbringung stehen meistens in Zusammenhang mit Erziehungshilfen gem. § 34 KJHG (Heimerziehung) oder einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Eine geschlossene Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe wird in der fachöffentlichen Diskussion weitgehend abgelehnt und allenfalls als "letzter Versuch" vor dem Strafvollzug oder der Psychiatrie gesehen. Gefordert wird statt dessen der Ausbau von Alternativen zur Freiheitsentziehung, z.B. durch verstärkten Einsatz der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung (§ 35 KJHG). In letzter Zeit wird allerdings angesichts angeblich oder tatsächlich zugenommener Gewaltbereitschaft von noch nicht strafmündigen Kindern wieder der Ausbau geschlossener Heimplätze gefordert.

Das Jugendamt selbst ist nur im Rahmen einer Inobhutnahme gem. § 42 Abs. 3 KJHG kurzfristig zu einer freiheitsentziehenden Unterbringung befugt. Soll sich eine längerfristige geschlossene Heimerziehung anschließen, ist hierfür die Mitwirkung der Personensorgeberechtigten und die Genehmigung des Familiengerichts gem. § 1631 b BGB erforderlich.

Im gerichtlichen Verfahren hat das Jugendamt als Fachbehörde mitzuwirken (§ 50 Abs. 1und 2 KJHG i.V. mit § 49 a Abs. 1 Nr. 5 FGG). Zusätzlich muss das Gericht gem. § 70 e FGG einen Gutachter bestellen. Außerdem hat es gem. § 70 b FGG dem Minderjährigen einen Verfahrenspfleger bestellt. Bei dieser Konstellation stellt sich verstärkt die Frage der Verteilung der Funktionen und Aufgaben dieser drei Personen. Sie könnte wie folgt aussehen:

Das Jugendamt legt die Vorgeschichte, die bisher angebotenen oder gewährten Erziehungshilfen, die Hilfeplanung sowie die Sichtweise und Erziehungssituation der Eltern darlegen. Auch sollte es zu der Frage Stellung nehmen, warum aus seiner Sicht das Wohl des Kindes oder Jugendlichen eine geschlossenen Unterbringung erfordert.
Der Sachverständige, der in der Regel Arzt für Psychiatrie oder ein psychiatrieerfahrener Arzt sein soll (§ 70 e FGG - möglichst mit Kenntnissen im Bereich Jugendpsychiatrie), muss das Kind/ den Jugendlichen persönlich untersuchen oder befragen. Er wird zu klären haben, ob eine krankheitswertige oder eine pädagogische Entwicklungsstörung vorliegt und welche Folgerungen daraus für die Frage einer geschlossenen Unterbringung zu ziehen sind.

Der Verfahrenspfleger wird sich hauptsächlich auf die Ermittlung und Darstellung der Sichtweise des Minderjährigen konzentrieren, der in der Regel eine geschlossenen Unterbringung ablehnen wird. Welche Alternativen zu einer geschlossenen Heimunterbringung kommen aus Sicht des Minderjährigen in Frage? Welche Alternative entspricht nach der fachlichen Einschätzung des Verfahrenspflegers am ehesten dem Wohl des Minderjährigen, was ist die weniger schädliche Alternative?
Autor

Prof. Konrad Stolz
FH Esslingen
Hochschule für Sozialwesen
Flandernstraße 101
73732 Esslingen

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