Dienstag, 31. Mai 2011

Erst Krippe - dann ADHS ?








Foto: dpa


Entwicklungspsychologie
Erst Krippe, dann ADHS?

Wissenschaftler sind auf mögliche Ursachen für Hyperaktivität gestoßen: Offenbar hängt die Chance, dass ein Kind Aufmerksamkeitsstörungen entwickelt mit dem Alter des Krippenbesuchs zusammen.

Wenn Kinder sehr früh in die Krippe kommen, kann dies später mit einem erhöhten Risiko für Aufmerksamkeitsstörungen einhergehen. Diesen Verdacht legen zwei Studien nahe, die kürzlich im Fachblatt „Allergy“ erschienen sind.

Zunächst berichtete dort ein Team um die Düsseldorfer Umweltmedizinerin Claudia Cramer, dass Krippenkinder im Vergleich zu anderen Mädchen und Jungen in den ersten zwei Lebensjahren ein anderthalbfach erhöhtes Risiko tragen, ein Ekzem zu bekommen. Die Forscher nutzten Daten der noch laufenden Geburtskohortenstudie „LISAplus“, die mitunter auf Untersuchungsprotokollen, Blutanalysen und der Feststellung von Allergieauslösern in Haushalten basiert. Im Fokus standen dabei insgesamt 3097 Kinder in Ost- und Westdeutschland. Ziel war es, Aussagen über die Entwicklung von Lebensstilen und ihre Auswirkungen auf Kinder nach der Wiedervereinigung zu treffen. Bei der engeren Datenerfassung handelte es sich um 1578 Kinder aus München, Leipzig, Wesel und Bad Honnef.

Die Forscher wollten wissen, warum Kinder in Ostdeutschland bis zu ihrem sechsten Lebensjahr häufiger an Ekzemen leiden als in Westdeutschland. Nachdem andere Faktoren wie Genetik, Verkehrsbelastung und soziale Verhältnisse herausgerechnet worden waren, blieb als einziger Faktor die Krippe, die die ostdeutschen Kinder häufiger besuchten als die westdeutschen. „Krippenbetreuung ist mit einem erhöhten Risiko für eine Ekzembildung verbunden“, so die Forscher.

Über die Gründe können sie bisweilen nur spekulieren. Möglicherweise spiele der erhöhte Stresspegel eine Rolle, dem Kinder in Krippen ausgesetzt seien.

„Man weiß heute, dass neben immunologischen Faktoren auch Störungen der Hautbarriere eine wichtige Rolle bei der Entwicklung eines Ekzems spielen“, sagt Studienautorin Claudia Cramer vom Arbeitsbereich Epidemiologie des Leibniz-Instituts für umweltmedizinische Forschung in Düsseldorf. Auch die Psyche und emotionaler Stress seien von wesentlicher Bedeutung für die Krankheitsentwicklung eines Ekzems und dessen Verlauf.

Die Studie, so die Autorin, befinde sich im Einklang mit einer schwedischen Untersuchung, die bei ein- bis sechsjährigen Kindern zu dem gleichen Ergebnis gekommen sei. Hier fanden Wissenschaftler heraus: Je jünger die Kinder waren, desto stärker war auch der negative Effekt.

Ostdeutsche Jungs im Fokus

Das passt zu Beobachtungen der Entwicklungspsychologin Lieselotte Ahnert an der Universität Wien, die kürzlich bei unter zweijährigen Krippenkindern flachere Cortisol-Tagesprofile und damit eine ungünstigere Stressverarbeitung feststellte.

Im März veröffentlichte dann ein Team um den Dresdner Dermatologen Jochen Schmitt ebenfalls in „Allergy“ eine Studie auf Basis derselben Geburtskohorte, die auch die Düsseldorfer Kollegen genutzt hatten. Ergebnis: Kinder, die in den ersten beiden Lebensjahren wegen juckender Ekzeme schlecht schliefen – der Düsseldorfer Studie zufolge waren dies vor allem Krippenkinder -, neigten als Zehnjährige stärker zu Aufmerksamkeitsstörungen und Hyperaktivität.

Dies könnte womöglich erklären, weshalb ADHS bei ostdeutschen Kindern, vor allem bei den Jungen, häufiger auftritt als in den alten Bundesländern. Denn analog zur Ekzemhäufigkeit und stärkeren Krippennutzung kommen im Osten einer 2007 veröffentlichten Studie der Universität Halle zufolge auf 100.000 Einwohner 25,3 ADHS-Jungen, im Westen dagegen nur 8,7.

Claudia Cramer fordert weitergehende Untersuchungen, die detaillierte Informationen zu Häufigkeit des Krippenbesuchs, Betreuungsschlüssel, Gruppengröße und Verköstigung liefern. „Denn natürlich macht es einen Unterschied für die Stressbelastung, ob fünf oder 20 Kinder in einer Gruppe sind“, sagt die Forscherin. Auch deute sich an, dass der Effekt nachlasse, wenn Kinder später in die Krippe kämen. Noch fehlten hierzu gesicherte Daten.


http://www.fr-online.de/wissenschaft/medizin/erst-krippe--dann-adhs-/-/5024016/8468076/-/index.html

Jugendamt Oberhavel/Landkreis Dithmarschen; Amtsrichterin Czyske-Oranienburg/Verfahrenspflegerin Schüler - wer sagt denn nun die Wahrheit?


13.04.2010 - Der Termin über die Vormundschaft beim Amtsgericht steht an (geplant am 22.04.2010 - dann plötzlich die Abladung - ein neuer Termin wird nicht anberaumt). Leonie geht es bestens keine Auffälligkeiten. Sie besucht eine Schule, obwohl sie gar keine besucht......



28.01.2011 - Der Beschluss fällt natürlich zu meinen Ungunsten aus - Leonie ist verhaltensauffällig. Es wird suggeriert, dass ich daran schuld bin. Leonie redet weder mit der Verfahrenspflegerin noch mit dem Amtsvormund. Muss sie ja auch nicht, ihr Wille wird eh nicht respektiert, man ist sich ja einig.







Und jetzt das große Wunder. Am 20.01.2011 stellt eine Kinderärztin fest, dass Leonie psychisch und physisch gesund ist. Warum war sie dann in der Psychiatrie? Aber es steht ja auch der nächste Termin vor dem OLG Brandenburg an, da darf es natürlich keinen Grund geben, der eine Rückführung rechtfertigen würde.... Und was Leonie will, wen interessiert das schon?


Typische Strukturen des deutschen behördlichen Kindesentzugs, und was man dagegen tun kann


Bei jährlichen Zuwachsraten von 5 bis 10 Prozent werden in Deutschland jedes Jahr rund 12.500 Kinder ihren Eltern entzogen. Die Zahlenangaben sind entnommen aus Berichten des statistischen Bundesamts, zu finden unter:

[1] http://www.destatis.de/

Im Jahre 2009 wurde laut diesen Veröffentlichungen in 12.200 Fällen der vollständige oder teilweise Entzug der elterlichen Sorge angeordnet. Das bedeutete eine Erhöhung im Vergleich zu 2007 um rund acht Prozent.

2007 wurden nach den Statistiken 28.200 Kinder und Jugendliche von Jugendämtern in Obhut genommen, 8,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der häufigste Grund für die Interventionen war in fast der Hälfte der Fälle die Gefährdung des Kindeswohls infolge von Überforderung der Eltern.

Die Gerichte ordneten im Jahre 2009 in rund 10.800 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an - 12,5 Prozent über dem Vorjahr.

In rund 9.500 Fällen übertrugen im Jahre 2009 die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf die Jugendämter, in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein.

Umgerechnet in Geld, um das es dabei geht:

Wenn man davon ausgeht, daß pro Kind durchschnittlich monatlich 1.400 Euro an die Pflegefamilien gezahlt wird, so haben wir es mit der stattlichen Summe von zu tun von 159.600.000,00 € (9500 (Fälle)*12*1400).

Bei einem geschätzten durchschnittlichen Honorar je Gutachten von rund 10.000,00 Euro beläuft sich das Geld, das jährlich in diesen Fällen an Gutachter gezahlt wird, insgesamt um die 95 Millionen Euro. Davon ein beträchtlicher, statistisch nicht genau erfasster Anteil an den bayerischen Monopolisten GWG sowie deren “Kooperationspartner”.

Von Peanuts reden wir damit überhaupt nicht mehr.

Viele, ja die meisten dieser Entziehungen sind sicherlich im Ergebnis vollkommen berechtigt, z.B. in Fällen des echten Kindesmißbrauchs.

Leider mischen sich derartige Fälle offensichtlichen Kindesmissbrauchs bzw. der schweren Vernachlässigung der Kinder, bei dem die Eltern diesen Namen eigentlich nicht mehr verdienen, mit Fällen, bei denen Mißbrauch nicht nachgewiesen wurde, sagen wir es einmal kurz, von behördlicher Paranoia.

Kinder werden in diesen Fällen nicht nur aufgrund reinen Verdachts bereits entzogen, sondern sogar aufgrund nicht nachgewiesener anonymer Anzeigen, Verdächtigungen von mißliebigen Nachbarn und ähnlichen Tatbeständen.

Hier gerät der Rechtsstaat recht schnell an seine Grenzen. Die “Zusammenarbeit” von Familiengericht, Jugendamt und Gutachtern sowie Polizei und Staatsanwaltschaft gerät von einem eigentlich wünschenswerten System der gegenseitigen Kontrolle ins Zwielicht einer vollkommen gnadenlosen Entzugsmaschinerie für Kinder, die keiner rechtsstaatlichen Kontrolle mehr zugänglich ist.

Im englischen Rechtssystem gibt es die “Habeas Corpus” Doktrin.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat das Habeas-Corpus-Prinzip in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie speziell in Art. 104 Abs. 2 und 3 GG übernommen. Es ist ein grundrechtsgleiches Recht und kann mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden *1).

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Habeas_Corpus

Diese ist hier heranzuziehen, es handelt sich um eine Art rechtsfreien Raum bzw. ein Rechtssystem, das Rechtspositionen zwar formal zusichert, wobei sich aber hinter diesen Zusicherungen und leeren Beteuerungen keine wirklich durchsetzbaren Positionen mehr befinden.

Im Ergebnis drängt sich da auch häufig der Verdacht auf, daß die fiskalischen Interesse der Jugendämter, der Heime und der Gutachter an neuem Geschäft der eigentliche Anlass und die wahre Ursache des behördlichen Kindesentzugs sind. Die undurchsichtige und mangelhafte Regelung der unkontrollierten Auswahl und anschließenden Vergabe von Gutachten durch die Gerichte selbst trägt dazu bei, hier eine schleimige Grauzone zu schaffen, die mit Recht nicht mehr viel zu tun hat.

Dadurch ist aktuell die Tätigkeit der deutschen Familiengerichte ganz massiv ins Licht öffentlicher Kritik geraten, die bis zu den höchsten europäischen Behörden reicht. Die Proteste - und Verurteilungen von Deutschland insbesondere durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - kumulieren sich inzwischen zu der Forderung, Deutschland Teile der internationalen Souveränität zu entziehen (Aberkennung der Relevanz von Urteilen im Bereich des Familienrechts) solange diese Aktivitäten rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht genügen und insbesondere die deutsche Regierung und der Gesetzgeber sich mit stoischer Gelassenheit weigern, irgendwelche Änderungen vorzunehmen oder zuzulassen.

So wurde dem Verfasser u.a. die Aufgabe herangetragen, einmal in einem Aufsatz die “do’s und don’t s des behördlichen Entzugs der elterlichen Sorge aufzuzählen.

Nach längerem Nachdenken sollen hier einige erste Ansätze zur Bewältigung dieser Aufgabe gegeben werden.

Dieser Artikel bewältigt diese Aufgabe noch nicht, soll aber einen ersten Annäherungsversuch an dieses Thema darstellen.

Wir haben es also zu tun mit einer Art von kleiner Gebrauchsanweisung für Eltern, wie sie es vermeiden können, daß ihnen die Kinder entzogen werden.

Natürlich ist es unmöglich, alle Fälle vollständig zu erfassen, bei denen (berechtigt und insbesondere auch unberechtigt) die Kinder entzogen werden. Dennoch kann die Systematik des Kindesentzugs einmal näher ausgeleuchtet werden. Daraus können dann auch die Spielregeln für Private entwickelt werden, anhand derer man den Entzug der Kinder vermeiden kann.

Folgendes ist die “typische” Struktur des deutschen behördlichen/ gerichtlichen Kindesentzugs, der inzwischen auch die europäischen Behörden beschäftigt:

1.) Phase 1 - Vorbereitungsphase und dann der eigentliche, körperliche Entzug der Kinder

Angriff: Das Jugendamt bereitet eine „Steilvorlage“ an den Richter vor in Form von - gegebenenfalls - ganz oder teilweise unsubstantiierten, vorsätzlich gelogenen und nicht glaubhaft gemachten Beleidigungen der Kindeseltern. *2)

Gerne werden diese ersten Schriftsätze der Jugendämter auch gestützt auf anonyme Informationen anonymer Informanten. Um diese zu schützen, werden diese auch gar nicht erst namentlich benannt. Diese geheimnisvollen Informationen erhält nur der Familienrichter zum Zwecke der einstweiligen Anordnung ohne vorheriges rechtliches Gehör, natürlich streng vertraulich und hinten herum zugespielt. Selbstverständlich wird die Gegenseite diese Informationen allenfalls dann erst zu Gesicht bekommen, wenn die Kinder schon längst entzogen sind.

Inhaltlich gehören dazu Vorwürfe aller nur irgendwie denkbaren kriminellen oder ethisch verwerflichen Tätigkeiten der Eltern, die irgendwie einen Zusammenhang haben mit der Kindererziehung.

Beispiele für derartige Vorwürfe - die z.T. natürlich einen sehr ernst zu nehmenden Hintergrund haben (können): Kindesmißbrauch aller Art, insbesondere pädophile Tätigkeiten bzw. Kontakte der Kinder mit Pädophilen, oder Gewalt gegen Kinder. Schlechte Haushaltsführung, Schmutz und Dreck in der Wohnung. Das berühmte “Messer”, das offen auf dem Küchentisch liegt, die Drohung mit Gewalt. Wir hatten auch einen Fall, der zum Kindesentzug ausreichte, in dem ein Nachbar unsubstantiiert behauptete, daß er den Familienvater in der Lage hielt, sich selbst und seine ganze Familie umzubringen. Nun, wenn man darüber nachdenkt: welcher Familienvater wäre theoretisch eigentlich nicht in der Lage, sich selbst und seine ganze Familie umzubringen?

Die Kinder werden dann - häufig auch ohne vorherige richterliche Anordnung - bzw. aufgrund richterlicher Anordnung ohne vorherige Anhörung oder mündlicher Verhandlung, nach § 42 SGB VIII behördlich in Verwahrung genommen. Üblicherweise ist das eine großangelegte Polizeiaktion, bei der durchaus bis zu 100 Polizisten beteiligt sind, um der Angelegenheit Nachdruck zu verleihen. Andere Behörden bevorzugen es, die Kinder einfach so schlicht zu kidnappen.

Hier soll § 42 SGB VIII einmal, der Wichtigkeit halber, vollständig zitiert werden:

§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen ist die vorläufige Unterbringung des Kindes oder des Jugendlichen bei

1. einer geeigneten Person oder
2. in einer Einrichtung oder
3. in einer sonstigen betreuten Wohnform.

Während der Inobhutnahme sind der notwendige Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen und die Krankenhilfe sicherzustellen. Mit der Inobhutnahme ist dem Kind oder dem Jugendlichen unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Während der Inobhutnahme übt das Jugendamt das Recht der Beaufsichtigung, Erziehung und Aufenthaltsbestimmung aus; der mutmaßliche Wille des Personensorgeberechtigten oder des Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Es hat für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen, das Kind oder den Jugendlichen in seiner gegenwärtigen Lage zu beraten und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen.

(2) Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet. Das Jugendamt hat den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten. Widerspricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich

1. das Kind oder den Jugendlichen dem Personensorge oder Erziehungsberechtigten zu übergeben oder

2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

Ist der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte nicht erreichbar, so gilt Satz 3 Nr. 2 entsprechend.

(3) Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind dabei nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Wir hätten hier eigentlich eine doppelte rechtsstaatliche Kontrolle zu erwarten, denn die Jugendämter unterliegen als Behörden nicht nur der Kontrolle des Familienrichters, sondern auch der Kontrolle der Verwaltungsgerichte.

Zu erwarten wäre hier auch, daß sich die Jugendämter und dann auch die Richter ausführlich und gründlich damit beschäftigen, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (der verfassungsrechtlichen Rang hat als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips) gewahrt wurde, insbesondere das Übermaßverbot. Der Entzug ist eigentlich erst Ultima Ratio, die Maßnahme, die erst in Erwägung gezogen werden darf, wenn alle andern zur Verfügung stehenden Mittel fehlgeschlagen sind.

In der Praxis allerdings Pustekuchen. Hier arbeitet der Familienrichter fröhlich und vollkommen ungestört lückenlos mit dem Jugendamt an dem geplanten Entzug zusammen und verlässt sich vollkommen auf deren Angaben, und seien sie auch noch so unqualifiziert. Wenn er nicht vorher hinzugezogen wurde, so segnet er/ sie aus falsch verstandener Kollegialität ganz schnell noch das ab, was auch immer da geschehen ist.

Wenn die Wohnungen bei den Problemfällen etwa nicht aufgeräumt sind, dann gibt es eine Unzahl an alternativen Maßnahmen, die das Jugendamt hätte ergreifen können, bevor es die Kinder entzieht. Dazu gehören z.B. zunächst einmal Anschreiben mit Beanstandungen an die Eltern unter Fristsetzung, diese zu beheben. Dazu gehören Androhung und Festsetzung von Bußgeldern. Dazu gehört das Angebot von aktiver Hilfe seitens des Jugendamts, z.B. die Abordnung von Helfern, die die Eltern bei ihren Aufgaben unterstützen, und vieles mehr. So gut wie niemals wurde bei den Kindesentzugsfällen diese Skala an möglichen alternativen Maßnahmen auch nur versucht. Ein Mißstand wird festgestellt, und die Kinder werden einfach entzogen. Punkt.

Die Verwaltungsgerichte, die diese feinen Abstufungen beim Vorgehen der Verwaltung eigentlich ursprünglich einmal entwickelt haben, hingegen spielen in Angelegenheit der Jugendämter “toter Hund”. Es sind zumindest hier so gut wie keine richterlichen Entscheidungen bekannt, in denen dem Treiben der Jugendämter jemals irgendwie Einhalt geboten worden wäre. Die Rechtslage scheint da keine echte Rolle mehr zu spielen.

Normalerweise wäre im Verwaltungsrecht auch hier ein formeller Grundlagenbescheid zu erwarten und zu fordern gewesen, der bei einfachem Widerspruch dagegen nicht mehr vollziehbar wäre. Wir benötigen die Androhung, dann einen vollstreckbaren Grundlagenbescheid, wir brauchen eine Rechtsmittelbelehrung.

In der Praxis verzichten die Jugendämter auf diese ganzen lästigen Zwischenschritte vollkommen.

“Der Eile wegen” wird auf diese ganze lästige Schreiberei einfach vollkommen verzichtet. Auch nachgeholt wird das nicht mehr, der Familienrichter wird das Ganze dann schon richten. Eigentlich müßte man sagen, dies ist ja eine wunderbares Spielwiese für jeden Anwalt. Das ist so rechtswidrig, wie es schlimmer eigentlich gar nicht mehr möglich ist. Nur: die Gerichte stellen sich in der Praxis zu 100 Prozent hinter das Treiben der Ämter, und der schönste Antrag nützt überhaupt nichts, wenn er bei den Richtern auf taube Ohren stößt.

Die Kinder werden dann in Heime verbraucht, und der genaue Aufenthaltsort den Eltern nicht mitgeteilt.

2.) Einstweilige Anordnung durch den Familienrichter

Der Richter (Familienrichter) schenkt diesem Unsinn des Jugendamts einseitig Glauben und entzieht die Kinder in einer einstweiligen Anordnung, die aber in Wirklichkeit bereits endgültig ist.

Die einstweiligen Anordnungen werden immer gestützt auf § 1666 BGB (Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls - Abs. 2 Ziff. 6: teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge). Auf die ausufernde Kommentierung zu diesem Paragraphen wird insoweit verwiesen. Wer abergläubisch ist, sieht in der dreifachen 6 das Treiben Satans. Aber aufpassen, alleine das könnte zum behördlichen Kindesentzug ausreichen!

Hier ist erst einmal das Gesetz:

§ 1666 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.

(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere

1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,
5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,
6. die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

Und so sieht eine Entscheidung beispielsweise aus:

BESCHLUSS

Geschäftsnummer:

1 F XX/ XX

Amtsgericht Beispielstadt

Beschluss vom Datum

Elterliche Sorge für:

Alle Kinder, Geburtsdaten

wohnhaft bei den Eltern Adresse

Weitere Beteiligte:

- Kindesvater, Anschrift
- Kindesmutter, Anschrift
- Kreisjugendamt der Stadt/ des Landratsamts …

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird angeordnet:

Den Eltern wird die elterliche Sorge für die oben angeführten Kinder entzogen.

Das Kreisjugendamt der Stadt/ des Landratsamts … wird zum Vormund der Kinder bestellt.

Die Eltern haben die Kinder an das Kreisjugendamt des Landratsamts … herauszugeben.


Gründe

Nach dem Bericht des Kreisjugendamts der Stadt/ des Landratsamts Beispielshausen vom 01.1.20.. muss den Eltern die elterliche Sorge für die Kinder entzogen werden.

Danach hat die Kindesmutter religiöse Wahnvorstellungen.

Sie hatte die Vorstellung, dunkle Mächte wollten ihr Kind umbringen.

Nach Mitteilung der behandelnden Ärzte ist die Mutter weiter nicht stabil und verweigere u.a. die Nahrungsaufnahme. Sie lebe in religiösem Wahn und glaube an Geister und Teufel.

Einweisungsgrund in ein Krankenhaus bei einem Vorfall war nach dem vorliegenden Polizeibericht, dass die Mutter nach dem Bericht der Kinder nicht mehr bei Sinnen war, manchmal wirres Zeug geredet habe und nicht mehr gewusst habe, wo sie gerade sei.

Der Kindesvater lebt nach Mitteilung der Polizei und des Jugendamtes ebenfalls in einer von religiösen Wahnvorstellungen besetzten Welt. Er hat eingeräumt, Erscheinungen zu haben. Ausweislich des Protokolls des Jugendamt hatte er einmal folgendes wörtlich gesagt: “Jessas Maria Mutter Gottes.”

Er ist der Auffassung, böse Mächte hätten Besitz von der Welt ergriffen. Zu einem Mitarbeiter des Jugendamts hatte er ausweislich dessen Protokoll vom Datum folgendes gesagt, “geh zum Teufel”.

Nach den Ermittlungen des Jugendamtes wird der Kindesvater, sowohl von der Polizei als auch von Nachbarn als unberechenbar, dem „religiösen Wahn” unterworfen und psychische Gewalt anwendend beschrieben.

Nach Einschätzung des Jugendamtes sei der Vater durchaus in der Lage, eine Tötung der Kinder mit anschließendem Suizid zu begehen, wenn er für sich keinen Ausweg mehr sehe.

Das Gericht teilt diese Einschätzung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand.

Bei dieser Sachlage musste den Eltern wegen der massiven Gefährdung des Kindeswohls durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 1666 BGB die elterliche Sorge entzogen und deren Herausgabe angeordnet werden.

Mildere Maßnahmen, durch die ein Sorgerechtsentzug und eine Trennung der Kinder von den Eltern vermieden würde, sind bei der gegebenen Sachlage nicht ersichtlich.

Familienrichter/in am Amtsgericht.

Häufig wird bei dieser Entscheidung das rechtliche Gehör (der Eltern) verweigert. Lügen und falsche Darstellungen bleiben dadurch genau so, wie sie waren. Die eigentlichen belastenden und diffamierenden Unterlagen werden selbst auf Anfrage nach Akteneinsicht in Geheimakten gehalten und den Eltern sowie deren Anwälten nicht vorgelegt. Das geht auch immer in Ordnung, denn das Gesetz selbst impliziert, daß eine Anhörung nachholbar ist, das (schwindlige) Argument ergibt sich aus § 160 Abs. 4 FamFG.

3.) Phase der gerichtlichen Untätigkeit

In der Folgezeit passiert dann auf Seiten der Gerichte häufig einfach gar nichts mehr.

a) eine Untätigkeitsbeschwerde/ - rüge gibt es in Deutschland offiziell immer noch nicht

Deutschland wurde deswegen schon mehrfach verurteilt, und alle Schaltjahre wieder gibt es einen vielversprechenden Entwurf eines Untätigkeitsrügengesetzes, der dann einfach vom deutschen Gesetzgeber wieder einmal nicht verabschiedet wird. So werden die Mandanten - und damit auch deren Anwälte - im Ergebnis rechtlos gestellt.

b) keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Es wird hier häufig “mangels Erfolgsaussichten” keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt, so daß Anwälte eventuell überhaupt nicht für ihre Bemühungen bezahlt werden. Aber auch sonst können Anträge, Strafanzeigen wegen Kindesentzugs, Rechtsmittel, Untätigkeitsbeschwerden gestellt werden bis zum Abwinken und die Klappe bleibt in der Folgezeit für die eigenen Eltern einfach herunter gelassen.

c) Rechtsverweigerung im Instanzenzug

Auch die höheren Instanzen der deutschen Gerichte begnügen sich in der Regel damit, die Angelegenheit abzunicken.

d) Ausserordentliche Rechtsbehelfe

Allerdings werden derartige Fälle zunehmend vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgegriffen.

Dabei gilt es allerdings, die Statistik und die Zeit zu schlagen. Bei Annahmeraten von 2 bis 3 Prozent, und vollkommen willkürlichem Ermessen beim Aufgreifen der Fälle haben wir es mit einer besseren Lotterie zu tun.

Und bei Zeiten von 7 Jahren bis zur Entscheidung sind die Kinder manchmal bereits volljährig.

Dann ist auch niemand mehr geholfen, selbst wenn man im Ergebnis “siegt.” Und zugesprochen werden dann, wenn überhaupt, häufig einfach nur lächerliche Entschädigungen.

In den anberaumten Terminen wird dann festgestellt, daß eine Rückübertragung der Kinder ohne vorheriges Gutachten nicht in Betracht kommt.

4) Die Diskussion geht dann nur noch um den Umgang der Kindeseltern mit ihren eigenen Kindern.

Widerwillig wird zunächst ein “betreuter Umgang” - häufig vergleichsweise - bewilligt, der dann durch das Jugendamt - ebenfalls ohne gerichtlichen Beschluss unter einem Vorwand später einfach abgesagt wird. Zu den üblichen Vorwänden gehört: das “Kindeswohl” verbietet den Kontakt der Kinder mit ihren leiblichen Eltern (oder auch Großeltern), heimliche Ton- und Filmaufnahmen, Facebook-Diskussionen, etc. etc.

5) der spätere endgültige Entzug der Kinder - ist dann nur noch eine Formalie.

Teuere, vom Gericht einseitig ausgewählte, beauftragte und bezahlte (Vertrag zu Lasten Dritter, denn die Kosten werden selbstverständlich den Eltern später rückbelastet!) Gutachter stellen dann nach Jahren später fest, die Kinder seien inzwischen in den Pflegefamilien den Eltern entfremdet worden und eine Rückführung stehe nicht im Interesse des Kindeswohls.


Zurück zur Ausgangsfrage: Was kann ich tun, damit mir meine Kinder nicht entzogen werden?

Die ersten Antwort ist natürlich: sich ganz normal verhalten. Die Jugendämter werden normalerweise Eltern in Ruhe lassen, die oder deren Kinder nicht irgenwie erst einmal Veranlassung gegeben haben, daß sich das Jugendamt mit ihnen beschäftigt.

Schicken Sie Ihre Kinder in die Schule oder wandern Sie aus! Die deutsche Gesellschaft ist hier nicht im geringsten bisschen tolerant. Ein blöder Spruch aus einem obiter dictum eines Bundesverfassungsrichters “wir brauchen keine Parallelgesellschaften” führte in den letzten Jahren zu einer regelrechten “Säuberungswelle”, gerichtet gegen sämtliche noch bestehenden Heimschuleinrichtungen im Lande, nicht zu letzt gerichtet auch und insbesondere gegen alle ethnischen und religiösen Minderheiten. Natürlich nur mit den allerbesten behördlichen Absichten, das, was zur Pisa-Studie führte, soll schließlich all unseren Kindern zugute kommen!

Sorgen Sie dafür, daß die Kinder gut behandelt werden, daß ihre Wohnung sauber und aufgeräumt ist, daß nicht zu viele Tiere dabei sind, und daß es keinen Grund zur Klage gibt. Dies ist nach wie vor der sicherste Rat, das Jugendamt und die Familiengerichte aussen vor zu lassen.

Seien Sie vorsichtig damit, wem Sie sich anvertrauen! Aus dem oben zitierten Beschluss läßt sich gut ableiten, wer alles dazu beitragen kann, daß Ihnen die Kinder weggenommen werden:

Das Jugendamt, die Polizei, die “lieben” Nachbarn, Ihre Ärzte (!), falsche Freunde, ganz besonders bei Facebook und anderen offenen Foren im Internet aufpassen. Der “Feind” hört da immer mit!

Häufig gehen derartigen Fällen des Kindesentzugs Situationen voraus, in denen die Kinder oder die Eltern selbst das Jugendamt um Hilfe gebeten hatten. Ähnlich wie bei der “Bitte um brüderliche Hilfe” in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sollte man also das Jugendamt niemals um Hilfe bitten.

“Kooperation” mit dem Jugendamt? Ja, aber auf ein Minimum beschränken. Wenn z.B. das Jugendamt eine Besichtigung der Wohnung wünscht, dann sollte diesem Wunsch - nach vorheriger schriftlicher Anmeldung, stattgegeben werden. Die Wohnung wird peinlichst genau gereinigt sein, und es wird keinerlei Anlass zu Beanstandungen geben. Wenn es Fragen gibt, so werden diese schriftlich gestellt und schriftlich beantwortet, nach vorheriger Konsultation oder im Beisein Ihres Anwalts, worauf Sie ein Recht haben.

Wenn man merkt, daß das Jugendamt einen auf dem Kieker hat, und wenn Mitarbeiter tätig sind, von denen sie (vieleicht auch durch Internetbeiträge) wissen, daß sie schon vorher an zweifelhaften Kindesentzugsfällen teilgenommen haben bzw. dafür verantwortlich waren:

Jugendämter sind Behörden. Bei Ortswechsel entfällt die Zuständigkeit, und damit geht Ihr Fall das Jugendamt, das eventuell seine Aufgaben zu ernst nimmt, oder sich komisch verhält, nichts mehr an.

Sofort Ortwechsel! Die sogenannte Freizügigkeit ist nach Art. 11 GG sogar ein Grundrecht. Niemand kann ihnen verbieten, sich innerhalb von Deutschland frei zu bewegen. Zu diesen Grundrechten gehört flankierend auch die Ausreisefreiheit. Sie dürfen also grundsätzlich auch ins Ausland gehen, wann immer sie wollen. Diese Freiheit ist traditionell auch im Hinblick auf die Judenverfolgungen in Deutschland ein ganz wichtiges Institut unserer Grundrechte. Im Notfall im Ausland um Asyl ersuchen. In mehreren Fällen neueren Datums haben amerikanische Richter derartige Asylersuchen gegen Deutschland schon positiv beschieden.

Der weitere Rat ist der eines Anwalts: natürlich sollte man alle Vorfälle möglichst dokumentieren. Führen Sie akribisch zu allen wichtigen Vorfällen Tagebuch, Ort, Datum und Uhrzeit immer mit angeben. Das wird Ihrem Anwalt immens helfen. Aber: heimliches Filmen, Fotos oder Tonaufnahmen sind absolut tabu. Leider.

Leider ist die derzeit geltende gesetzliche Systematik immer noch genau das Gegenteil davon:

Wenn Sie Vorfälle und Unterhaltungen mit Ihren Kindern heimlich filmen oder aufnehmen, bekommen Sie nicht nur die Kinder erst recht entzogen, sondern sogar Strafverfahren an den Hals. Dadurch werden im Ergebnis durch die Gerichte die Beweise der Sachverhalte, wie sie wirklich sind, geradezu systematisch unterdrückt.

Kommt es zu irgendwelchen Vergleichen, oder auch beim “betreuten Umgang” muß man unbedingt 100 Prozent professionell die Zähne zusammen beißen und sämtliche Emotionen beiseite lassen.

Keine irgendwie nachweisbaren Angriffe gegenüber Jugendamt, Pflegeeltern, Richtern, und wenn sie die Kinder vor den Augen der eigenen Eltern verprügeln!

Halten Sie sich 100 Prozent genau an die Abmachungen, und leisten Sie sich keinerlei Spirenzchen, und wenn es noch so in den Fingern juckt! Die warten nur darauf, irgend einen vorgeschobenen Grund zu finden, und das wird alles wieder zu Lasten der Eltern ausgelegt.

Sofern es ein Gutachten gibt, sich vorab mit den Tests beschäftigen (das ist nicht verboten!) - und dem Gutachter erzählen, was er gerne hören möchte.

Das ist nicht der Platz, auf dem man seine lange verschobene Psychotherapie beginnen sollte. Das ist auch nicht der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, seine Wut über das, was einem da angetan worden ist, endlich so richtig abzulassen.

Geben Sie dem Gutachter keinen Anlass und keine Gelegenheit, irgend etwas Nachteiliges gegen Sie schreiben zu dürfen. Er würde es ohne Zögern tun!

Ach ja, letzte Frage: de lege ferenda - was kann der Gesetzgeber tun, was muß am System geändert werden?

Nun, die Forderungen an den Gesetzgeber reichen von der radikalen Abschaffung des Instituts der Jugendämter (die in der Tat ihre Ursprünge irgendwo zeitlich in der Nähe bzw. sogar im Dritten Reich unter Adolf Hitler haben), bis hin zur Aussetzung derartiger menschenrechtswidriger Entscheidungen der Familiengerichte.

Cum Grano Salis wären die Reformen mehr an Fehlfunktionen anzusetzen: die Mitarbeiter des Jugendamts unterliegen derzeit keiner effektiven internen oder externen Kontrolle.

Hier könnte bzw. müßte man darauf Einfluß nehmen, daß die Jungendämter transparenter organisiert werden, und daß die (schriftlich zu treffenden) Entscheidungen kontrollierbar werden, zunächst einmal intern, und dann auch extern, durch Dritte.

Die Verwaltungsgerichte und die Familiengerichte, sowie Staatsanwaltschaften und Polizei müßten aus ihrem gegenwärtigen Dornröschenschlaf erweckt werden. Und es müßte bessere Kriterien geben, anhand derer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf allen Ebenen nicht nur auf dem Papier steht.

Die Kriterien müßten von vorne herein abgestuft sein, je nach Härte und Dauer des Eingriffs/ Entzugs. Je schärfer der Eingriff, desto höher müssen die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns sein. Bis hin zu der (widerlegbaren) Vermutung, daß es beim vollen und endgültigen Entzug der Kinder nicht mit rechten Dingen zugeht. In diesem Fall müssen alle Beteiligten mit schweren Konsequenzen rechnen (im Gegensatz zur bestehenden Praxis, daß derartige Fehler verdeckt und vertuscht werden.

Beim Entzug von Kindern muß von vorneherein nicht nur ein Plan zum Entzug aufgestellt werden, sondern auch ein Plan zur Rückführung der Kinder. Ferner muß im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sichergestellt werden, daß zu keiner Zeit der Kontakt der Kinder mit ihren Eltern unterbrochen werden darf, insbesondere nicht (wie in der Praxis häufig) gegen den Wunsch und den ausdrücklichen Willen der Kinder selbst.

Weiterhin muß organisatorisch sichergestellt werden, daß die Mitarbeiter der Jugendämter und sonstige unter keinen Umständen einen finanziellen direkten oder indirekten Vorteil aus dem Entzug der Kinder haben.

Beitrag und Copyright Jan. 2011 von:

A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)
Pf. 100348
76484 B.- Baden
Tel. +49(0)7221-3939752
Fax +49(0)3212-3939752
Per Email an: Rechtsanwalt@anif.de

*1) Pieroth/Schlink, Grundrechte, 21. Auflage 2005, Rn. 412
*2) Wohlgemerkt: nicht die Rede ist von dem ganz überwiegenden Anteil der deutschen Mitarbeiter bei den Jugendämtern, die sich mit ihren Fällen eine blutige Mühe geben. Hier ist die Rede von den “schwarzen Schafen” unter den Jugendämtern, von Mitarbeitern, die eigentlich keine Ahnung davon haben, was sie da tun, oder, was sie eigentlich tun müssten, und bei denen die normalen Kontrollen nicht eingreifen, aus welchen Gründen auch immer. Die sich bequem im Sessel zurücklehnen, und die Kinder erst einmal entziehen (lassen), bevor sich sich mit ihrem Fall und den Problemen der Eltern wirklich beschäftigen. Aber, genauso wie es statistisch die Fälle von Kindesmißbrauch und Vernachlässigung von Kindern gibt, gibt es statistisch eine sichere Größe an Mißbrauchsfällen auf Seiten der deutschen Jugendämter und Familiengerichte. Es wird aber für einen schweren Fehler gehalten, deshalb die gesamte Tätigkeit der deutschen Jugendämter in Grund und Boden verdammen zu wollen (davon abgesehen, daß das technisch gar nicht ginge, und man mindestens eine ersatzweise Behörde wieder bräuchte, die sich um die Belange der Kinder kümmert). Es sind auch nicht “Nazimethoden”, oder die elenden Kommunisten, oder Scientologen, sondern es sind Fehlfunktionen, wie sie nebenbei bemerkt so gut wie Weltweit vorkommen. Die Kommunisten hielten es für einen Teil ihrer Philosophie, daß der Staat sich besser um die Erziehung der Kinder kümmert als die eigenen Eltern. Daher wurden Kinder dort von früh auf den eigenen Eltern systematisch weggenommen, um sie im Sinne der kommunistischen Doktrine erziehen zu können. Interessanter Weise sind ihnen da die Nazis ähnlicher, als man so denken wollte. Auch in der Hitlerjugend sollte die deutsche Jugend und die Welt am deutschen Wesen genesen! Und nicht umsonst tauchen die USA in den Statistiken der behördlichen Kindesentführungen auch mit ganz oben auf. Der Unterschied zwischen akzeptabel oder nicht macht sich erst da bemerkbar, ob es eine Sensibilität gibt und einen Willen, Mißstände zu verbessern. Und da steht Deutschland international leider im Augenblick ganz hinten an. Leider herrscht derzeit die Auffassung vor, daß alles, was wir nicht sehen möchten, auch nicht existiert. Dadurch werden ganz sicher keine ernst gemeinten Reformen ins Leben gerufen!


--------------------------------------------------------------------------------
http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/01/25/typische-strukturen-eines-deutschen-behordlichen-kindesentzugs-und-was-man-dagegen-tun-kann/print/

Der Richter und sein Psychologe...

Die Geschichte eines Mannes, der mit Hilfe der Justiz in die Fänge eines geldgierigen Psychologen geriet

Eine Mutter will mit ihrer 14-jährigen Tochter wegziehen. Der Vater ist nicht grundsätzlich gegen den Wegzug. Was ihn stört, ist die Tatsache, die auch das Jugendamt festgestellt hat, dass die in prekären Verhältnissen lebende Kindesmutter keine Auskunft darüber geben will, wovon und wie sie mit dem Kind am fremden Ort zu leben gedenkt. Der Vater stellt daher einen Antrag auf Obsorge bis sichergestellt ist, dass die Mutter am neuen Ort in geregelten Verhältnissen lebt.

Verstand aus- und Experte eingeschaltet

Das Gericht schaltet einen psychologischen Experten ein, der die Auswirkungen dieses Umzuges auf das Kindeswohl beleuchten soll. Grundsätzlich, das ist seine spezielle Methode, redet der Experte nur mit beiden Betroffenen gemeinsam. Vierzig Minuten sitzt dieser Experte da und stellt lauter Fragen, die alle im Akt schon beantwortet sind. Vor Ende der Sitzung trägt der Experte der Mutter noch auf, Nachweise über Beschäftigung, Wohnung und Schulbesuch der Tochter beizubringen. Ohne die könne er nämlich nicht feststellen, ob das Kind in seiner neuen Umgebung gefährdet ist.

Den Ausführungen der Mutter beim Psychologen entnimmt der Vater, dass die Mutter eigentlich gar nicht wegziehen will. Und wenn das Kind da bleibt, wo es ist, gibt es auch kein Problem mehr. Deshalb zieht er 48 Stunden später, also am nächsten Arbeitstag, per E-Mail seinen Obsorgeantrag zurück, den das Gericht postwendend an den Psychologen weiterleitet und das Gutachten abbestellt. Drei Wochen später erhält der Vater trotzdem ein fertiges Gutachten, eine Rechnung über annähernd 1.200 Euro und die Aufforderung, Stellung zu beziehen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse und ein umgekehrter Guttenberg

Das angeblich nach neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnissen verfasste Gutachten umfasst 19 Seiten. Der weitaus größte Teil davon besteht aus der Abschrift des Akteninhaltes, ein kleinerer Teil aus der Übertragung des handschriftlichen Sitzungsprotokolls und dazu ein Literaturverzeichnis, das den unbedarften Laien in frommem Schauder erstarren lässt. Ganze elf Werke aus der einschlägigen Literatur sind angeführt und daraus genau zwei Stellen zitiert - eine Umkehrung des guttenbergschen Verfahrens quasi -, die geradezu als fundamentale Grundlage der Basis jeglicher psychologischer Erkenntnis stehen könnten:

1) "Wenn die Eltern sich streiten, leidet das Kind" und 2) "Je älter ein Kind ist, umso entscheidungsfähiger ist es auch." Der Kern der Geschichte handelt aber nicht vom Inhalt des Gutachtens, es geht um die merkwürdigen Umstände, die zu dessen Erstellung führten.

Kritische Beweiswürdigung

"Es ist offensichtlich, dass der Sachverständige sein Gutachten ohne die verlangten Nachweise gar nicht erstellen konnte. Ich vermute daher, dass dieses Gutachten nicht den verfahrensgegenständlichen Fragen sondern einzig und allein den pekuniären Interessen des Gutachters dient", so schrieb der von psychologischer Schröpfung bedrohte Vater und merkte dazu an, dass er trotz seiner Geringschätzung der psychologischen Weisheiten nur jenen Teil der Kosten des Experten nicht zu bezahlen gedenke, der nach der Abbestellung angefallen sei, rund 800 Euro.

Einen Monat später kommt die Antwort des Gerichts mit der Kostenvorschreibung in voller Höhe. Es sei eine "Tatsache", so der Richter, "dass das Gutachten bereits fertig war, als es abbestellt wurde.

Jeder Jusstudent im 1. Semester lernt, dass derjenige, der eine Tatsache behauptet, diese auch beweisen muss. Das gilt immer vor Gericht, bloß hier nicht. Niemand kann feststellen, ob der Psychologe sein Gutachten vor oder nach der Abbestellung geschrieben hat, aber jeder weiß, dass kein Sachverständiger ein Gutachten schreibt, bevor er die wesentlichen Unterlagen beisammen hat. Und man muss kein Nick Knatterton sein, um zu sagen: "Kombiniere, der wollte halt noch schnell ein wenig Cash generieren."

Und dann wundern sich die Standesvertreter der Richterschaft, wieso das Image der Justiz unten durch ist. (Leser-Kommentar, Günther Frick, derStandard.at, 30.5.2011)

Autor

Günther Frick, geboren 1957, promovierte in Wirtschaftswissenschaften. Er ist Unternehmer.


http://derstandard.at/1304553242155/Sorgerechtsfall-Der-Richter-und-sein-Psychologe

Jugendamt: Zweifelhafte Erlebnispädagogik....

Bis zu 12 000 Mark im Monat zahlen Städte und Gemeinden an mitunter dubiose Vereine, die ihnen kriminelle Kinder und Jugendliche abnehmen und ins Ausland schaffen. Doch die Betreuer sind häufig überfordert, die Zweifel am Erfolg solcher "erlebnispädagogischer Maßnahmen" mehren sich.

Die beiden Sozialarbeiter hatten die Reise aufwendig geplant: fünf Monate Radtour durch die schönsten Naturschutzgebiete Neuseelands, eine Woche Erholung auf einer Südseeinsel, über Ostern zwei Wochen Strandurlaub auf Hawaii und schließlich zwei Wochen Abenteuer in Kanada mit Expeditionen zur Bären- und Walbeobachtung.

118 200 Mark war den Jugendämtern Köln und Düsseldorf der Halbjahrestrip wert, auf den sie Jennifer*, 15, und Monika, 19, mit zwei Sozialarbeitern schickten. Die Mädchen waren schwerste Dauerproblemfälle: Sie hatten sich prostituiert, nahmen Drogen, waren mehrfach bei Diebstählen erwischt worden, galten als verwahrlost und hatten die letzten Jahre in Heimen und Psychiatrien verbracht. Weit weg von Deutschland sollten sie innere Ruhe finden, um in der Heimat ein neues Leben beginnen zu können.

* Alle Namen der Jugendlichen geändert.

Das allerdings ging gründlich schief. Von Beginn der Reise an waren die Mädchen übellaunig und unkooperativ. Während die Sozialarbeiter Michael Geist, 32, und Steffi Jöst, 29, vorbildlich auf ihren Rädern durch Neuseelands Berglandschaft strampelten, ließen sich ihre Zöglinge an manchen Tagen von Autofahrern hinterherkutschieren.

Auch das Einüben sozialverträglichen Verhaltens wollte nicht gelingen: Jennifer prostituierte sich und verschwand Nacht um Nacht mit fremden Männern. Monika tyrannisierte die Betreuer wiederholt mit der Ankündigung, sich das Leben zu nehmen, betrank sich dann völlig und erbrach alles wieder ins Vorzelt. Abwechselnd prügelte sie sich mit Jennifer und den Sozialarbeitern.

Entnervt überlegten die Erwachsenen, ob sie den Horror-Trip abbrechen sollten. Doch aus Deutschland kamen Durchhalteparolen. Schließlich jettete der Kieler Psychologe Volker Maaß, 51, für fünf Tage auf die andere Seite der Erde, um die zerstrittene Gruppe zu befrieden.

Für ihn stand eine Menge auf dem Spiel, denn er ist Geschäftsführer des Kinder- und Jugendhilfe-Verbunds (KJHV) und in Deutschland der größte Veranstalter von Reisen für sozial auffällige Jugendliche. Seit Gründung seines Vereins vor drei Jahren hat er Dutzende von Klienten ins Ausland geschickt - auf Kosten der Jugendämter. Und weil die ziemlich viel zahlen mußten, sollte auch die Neuseelandreise ein Erfolg werden.

Mindestens 1000 der mehr als 80 000 deutschen Heimkinder sind derzeit zwecks Intensivbetreuung und Resozialisierung im Ausland. Insgesamt wurden in den vergangenen fünf Jahren nach Schätzungen von Experten 5000 Jungen und Mädchen in gut 50 Länder der Welt verschickt. Jedes Kind kostete die Behörden durchschnittlich 100 000 Mark pro Jahr - kaum mehr, als die Jugendämter für die Heimunterbringung schwer Erziehbarer in Deutschland aufbringen müssen. Segeltörns auf der Ostsee, Mitarbeit bei Entwicklungsprojekten in Nicaragua oder auf Bauernhöfen in Irland - versucht wird alles, was auch nur die geringste Chance auf Besserung bietet. Die Jugendlichen, die auf solche Trips geschickt werden, sind so verstört und traumatisiert, so aggressiv oder depressiv, daß alle konventionellen Therapiemethoden bei ihnen versagt haben.

Das pädagogische Konzept der Erlebnispädagogik besagt, daß für die schwierigsten Klienten nur ein radikaler Neuanfang Erfolg verspricht, und der sei nur in einer völlig neuen Umgebung möglich. "Erlebnispädagogische Maßnahmen" wurden Mitte der achtziger Jahre wiederentdeckt und als erfolgversprechender Weg der Pädagogik heftig bejubelt. Darunter fallen Abenteuerspiele, nervenkitzelnde Herausforderungen wie Klettern oder Wildwasserfahren und eben Reisen in fremde Länder. Auf dem Rücken von Kamelen auf dem Sinai oder von Maultieren in Indien sollen verstörte Jugendliche sich seelisch weiterentwickeln und endlich ins Glück reiten.

Der Ansatz geht auf den Pädagogen Kurt Hahn zurück. Er war überzeugt, daß eine kranke Gesellschaft kranke Kinder hervorbringe. Hahn gründete seit den vierziger Jahren sogenannte Kurzschulen, um "die unterprivilegierte Jugend gegen eine kranke Zivilisation zu schützen". Auf dem Lehrplan standen unter anderem "körperliches Training" und "Expedition". Später gründeten Hahn-Anhänger in Europa, Afrika, Asien und Australien "Outward Bound Schools".

In der Fachwelt werde die Erlebnispädagogik seit fünf Jahren wieder verstärkt favorisiert, sagt der Bielefelder Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Geeignet sei die Abenteuerpädagogik als Therapie für süchtige oder gewalttätige Jugendliche, denen es an Selbstbewußtsein mangele und die das Gefühl hätten, "nichts auf die Reihe zu kriegen". Die Erlebnispädagogik verschaffte ihnen den Kitzel, den sie sonst nur mit Hilfe von Drogen oder bei Fahrten mit gestohlenen Autos spüren.

Jetzt sind die Erlebnisreisen ins Zwielicht geraten: Einige Sozialpädagogen hatten Resozialisierungsreisen als öffentlich finanzierten Spaßtrip mißverstanden und beispielsweise Inselhopping in der Südsee geplant.

Auch die Zweifel am Erfolg der teuren Langzeiturlaube mehren sich. So erkundigte sich beispielsweise der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Rückert (CDU) in einer Anfrage an das Stuttgarter Sozialministerium, ob die Behörden Jugendlichen kostspielige Auslandsaufenthalte finanzierten, bei denen diese wieder straffällig würden. Die Antwort heißt: in einigen Fällen ja. In Neuseeland lief ein 13jähriger seinem Betreuer davon und schlug sich mit Diebstählen durch; in Irland lud die Polizei junge deutsche Kriminelle vor.

In mehreren Bundesländern weigern sich deshalb Behörden seit einiger Zeit, Heimkinder ins Ausland zu schicken. "Das ist den Bürgern nicht zu vermitteln", sagt Horst Schaletzky vom Landesjugendamt Hessen. Wenn Pauschalurlauber auf Gomera vom Ufer aus zusehen müssen, wie deutsche Crash-Kids auf einer Jacht vorbeirauschen, dann wirft das bei den zahlenden Touristen die Frage auf, ob Verbrechen sich nicht doch lohnt - insbesondere, wenn die Kinder nach der Rückkehr wieder Autos klauen und zu Schrott fahren.

Auch was beispielsweise in Neuseeland passierte, ist nicht gerade als Werbung für Reisepädagogik geeignet: Nach mehreren Prügeleien stürmte Monika mit dem Küchenmesser auf die jüngere Jennifer los und schrie: "Ich bringe dich um!" Der Stich verfehlte nur knapp das Auge, die Wunde mußte in einer 60 Kilometer entfernten Unfallklinik genäht werden. Monika wurde vorübergehend festgenommen und später zu 660 Mark Geldstrafe verurteilt.

Die ausführliche Berichterstattung über den Fall in den neuseeländischen Medien rief den Innenminister des Inselstaates auf den Plan. Die deutsche Botschaft in Wellington konnte ihn nur mit Hilfe des Bonner Auswärtigen Amtes davon abbringen, die Gruppe als unerwünscht aus dem Land zu weisen.

Solche diplomatischen Verwicklungen haben inzwischen auch das Bundesjugendministerium aufgeschreckt. Im Auftrag der Ministerin Claudia Nolte prüft nun erstmals das "Rauhe Haus" in Hamburg, eine renommierte sozialpädagogische Einrichtung, ob die bis zu 400 Mark pro Tag teuren Auslandsprojekte ihr Geld wert sind.

Einige der rund 700 deutschen Jugendämter könnten dabei unter Druck geraten, weil sie ihre Problemfälle wenig vertrauenserweckenden Vereinen überlassen haben, die sich mehr fürs Geschäft als für das Wohl der Kinder interessieren. Der Professor und Sozialpädagoge vom Landesjugendamt in Münster, Wolfgang Gernert, warnt, "daß man im Bereich Abenteuer-, Erlebnis- und Reisepädagogik sehr genau hinsehen muß, um seriös und unseriös zu unterscheiden". Doch damit sind manche Beamte offenbar überfordert. So erklärte ein Mitarbeiter des Jugendamtes Mannheim, es sei nicht seine Aufgabe, die Maßnahmen zu kontrollieren. "Ich bin darauf angewiesen, daß das, was mir von den Erziehern berichtet wird, der Realität entspricht."

Jörg Ziegenspeck, Erziehungswissenschaftler an der Universität Lüneburg, spricht von einer "Sozialmafia", die mit pädagogisch fragwürdigen Fernreisen Millionensummen umsetze. Ziegenspeck, einer der bekanntesten deutschen Reformpädagogen, hat vor einem Jahr den Vorsitz des Bundesverbandes für Erlebnispädagogik niedergelegt: "Ich kann die Geschäfte auf dem Rücken der Kinder nicht verantworten."

Als einer der fleißigsten Kinderverschicker Deutschlands gilt der Kieler Volker Maaß. Zunächst arbeitete er für das Evangelische Jugenddorf Rendsburg. Heute ist er Geschäftsführer des KJHV in Kiel mit Büro in Hamburg und Filiale in Brandenburg. Die von ihm rekrutierten Kinder vermittelt er weltweit. Für seine Dienstleistung verlangt der Maaß-Verein bis zu 380 Mark pro Kind. In der Regel behält er ein Drittel des Pflegesatzes ein, zwei Drittel gibt er an Subunternehmer weiter, die tatsächlich mit den Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Diese großzügige sogenannte Zwei-Drittel-Lösung ist in der der Branche üblich.

Nach diesem Modell wurde auch der Neuseeland-Trip von Jennifer und Monika abgerechnet, den Maaß eingefädelt hatte. Für die 197 Reisetage behielt der Verein 39 400 Mark ein. 78 800 Mark blieben als Urlaubskasse für die vier übrig - knapp 20 000 Mark pro Person.

Der Maaß-Verein gilt als Marktführer im Geschäft mit der Erlebnispädagogik. Innerhalb von dreieinhalb Jahren ist er von null auf 300 betreute Kinder angewachsen. Auch Maaß steigerte sich: Er machte den Pilotenschein und kaufte sich ein Flugzeug.

"Maaß ist der Papst", sagt der Düsseldorfer Sozialarbeiter Klaus Kotzan, "bei dem geht der Zuwachs wie eine Rakete nach oben." Kotzan selbst hatte ein paar Probleme bei seiner ersten Weltreise auf Staatskosten. Als er vor sieben Jahren seine Festanstellung in einem Erziehungsheim kündigte und sich selbständig machte, mußte er regelrecht antichambrieren, um vier Jugendliche zu finden, mit deren Hilfe er seine sechsmonatige Traumtour nach Indien finanzieren konnte. Schließlich stellten ihm befreundete Kollegen aus verschiedenen Jugendämtern "vier kleine Monster", wie er heute sagt, zur Verfügung; plus Steuergelder für den Kauf eines Wohnmobils und für die Reisekasse.

Mit seinen Jugendlichen war der Sozialarbeiter jedoch nicht so recht glücklich, denn sie erwiesen sich, so Kotzan, als "ein Introvertierter, ein extrem Dummer, ein aggressiv Krimineller und ein Mafioso", der schon mit 16 Jahren Drogen für mehr als 100 000 Mark verkauft habe. Auch die Reise verlief anders als geplant. In der Türkei zwang der Golfkrieg den erlebnispädagogischen Stoßtrupp zum Rückzug. Irgendwann endete der mißglückte Ausflug in Griechenland.

Kotzan hat daraus gelernt und konzentriert sich heute mit seinem Düsseldorfer Verein "Outback" auf sogenannte Standort-Projekte, zu denen Jugendliche für einige Zeit bei Pflegefamilien im Ausland ziehen. Sie landen oft bei deutschen Aussteigern, die sich das Leben in der Fremde einfacher vorgestellt hatten und nun nach Möglichkeiten suchen, ihr Einkommen aufzubessern.

Der Auswanderer Jürgen Epsen, früher mal ein Kollege Kotzans, betreut für 5000 Mark im Monat an der australischen Goldküste einen besonders schwierigen Outback-Klienten: Daniel, 15, entgeht mit der Umsiedelung dem Jugendgefängnis. Wegen versuchter Vergewaltigung einer Mitschülerin, Autoeinbrüchen, Diebstählen und Körperverletzung hätte er sich vor Gericht verantworten müssen, wenn Outback ihn nicht ans andere Ende der Welt geschafft hätte. Dem Jugendamt ist dieser Versuch in einem eigentlich aussichtslosen Fall 8889,30 Mark pro Monat wert. Das ist etwa genausoviel, wie sein Aufenthalt in einem deutschen Heim kosten würde.

Fast 4000 Mark bleiben da monatlich für Kotzans Verein Outback übrig, die angeblich für die Verwaltung des Falles, für Reisekosten und allgemeine Betriebskosten benötigt werden. Klaus Kotzan hat seit einiger Zeit "einen Haß auf die miefige Sozialarbeiterszene" mit ihren Turnschuhen, Ikea-Möbeln und klapprigen Golf-Dieseln. Bei ihm sind jetzt Innenraum-Design und ein neuer Saab angesagt. Das bedarf, wie Kotzan sagt, "genauer betriebswirtschaftlicher Überlegungen", die sich mit Kotzans Interesse paaren, "daß sich der Pflegesatz erhöht".

Die meisten Problemkinder werden nicht auf andere Kontinente verschickt, sondern bleiben in Europa. Besonders beliebt sind die Sonnenländer Spanien, Griechenland und Portugal. Nach Schätzungen von Beobachtern in Lissabon halten sich allein an der Algarve regelmäßig bis zu 100 deutsche Heimkinder auf. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil Kindermakler sich oft die Meldeformalitäten sparen. "Da haben wir tolerant operiert", sagt Siegfried Schorn, Leiter des St.-Nicolai-Heims in Sundsacker, das zum Diakonischen Werk gehört.

Schorn war einer der ersten, der unter den etwa 3000 deutschen Aussteigern an der Küste Betreuer suchte - und einer der ersten, die damit in die Schlagzeilen gerieten. Von seinen 280 Schützlingen verschiebt er bis zu 15 pro Jahr in das Urlaubsland und bekommt dafür von den Jugendämtern pro Klient und Monat etwa 6000 Mark.

Jedoch erwartet die Jugendlichen oft alles andere als eine pädagogisch sinnvolle Beherbergung. Der Berliner Sven, 16, von Schorn nach Portugal geschickt, mußte in einer schäbigen Kammer außerhalb des Wohnhauses der Pflegefamilie wohnen. Die Einrichtung bestand aus einer durchgelegenen Matratze, einem wackligen Stuhl, einem schiefen Regal und ein paar Postern. Veronika, 16, ging es nicht viel besser. Sie mußte mit einem Wohnwagen vorliebnehmen, in den sie dann auch einen englischen Kellner aus einer nahegelegenen Kneipe einquartierte. Als Veronika schwanger war, holte Schorn sie nach Deutschland zurück.

Doch auch die Pflegeeltern sind oft überfordert: Der Elektriker Christoph Behr, der ein Stück außerhalb des Dorfes Barrao lebt, hatte bei Schorn einen 15jährigen bestellt, "der mir bei der Arbeit hilft". Statt dessen reiste ein 12jähriger an, der in die Hose machte und überall seinen Kot verteilte. Erst mußte das Kind in einen abgewrackten Wohnwagen umziehen, dann gab Behr auf: "Wir waren total überfordert."

Viele Pflegefamilien haben inzwischen die Zusammenarbeit mit den Kinderverschickern eingestellt. Doch vor allem im Winter, wenn Heizöl gekauft werden muß, tauchen frierende Freaks bei den Vermittlern mit der Bitte auf: "Ey, haste mal ''n Kind für mich?"

Dabei ist mehr als fraglich, ob gerade Aussteiger geeignet sind, schwer integrierbare Jugendliche auf den Einstieg in die deutsche Gesellschaft vorzubereiten. "Die Betreuer haben doch ähnliche Probleme wie die Kinder", kritisiert der Psychologieprofessor Ziegenspeck, "sie sind von der Gesellschaft enttäuscht." Aussteigern Kinder in Pflege zu geben, hält er für "einen groben Fehler".

Einige Organisationen wie das ebenfalls zum Diakonischen Werk gehörende St.-Elisabeth-Heim in Marburg haben deshalb alle Projekte in Portugal eingefroren: "Ich habe hier niemanden gefunden, der qualifiziert genug ist für die schwierige Aufgabe, einem fremden Kind zu helfen", sagt die Heilpädagogin Angelika Andermann nach einem Testaufenthalt an der Algarve.

Dabei brauchen gerade die verschickten Kinder beste fachliche Betreuung - denn sie sind zumeist schwer psychisch gestört und kaum kontrollierbar. Ein Auslandsaufenthalt ist aber nicht nur eine pädagogische Maßnahme - er hält deutschen Behörden die Sorgenkinder für eine Weile vom Hals.

Regina Klasmeyer vom Kreisjugendamt Bad Segeberg zum Beispiel erhielt 32 Absagen, als sie in Deutschland eine Unterkunft für ihren Klienten Peter, 18, suchte. Der war acht Jahre lang im Heim gewesen, dann wochenlang alleine durch Deutschland gezogen, war sexuell auffällig, wurde kriminell und saß zuletzt im Jugendgefängnis. Für 74 821,88 Mark im Jahr wurde sie ihn dann doch noch los: an das Projekt "Buschschule Namibia", das vor zwei Jahren von dem Sozialpädagogen Helmuth Scharnowski gegründet wurde. Jetzt lebt Peter bei einem deutschstämmigen Farmer.

Drei Jugendliche hat Regina Klasmeyer hinterhergeschickt, darunter Martin, 18, der in Deutschland auch nicht erwünscht war: Er wurde von seinen Eltern schwer mißhandelt, versagte in der Schule, vergewaltigte und mißhandelte seine Schwestern sadistisch, zeigte schwerste Aggressionen gegenüber Menschen, Tieren und Sachen, verbrachte lange Zeit in der Jugendpsychiatrie und gilt als völlig verschlossen. Da muß die Farmersfamilie im ehemaligen Deutsch-Südwest schon ziemlich stabil sein, um soviel Lebensterror zu bewältigen.

Doch die Pflegefamilien stießen an ihre Toleranzgrenzen: Einer der von der Buschschule betreuten Jugendlichen verprügelte den Sohn seiner Gasteltern und mußte auf eine neue Farm geschickt werden. Sogar die deutsche Botschaft in Windhuk beschäftigte sich mit den Querelen um die abgeschobenen Problemfälle.

Klaus Voigt, Geschäftsführer des Erziehungsvereins Neukirchen-Vluyn, zitiert solche Vorkommnisse als weiteren Beleg für seine Überzeugung: "Auslandsprojekte müssen nicht sein." Seine Organisation, die früher Kinder nach Irland, Portugal, Griechenland, Frankreich und an die Elfenbeinküste schickte, zieht sich jetzt selbst Grenzen. Am Niederrhein, in der Lüneburger Heide und im Hunsrück fand er Projekte, die mehr Erfolg versprechen als Touren an den Ganges oder mit der Transsibirischen Eisenbahn.

Vor allem ist oft ungeklärt, was mit den Jugendlichen nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland geschieht. Der Hamburger Abgeordnete Rolf Harlinghausen, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, wirft den Behörden vor, es fehlten "effektive Anschlußkonzepte für diese Jugendlichen". Kritiker der Erlebnispädagogik argumentieren außerdem mit Einzelfällen - wie dem des Hamburger Jugendlichen Dirk, der serienweise Autos gestohlen hatte und zwecks Resozialisierung zweimal auf Reisen ging. Begleitet von Erziehern, fuhr er mit einer Gruppe Jugendlicher nach Marokko, Portugal, Tunesien und in die Türkei, insgesamt fast fünf Monate lang. Nach seiner Rückkehr beging er einen Raubüberfall, stahl Schmuck und versuchte ins Drogengeschäft einzusteigen.

Andere kehren lieber erst gar nicht zurück. Nach dem mißglückten Neuseeland-Trip wurde Jennifer auf einer Kanarischen Insel untergebracht, bei einer Bekannten von Maaß. Als Pflegemutter erhält die Maaß-Freundin monatlich 1600 Mark Honorar sowie 3600 Mark Aufwandsentschädigung und Sachkostenerstattung, und weil Jennifer von ihrer Tochter vormittags ein paar Stunden unterrichtet wird, bekommt sie dafür zusätzlich 600 Mark pro Monat. Weitere 3000 Mark behält der Maaß-Verein KJHV ein, unter anderem steht dafür der Sozialarbeiter Michael Geist als Back-up-Betreuer bereit.

Jennifer jedenfalls hat aus ihren langen Auslandsreisen gelernt: "Nach Deutschland will ich nie wieder zurück."

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9088149.html

Jugendamt Berlin-Mitte: Familie Reimann-Wilhelm - Verletzungen vom 26.05.11...



Was ist hier passiert? Gewaltanwendung gegen Kinder durch einen Träger der Jugendhilfe? Wo bleibt da das Jugendamt?

Montag, 30. Mai 2011

Entmündigung durch Richterwillkür im Rechtsstaat

Wann wird endlich der stattfindende Kinderklau in Deutschland gestoppt?


30.05.11

Unfassbar, mit welcher Dreistigkeit Jugendämter hierzulande vorgehen dürfen, ohne daß diese selbst irgendeiner Kontrollinstanz sich zu unterziehen haben. Und das in einem Land, welches sich als demokratischen Rechtstaat bezeichnet. Völlig zurecht stellte der Bielefelder RA Georg Rixe fest, daß Familiengerichtsverfahren aufgrund ihrer großen Bedeutung im Sinne der betroffenen Kinder mit größtmöglicher Beschleunigung durchgeführt werden sollten. Außerdem bemängelte er, daß im neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für eine „Beschleunigungsbeschwerde“ nicht vorhanden sei. Selbst das Bundesverfassungsgericht scheint diese skandalöse Verfahrensdauer nicht dazu zu bewegen, etwas zu ändern! RA Georg Rixe erreichte am 21.04. dieses Jahres eine Urteilsverkündung im geführten Beschwerdeverfahren (Nr. 41599/09) am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), in der Deutschland mit Nachdruck das überlange Umgangsverfahren vorgeworfen wurde. Dies würde zu einer fortschreitenden Entfremdung der Kinder gegenüber ihrer Bezugspersonen führen, bei Nichteinigung der Parteien müsse ein Gericht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verfahren zu beschleunigen, und deshalb solle bereits bei Beginn eines Verfahrens ein Verfahrenspfleger bestellt werden. Außerdem rügte der EGMR Deutschland die fehlende Beschwerdemöglichkeit eben wegen der überlangen Verfahrensdauer.



Jugendämter – eine Institution gegründet im Nazi-Deutschland


Vorneweg sei an dieser Stelle besonders betont, daß nicht alle Jugendämter gleich als Kinderklau-Behörden zu betrachten sind. Viele Mitarbeiter leisten dort hervorragend gute Arbeit ganz im Sinne des Kindeswohles und der ratsuchenden Familien. Um 1900 wurden die Vorläufer der Jugendämter im Bürgerlichen Gesetzbuch ins Leben gerufen, die Gemeindenwaisenräte. Das im Jahre 1924 in Kraft getretene Reichsjugendwohlfahrtsgesetz führte ein Jahr später zu ersten Jugendamtsgründungen, wobei diese aber noch unter polizeilicher und ordnungsrechtlicher Kontrolle standen. Als Teil der Staatsgewalt im NS-Staat übernahmen die Jugendämter die Kontrolle über die Kindererziehung, so auch das politische Lenken von Familien und Kindern. Aber selbst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Ruf des Jugendamtes nicht gerade besser. Zunächst wurde es von 1947 bis 1952 nicht dem Familien- oder dem Justizministerium unterstellt, sondern dem Innenministerium, also auch der Polizei. Eine Vielzahl von Kindern, die durch das Jugendamt im europäischen Ausland den Eltern entzogen wurden, kamen nicht zurück zu ihren biologischen Eltern. Zu Beginn der 1970iger Jahre fand eine Umstrukturierung des Jugendamtes statt, und zwar von einer Kontrollinstanz oder Eingriffsbehörde in eine moderne Dienstleitungsbehörde. Mit dem 1991 inkraftgetretenden KJHG ( SGB VII), dem Kinder- und Jugendhilfegesetzes „Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts“, soll die Leistungsverpflichtung zu meist bei den Kommunen liegen, Angebote im Wesentlichen von freien Trägern erbracht werden, wobei das JA als Verwaltung und Jugendhilfeausschuß erhalten bleibt.



Eine äußerst fragwürdige Inobhutnahme findet in Deutschland statt


Man darf sogar so weit gehen, zu behaupten, daß manche Kinder und Jugendliche ganz bewusst Familien entrissen werden, ohne daß diese sich entsprechen wehren können. Die Fälle eklatanter Fehler seitens der Jugendämter häufen sich, wobei die Dunkelziffer wahrscheinlich ziemlich hoch sein dürfte, weil immer noch viele Menschen einfach nicht den Mut aufbringen, sich zu wehren, ihre Rechte nicht einfordern. Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 25.800 Kinder und Jugendliche von Jugendämtern in Obhut genommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren dies rund 400 (+ 2%) mehr als 2005. Damit nahmen die Jugendämter 2006 pro Tag rein rechnerisch rund 71 Kinder und Jugendliche in Obhut.



So berichtete Cornelia Bolesch in der Süddeutschen Zeitung am 05. Mai 2008 über Briefe von verzweifelten Eltern, in denen „Nacht-und-Nebel-Aktionen“ seitens der Jugendämter beschrieben werden, sie klagen sogar über „Nazi-Methoden“. Die Kinder sollen in Pflegefamilien gesteckt worden sein und seien sogar zum Teil mißhandelt worden. Gutachter hätten den Eltern hochmütig die geistige Gesundheit und das Sorgerecht abgesprochen. Immer mehr solcher Briefe erreichen das Europaparlament, deutsche Jugendämter werden an den Pranger gestellt. Wo bleibt der Aufschrei derjenigen Kollegen in den Jugendämtern, die genau diese Praxis des Kinderklaus eben nicht wollen? Ist es auch die Angst, die dahintersteckt, womöglich den Job zu verlieren? Dessen darf man sich leider sicher sein. Es muß ein sehr großes gewinnträchtiges Geschäft dahinterstehen, wenn immer mehr Kinder unter fragwürdigen Umständen in Pflegeheime oder Pflegefamilien gelangen, wenn man bedenkt, welche Gelder dabei fließen! Unser Staat würde eine Menge Steuergelder einsparen, wenn die Kinder in ihren Familien bleiben und sie dort selbst gefördert werden würden.





Es muß sich noch viel mehr Widerstand bilden

Das Leid ist sehr groß, welches durch den staatlich legitimierten Kinderklau stattfindet. In diesem Artikel sind keine namentliche Kinderklau-Fälle zitiert worden. Einer der bekanntesten ist wohl der Fall der Familie „Haase“. Etliche Rechtsanwälte, aber auch Medien haben bisher keine durchgreifende Änderung bewirken können, auch die Politik selbst verharrt. Was liegt also näher, als weiterhin auf diese äußerst bedenklichen Mißstände hinzuweisen, sie stets sehr schnell öffentlich zu machen? Buergerstimme wird dran bleiben und gegebenenfalls den ein oder anderen tragischen Fall hier erläutern. Kein Staat hat das Recht, Kinder zu klauen, wenn die Sachlage eindeutig ist!

Ihr

Lotar Martin Kamm

http://www.buergerstimme.com/Design2/2011-05/wann-wird-endlich-der-stattfindende-kinderklau-in-deutschland-gestoppt/

Und wo war hier das Jugendamt.....


Hat die Naturschutzbehörde eigentlich ein Jugendamt? Und wenn ja, was sagt es dazu, dass dieses Schwanenpärchen seinen Nachwuchs in unverantwortlicher Weise zum Spazieren auf der A5 verführt? Foto: Polizei

Wie bereits schon am vergangenen Mittwoch verstieß das Schwanenpärchen in unverantwortlicher Weise und gleich mehrmals gegen die Straßenverkehrsordnung.

Auf der Höhe der Anschlussstelle Teningen der A5 in Richtung Norden verführten die beiden ihre vier Küken am Samstag gegen 9.30 Uhr zum Spaziergang neben den vorbeirasenden Autos.

Die Familie marschierte in Reih und Glied auf dem Grünstreifen an der Autobahn entlang. Auch die Besatzungen on drei Streifenwagen konnten sie davon nicht abbringen. Wagemutige Polizisten gelang es schließlich, Vater und Mutter Schwan mit der Hand einzufangen. Sie wurden am angrenzenden Baggersee samt der Jungen wieder freigelassen.

Für die Dauer der Fangaktion mussten die Autobahn und die Anschlussstelle in Richtung Norden kurzzeitig vollständig gesperrt werden. Die Folge war ein Stau von bis zu fünf Kilometer Länge.

http://www.badische-zeitung.de/umkirch/schwaene-erneut-auf-der-a5-unterwegs-stau--45868155.html

Adam Rickwood & The Medomsley Heroes FULL DOCUMENTARY-ARE WE STILL HANGING CHILDREN IN THE UK?

Samstag, 28. Mai 2011

Und wer schützt die Kinder vor "Jugendamthopping" durch Familiengerichte und Jugendamtsmitarbeiter?


Bundesrat stimmt neuem Bundeskinderschutzgesetz zu
Gesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten


Berlin, 27.05.2011 - Der Bundesrat hat heute zu dem von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, vorgelegten neuen Bundeskinderschutzgesetz Stellung genommen.

Das Gesetz setzt auf einen umfassenden und aktiven Kinderschutz. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz gleichermaßen voran und stärkt alle Akteure, die sich für das Wohlergehen von Kindern engagieren - angefangen bei den Eltern, über den Kinderarzt oder die Hebamme bis hin zum Jugendamt oder dem Familiengericht. Der Bundesrat begrüßt diese Zielsetzung und unterstützt die zentralen Regelungsbereiche des Gesetzes. Nur in wenigen Punkten vertreten die Länder eine abweichende Meinung.

"Wir freuen uns über die große Zustimmung der Länder zu vielen wichtigen Aspekten des Bundeskinderschutzgesetzes", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Dr. Hermann Kues, in Berlin. "Die Stellungnahme des Bundesrats ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu den von Bundesfamilienministerin Schröder angestoßenen Verbesserungen für den Schutz der Kinder in unserem Land."

Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind:

■Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe.
■Alle hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen und freien Jugendhilfe müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Für Ehrenamtliche wird mit den Trägern vereinbart, bei welchen Tätigkeiten dies nötig ist.
■Verhinderung des "Jugendamts-Hopping". Künftig ist sichergestellt, dass bei Umzug der Familie das neu zuständige Jugendamt alle notwendigen Informationen vom bisher zuständigen Jugendamt bekommt, um das Kind wirksam zu schützen.
■Klarheit für Berufsgeheimnisträger bei der Informationsweitergabe ans Jugendamt. Häufig erkennen Ärzte oder andere Berufsgeheimnisträge die Gefährdung eines Kindes als erste. Hier wird es klare Regelungen geben, die die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient schützt, aber auch die Brücke zum Jugendamt schlägt.
■Regelung zum Hausbesuch. Der Hausbesuch soll zur Pflicht werden - allerdings nur dann, wenn dadurch der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt ist und seine Durchführung nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist.
Die Länder stimmten außerdem der zentralen Zielsetzung des Gesetzes zu, den präventiven Schutz von Kindern deutlich zu befördern. Folgende präventive Maßnahmen sind im Gesetzesentwurf vorgesehen:

■Auf- und Ausbau Früher Hilfen sowie verlässlicher Netzwerke für werdende Eltern.
■Einführung von leicht zugänglichen und flächendeckenden Hilfsangeboten für Familien vor und nach der Geburt sowie in den ersten Lebensjahren des Kindes. Alle wichtigen Akteure im Kinderschutz wie Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei werden in einem Kooperationsnetzwerk zusammengeführt.
■Das Gesetz sieht auch eine Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen vor, die Familien in belastenden Lebenslagen bis zu einem Jahr nach der Geburt des Kindes begleiten. Das Bundesfamilienministerium wird jährlich und für einen Zeitraum von vier Jahren 30 Millionen Euro ab 2012 zur Verfügung stellen, um den Einsatz von Familienhebammen in Deutschland zu verbessern.
Auch die Länder befürworten eine Ausweitung der Hebammenleistungen im Rahmen des Programms "Frühe Hilfen". Sie fordern statt der Stärkung der Familienhebammen jedoch die Verlängerung des Behandlungszeitraums der normalen Hebammen von heute zwei auf künftig sechs Monate nach der Geburt. Dem steht bei dem Konzept der Familienhebammen ein doppelt so langer Zeitraum - nämlich zwölf Monate - für die Begleitung der Familien gegenüber. Hier werden Bund und Länder versuchen, eine rasche Einigung zum Wohle der Familien herbeizuführen.

Abgelehnt haben die Länder die im Bundeskinderschutzgesetz vorgesehenen Regelungen zur Einführung verbindlicher fachlicher Standards im Kinderschutz. Das Gesetz sieht hierzu die Verpflichtung zu einer kontinuierlichen Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe vor. "Die Länder wollen den wichtigen Schritt von verbindlichen fachlichen Standards, die den Kinderschutz in Deutschland einen großen Schritt voranbringen sollen, leider nicht mitgehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Dr. Hermann Kues. "Dabei ist insbesondere bei den Beratungen des Runden Tisches 'Sexueller Kindesmissbrauch' deutlich geworden, dass eine höhere Verbindlichkeit fachlicher Standards im Kinderschutz dringend notwendig ist, um Kinder bestmöglich vor Gefahren zu bewahren. Wir gehen deshalb davon aus, das das SPD-Präsidium auf die SPD-geführten Länder einwirkt, sich nicht länger solchen Standards zu verschließen, wie sie im Entwurf zum Bundeskinderschutzgesetz vorgesehen sind", so Dr. Hermann Kues.

Die Bundesregierung wird sich noch im Juni zu der Stellungnahme des Bundesrates äußern. Danach wird das Bundeskinderschutzgesetz im Bundestag beraten und abschließend nochmals dem Bundesrat vorgelegt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Jugendamt - Mehr als 50.000 Seitenaufrufe und jeden Tag werden es weltweit ca. 300 mehr.... scheint ja doch ein interessantes Thema zu sein...


50.192 Seitenaufrufe seit Beginn des BLOG'S im Oktober 2009. Danke an alle Leser für das weltweite Interesse am Schicksal meiner Enkeltochter Leonie und an Informationen zum Thema Kinderrechte, Jugendämter und der deutschen Justiz. Ich werde mich auch weiterhin um interessante Artikel bemühen und die geneigten Leser über das Schicksal meiner Enkeltochter auf dem Laufenden halten.

Ganz besonders danken möchte ich den Lesern, die nicht in der unten aufgeführten Liste aufgeführt sind und die aus Ländern wie Ungarn, Bosnien-Herzegowina, Slowenien, Namibia, Israel, Iran, Australien, Finnland, China, Polen, Portugal, Neueseeland, Bulgarien,Estland,Rumänien,Indien, Hongkong, Brasilien, Griechenland und Dänemark kommen.

Natürlich danke ich auch allen für ihr Vertrauen und meinen Mitstreitern im Kampf gegen Unrecht und Willkür ein großes Dankeschön für die Unterstützung.

Donnerstag, 26. Mai 2011

Jugendamt: Auch unter Amtsvormundschaft stehende Kinder und Jugendliche werden sexuell missbraucht - schaut hin und nicht weg!


Schaut hin! Es reicht, wenn das Jugendamt und die Familiengerichte wegschauen....

Kein leichter TV-Abend: ARD-Talkerin Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen über sexuellen Missbrauch - und ungehörte Hilferufe. Er habe sich vom Jugendamt sagen lassen müssen, er sei "lästiger wie 'ne Scheißhausfliege", berichtet Opfer Björn Becher, der Stiefsohn des "deutschen Fritzl".

Sexueller Missbrauch ist kein Thema, das sich für das übliche Talkrunden-Kasperltheater aus lautstark aufeinanderprallenden Meinungen eignet. Allein, weil sich alle einig sind, dass es sich hier um ein abscheuliches Verbrechen handelt. Dementsprechend ist die Diskussion bei Sandra Maischberger zum Thema "Ein Jahr Kampf gegen sexuellen Missbrauch: Wie machtlos sind wir?" die meiste Zeit angemessen sachlich und vor allem: mitfühlend.

Christine Bergmann, die Bundesbeauftragte zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, ist ohnehin keine Anhängerin von Krawall - sichtlich erschüttert trägt sie die Ergebnisse ihres Abschlussberichts vor, den sie am Dienstag veröffentlicht hat. Sie sieht müde aus, als sie von der ungeheuren Zahl an Telefonaten und Zuschriften spricht, die sie erreichen.

Es lässt sich nur schwer verdauen, was die Gäste erzählen. (Ach ja, aber die Gäste mussten es erdulden.)


"Wo ich gehe und stehe, werde ich angesprochen", erzählt die ehemalige Familienministerin. Bei den meisten Menschen, die sich an sie wenden, liege der Missbrauch schon Jahre zurück. Sie gerät aus der Fassung, als sie gefragt wird, wie alt der jüngste Anrufer war: "Sechs Jahre alt."

Sechs Jahre alt. Schon da ist klar: Es wird kein leichter Abend bei Sandra Maischberger, allzu schwer nur lässt sich verdauen, was vor allem zwei Gäste erzählen: Isabel Brockhöfer, die als Kind von ihrem Adoptivvater missbraucht wurde und sich mit 13 Jahren ihrer Großmutter anvertraute. Und Björn Becher, Stiefsohn des "deutschen Fritzl" Detlef S., der vor zwei Monaten zu 14 Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde.

Jahrelang hatte der schmächtige Mann seine Familie terrorisiert, die Kinder und Stiefkinder geschlagen und missbraucht und mit seiner Stieftochter acht Kinder gezeugt. Erst im vergangenen Jahr wurde er verhaftet, obwohl sich mehrfach Nachbarn, Lehrer und sogar Björn Becher selbst an das Jugendamt wandten, wie der junge Mann erzählt.

Becher schließt die Augen und schluckt, während Isabel Brockhöfer ihren Fall erzählt. Die zierliche Frau hält sich sehr gerade. Eloquent ist sie, spricht in klaren, knappen Sätzen. Sie hat den Verein "Gegen Missbrauch" gegründet und ist, wie sie sagt, "schon relativ weit in der Aufarbeitung".

Warum sie so lange geschwiegen hat? "Das Stichwort ist Manipulation", antwortet sie knapp auf Maischbergers Frage. Ihr Adoptivvater redete ihr ein, ihre Mutter würde krank, wenn sie etwas verraten würde. Außerdem spricht sie von einem "völlig übersexualisierten Umfeld", von Pornos, die schon zum Mittagessen in ihrer Adoptivfamilie liefen.

"Nicht wegschauen"
Die Kamera zoomt immer wieder auf Brockhöfer und Becher und der Zuschauer fragt sich unwillkürlich: Darf man das? Das Leid der beiden Betroffenen so in Großformat senden?

Die Antwort geben die Betroffenen selbst: Man darf nicht nur, man muss. Denn allzu oft sind es nicht die Opfer, die nicht gesehen werden wollen - sondern die Gesellschaft ist es, die sie nicht sehen will. "Nicht wegschauen", ist Isabell Brockhöfers Appell - genau wie der von Björn Becher.

Ob nicht zumindestens die Schläge für alle sichtbar gewesen seien, will Maischberger von ihm wissen. "Herr S. war schlau", ist Bechers Antwort. Herr S. - so nennt er heute den Mann, der ihm ein Vater hätte sein sollen und der stattdessen seine Kindheit zerstört hat. Er ist wütend - vor allem auf das Jugendamt, das trotz zahlreicher Hinweise nicht eingeschritten sei. "Da muss ich mir vom Jugendamt sagen lassen, ich bin lästiger wie 'ne Scheißhausfliege!", bricht es aus ihm heraus.

"Ein missbrauchtes Kind muss sich im Schnitt achtmal an einen Erwachsenen wenden, bevor es gehört wird", erklärt auch Stephanie zu Guttenberg, Präsidentin der deutschen Sektion von "Innocence in Danger". Die Erfahrung Bechers sei beileibe kein Einzelfall. Guttenberg, die häufig verdächtigt wird, ihr Engagement gegen sexuellen Missbrauch für PR in eigener Sache zu nutzen, findet an diesem Abend oft die richtigen Worte: "Für die Betroffenen ist es unglaublich wichtig, dass Herr Becher hier sitzt und sich nicht aufgegeben hat", sagt sie zum Beispiel.

Und noch eine sitzt dort, die schon einen langen Kampf kämpft: Johanna Treimer, deren Sohn als Ministrant vom Dorfpfarrer missbraucht wurde. Die Eltern hatten den Priester beim Bistum Regensburg angezeigt. Dieser wurde versetzt - und missbrauchte weitere Kinder. Bis heute haben die Treimers keine Entschuldigung erhalten, von einer Entschädigung ganz zu schweigen. "Da sind die Fronten verhärtet", sagt die Mutter und versucht ein halbes Lächeln. "Ich habe oft das Gefühl: Ich bin jetzt der Bösewicht."

Der einzige richtige Streit des Abends

Die undankbarste Rolle des Abends fällt dem Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke zu: "Ich bin zutiefst beschämt über jede einzelne Missbrauchsgeschichte", sagt er. Dennoch ist er überzeugt, dass sich in seiner Kirche bereits vieles verbessert hat: "Es ist schmerzlich, aber es hat zu einer Veränderung der Wahrnehmung geführt." Zum "Einzelfall" von Familie Treimer will er sich nicht äußern, spricht stattdessen viel von den neuen Richtlinien, den Koordinierungsstellen. Da kann sich Björn Becher ein zynisches Lachen nicht verkneifen.

"Leitlinien gab es auch 2002 schon", widerspricht auch Johanna Treimer, "aber warum muss man immer noch kämpfen, um Gelder zu bekommen?" Es kommt beinahe zum einzigen richtigen Streit des Abends, als der Weihbischof antwortet: "Wenn jemand sagt, dass die Kirche die Fälle nicht entschieden aufarbeitet - der sagt nicht die Wahrheit."

Die eigentliche Kernfrage der Runde wird dabei nur sachte umkreist: "Wie machtlos sind wir eigentlich?" Dennoch schwingt die Antwort zwischen den Zeilen mit: sehr, sehr machtlos.

Denn was man konkret tun könnte, um die Situation für Missbrauchsopfer zu verbessern, das weiß keiner so genau. Präventivprogramme, bessere Ausbildung von Jugendamtsmitarbeitern, Psychologen und Lehrern werden genannt. Doch Stephanie zu Guttenberg erinnert völlig zu Recht daran, dass diese Forderungen schon seit vielen Jahren von diversen Vereinen erhoben werden - bisher sei aber nichts passiert.

Christine Bergmann sagt: "Da haben alle noch ein Stück Hausaufgaben zu machen." Auch die Politik. Da wirkt die Ankündigung der auf Maischbergers Talkrunde folgenden Reportage fast wie ein unheilvolles Omen: "Von den Eltern missbraucht,

http://www.sueddeutsche.de/medien/tv-kritik-maischberger-zum-thema-missbrauch-schaut-hin-1.1101324-2

Wie wäre es mit einer Sendung: In Kinderheimen und Einrichtungen der Jugendhilfe missbraucht? Ich kenne da eine große Anzahl betroffener Kinder und Jugendlicher!

Mittwoch, 25. Mai 2011

Jugendamt - FALL RAMSEN 17-Jähriger schildert Vorfall im Kinderheim „Spatzennest“


Im Missbrauchsprozess schwierige Fragen an Zeugen
24.05.2011 - KAISERSLAUTERN

Von Reinhard Breidenbach

FALL RAMSEN 17-Jähriger schildert Vorfall im Kinderheim „Spatzennest“

Im Kindesmissbrauchs-Prozess gegen den ehemaligen Leiter des Kinderheims „Spatzennest“ im pfälzischen Ramsen gestalten sich die Zeugenvernehmungen vor dem Kaiserslauterer Landgericht zunehmend diffizil und zeitweise - gezwungenermaßen - auch hochnotpeinlich für die teils jungen Zeugen.

Die Anklage wirft dem 43-jährigen Sozialpädagogen Stefan S. vor, er habe sich zwischen 1994 und 2006 in insgesamt 22 Fällen an Schutzbefohlenen im Kindesalter vergangen. In den sechs schlimmsten Fällen lautet der Verdacht: Penetration mit dem Finger im Vaginalbereich. Schon vor drei Jahren wurde S. wegen zweier Missbrauchsfälle zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

Die neuen Fälle haben eine weitere dramatische Dimension: Drei der mutmaßlichen Opfer wurden als Kinder im Zuge der so genannten Worms-Prozesse 1993 ihren Eltern weggenommen, weil die wegen Missbrauchs-Verdacht verhaftet und vor dem Mainzer Landgericht angeklagt wurden. Das Wormser Jugendamt vertraute die Kinder seinerzeit dem S. an und gab sie den Eltern auch dann nicht zurück, als sie 1997 freigesprochen wurden. Falls sich die Kaiserslauterer Anklagevorwürfe als wahr erweisen, hätte sich ausgerechnet der Mann, der die Kinder schützen sollte, nämlich S., an den Kindern vergangen, wohingegen die Eltern, die freigesprochen wurden, die Kinder vom Jugendamt nicht zurückbekamen. Das Amt hat stets erklärt, seinerzeit nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben; bis zum Jahr 2007 habe es keinen ernst zu nehmenden Verdacht gegen S. gegeben.

Der Angeklagte weist die Vorwürfe als absurd zurück. Mittlerweile wurden drei der mutmaßlichen Opfer im Alter zwischen heute 15 und 22 Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen.

„Eine große raue Hand“

Am gestrigen vierten Verhandlungstag schilderte ein 17-jähriger Zeuge in öffentlicher Hauptverhandlung einen Vorfall, den er im „Spatzennest“ erlebt habe. Bei einer Übernachtung habe eine „große raue Hand“ seine Hand ergriffen und in den Schoß eines neben ihm liegenden Mädchens gelegt. Zudem habe eine kleine Hand - nicht freiwillig, sondern von einer dritten Person geführt - begonnen, an seinem Intimbereich zu manipulieren, so der 17-Jährige. Er habe sich daraufhin weggedreht.

Außer S., so der Zeuge, sei niemand in der Nähe gewesen, dem eine „große raue Hand“ zugeordnet werden könnte. Er habe die Ehefrau des S., die ebenfalls im „Spatzennest“ arbeitete, angesprochen und gefragt, ob dergleichen „normal“ sei; sie habe nicht reagiert. Ein anderer, 29-jähriger Zeuge erklärte, ein ebenfalls im „Spatzennest“ untergebrachtes Mädchen habe ihm erzählt, „dass sie beim Angeklagten im Bett schlafen durfte, dabei aber befummelt wurde“.

Die Schwierigkeiten der Wahrheitsfindung in diesem Prozess spiegelten sich gestern überraschenderweise in einer Gereiztheit des Vorsitzenden Richters; er warf der Staatsanwältin vor, sie „attackiere“ den 17-jährigen Zeugen bei der Befragung: „Frau Staatsanwältin, Sie gehen den Zeugen grenzwertig an.“

http://www.wiesbadener-tagblatt.de/nachrichten/vermischtes/10778093.htm

Europas größter „Kinder- und Jugendgipfel“ vom 7. – 9.Juni in Stuttgart


Europas größter „Kinder- und Jugendgipfel“ vom 7. – 9.Juni in Stuttgart

Betroffene Eltern werden am 7.6.11 in Stuttgart sein und Präsenz zeigen.

Treffpunkt: ab 10:30 Uhr nahe dem Haupteingang, wir tragen gelbe T-Shirts.
Wer ein gelbes T-Shirt im Schrank hat, könnte es solidarisch tragen.

Messe Stuttgart (Messepiazza, ICS, Halle 1)
Messepiazza 1
70629 Stuttgart

Wir regen Fahrgemeinschaften an!
Wer fährt mit dem Auto?
Wer braucht eine Fahrgelegenheit?
Interessierte bitte mit Angabe der Stadt/Bundesland melden.
Wir versuchen hier Kontakte zu vermitteln.

Dienstag, 24. Mai 2011

Jugendamt: Kindeswille


Das Familiengericht ist verpflichtet, bei Sorgerechtsstreitigkeiten den Kindeswillen zu ermitteln. Das Kind muss angehört werden und es muss ermittelt werden, ob sich das Kind eher einen Aufenthalt beim Vater oder bei der Mutter wünscht.

Ist dies nicht erfolgt, so leidet ein etwaiger Sorgerechtsbeschluss an einem schwerwiegenden Fehler und kann so in der Rechtsmittelinstanz angegriffen werden.

Nach §50b Abs. 1 FGG ist das betroffene Kind vor Erlass der Hauptsachenentscheidung persönlich anzuhören (vgl. OLG Saarbrücken DAVorm 2000, 689).

Auch bei kleineren Kindern ist eine Anhörung etwa von einem Alter von drei Jahren ab für die Entscheidung in Sorgerechtssachen bedeutsam (OLG Saarbrücken aaO; Engelhardt in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 50b Rn 9 mwN; Zorn in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 50b Rn 13 mwN). Zumindest muss sich das Amtsgericht einen unmittelbaren Eindruck von dem betroffenen Kind verschaffen.

Schwerwiegende Gründe im Sinne des § 50b Abs. 3 S. 1 FGG, aus denen das Amtsgericht von einer Anhörung des Kindes absehen durfte, sind eher selten und müssten dann auch vom Amtsgericht in den Entscheidungsgründen der Sorgerechtsentscheidung dargelegt werden (vgl. hierzu Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Aufl., § 50b Rn 5).

Jugendamt - Geschwistertrennung verboten!


Die Bindungen eines Kindes zu seinen Geschwistern sind bei der Entscheidung über die elterliche Sorge von großer Bedeutung (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1671, Rz. 73). Die Trennung von Geschwistern, die aneinander hängen, ist grundsätzlich zu vermeiden und nur bei Vorliegen besonders triftiger Ausnahmegründe zuzulassen (OLG Celle, FamRZ 1992, 465, 466; Johannsen/Henrich/Jaeger, a. a. O., § 1671, Rz. 74). Eine Geschwistertrennung ist daher grundsätzlich zu vermeiden

Deutschland wieder verurteilt durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Umgangsvereitelung durch Kindesmutter


TSIKAKIS gegen Deutschland (Beschwerde Nr. 1521/06), Urteil des EGMR vom 18.02.2011

ja, ja, wir kommen schon. Die ersten Reklamationen sind hier schon eingegangen. Obwohl das Urteil des EGMR schon von gestern (Donnerstag, den 17.02.2011) stammt, wird es noch nicht auf unserem Blog erwähnt. Die Urteile gegen Deutschland purzeln nur noch so, und die Berichterstattung kommt kaum nach.

7.000 Euro Schmerzensgeld, für 6 Jahre absichtliche Umgangsvereitelung durch die Kindesmutter, das zahlen wir doch mit dem Geld unserer Bürger aus dem Portemonnaie. Da brauchen wir doch nichts zu unternehmen. Peanuts. Und wer schert sich hier schon um Menschenrechte. Aber wir sind ja alles Saubermänner, oder sollten wir sagen, Sauberfrauen?

Hier ein paar erste, weiterführende Links mit Fundstellen und weiteren Nachweisen.

[1] http://de.news.yahoo.com/2/20110210/twl-menschenrechtsgericht-ruegt-deutschl-4bdc673.html

[2] http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=3952

[1] http://de.news.yahoo.com/2/20110210/twl-menschenrechtsgericht-ruegt-deutschl-4bdc673.html

Mal einige konstruktive Gedanken - “de lege ferenda”, die auf eine rechtspolitische Seite gehören

Welche - sofortigen - Änderungen werden eigentlich von Deutschland erwartet?

1. Sensibilität für Menschenrechte und für die strafrechtliche Relevanz, wenn Kindern die Eltern entzogen werden

Als langjähriger Praktiker auf diesem Feld ist zu vermerken, daß es vor allem an der Sensibilität der verantwortlichen Richter, Mitarbeiter der Jugendämter, der Polizei und sonstiger Personen für menschenrechtsrelevante Zustände fehlt.

Der Entzug von Kindern ist zwar theoretisch ausdrücklich sogar auch unter strafrechtliche Sanktion gestellt, das wird aber in der Praxis in Deutschland schlicht ignoriert und nicht annäherungsweise umgesetzt (”habeas corpus”), ganz besonders, wenn daran Richter, Mitarbeiter der Jugendämter, Polizisten und sonstige Staatsdiener ihre Finger im Spiel haben.

Interessant ist, daß die neuen Juristengenerationen (cum grano salis, - Ausnahmen bestätigen die Regel!) weniger Interesse für Grund- und Menschenrechte zeigen denn je.

Dies ist ein Zeichen dafür, daß die Ausbildung und Auswahl der deutschen Juristen im Staatsdienst gründlich neu zu überdenken ist. Grund- und Menschenrechte müssen bei allen Klausuren eine zentralere Rolle spielen, als das bisher der Fall ist. Wer diese übersieht, darf keine einzige Klausur mehr bestehen. Und die Forderung des ehemaligen Kollegen Plantico nach demokratischen Richterwahlen, statt Ernennung im Wesentlichen nur aufgrund der Examensnoten und der Verhaltensbewertung im Referendardienst, soll hier nur nochmal erwähnt werden. Wer sich um die Gunst des Volks bemühen muß, wird sich auch mehr um die Interessen des Volkes kümmern, in dessen Namen die Urteile und Beschlüsse gefällt werden. Keinerlei Daseinsberechtigung haben die (häufig an kritischen Stellen ihr Unwesen treibenden) Rechtspfleger in ihrer derzeitigen Form, denen die juristischen Mindestkenntnisse fehlen, und die keinerlei demokratische Legitimation aufweisen.

2. Wiederherstellung der rechtsstaatlich zu fordernden “Check and Balances”

Die gegenseitige Kontrolle und Überwachung von Staatsanwaltschaft, Richterschaft, Polizei und Jugendamt ist auf diesem gesamten Rechtsgebiet so gut wie ausser Kraft gesetzt, und muß vollkommen neu überdacht und hergestellt werden. Es muß ein Ende haben mit der kumpelhaften Verbrüderung im öffentlichen Dienst der Justiz, die heutzutage immer noch Gang und Gäbe ist. So ist z.B. zu fordern, daß kein Richter jemals zur Staatsanwaltschaft einfach so überwechseln darf, und anders herum. Mindestens müßten ca. 3 Jahre dazwischen liegen, schlicht, um Korruption zu vermeiden. So, wie in Baden-Württemberg gerade geschehen, daß die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe dann einfach an die Spitze des Oberlandesgerichts Karlsruhe überwechselt, geht überhaupt nicht.

Dadurch werden menschenrechtsrelevante Fälle von den - potentiellen Tätern - im Ergebnis selbst entschieden. Auch kein Staatsanwalt wird so dumm sein, einen Richter anzuklagen, von dem er weiss, daß er eventuell demnächst sein Vorgesetzter sein wird!

3. Zu fordern ist gesetzgeberisch ferner, daß die Kriterien der Voraussetzungen und der Konsequenzen des Umgangsentzugs vollkommen neu definiert werden.

Wer dem anderen Elternteil (als anderer Elternteil oder, ganz besonders, als Richter oder Mitarbeiter des Jugendamts, einem oder sogar beiden Elternteilen!) den Umgang vorsätzlich oder fahrlässig entzieht, macht sich strafbar und muß sofort und ausnahmslos vollkommen rechtlos gestellt werden. Und zwar nicht nur theoretisch, sondern ganz klipp und klar durch gesetzgeberische Entscheidung.

Das fängt damit an, daß durch den Umgangsentzug sämtliche Ansprüche des entziehenden Elternteils auf Kindesunterhalt oder sonstigen Unterhalt gegenüber dem anderen Elternteil entfallen (nulla taxation without representation).

Dies geht hin bis hin zu aktiven, wirklich durchsetzbaren Ansprüchen des “beraubten” Elternteils in Form von Zwangsgeld ersatzweise Haft, bzw. sonstige Rückführungsansprüche. Diese Ansprüche bestehen nicht nur gegenüber dem anderen Elternteil, sondern im Entzugsfall auch gegenüber dem Jugendamt.

Und bei Nichtumsetzung müssen entsprechende Staatshaftungsansprüche auch gegenüber dem Staat als Garanten des elterlichen Umgangs realistisch durchsetzbar werden. Der im Augenblick bestehende “rechtsfreie” Zustand ist nicht länger hinnehmbar.

4. Qualität der Sachverständigen

Sehr zu wünschen übrig läßt die Qualität der Sachverständigen. Viele Gutachten in diesem Bereich (Stichwort GWG-Gutachten) sind einfach nur noch inkompetent und unverwendbar.

Selbst universitäre Einrichtungen haben häufig von PAS (Parental Alienation Syndrom), der Gewaltproblematik, Ausländerproblematik, nicht die geringste Ahnung, geschweige denn können auch nur ansatzweise irgend etwas zu einer Lösung beitragen.

Vollkommen neu ist die Vergabe von Sachverständigengutachten zu gestalten (z.B. durch vorherige Anhörung der Parteien, Ausschreibungen etc.).

5. Verbesserung der Kultur der Streitschlichtung

Viel zu wenig ausgeprägt, qualifiziert und eingerichtet sind vorhandene Institutionen zur Streitschlichtung in Deutschland. Etwa bei (nicht substantiierten) Vorwürfen von Gewalt geht es immer wieder um dieselbe Masche:

Die Kinder werden dem Vater weggenommen. Der Vater muß (alleine) in Psychotherapie. Am Ende der Psychoterapie wird festgestellt, daß der Vater ein Psychchopath ist und darf die Kinder erst recht nicht sehen.

6. Neustrukturierung und Definition des “betreuten Umgangs”

Der “überwachte, bzw. betreute Umgang” ist vollkommen neu zu durchdenken und zu strukturieren. Viele Jugendämter verkennen und mißbrauchen solch einen Umgang dazu, den Eltern ihre eigenen gesellschaftlichen und erzieherischen Ideale aufzuzwängen. Das fängt bereits bei dem kategorischen Gebot für Ausländer an, mit ihren eigenen Kindern bei diesem Umgang nur deutsch zu sprechen, bis hin zu dem ewigen Reizthema Film- und Fotoaufnahmen.

Dazu ist zu vermerken, daß jemand, der nichts zu verbergen hat, auch nichts gegen Filmaufnahmen haben sollte/ dürfte. Im Gegenteil wird hier eigentlich befürwortet, daß sämtliche betreute Umgangstermine kraft Gesetzes gefilmt werden müssen. Die Aufnahmen werden dann aber zu den Gerichtsakten genommen (sofern vorhanden) und dürfen von allen Parteien lediglich zu Beweiszwecken verwendet werden.

7. Grundlegende Reform des Unterhaltsrechts

Das bestehende deutsche Unterhaltsrecht weist fundamentale Schwächen aus, die rechtsstaatlich nicht länger akzeptierbar sind.

Im internationalen Vergleich kann man es nur als dilettantisch, dümmlich bis hin zu höchst peinlich und nicht in Geringsten ausgereift bezeichnen.

Die Düsseldorfer Tabellen sind unrelevantes Richterrecht, für Einzelfälle geschaffen und keineswegs repräsentativ. Es ist nicht Aufgabe der Richter, und diese sind vollkommen überfordert damit, deutschlandweite Gerechtigkeit herzustellen.

Die derzeit übliche Praxis der Gerichte, z.B. Sozialhilfeempfänger zu Unterhaltszahlungen zu verurteilen, oder andererseits Unterhalt von Mittelständlern an Einkommens-Millionäre, spottet jeglicher Beschreibung.

Bereits der Ansatz des deutschen Unterhaltsrechts ist grundverkehrt und kann nur als schlichter Schwachsinn gebrandmarkt werden.

Im deutschen Unterhaltsrecht wird immer systematisch auf einen Elternteil (normalerweise den Vater) eingeprügelt, bis dieser nicht mehr kann, und darüber hinaus.

Richtiger Weise wäre ohne jeden Zweifel, damit zu beginnen, zunächst einmal ein unterhaltsrelevantes, verfügbares Gesamteinkommen (sämtlicher Unterhaltsverpflichtungen) zu ermitteln, und davon ausgehend, unter Berücksichtigung der Belastungsfähigkeiten sämtlicher Eltern, die Unterhaltspflichten.

Dabei auszugehen ist nicht von der - derzeit einfach unterstellten - Barzahlungspflicht der Väter, sondern von einer echten Sachleistungspflicht. Bei Kindesentzug ist gesetzlich zu vermuten, daß der Sachleistungspflicht seitens des “beraubten” Elternteils nachgekommen worden ist.

Wer selbst nicht arbeitet, bekommt auch keinen “Kindesunterhalt” zur freien Verfügung.

Der Unterhalt wird vielmehr an das Kind ausgezahlt, bzw. eine entsprechende bedarfsabhängige und der richterlichen Kontrolle unterliegende Abrechnungspflicht des so mit einem Geldsegen beglückten Elternteils besteht. Schluss mit der Finanzierung von Zigarettchen und mit Drogenkonsum der Faulenzer auf Kosten der Unterhaltspflichtigen, die sich zu Tode schuften dürfen!

In vielen Fällen von Kindesentzug geht es häufig darum, in Wirklichkeit unterhaltsrechtlich gegenüber der Gegenseite besser gestellt zu werden. Dem ist ein Riegel vorzuschieben, jetzt, sofort.

Unter dem Strich müssen Eltern, die Kinder entziehen, und den Umgang verweigern, damit systematisch nicht besser gestellt werden, sondern deutlich schlechter.

Beitrag und Copyright Febr. 2011 von:

A. Fischer, Rechtsanwalt und CPA (USA)
Pf. 100348
76484 B.- Baden
Tel. 07221-3939752
Fax 03212-3939752
Rechtsanwalt@anif.de
Per Email an:
info@anif.de


--------------------------------------------------------------------------------
http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/02/18/deutschland-wieder-verurteilt-durch-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-wegen-beihilfe-zur-vorsatzlichen-umgangsvereitelung-durch-kindesmutter/print/