Montag, 7. November 2011

Jugendamt Berlin-Mitte; Frau Schweichler hält einen 7-jährigen ohne richterlichen Beschluß in der Psychiatrie des KJP Virchow fest!



„Gem. § 1631b BGB bedarf es einer richterlichen Entscheidung. Eine Unterbringung des Kindes nach § 1631 b Satz 1 BGB, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zulässig. Die grundsätzlichen Voraussetzungen dieser Norm liegen vor, gerade die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung stellt einen Fall der Freiheitsentziehung dar. (Urteil 9 WF 177/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.09.2003; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2010 – XII ZB 81/09; 1 BvR 476/04; 1 BvR 252/10). Eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, wie z.B. in einer jugendpsychiatrischen geschlossenen Einrichtung wie die Heckscher Klinik in München, in geschlossenen Heimen wie den Rummelsberger Anstalten bei Nürnberg oder im Mädchenheim in Gauting, bedarf einer Genehmigung des Familiengerichts aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens (§ 321 FamFG). Nicht ausreichend ist die Anordnung durch die Eltern, den Vormund und den/die PflegerIn (§ 1631 a BGB). Kein(e) Sorgeberechtigte(r) soll ein Kind einfach wegsperren dürfen. In einem akuten Fall (Suizidversuch) kann ein Kind unmittelbar in einer geschlossenen Klinik untergebracht werden. Eine gerichtliche Genehmigung ist jedoch unverzüglich nachzuholen. Die persönliche Anhörung des betroffenen Kindes ist gemäß § 319 FamFG zwingend.“

Den Eltern wird sogar die Auskunft verweigert, wie es ihrem Kind geht!

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