Freitag, 30. Dezember 2011

Das Alte geht, das Neue kommt....



Das alte Jahr neigt sich dem Ende zu und es folgt ein nächstes, ein anderes, ein neues Jahr. Das Jahr 2012 nimmt seinen Anfang und wir verabschieden uns vom zurückgelassenen, vom vergangenen, vom alten Jahr 2011. Die Grausamkeiten, die Kindern jeden Tag in einem "Rechtsstaat" wie der BRD angetan werden, wurden auch in diesem Jahr auf dem BLOG dokumentiert. Ich würde mir für das nächste Jahr wünschen, dass ich diesen BLOG nicht mehr führen kann. Aber dazu wäre es nötig, dass sich deutsche Jugendämter, Gerichte, Staatsanwälte an Gesetze und Verordnungen halten, Recht sprechen und die Kinder als Menschen behandeln. Dieser Wunsch wird sich nicht erfüllen und wird daher nur ein Wunschgedanke bleiben. In diesem Zusammnhang möchte ich mich auch bei allen Familien (Mutter, Vater, Großeltern, Tanten, Onkel etc.), vor allem bei den jungen Müttern, für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Es ist schön zu wissen, dass es Menschen gibt, die sich darüber freuen mich zu kennen und mich an ihrer Seite zu wissen.

Im Zusammenleben mit unseren Mitmenschen vergessen wir oft, dass jedes Leben eines Tages endet und dass wir nicht wissen, wann dieser Tag sein wird. Deshalb sollte man den Menschen, die man liebt und um die man sich sorgt, sagen, dass sie etwas Besonderes und Wichtiges sind. Sag es ihnen, bevor es zu spät ist. Denk daran, Du erntest, was Du säst. Was man in das Leben der anderen einbringt, kommt auch ins eigene Leben zurück. Deshalb sage ich hier und jetzt danke und dieser Dank richtet sich an alle die Leonie nicht vergessen und alle die mir zur Seite stehen. Es werden immer mehr! Einem möchte ich ganz besonders danken. Jenem Mann, der es geschafft hat, das ich über die Beschlüsse deutscher Gerichte und die diversen Schreiben der Jugendämter, Staatsanwälte etc. lachen kann. Wir hatten viel Spass damit. Und der Spass nimmt kein Ende, so wie es aussieht. Also einen großen Dank für die langjährige Unterstützung, die hoffentlich nie endet!

Einen großen Dank auch an Alle, die mich nach dem Tod meines Vaters in diesem Jahr unterstützt haben und hilfreich zur Seite standen. Sein Tod war ein großer Verlust. Die Umstände seines Todes grauenvoll und menschenverachtend. Armes Deutschland! Vati ich vermisse Dich, deine Wärme, Zuneigung, Liebe....

Leonie dir danke ich für alles was du mir gegeben hast und ich verspreche dein Vertrauen nicht zu enttäuschen. Du bist ein tolles Mädchen und du bist sehr tapfer. Ich habe immer ein Auge auf Dich. Die können uns das Wasser nicht reichen... Über uns lacht die Sonne und über sie....

In diesem Sinne wünsche ich Glück und Gesundheit für das Jahr 2012!

Birgit Wichmann
30.12.2011

Donnerstag, 29. Dezember 2011

Watch the Court - Forschungsprojekt zu rechtswidrigen Gerichtsurteilen


Betroffene bzw. deren Bevollmächtigte sollten "rechtswidrige" bzw. "krass rechtswidrige" Urteile hier einsenden:

Entscheidung einsenden

Ihnen liegt eine fehlerhafte Entscheidung aus dem Bereich des Zivilrechts vor?
Dann schicken Sie sie uns!

Machen Sie vorab den Kurzcheck:

1. Sie sind Rechtsanwalt, Richter, Unternehmensjurist oder Jurist in der Verwaltung.
2. Die Entscheidung wurde von einem deutschen Gericht getroffen.
3. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
4. Sie schätzen die Entscheidung als krass rechtswidrig ein.

Sollten Sie diese vier Fragen mit ‘Ja’ beantwortet haben, wollen wir Ihre Entscheidung!
Senden Sie eine Kopie der Entscheidung mit einem Hinweis auf die rechtswidrigen Bestandteile (nicht mehr als eine Din A4 Seite) bitte an diese Adresse:

Freie Universität Berlin
Fachbereich Rechtswissenschaft
LS Prof. Martin Schwab
Watch the Court
Van’t-Hoff-Straße 8
14195 Berlin
E-Mail: mail@WatchTheCourt.org


Bitte senden Sie nur Kopien in anonymisierter From ein. Eingesandte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

Als Rechtsanwalt können Sie zudem auf der Plattform unseres Projektpartners www.Marktplatz-recht.de Richter und Gericht mit Schulnoten bewerten.

Neben der Fehlerhaftigkeit des Urteils kann für die Beurteilung als besonders krass rechtswidrig in Betracht kommen:

-eindeutige Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG
-eindeutige Verletzung des Rechts auf den gesezlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
-Die klare Verletzung eines Grundrechts des Benachteiligten nach den Artt. 1 – 14 GG oder nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
-Eine erhebliche persönliche Belastung des Betroffenen, die ihn in existenzielle Not bringt
unter keinem Aspekt nachvollziehbare Anwendung materiellen Rechts

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Nürnberg: 19.01.2012 - Nach Zerrüttung folgt Zersetzung - Infoveranstaltung



Bitte Bild anklicken!

Anmeldung unter: event@arge-famr.org

Die Veranstaltung ist Vereinsunabhängig. Jeder darf kommen, jeder ist gern gesehen!

Wittstock: Eine Oma für Jason - eine Alternative zum Jugendamt - Initiative "Zeit für Familien"


Das Weihnachtsfest und der geschmückte Baum gehören zusammen. Jedenfalls für die meisten Familien. Auch bei Melanie Rudolph aus Wittstock steht ein Bäumchen im Wohnzimmer; der vierjährige Sohn Jason greift zu den goldenen Kugeln und hängt sie gemeinsam mit seiner Oma Hannelore Kaden auf. Auf den ersten Blick vermittelt diese Szene ein ganz normales Familienbild. Doch das war nicht immer so.

„Es ist das erste Mal, dass Jason einen Weihnachtsbaum zu Hause erlebt“, sagt Melanie Rudolph. Die 25-jährige alleinerziehende Mutter lernte im April dieses Jahres Hannelore Kaden aus Dranse über die ehrenamtliche Initiative „Zeit für Familien“ kennen. Als ehrenamtliche Patin verschenkt Hannelore Kaden viel Zuneigung, Liebe und Zeit – und beispielsweise auch den Weihnachtsbaum. „Wir haben uns ganz langsam angenähert“, erinnert sie sich an anfängliche Begegnungen. Bereits am ersten Tag fasste Jason Zutrauen und „erzählte sofort in der Kita, dass er jetzt endlich auch eine Oma hat“, so seine Mutter. „Wenn Kinder Vertrauen fassen, ist es sehr schön, denn sie entwickeln ein großes Gespür für Sympathie“, freut sich Hannelore Kaden. In der Patin fanden Mutter und Sohn eine Bezugsperson – dies ist ganz im Sinne von „Zeit für Familien“ in Wittstock.

Melanie Rudolph verlor vor vier Jahren ihre Mutter, kurze Zeit später starb auch ihre Oma. Zum Vater gab es lange Zeit keinen Kontakt. Sie hat drei weitere Geschwister; bereits im Alter von 15 Jahren zog sie von zu Hause aus und lebte auch einige Zeit in einer Wohngruppe. Nach dem Abschluss der Förderschule begann Melanie Rudolph ein Berufsvorbereitungsjahr. Wegen der Schwangerschaft brach sie schließlich dieses Vorbereitungsjahr ab. Doch sie suchte aus eigener Motivation den Kontakt zum Jugendamt und bat um Betreuung. „Ich hatte Angst, ich schaffe das mit dem Kind nicht alleine oder mache etwas falsch“, gibt sie offen zu. Seitdem wird sie von einer gesetzlichen Betreuerin begleitet, die sie im finanziellen Bereich und bei Behördengängen unterstützt.

Nach wie vor ist Melanie Rudolph ohne Berufsausbildung. Eine einjährige Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung im evangelischen Gemeindebüro in Wittstock endete im September. „Ich möchte unbedingt eine Arbeit finden“, sagt sie. Da sie inzwischen 25 Jahre alt ist, müssten Sonderregelungen für eine Berufsausbildung seitens des Amtes getroffen werden.

„Das ist alles eine aufregende Zeit“, fasst Melanie Rudolph den Kontakt zur Patin Hannelore Kaden zusammen. Und ergänzt: „Ich bin richtig stolz, eine Oma zu haben.“ Denn wie Jason sieht sie in der Patin dieselbe Bezugsperson. „Melanie ist sehr still und ruhig, da ist es manchmal schwierig, etwas zu erfahren“, berichtet Hannelore Kaden. Wenn Melanie Rudolph Fragen oder ein Anliegen hat, ruft sie bei ihrer Patin an. „Teilweise sehen wir uns alle ein bis zwei Wochen, das erfolgt ohne feste Termine“, so Kaden. Erst kürzlich freute sie sich besonders über einen Anruf von Melanie Rudolph: „Sie fragte, ob ich zur Elternversammlung in der Kita mitkommen würde.“ Es gibt allerdings auch unangemeldete Besuche, wenn etwa Hannelore Kaden die Sauberkeit in der Wohnung kontrolliert. „Einmal haben wir einen ganzen Tag gemeinsam Grundreinigung durchgeführt und abends sagte Melanie, dass es jetzt richtig schön aussieht“, berichtet Kaden. Heiligabend besuchte Hannelore Kaden gemeinsam mit ihrem Mann die kleine Familie und alle haben die Bescherung unterm geschmückten Baum erlebt.

„Unsere Angebote sind eine Alternative zum Jugendamt“; erklärt Cordula Görtz. Sie rief vor drei Jahren gemeinsam mit vier weiteren Mitstreitern die ehrenamtliche Initiative „Zeit für Familien“ ins Leben. Die Initiative ist unter dem Dach der Volkssolidarität Wittstock organisiert. Bei ihrem Engagement greift Görtz auf 25 Jahre Berufserfahrung im Jugendamt zurück; seit dem vergangenen Jahr ist die inzwischen 66-Jährige im Ruhestand. Bei dieser Initiative steht die gesamte Familie als Zielgruppe im Mittelpunkt. Cordula Görtz weiß, dass zahlreiche Familien auch nach Ende der Betreuung durch das Amt Hilfe benötigen: „Wir unterstützen mit dieser Initiative den Übergang von der Amtshilfe zum eigenständigen Leben.“ Mitarbeiter des Jugendamtes bahnen rechtzeitig den Kontakt zu ihrer ehemaligen Kollegin Cordula Görtz an, um mit Unterstützung der Paten Hilfe im Alltag zu leisten.

(Von Christamaria Ruch)

Dienstag, 27. Dezember 2011

Weihnachts-Drama um Pflegekind


Ist ein Kind (in den Weihnachtsferien) besser in einem Heim oder bei Pflegeeltern untergebracht?

„Ohne Vorankündigung ist das Jugendamt in die Schule gestürmt, hat meine Kleine abgeholt und sie in ein SOS-Kinderdorf gebracht.“ Anni L. aus dem Bezirk St. Veit/Glan ist verzweifelt. Zweieinhalb Jahre hat sich die Frau um ihr 9-jähriges Pflegekind Magdalena (Name zum Schutz des Kindes red. geändert) gekümmert. Ein Kind, das mit seinen jungen Jahren schon einiges mitmachen musste: Als ihre Mutter sich nicht mehr um Magdalena kümmern konnte, wurde die Kleine vier Monate in die Psychiatrie gesteckt. „Dann habe ich die Pflege übernommen und mit dem Zustand des Mädels ging es wieder bergauf“, so Anni L. zu ÖSTERREICH.

Bis Ende November – da wurde Magdalena in der ersten Schulpause von der Schule abgeholt und in ein Heim gesteckt. „Wir mussten diesen Schritt leider ohne das Wissen der Pflegeeltern gehen. Aber es gab keine Tränen“, so dazu Rudolf Auernig, Chef des Jugendamtes St. Veit. Und während sowohl Anni L. als auch die Jugendfürsorge angeben, seither „um das Wohl des Kindes zu kämpfen“, musste Magdalena auch die Weihnachtsfeiertage im Heim verbringen.

Im Kinderheim
„Jedes Mal, wenn ich sie besuchte, weinte Magdalena. Sie wird dort behandelt wie eine Schwerverbrecherin“, meint Anni L. Und: „In ihrer Verzweiflung hat Magdalena auch schon den Pfarrer angerufen. Seither darf sie nicht mehr alleine telefonieren.“
Auernig sieht das im ÖSTERREICH-Gespräch anders: „Dem Kind geht es im Heim sehr gut. Aus Gründen, die ich nicht nennen darf, musste das Pflegeverhältnis mit Frau L. beendet werden.“ Anni L. beantragt, dass Magdalena wenigstens während der Weihnachtstage „nach Hause“ darf. Doch das wurde seitens der Fürsorge abgelehnt. „Freude haben wir auch nicht mit so was“, so Auernig, „aber wir haben die Verantwortung für das Kind.“

Autor: E. Vinzens
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/kaernten/Weihnachts-Drama-um-Pflegekind/50715820

Montag, 26. Dezember 2011

Landgericht Düsseldorf - Beata Pokrzeptowicz



Strafverfahren gegen Beata Pokrzeptowicz vor dem Landgericht Düsseldorf - Werdener Straße 1 - Dienstag, 10.01.2012 9:00 Uhr Raum E.1327

Zu diesem Termin ist die Öffentlichkeit zugelassen!


Potsdam - Totes Neugeborene wurde umgebracht


Grausiger Funf in Potsdam: Totes Baby wurde umgebracht (RP ONLINE, 24.12.2011)">

Das in Potsdam gefundene Baby ist Opfer eines Verbrechens geworden. Das habe das vorläufige Obduktionsergebnis ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam am Samstag.

Danach sei das neugeborene Mädchen nach der Geburt lebensfähig gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen Unbekannt eingeleitet.

Ein Anwohner hatte die Leiche am Freitagmorgen in einem Garagenkomplex in Potsdam-West entdeckt. Die Obduktion hatte Hinweise auf Gewalteinwirkung ergeben.

Freitag, 23. Dezember 2011

Leonie Wichmann - Weihnachtsgrüsse aus der Ferne (2011)


Weihnachtslichter

Es war einmal ein kleines Licht. Weil es Angst vor dem Verlöschen hatte, machte es sich auf die Suche nach einem großen Licht, das bleibt. Bald traf es ein anderes kleines Licht und es fragte: „Wohin gehst du?" „Ich habe Angst vor dem Verlöschen und suche ein Licht, das bleibt".

So gingen sie miteinander. Unterwegs kam noch ein Licht dazu, und noch eins - zuletzt waren es viele. Die kleinen Lichter waren sehr müde. Auf einmal sahen sie einen Stein, der im Dunkeln leuchtete.

„Stein, woher hast du dein Leuchten?" „Geht weiter - und ihr werdet sehen!" Und zu einem Blütenbaum."Blütenbaum, woher hast du dein Leuchten?" „Geht nur weiter - gleich werdet ihr sehen". So gingen sie mit letzter Kraft.

Plötzlich standen sie vor einem großen, hellen Licht. Es war um ein Kind, das in der Krippe lag. Den kleinen Lichtern klopfte das Herz. Sie wagten sich nicht weiter.
"Fürchtet euch nicht" sagte das Kind, „ich bin das Licht der Welt. Wer zu mir kommt, wird nicht im Finstern leben." Und es lächelte ihnen entgegen und segnete sie.

Da wurden ihre Flammen still. Auf dem Rückweg und zu Hause erzählten sie allen von dem großen Licht, das sie jetzt in sich tragen, das Licht das bleibt und sie froh macht.

Liebes Christkind,

weil doch morgen wieder Heiliger Abend ist und Du sicher wieder viel Arbeit hast, möchte ich Dir rechtzeitig meine Wünsche für Leonie schreiben und Dich ganz herzlich darum bitten, sie nicht ganz zu vergessen.

Bewahre ihren kindlichen Glauben daran, dass das Gerechte siegen wird, dass es möglich ist, das Böse zu besiegen und das sich Mut und Zivilcourage lohnen. Bestärke sie in ihrem Glauben an das Gute im Menschen und gib ihr die Kraft diese für sie schwere Zeit zu meistern und nicht zu verzagen. Zeige ihr den Weg und stelle ihr Menschen zur Seite, die sie stützen und unterstützen. Für das Weihnachtsfest schenke ihr Licht, Wärme und Liebe. Vergiss sie nicht und sage ihr, dass auch ich sie nicht vergessen werde. Alles im Leben ändert sich, ich vermisse und ich liebe sie. Das ändert sich nie. Wann immer sie kommen möchte, meine Tür ist für sie offen....

Birgit Wichmann
Wien, am 23.12.2011

Gefährdung des Kindeswohls – und das mildeste Mittel zu seiner Beseitigung

Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgesehen werden.

Auch bei Wahl des mildesten Mittels hat ein Eingriff in das Sorgerecht (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) zu unterbleiben, wenn dieser mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt1.

Wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, hat das Familiengericht nach § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Zu den gerichtlichen Maßnahmen gehört insbesondere nach § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt2. Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Bundesgerichtshof die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt3.

Die sich daraus ergebenden Anforderungen für eine Gefährdung des Kindeswohls sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall als erfüllt: Das Oberlandesgericht hat eine Gefährdung des Kindeswohls darin gesehen, dass das Verhalten der Mutter (Verweigerung des Umgangs mit dem Vater) bei dem Kind zu einem Loyalitätskonflikt geführt habe. Dieser habe bereits manifeste Verhaltensauffälligkeiten und Bindungsstörungen hervorgerufen, die nach Mitteilung des Jugendamts sogar psychologisch und psychotherapeutisch behandelt werden müssten. Dabei handelt es sich um einen Befund, der zu einem Eingriff in das Sorgerecht nach § 1666 BGB Veranlassung gibt4. Denn durch das Verhalten der Mutter, das sowohl durch Herabsetzung des Vaters als auch durch Manipulation des Kindes auf eine Unterbindung der Umgangskontakte gerichtet ist, werden die nach den Feststellungen der Vorinstanzen intakten Bindungen des Kindes zu seinem Vater erheblich beeinträchtigt. Das begründet jedenfalls im Zusammenhang mit dem bestehenden verschärften Elternkonflikt die Gefahr einer seelischen Schädigung des Kindes. Zugleich erweist sich eine nur eingeschränkte Erziehungseignung der Mutter, weil ihr die erforderliche Bindungstoleranz fehlt und sie dem Kind demzufolge in seiner weiteren Entwicklung nur eine unzureichende Beziehungssicherheit vermitteln kann.

§ 1666 Abs. 1 BGB setzt weiterhin voraus, dass die vom Familiengericht zu treffenden Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Die Erforderlichkeit der Maßnahme ist Bestandteil der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne und wird in Bezug auf Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, durch § 1666 a Abs. 1 Satz 1 BGB dahin konkretisiert, dass der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann (vgl. Art. 6 Abs. 3 GG).


Vor einer – teilweisen – Entziehung des Sorgerechts hat das Familiengericht zu überprüfen, ob mildere Mittel zur Verfügung stehen, um der Gefährdung entgegenzuwirken. Dies gebietet nicht nur das Kindeswohl und der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG, sondern auch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht, in das nur so weit eingegriffen werden darf, als es wegen der konkreten Gefährdung des Kindeswohls unerlässlich ist. Im vorliegenden Fall kommt als milderes Mittel außer der Vollstreckung der gerichtlichen Umgangsregelung aber auch die Einrichtung einer Umgangspflegschaft in Betracht, welche in § 1684 Abs. 3 Sätze 3 – 6 BGB in der seit dem 1. Sep- tember 2009 geltenden Fassung gesetzlich geregelt ist5. Danach kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen, wenn die Eltern ihre gesetzliche Pflicht, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (§ 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB, Wohlverhaltensgebot), dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzen. Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Wie sich an den Voraussetzungen der Umgangspflegschaft zeigt, ist diese vom Gesetz vor allem für den Fall der Umgangsverweigerung durch einen Elternteil und die damit verbundene Kindeswohlbeeinträchtigung (vgl. § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB) als geeignete Maßnahme vorgesehen. Da die Umgangspflegschaft den Eingriff auf das zunächst erforderliche Maß begrenzt, ist sie gegenüber einem (vollständigen) Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1666 BGB als milderes Mittel vorrangig. Von ihrer Anordnung kann demnach nur dann abgesehen werden, wenn die Umgangspflegschaft offensichtlich keinen Erfolg verspricht.

Die Erforderlichkeit einer gerichtlichen Sorgerechtsentziehung nach § 1666 BGB schließt es ferner mit ein, dass die konkrete Maßnahme geeignet ist, um die Gefahr für das Kindeswohl zu beseitigen6. An der Eignung fehlt es nicht nur, wenn die Maßnahme die Gefährdung des Kindeswohls nicht beseitigen kann. Vielmehr ist die Maßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht aufgewogen werden7. Selbst wenn demnach die Maßnahme als solche für die Belange, in denen das Kindeswohl gefährdet ist, die erwünschten Wirkungen entfaltet, ist sie dennoch ungeeignet, wenn sie in anderen Belangen des Kindeswohls wiederum eine Gefährdungslage schafft und deswegen in der Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt.

Darüber hinaus gelten in kindschaftsrechtlichen Familiensachen und insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung8. Denn die verfassungsrechtliche Dimension von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG beeinflusst auch das Verfahrensrecht und seine Handhabung im Kindschaftsverfahren. Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, weshalb insbeson- dere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen9. Das bedeutet nicht nur, dass die Verfahrensgestaltung den Elternrechten Rechnung tragen muss. Vielmehr steht das Verfahrensrecht auch unter dem Primat des Kindeswohls, zu dessen Schutz der Staat im Rahmen seines Wächteramtes gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet ist. Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können10.

Eine Aussichtslosigkeit der Umgangspflegschaft lässt sich nur annehmen, wenn es nach den getroffenen Feststellungen offensichtlich ist, dass eine Umgangspflegschaft keinen Erfolg haben wird. Selbst eine nahe liegende Vermutung, die Umgangspflegschaft werde nicht die erwünschten Wirkungen zeitigen, reicht aber nicht aus, um von ihrer Anordnung abzusehen und sogleich weiterreichende Maßnahmen nach § 1666 BGB zu ergreifen. Vielmehr kann von einer Umgangspflegschaft jedenfalls gegenüber einer vollständigen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit dem Ziel einer Heimunterbringung nur abgesehen werden, wenn die Umgangspflegschaft sich entweder als unwirksam erwiesen hat oder von vornherein offensichtlich aussichtslos ist.

Das sah der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall allerdings noch nicht hinreichend festgestellt: Allein die Beeinflussung des Kindes durch Mutter und Großmutter genügt dazu nicht. Hierbei handelt es sich sogar um die Voraussetzung der Einrichtung einer Umgangspflegschaft, welche somit gerade auf den Fall der – auch nachhaltigen – negativen Beeinflussung durch den Obhutselternteil zugeschnitten ist. Die vom Amtsgericht angeführten Erfahrungen mit einem vereinbarten Umgangskontakt, der durch den Verfahrensbeistand zu begleiten war, reichen nicht aus. Denn dem Verfahrensbeistand stehen – abgesehen davon, dass er bereits in anderer Funktion am Verfahren beteiligt ist – die rechtlichen Befugnisse eines Umgangspflegers nach § 1684 Abs. 3 Satz 4 BGB, über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen und dessen Herausgabe zu verlangen, nicht zur Verfügung.

Auch im Hinblick auf die Eignung der teilweisen Entziehung des Sorgerechts der Mutter fehlt es an einer hinreichenden Aufklärung durch die Vor- instanzen. Wie oben ausgeführt, genügt es nicht, dass die Maßnahme als solche für die Belange, in denen das Kindeswohl gefährdet ist, die erwünschten Wirkungen entfaltet. Sie ist vielmehr gleichwohl ungeeignet, wenn sie in anderen Belangen des Kindeswohls wiederum eine Gefährdungslage schafft und deswegen in der Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt. Die nach § 26 FamFG gebotene tatrichterliche Sachaufklärung unterliegt dabei im Rahmen der Sorgerechtsentziehung besonderen Anforderungen.

Hierbei ist zu beachten, dass die vom Amtsgericht angeordnete Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit einer Heimunterbringung des Kindes verbunden ist, was spätestens in der Beschwerdeinstanz auch offensichtlich geworden ist. Die unbefristete Heimunterbringung stellt aber als eine Maßnahme, die mit der Herausnahme des Kindes aus der Obhut eines Elternteils verbunden ist, einen besonders schwerwiegenden Eingriff dar, der insbesondere im Hinblick auf das Kindeswohl einer eingehenden Aufklärung und Absicherung bedurft hätte11. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.


Weder das Amtsgericht noch das Oberlandesgericht hat sich damit auseinandergesetzt, welche mittelfristige Perspektive mit der Heimunterbringung des Kindes verbunden ist. Ein Wechsel des Kindes in die Obhut des Vaters ist von den Vorinstanzen nicht in Betracht gezogen worden. Vielmehr soll die Mutter nach Auffassung der Vorinstanzen trotz ihrer nur eingeschränkten Erziehungseignung offenbar die Hauptbezugsperson des Kindes bleiben. Ihr sind dementsprechend die übrigen Sorgerechtsbefugnisse belassen worden. Es hätte demnach der Begründung bedurft, welche mittelfristige Perspektive für das Kind im Fall der Heimunterbringung bestehen soll (vgl. etwa §§ 27, 36 SGB VIII). Ein dauerhafter Verbleib des Kindes im Heim ließe sich nur rechtfertigen, wenn beide Elternteile auf Dauer erziehungsungeeignet wären und eine Abwägung der Vor- und Nachteile die dauerhafte Heimunterbringung als die für das Kindeswohl bessere Alternative erscheinen ließe.

Um dies festzustellen, reichte die Anhörung des Kindes durch den Bundesgerichtshof des Oberlandesgerichts nicht aus. Bei der bestehenden komplexen Problematik hätte das Oberlandesgericht vielmehr der eingehenden sachverständigen Beratung bedurft, welche hier trotz Hinzuziehung einer Gutachterin unzureichend geblieben ist. Das vom Amtsgericht eingeholte und vom Oberlandesgericht verwertete SachverständigenGutachten bezog sich lediglich auf die grundsätzliche Erziehungseignung der Mutter, welche von der Sachverständigen – wenn auch mit Einschränkungen – bejaht worden ist. Das Gutachten konzentriert sich auf die Umgangsproblematik, ohne die Gesamtsituation des Kindes und dessen künftige Entwicklung in Betracht zu ziehen. Das mag aus der Sicht der Sachverständigen, die eine Erziehungseignung bejaht hat, jedenfalls bei Erstellung des Gutachtens offenbar auch nicht nahe gelegen haben. Der sachverständigen Begutachtung hätte dagegen insbesondere die nach dem Beschluss des Amtsgerichts veränderte Situation bedurft. Es genügte nicht, dass die Sachverständige – durch das Anhörungsprotokoll nicht näher dokumentiert – vom Oberlandesgericht angehört worden ist und die Anhörung sich jedenfalls nach der Begründung des angefochtenen Beschlusses wiederum nur auf die Kindeswohlbeeinträchtigung wegen der Beeinflussung des Kindes durch die Mutter bezogen hat.

Vielmehr war es erforderlich, dass das Oberlandesgericht sich mit sachverständiger Hilfe ein umfassendes Bild von der Lebenssituation des Kindes im Heim verschaffte. Nur eine umfassende Aufklärung in diesem Sinne hätte es ermöglicht, eine mittelfristige Perspektive für das Kind darzustellen und sodann aufgrund einer verlässlichen Abwägung der Vor- und Nachteile einer Heimunterbringung die Eignung der getroffenen Maßnahme zu überprüfen.

Ohne weitere Feststellungen verbleibt indessen als Rechtfertigung der Maßnahme – das Fehlen milderer Mittel hier unterstellt – lediglich die effiziente Durchsetzung der Umgangskontakte zwischen Vater und Kind sowie die – weit- gehende – Vermeidung von Beeinflussungen des Kindes durch die Mutter. Ob eine Sorgerechtsentziehung zu diesen Zwecken überhaupt eine geeignete Maßnahme darstellen kann, ist in Frage gestellt worden12. Ob dem gefolgt werden kann, kann allerdings offenbleiben. Denn diese Frage ist vom Familiengericht nicht grundsätzlich zu entscheiden. Ihre Beantwortung liegt vielmehr vornehmlich auf dem Fachgebiet der (Familien-)Psychologie. Das Familiengericht bedarf daher zur hinreichenden Aufklärung des Sachverhalts der Beratung durch einen geeigneten Sachverständigen. Erst auf dieser Grundlage kann eine Beurteilung des Kindeswohls und der in diesem Rahmen vor allem zu berücksichtigenden Bindungen des Kindes sowie der Erziehungsfähigkeit seiner Eltern stattfinden. Allein zum Zweck der effizienten Durchsetzung von Umgangskontakten darf eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit dem Ziel der Heimunterbringung jedenfalls nicht angeordnet werden.

Für das weitere Verfahren weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass – neben der Prüfung der Einrichtung einer Umgangspflegschaft – ein ergänzendes SachverständigenGutachten einzuholen ist. Dessen Fragestellung hat sich auf eine umfassende Aufklärung des Kindeswohls, insbesondere der Lebens- und Entwicklungsbedingungen und perspektiven des Kindes zu richten und hat damit wesentlich über die bislang im Vordergrund stehenden Fragen der Erziehungseignung der Mutter im Hinblick auf die Bindungstoleranz und die damit einhergehende Ermöglichung des Umgangs zwischen Vater und Kind hinauszugehen. Erforderlich ist auch, dass das Kind in seiner gegenwärtigen Umgebung psychologisch begutachtet wird. In die familienpsychologische Begutachtung wird ferner auch die Großmutter als wichtige Bezugsperson des Kindes einbezogen werden müssen. Soweit zudem das Verhalten des Kindes in der Schule oder in anderen Zusammenhängen eine Rolle spielt, wird sich das Oberlandesgericht nicht auf die Angaben des Verfahrensbeistands verlassen dürfen, sondern sich – durch Befragung der Lehrer oder sonstiger Bezugspersonen – einen unmittelbaren Eindruck verschaffen müssen.

Die auf der Grundlage der in diesem Sinne umfassenden Aufklärung zu treffende Entscheidung nach § 1666 BGB hängt schließlich davon ab, ob die Erziehungseignung der Mutter derart eingeschränkt ist, dass es für das Wohl des Kindes auf Dauer schädlicher ist, wenn es in der Obhut der Mutter verbleibt, als wenn es im Heim untergebracht wird. Sollte dies nicht der Fall sein, ist eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht nur übermäßig, sondern im Sinne der oben aufgeführten Maßstäbe bereits ungeeignet, so dass es an der Erforderlichkeit der Maßnahme im Sinne von § 1666 Abs. 1 BGB fehlt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – XII ZB 247/11


1.im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.07.1984 – IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169, 171↩
2.BGH, Beschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn.19 und vom 15.12.2004 – XII ZB 166/03, FamRZ 2005, 344, 345 mwN↩
3.BGH, Beschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn.19 und vom 06.12.1989 – IVb ZB 66/88, FamRZ 1990, 392, 393 mN, jeweils zu § 1671 BGB↩
4.vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.03.1986 – IVb ZB 87/85, NJW-RR 1986, 1264, 1265 sowie vom 11.07.1984 – IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169, 171↩
5.vgl. Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 146 mwN↩
6.BGH, Beschluss vom 12.03.1986 – IVb ZB 87/85, NJW-RR 1986, 1264, 1265; Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212↩
7.vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.1984 – IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169, 171 – zu § 1671 BGB – OLG Hamm FamRZ 2007, 1677; BayObLG FamRZ 1998, 1044; Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212 mwN; vgl. auch Gottschalk FPR 2007, 308, 309 f.↩
8.BGH, Beschluss BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 mwN – auch für das Folgende↩
9.BVerfG FamRZ 2009, 399, 400; FamRZ 2002, 1021, 1023↩
10.BVerfG FamRZ 2009, 399, 400↩
11.vgl. BVerfG FamRZ 2010, 713↩
12.Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 146 f.; Salgo Perspektiven des Familienrechts FS Schwab S. 891 ff.↩

Saarbrücken: Kräftiger Anraunzer vom OLG - Beschleunigung Umgangsverfahren

„Das Amtsgericht – Familiengericht – in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen.“

So lautet die ungewöhnliche Formel des Beschlusses des OLG Saarbrücken vom 10.10.2011 (6 WF 104/11).

Was war geschehen?

Ein Vater hatte am 21.03.2011 einen Antrag in einem Umgangsrechtsverfahren gestellt.

Das Amtsgericht forderte einen Kostenvorschuss vom antragstellenden Vater an - und tat im Übrigen nichts.

Schließlich erhob der Vater Untätigkeitsbeschwerde und bekam vom OLG Recht.

Zwar sei eine solche Beschwerde, mit dem die Untätigkeit des Erstgerichts gerügt wird, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Anerkanntermaßen sei es aber gleichwohl als statthaftes Rechtsmittel für den Fall der Verweigerung oder unzumutbaren Verzögerung einer Rechtsgewährung anzusehen. Es entspreche einem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, in derartigen Fällen die Beschwerde zu eröffnen

Die Handhabung der Angelegenheit durch das AG verletzte den Vater bei den gegebenen Umständen in seinem Justizgewährungsanspruch.

Nach § 12 FamGKG darf die Tätigkeit des Familiengerichts von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht in weiterem Umfang abhängig gemacht werden, als dies im FamFG, in der ZPO und im FamGKG vorgesehen ist. Das Familiengericht ist aktenersichtlich der Auffassung, der Vater sei im vorliegenden Verfahren Antragskostenschuldner nach §§ 14 Abs. 3, 21 FamGKG und habe auf dieser Grundlage Vorschuss zu leisten. Es hat aber verkannt, dass § 21 S. 1 FamGKG nicht einschlägig ist. Denn das vorliegende Umgangsverfahren ist kein Verfahren, das im Sinne dieser Vorschrift „nur durch Antrag eingeleitet werden“ kann. Die mögliche Art der Verfahrenseinleitung ist nach materiellem Recht zu bestimmen und ein Umgangsverfahren nach § 1684 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BGB kann auch von Amts wegen eingeleitet werden (hierzu Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 4. Aufl. 2011, § 2, Rz. 163 m.w.N.; BT-Drucks. 16/6308, S. 237), so dass eine Vorschussanforderung, nachdem auch eine andere Rechtsgrundlage hierfür nicht ersichtlich ist, nicht in Betracht kommt

Hans-Otto Burschel
Direktor des Amtsgerichts

Donnerstag, 22. Dezember 2011

Kindeswohl e.V. Berlin - mit dem Elend dieser Heimkinder wird zur Kasse gebeten - deutsche Weihnacht? Bezirksamt Mitte - Frau Schweichler




http://www.morgenpost.de/familie/article1861596/Zirkusbesuch-mit-Luftschlange.html

Diesen Zeitungsartikel las ich gestern in der Berliner Morgenpost. Mit dabei meine Patenkinder. Die Eltern wurden nicht informiert. Es handelt sich um Kinder, die nach Hause wollen und wo bislang niemals eine der in § 1666 BGB genannten Kindeswohlgefährdungen festgestellt werden konnten. Der Verein erhält für alle 4 Kinder monatlich ca. 13.000 €. Es werden die vom Gesetzgeber geforderten sozialen Kontakte verweigert, obwohl die Kinder sie wünschen. Nicht einmal Weihnachten dürfen die Kinder zu Hause verbringen.
Niemand fühlt sich offenbar wirklich dafür zuständig.





Der Artikel:
Durch den dicken roten Vorhang bahnen sich die Kinder ihren Weg. Sie riechen die Zirkusluft, hören die Band proben. Und dann stehen sie mitten in der Manege. Im Scheinwerferlicht und zwischen den Artisten, die für ihre Vorstellung üben. In den Gesichtern der 16 Jungen und Mädchen: Staunen. Fast alle sind zum ersten Mal im Zirkus. Dann noch selbst in der Manege zu stehen - das hätten sie sich nicht mal in ihren Träumen vorgestellt.

Die Erziehungswohngruppen des Vereines Kindeswohl-Berlin dürfen heute mit ihren Betreuern kostenlos den Roncalli-Zirkus besuchen. Die Kinder zwischen sechs und 13 Jahren leben im betreuten Wohnen, weil sie aus ihren Familien genommen wurden - zum Teil vorübergehend, zum Teil für längere Zeit. "Sie haben oft schwierige und für sie unverständliche Situationen in ihren Familien erlebt", sagt Carmen Krebs (49). Die Diplom-Sozialpädagogin staunt selbst - über den Zirkus, aber vor allem über die Kinder. "Diese Faszination - normalerweise gehen sie kaum einen Schritt, ohne mich zu fragen, ob ich mitkomme. Hier laufen sie alleine in die Manege. Sie trauen sich. Das ist ungewohnt - und schön." Kultur komme im Wohngruppen-Alltag sonst eher kurz. "Solche Vorstellungen wie im Zirkus oder auf Bühnen sind eher selten, auch aus Kostengründen." So freue sie sich umso mehr über die Einladung. "Wir sind sehr dankbar, dass der Verein Berliner helfen den Kindern diesen Besuch ermöglicht", sagt Carmen Krebs. "Jedem einzelnen ist bewusst, was es hier heute kostenlos bekommt und weiß es zu schätzen."

Das Licht ist rot, die Luft wirkt neblig. Noch sind die 3000 Plätze im Tempodrom leer. Erst in einer Stunde beginnt die Vorstellung. "Es riecht so gut hier, irgendwie nach Popcorn", sagt Sarah (11). "Ich hätte nie gedacht, dass alles so riesig ist." Gerade hat die Gruppe eine kurze Führung hinter die Kulissen von Roncalli bekommen, jetzt wollen sie noch die Weihnachtszirkus-Vorstellung besuchen. Die Kinder sind ganz ruhig, beobachten genau, was geschieht. Fußball-Jongleur Jemile Martinez (27) und Zirkuskind Geraldine Philadelphia (15) proben gerade ihre Nummer. Die junge Artistin, die vormittags zur Schule geht, macht auf einem runden Podest Handstand und gleichzeitig Spagat.

Hunde-Polonaise in der Manege

Andere Kinder stehen noch hinter den Kulissen und betrachten Requisiten: bunte Podeste, ein roter, goldbesetzter Frack, eine Tuba. "Guck mal, ein Minirad", sagt Lennard (8) zu Vincent (6) und zeigt auf ein winziges Fahrrad - ungefähr so groß wie für eine Puppe, aber mit normalgroßen Pedalen. "Darauf kann doch keiner fahren." Er ahnt nicht, wie gut das manche können. Später in der Vorstellung wird ein Clown damit herumkurven.

Plötzlich schwebt eine riesige silberne Ballonschlange über den Köpfen der Kinder in die Manege. "Das ist Gisela", sagt Clown Baldrian. "Gisela, sieh dir mal die vielen Kinder an", sagt er mit starkem Schweizer Akzent. "Möchte jemand eine neue Frisur?" Die kleinen Zuschauer lachen. Gisela dreht eine Runde direkt über ihnen und schwebt dann glitzernd und glänzend nach oben. "Kommt der aus der Schweiz?", fragt Sarah laut. "Der klingt so." Zuerst hatte sie sich vor Gisela ein bisschen erschrocken. "Sie wirkt nämlich wie ein großes Tier. Aber sie ist so schön!" Vorsichtig berührt sie Giselas Schwanzspitze, als diese sich vor dem Gesicht des Mädchens vorbeischlängelt. "So, jetzt ist die Gisela müde und schläft noch ein bisschen", sagt Baldrian. "Seht ihr dort den Tannenbaum? Dahinter hat sie ihr Körbchen." Langsam verschwindet die Schlange. Die Kinder wirken wie verzaubert.

Atha Athanasiadis, der die kleine Führung leitet, erzählt von der Entstehungsgeschichte des Zirkus im Allgemeinen, aber auch über die Geschichte von Roncalli im Besonderen und wie er heute funktioniert. Viele der Artisten stammten aus sehr alten Zirkusfamilien, sagt er. "Wir haben mehr als 100 Mitarbeiter. 80 von ihnen leben in Wohnwagen. Ich habe auch meinen eigenen", sagt er. "So ziehen wir fast das ganze Jahr durchs Land. Wie ein Dorf, das immer herumfährt. Und am Ende der Saison kommen wir immer nach Berlin, wo es uns sehr gut gefällt." Beatrice (11), Sabrina (12) und Nathalie (11) betrachten einen der Scheinwerfer genauer und drehen sich in seinem Licht. "Bei uns in Biesenthal, wo ich wohne, war auch schon mal ein Zirkus", erzählt Nathalie. "Der hatte Tiere, war aber viel kleiner als der hier."

Zirkus habe starke Wirkung auf Kinder, sagt Atha Athanasiadis. Es sei einerseits eine Zauberwelt, in der alles gut wirke, andererseits, auch wenn es oft locker erscheine, ein sehr diszipliniertes und strukturiertes Leben. "Kinder können viel mitnehmen. Wenn sie beispielsweise jonglieren, verwenden sie beide Gehirnhälften. Und Zirkus macht sie, das ist erwiesen, gelassener und ruhiger."

Sarah hat schon mal in der Schule selbst für den Zirkus geübt. "Wir haben gelernt, was man an einem Trapez macht und wie man auf einem Seil balanciert." Sie findet es spannend, dass viele Kinder in den Wohnwagen mitreisen. Sie hätten immer eine Lehrerin dabei, erzählt Atha Athanasiadis. "Jeden Tag ist von neun bis 14 Uhr Schule, danach haben die meisten Training, weil sie selbst schon junge Artisten sind, wie Geraldine zum Beispiel."

Kurz vor 15 Uhr nehmen die Kinder von Kindeswohl-Berlin ihre Plätze ein. Mit den ersten Klängen der Zirkusband kommen Artisten herein, führen Kunststücke vor, balancieren und wirbeln herum. Plötzlich ist die Manege voller Hunde. Jeremiah Joey-Dieter (11) und sein Freund Alexander (13) lachen sich kaputt, als die großen und kleinen Vierbeiner eine Polonaise machen und ihrem Dompteur Streiche spielen. "Ich glaube, das ist meine Lieblingsnummer", sagt Jeremiah Joey-Dieter danach. Alexander kann sich nicht so recht entscheiden, was ihm am besten gefällt. "Das Paar am Trapez, die Hunde, die Clowns", sagt Alexander. "Ach, eigentlich gefällt mir alles am besten! Vor allem Gisela

Weihnachtsaktion Machen Sie mit bei der "Schönen Bescherung", mit der wir soziale Einrichtungen für Kinder und Jugendliche unterstützen. Spenden bitte an:

Berliner helfen e.V.

Stichwort: Bescherung

Konto 039 25 6300

Berliner Bank

BLZ 100 708 48

www.morgenpost.de/bescherung

Kindeswohl-Berlin e.V.

Der freie Träger der stationären Jugendhilfe in Berlin betreibt unter anderem Wohngruppen für benachteiligte Kinder und Jugendliche an verschiedenen Standorten.

Roncalli-Weihnachtszirkus Bis zum 3. Januar findet von Di. bis So. jeweils nachmittags und abends eine Vorstellung statt. Infos: www.roncalli.dekbe



Bitte die Seiten einzeln anklicken:







Bezirksamt Mitte von Berlin
Jugendamt
Frau Schweichler
Amtsvormund
Jug ZFD 15200

13341 Berlin
Deutschland

betrifft: Jug ZFD 15200-R 55/56 und W 47/48; Amelie und Jay Dee-Cay Reimann, sowie Jeremiah und Jamie Wilhelm

Sehr geehrte Frau Schweichler,

sie sehen mich über alle Maßen erstaunt. Mich hat man so erzogen, dass man sich, bevor man eine so weitreichende Entscheidung, wie das Verbot eines von den Kindern gewünschten Telefonkontaktes erlässt, sich alle Beteiligten anhört, also auch mich und die Kinder.

Wenn der Träger der Einrichtung behauptet, ich hätte den Kindern gesagt, dass sie mich in Wien besuchen können, so ist dies gelogen. Das wäre ja dann auch nicht das erste Mal. Wahr ist, dass ich den Kindern einen Satz aus ihrem Brief vorgelesen habe, der da lautet:“ Im Januar 2012 wird beim Familiengericht Pankow/Weissensee über den Sorgerechtsentzug eine weitere Verhandlung stattfinden, da nun das Erziehungsfähigkeitsgutachten fertig ist. Bis dahin werde ich die Kinder nicht aus den Einrichtungen beurlauben.“ Die Kinder haben diesen Satz genauso verstanden wie ich und jeder andere der ihn gelesen hat. Sie werden nach dieser Verhandlung darüber entscheiden, ob die Kinder nach Wien fahren dürfen oder auch nicht. Sollten sie nach Hause dürfen, fahren sie sicher. Das wissen die Kinder. Genauso haben sie es beim Umgangskontakt mit ihren Eltern, im Beisein der Umgangspfleger und des Beistandes Rainer Schnittka erzählt. Dass dieser Gerichtstermin entscheidend sein wird, für die Entscheidung wo die Kinder weiter verbleiben werden, ist wohl für jeden logisch. Ebenso logisch dürfte es sein, dass die Kinder an diesen Gerichtstermin die Hoffnung knüpfen, wieder nach Hause zu dürfen. Schließlich wollen sie dort ja auch wieder hin.


Und ist es nicht Aufgabe ihres Amtes im Elternhaus mit den Eltern die Bedingungen zu schaffen, dass dies möglich ist? Oberstes Ziel des SGB VIII ist, Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen und ihnen ein an den unterschiedlichen Lebenslagen von Familien orientiertes System von beratenden und unterstützenden Leistungen anzubieten (BGH NJW 2005, 68; BT-Drucks.11/5948, Vorblatt). Dieses Verständnis liegt auch der Inobhutnahme als kurzfristige und vorläufige Schutzmaßnahme zugrunde. Die Inobhutnahme ist eine zeitlich befristete, sozialpädagogische Interventionsmaßnahme in einer aktuellen Krisensituation. Endziel der vorläufigen, sozialpädagogischen Schutzmaßnahme soll eine dauerhafte, dem Wohl des Kindes entsprechende Lösung sein, wie die Rückführung des Kindes oder Jugendlichen in die Herkunftsfamilie, sofern die Eltern selbst in der Lage und bereit sind die Gefährdung abzuwenden, ggf. verbunden mit ambulanten oder teilstationären Hilfen oder Auflagen im Rahmen eines mit allen Beteiligten entwickelten Schutzkonzepts, als erste Option. Während der Inobhutnahme hat das Jugendamt die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen (§ 42 Abs. 2 S. 1 SGB VIII). Der junge Mensch ist entsprechend seinem Entwicklungsstand an allen ihn betreffenden Entscheidungen zu beteiligen (§ 8 Abs. 1 S. 1 SGB VIII). Er ist in geeigneter Weise auf seine Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familien-, Vormundschafts- und Verwaltungsgericht hinzuweisen (§ 8 Abs. 1 S. 2 SGB VIII). Seinen Wünschen hinsichtlich der Gestaltung von Hilfen sollte im Rahmen des § 5 SGB VIII entsprochen werden. Das Jugendamt hat für das Wohl des Minderjährigen zu sorgen. Gemeinsam mit dem jungen Menschen sind die Möglichkeiten und Hilfen für eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie, gegebenenfalls die notwendigen Schritte für den weiteren zeitlich überschaubaren Verbleib in der Inobhutnahmestelle zu klären. Hierzu zählen auch Kontakte zu Personen aus dem bisherigen sozialen Umfeld, Regelungen für den Schulbesuch bzw. für die berufliche Ausbildung. Es bedarf also nicht meiner Person Hoffnungen zu wecken, dies tut das SGB. Und sie werden sich doch sicher an die Vorgaben des SGB halten.


Verunsichert sind die Kinder darüber, dass ich sie nicht mehr anrufen darf, insbesondere deshalb, da man ihnen gesagt hat, dass ich nicht gut für sie sei. Die Kinder sehen das anders und wollen mit mir telefonieren.



Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Verfahrensbeiständin ihre Pflichten gewissenhaft erfüllt. Es ist ihre Pflicht die Kinder über den derzeitigen Verfahrensstand aufzuklären. Ich zitiere § 159 Abs. 4 FamG: Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Dieser Pflicht ist sie doch sicher nachgekommen. Also weckt die Verfahrenspflegerin nach ihrer Logik bei den Kindern Hoffnungen auf eine Heimkehr. Nimmt man Ihr deshalb den Kontakt zu den Kindern? Ich denke nicht.


Die Gründe die sie hier angeben, sind fadenschneidig und entbehren jeder Grundlage. Wenn ich logisch an die Sache herangehe, komme ich zu dem Schluss, dass der Kindeswohl e.V. wohl ein berechtigtes finanzielles Interesse daran hat, das die Kinder in den Einrichtungen verbleiben. Verplant sind die Kinder ja bereits bis März 2012. Eine Vertrauensperson der Kinder stört da nur. Schließlich bin ich es gewesen, die auf die dem Kindeswohl nicht gerade förderlichen Gegebenheiten hingewiesen hat und die Beseitigung derselben gefordert hat. Also muss ich weg. Ohne Telefonkontakt zu mir, keine Beschwerden von meiner Seite. So einfach ist das.

Ich erwarte allerdings, dass sie und der Kindeswohl e.V. sich an die gesetzlichen Vorgaben des FamG und des SGB VIII halten und ich ab sofort wieder mit den Kindern telefonieren kann. Am 24.12.2011, werde ich mit allen vier Kindern wieder telefonieren, ansonsten sehe ich mich genötigt strafrechtliche Schritte einzuleiten, denn eine Kindeswohlgefährdung, hervorgerufen durch nicht notwendige Beziehungsabbrüche bei meinen Patenkindern ist für mich nicht hinnehmbar.

Von ihrem Angebot, meinen Patenkindern, Briefe über ihre Person zukommen zu lassen, nehme ich Abstand. Es wäre nicht sichergestellt, dass die Kinder diese auch tatsächlich erhalten. Zuviel ist in der Vergangenheit bereits abhandengekommen.


Mit freundlichen Grüßen

Birgit Wichmann


Westerkappeln - Heftige Kritik am Jugendamt

Kritik übte Bürgermeister Ullrich Hockenbrink am Dienstag bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes für 2012 am Kreis Steinfurt. Dieser leiste sich unnötigerweise noch eine sogenannte Ausgleichsrücklage in Höhe von vier Millionen Euro, während dieses Eigenkapital in vielen Städten und Gemeinden längst aufgebraucht sei.

„Völlig aus dem Ruder laufen in den letzten Jahren die Jugendamtsumlagen“, erklärte Hockenbrink. Dies hänge nicht nur mit dem von allen gewollten Ausbau der U 3-Betreuung zusammen. Im Haushaltsplan des Kreises seien 172 Heimunterbringungen von Jugendlichen vermerkt. Diese kosteten allein 9,8 Millionen Euro - rund 57 000 pro Fall. „Man kann es auch anders sagen, der Kreis Steinfurt hat zwei komplette Geburtsjahrgänge der Gemeinde Westerkappeln in Heimen untergebracht“ sagte Hockenbrink. Er habe das Gefühl, dass die Mitarbeiter des Jugendamtes im Kreis Steinfurt jede Menge Kevins sehen. „Ich glaube, da machen sich die Mitarbeiter des Jugendamtes ihre Arbeit manchmal durchaus leicht. Ab ins Heim, Verantwortung abgegeben, bezahlen tun dass die Städte und Gemeinden durch die Jugendamtsumlage“, kritisierte der Bürgermeister weiter.In der Vergangenheit sei gerade beim Jugendamt geschludert worden. Vom neuen Jugendamtsleiter in Steinfurt erwarte er, dass dieser die Behörde so aufstelle, „dass wir bei der Jugendamtsumlage dahin kommen, wo wir eigentlich aufgrund unserer Sozialstruktur stehen müssten; nämlich bei einer der niedrigsten Jugendamtsumlagen im Land Nordrhein-Westfalen.“

http://www.bbv-net.de/lokales/kreis_steinfurt/westerkappeln/1830664_Heftige_Kritik_am_Jugendamt.html

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Kinder brauchen Mütter



Kinder brauchen Mütter: Von einem Buch, das nicht erscheinen sollte
Hanne K. Götze


Galt es noch vor historisch kurzer Zeit als selbstverständlich, dass ein Kind seine Mutter brauchte, so ist jetzt die Vereinbarung von Familie und Beruf in aller Munde. Der Staat tut alles dafür, dass künftig auch Frauen möglichst lückenlos und voll erwerbstätig sein können. Bücher über diese fragwürdigen Entwicklungen gibt es nicht allzu viele auf dem Markt. Denn sie sind politisch unkorrekt und stören die Staatspläne nach einer Rund-um-die-Uhr-Fremdbetreuung schon ab den ersten Lebenswochen eines Menschen. Die Autoren solcher Warnrufe werden nicht selten medial gejagt und gesellschaftlich diskriminiert. Dieses Schicksal drohte offenbar auch mir.

In dem Spannungsfeld der Grundbedürfnisse kleiner Kinder einerseits und dem heutigen Lebens- und Rollenverständnis des Frauseins andererseits bewegt sich mein Buch Kinder brauchen Mütter. Es erschien im Frühjahr dieses Jahres im österreichischen Ares Verlag, Graz. Ursprünglich sollte es jedoch schon im Herbst 2010 in einem großen deutschen Verlag herauskommen. Doch aufgrund des Umstands, dass meine Grundhaltung nicht dem politisch-ideologischen Mainstream entspricht – so der wörtliche Einspruch der Außenvertreter des Verlages – wurde mir der bereits unterschriebene Vertrag von der Verlagsleitung wieder gekündigt. Ich fühlte mich sofort in DDR-Zeiten zurückversetzt, allerdings mit einem Unterschied: In der DDR wurde die Pressezensur im Gegensatz zu dieser hier damals »von oben« diktiert.

Mein Buch beruht auf dem Erfahrungspotenzial des Ostens, denn dort bin ich aufgewachsen und dort lebe ich bis heute. Ich beginne meine Ausführungen mit meinen eigenen schmerzlichen Erlebnissen als Krippenkind in der DDR.

Der Krippeneintritt war für mich wie die Vertreibung aus dem Paradies. Ich weiß, wie es ist, wenn die Mama geht – wie es scheint, für immer. Die von Wissenschaftlern inzwischen hinlänglich beschriebene Trennungsangst der Kinder, die sie durch das Weggehen und -bleiben der Mutter oder ggf. auch anderer Bindungspersonen erleiden, ist eine furchtbare, existenzielle Angst. Ich kam mir vor, als hinge ich über einem Abgrund und würde jeden Augenblick losgelassen. Ich weiß deshalb, was Todesangst heißt. Auch solche Schilderungen mag heute kaum jemand hören. Vielleicht ist der eigene Schmerz zu groß?

Es war mein Glück, dass meine Eltern trotz der Unannehmlichkeiten, die sie diesbezüglich im DDR-System zu erwarten und durchzustehen hatten, diesem Zustand schnell ein Ende bereiteten. Dass sie mich zu Hause behielten und mir im Weiteren eine glückliche, geborgene Kindheit schenkten, erfüllt mich immer wieder mit großer Dankbarkeit.

Diese Schlüsselerkenntnisse sowie meine Erfahrungen als vierfache Mutter und als Stillberaterin verbinde ich in meinem Buch mit den Fakten der Bindungs- und Hirnforschung. Es geht um die Fragen, was eine zu frühe Trennung eines Kindes von seiner Mutter für das Kind bedeutet und was diese Stressbelastung für unmittelbare Folgen und langfristige Risiken haben kann. Lern- und Verhaltensprobleme von Kindern und Jugendlichen, seelische Krankheiten, Beziehungsnot in der Partnerschaft sowie Schwierigkeiten von Eltern mit ihren kleinen und großen Kindern und die damit verbundene große persönliche Not sind im Osten Deutschlands nach zwei bis drei Krippengenerationen so verbreitet, dass ich immer wieder von Neuem betroffen bin.

Es gibt im Osten keine paradiesischen psychosozialen Verhältnisse, so wie sie die »Frühförderung in Krippen« angeblich bewirken soll. Die Depression wird zur Volkskrankheit, die psychiatrischen Kliniken sind voll. Wir haben z. B. dreimal so viele Kinder wie im Westen, die mit ADHS in einer Klinik behandelt werden müssen. Mit Blick auf die oben beschriebenen Zusammenhänge zwischen Bindung und Gehirnentwicklung sehe ich die tiefsten Ursachen dafür in dem jeweilig erlittenen Liebesdefizit. Die seit 1991 laufende, von zehn amerikanischen Universitäten durchgeführte NICHD-Studie kommt zu folgenden gleichlautenden Ergebnissen:

Je eher und je länger Kleinkinder in Kindereinrichtungen betreut wurden, »... desto aggressiver und ungehorsamer haben die Lehrer sie in der Grundschule bis hinauf in das 12. Lebensjahr bewertet.«[1] Dieser Effekt trat »nach jeder, auch nach hochqualitativer Gruppenbetreuung« ein, unabhängig vom Familienhintergrund.[2]

Bezüglich der Frage, ob und inwieweit sich eine frühe Stressbelastung auf die spätere Stressverarbeitung auswirkt, kam die NICHD-Studie zu folgendem Ergebnis: Sowohl frühkindliche emotionale Vernachlässigung als auch die Betreuung in Krippen, selbst bei hoher Qualität, ist mit dauerhaften Veränderungen der Kortisol-Tagesprofile und damit der Stressverarbeitung verbunden und somit als Risiko für die psychische Entwicklung einzustufen.[3]

Ein weiteres spektakuläres Untersuchungsergebnis ist: »Die negativen Effekte von emotionaler Vernachlässigung und Krippenbetreuung waren additiv wirksam, die Tagesbetreuung konnte also ungünstige Einflüsse des familiären Umfeldes nicht kompensieren oder abschwächen.«[4]

Damit fällt ein Hauptargument für die Vorteile der Krippenbetreuung weg, nämlich das der vermeintlichen Chancengleichheit für Kinder aus schwierigem Familienhintergrund. Aufgrund dieser Fakten sowie vor dem Erfahrungshintergrund des Ostens plädiere ich dafür, das Wohl der Kinder und der ganzen Familie in den Blick zu nehmen. Die folgenden familienpolitischen Akzente wären denkbar und notwendig:

Die Einführung eines Erziehungsgehaltes (in Höhe des Durchschnittslohnes), das echte Wahlfreiheit herstellte, wobei es in der Hand der Eltern läge, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder ob sie sich mit diesem eine qualitativ hohe Betreuung »einkaufen« wollen (z. B. eine Tagesmutter)

Das Angebot von Elternschulen, um auf die Herausforderung des Elternseins vorzubereiten, sowie von Elternsupervision bzw., wenn nötig, das Angebot einer familientherapeutische Begleitung von Eltern

Eine wirkliche Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs nach einer (ggf. auch längeren) Kinderphase usw.

Schritte in diese Richtung wären modern und dringend an der Zeit. Nur so werden wir die derzeitigen und zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen bestehen.

Die Frage bleibt nur: Werden wir uns dafür entscheiden? Werden wir uns in unserer Gesellschaft auf die Liebe besinnen?

Hanne K. Götze


Kinder brauchen Mütter: die Risiken der Krippenbetreuung – Was Kinder wirklich stark macht, Ares Verlag Graz, 19,90 €


Anmerkungen:

[1] Belsky, Jay: »Kleinkindergruppen-Fremdbetreuung und Kindesentwicklung in den Grundschuljahren«, in: Herman, Eva/ Steuer, Maria, u. a. (Hrsg.): Mama, Papa oder Krippe? Erziehungsexperten über die Risiken der Fremdbetreuung, Hänssler Verlag, Holzgerlingen 2010 S. 137

[2] Ebenda, S. 137

[3] Böhm, Rainer: »Auswirkungen frühkindlicher Gruppenbetreuung auf die Entwicklung und Gesundheit von Kindern«, in: Kinderärztliche Praxis 82 (2011) Nr. 5, S. 318, www.kinderaertzliche-praxis.de

[4] Ebenda, S. 318

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/hanne-k-goetze/kinder-brauchen-muetter-von-einem-buch-das-nicht-erscheinen-sollte.html;jsessionid=60EE245128F178009F4F1DFDEE06460A

Dienstag, 20. Dezember 2011

Jugendamt Heide: Kritik am Jugendamt

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/media/shmag13225.html

In Weddingstedt im Kreis Dithmarschen sollen mehrere Mädchen von ihrem Vater und ihren Brüdern sexuell missbraucht worden sein. Nun steht das Jugendamt in der Kritik.

Hannover: Kinder klagen Vater zum Fest herbei


Ihr größter Wunsch zu Weihnachten ist es, ihren Vater kennenzulernen. Dieses Begehren zweier Mädchen, zwei und vier Jahre alt, wurde jetzt vor Gericht durchgesetzt. Im Namen ihrer Kinder reichte die Mutter Klage beim Amtsgericht Hannover ein.

„Der Vater hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum Umgang mit seinen Kindern“, sagt deren Anwältin, Kathrin Renner-Grützmacher. Wie die Familienrechtlerin berichtet, hatte der Vater zwar die Vaterschaft für die beiden Mädchen anerkannt, den Kontakt zu der Familie aber schon vor längerer Zeit abgebrochen – auch weil er mit einer anderen Frau weitere Kinder hat. Irgendwann hätten sich die beiden Mädchen aber für ihren Papa interessiert und immer wieder nach ihm gefragt. Die Mutter stellte daraufhin ein Foto des Vaters in den Zimmern der Kinder auf. „Irgendwie ist er so Teil ihres Lebens geworden“, sagt die Anwältin. Die Mädchen bemühten sich auch redlich, Kontakt zu ihrem Erzeuger aufzunehmen, sie schickten Geburtstagskarten und selbst gemalte Bilder – allerdings blieben ihre Bemühungen stets unbeantwortet. Der Vater schwieg beharrlich. Die Mutter habe sich lange gefragt, was sie tun könne. Bald drängten die Mädchen noch mehr: „Sie wollten wissen, wie ihr Papa denn so ist und ob er denn nicht mal vorbeikommen könne.“ Schließlich hätten sie sich „den Papa zu Weihnachten gewünscht“. Anwältin Renner-Grützmacher riet der Mutter daraufhin, die Umgangspflicht gerichtlich feststellen zu lassen.

Derartige Klagen seien selten, sagt Familienrichter Marco Hartrich. Im Normalfall kämpften eher getrennt lebende Väter, die ihre Kinder nicht sehen dürften, für ihre Umgangsrechte. Wenn Kinder klagten, hätten die Richter zwar die Möglichkeit, die Väter oder Mütter per Beschluss zum Umgang zu verpflichten. Kämen die beklagten Elternteile dem aber nicht nach, gebe es keine Zwangsmaßnahmen. „Die Verpflichtung ist praktisch nicht vollstreckbar“, sagt Hartrich. „Das lässt sich nicht erzwingen.“

Auch Renner-Grützmacher, die als sogenannter Verfahrensbeistand schon mehrere Kinder in ähnlich gelagerten Fällen vertreten hat, weiß um das Problem. Deshalb ist der Gang vor Gericht ihrer Auffassung nach eher eine Erziehungsmaßnahme: „Es soll den Vater wachrütteln und an seine Verantwortung appellieren“, sagt sie. „Manchmal nimmt das auch die Last der Entscheidung von ihm.“

Im Fall der beiden kleinen Mädchen ist dies offenbar geglückt. Bei einer Anhörung vor dem Amtsgericht kam es zu einer Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Vater versprach, die Kinder kurz vor Weihnachten zu besuchen. Von Januar an will er sie nach Angaben der Anwältin dann zunächst alle zwei Monate sehen. „Und es sah so aus, als freute er sich darüber.“

Sonja Fröhlich

Wenden: Mobbing und Quälerei an einer Förderschule


Anschreien, Strafe stehen im Regen, Zwangsbeschallung mit WDR4-Schlagermusik und mehr: Was Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule in Wenden über die Erziehungsmaßnahmen ihrer Schulleiterin berichteten, hat zur Suspendierung gereicht –nach Jahren der Quälerei.

An einer Förderschule in Wenden (Kreis Olpe) wurden Schüler jahrelang mit harten Straf- und Ausgrenzungs-Aktionen gequält. Die Bezirksregierung Arnsberg wusste von den Vorwürfen, reagierte aber lange nur zögerlich. Erst jetzt wurde die Schulleiterin suspendiert.

Eltern hatten sich beklagt, dass ihre Kinder in der Schule wie Schwerverbrecher im Gefängnis behandelt werden. Mobbing und Verstöße gegen Schulgesetze sollen an der Tagesordnung gewesen sein. Die Strafen waren drastisch: So musste ein Kind allein nach Hause laufen, obwohl die Entfernung zehn Kilometer betrug. In einem anderen Fall musste ein Kind bei Regenwetter nur mit T-Shirt bekleidet auf dem Schulhof stehen.

Schwierige Kinder „aussortiert“

Unterrichtet werden an der Förderschule Kinder mit Verhaltensproblemen, manche stammen aus sozial schwachen Familien oder aus Kinderheimen. Statt zu fördern, seien schwierige Kinder „aussortiert“ worden, werfen Kritiker der Schulleitung vor.

Regierungspräsident Gerd Bollermann zeigte sich betroffen von den Vorwürfen. Eine Sprecherin des NRW-Schulministeriums sagte, man werde einen Bericht in Arnsberg anfordern. Udo Beckmann, Chef des Verbands Bildung und Erziehung, kommentierte: Wenn die Berichte über die Zustände an der Schule zuträfen, „dann übersteigt das grundsätzlich meine Vorstellungskraft als Pädagoge“.

Vorbildliche Ausstattung der Schule

Die Geschwister-Scholl-Schule in Wenden hat einen schönen Namen. Und auch das Schulgebäude ist top – das jedenfalls bescheinigt eine amtliche Qualitätsana­lyse der Schule: „Der Kreis ­Olpe als Schulträger sorgt in vorbildlicher Weise für Ausstattung und Gestaltung des Schulgebäudes“, lobt der ­Bericht, der ansonsten jedoch reichlich Sprengstoff bein­haltet. Denn hinter der Fas­sade sah es alles andere als vorbildlich aus.

Schüler berichten den Qualitätsprüfern von Drangsalierungen: „Lehrer und Schul­leiterin können mit uns doch machen, was sie wollen!“ Die Schulleiterin sei „nur zum ­Anschreien da. Sie ist die, die am lautesten schreit.“

Eltern haben den Eindruck, ihre Kinder würden in der Einrichtung wie „Schwerverbrecher“ behandelt: „Ich gebe mein Kind in ein Gefängnis und nicht in eine Schule“, beklagen Er­ziehungsberechtigte einhellig. Aus Angst vor Repressalien habe man lange nichts gesagt.

Strammstehen auf dem Löschblatt

An der Wendener Geschwister-Scholl-Schule werden rund 80 Kinder und Jugendliche aus dem Kreis Olpe und dem Kreis Siegen-Wittgenstein betreut. Mädchen und Jungen mit besonderem Förderbedarf im Bereich des Verhaltens. Früher nannte man solche Kinder „schwer erziehbar“, aber dieser Stempel wird ihren Problemen nicht gerecht. Viele dieser Kinder sind durch gesundheitliche, familiäre oder soziale Probleme überfordert; sie brauchen eine besondere, individuelle Betreuung.

Personen, die der Schule ­nahestehen, berichten unserer Zeitung von fragwürdigen Strafmaßnahmen, die nach deren Wissen von der Schulleiterin angeordnet oder abgesegnet worden seien. So hätten sie gesehen, wie ein Kind zur ­Strafe über Stunden leicht bekleidet im Regen stehen musste. Wie sich ein anderes Kind, das Körpergeruch aufwies, über Tage hinweg in den Gängen im Keller aufhalten musste. Wie ein Kind stundenlang barfuß auf einem Löschblatt „strammstehen“ musste.

Und berichtet wird von einer Art Zwangs-Beschallung im Flur der Schulleitung: Dort hätten unruhige Kinder zur Strafe warten und Aufgaben erledigen müssen, während laut WDR4-Schlagermusik lief.

Schule als Familienbetrieb
Selbst im amtlichen Bericht der Qualitätsprüfer werden Strafmaßnahmen vermerkt: So habe ein Schüler als Strafe zehn Kilometer zu Fuß nach Hause gehen müssen, häufig werde die Polizei (zur Bestrafung der Kinder) gerufen.

Im Zentrum der Vorwürfe: Ulrike G., die Schulleiterin, die sich offenbar jenseits der Gesetze stehend fühlte – und das auch den Prüfern der Bezirksregierung sagte: Die Schule verstehe sich als kleines Familienunternehmen, das, „unabhängig von allen Regularien und Vorschriften arbeitet.“ Und: „Es gibt Entscheidungen, die ich alleine treffe, und es gibt Entscheidungen, die wir alle als Team treffen und sonst niemand. Dies ist hier so und das bleibt auch so. Ich diskutiere dies mit niemandem!“

Konrektor kalt gestellt

Einen gegen ihren Willen angestellten Konrektor stellt die Schulleiterin kalt. Den hoch qualifizierten Mann – er arbeitet heute als Professor an einer Hochschule – hält die Schul-Chefin laut Bericht der Qualitätsprüfer aus Leitungsaufgaben und pädagogischen Fragen heraus. Und gibt ihm einen Arbeitsplatz ohne Telefon- und Internetzugang. Als eine Vertreterin des Schulträgers das Arbeitszimmer des Konrektors sieht, sagt die: „Ich bin geschockt!“

Nur wenige wenden sich ­offen gegen die Zustände – wie beispielsweise der dama­lige Konrektor. Er zeigt die Vorgesetzte an. Auch ein Dienstaufsichtsverfahren wird geprüft – aber die Vorwürfe hätten damals für eine Versetzung nicht ausgereicht, sagt heute der zuständige Schulabteilungsleiter der ­Bezirksregierung Arnsberg, Christian Salomon. Stattdessen gibt es eine „engmaschige Begleitung“ der Schulleiterin.

„Gleiche Regeln für alle“
Mit fatalen Konsequenzen. Denn an der Situation ändert sich offenbar nur wenig, was vor allem schwierige Kinder zu spüren bekommen. Eine Mutter klagt, dass die oft durch Traumata und Lernprobleme gehandicapten Schüler nicht individuell gefördert werden. „Da hat mir die Leiterin gesagt: Hier gelten für alle die gleichen Regeln – Ausnahmen würden nicht gemacht!“ Dabei habe sie, die Mutter, doch gerade dies von einer Förderschule erwartet.

Die Zahl der zur Bestrafung von der Schule verwiesenen Kinder war an der Wendener Förderschule ungewöhnlich hoch, bestätigt die Bezirks­regierung. Mehrfach habe die Schulaufsicht die Schüler-Suspendierungen als ungerechtfertigt zurückgenommen, sagt Christian Salomon. Zeitweise wurde jedes fünfte Kind vorübergehend ausgesperrt.

Nur noch Schweigen

Ebenso sollen unverhältnismäßig oft Ärzte gerufen worden sein, um Kinder ruhig zu stellen – so sei zuletzt an zwei Tagen hintereinander der Notarzt gerufen worden sein, um einem Siebenjährigen Beruhigungsmittel zu geben.

„Davon haben wir keine Kenntnis“, sagte der Leiter der Schulaufsicht. Dies habe jedenfalls nicht zur Suspendierung der Schulleiterin geführt. Vielmehr sind es bürokratische Verfehlungen, die ihr zur Last gelegt werden.

Falsche Schülerzahlen

„Die dienstliche Kommunikation mit der Leiterin ist immer schlechter geworden“, ­berichtet Abteilungsleiter ­Salomon. Zuletzt habe sie sich gänzlich geweigert, mit der ­Bezirksregierung zu sprechen. Als die Behörde nicht einmal die Schülerzahlen genannt bekam, schritt die Schulaufsicht selbst zum Zählappell.

Dessen Ergebnis: Es waren mehr Schüler gemeldet, als es tatsächlich gab. Außerdem wurden nach Ansicht der Bezirksregierung auch falsche Unterrichtszeiten weitergegeben – beides mit der Konsequenz, dass an der Schule mehr Lehrer seien, als ihr zustehen.

Die suspendierte Schullei­terin und ihr Anwalt äußerten sich bis Redaktionsschluss nicht zu den Vorwürfen.

Heinz Krischer

Montag, 19. Dezember 2011

UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012

Berlin, den 16.12.2011. Die Teilhabe von Eltern am Arbeitsleben ist von zentraler Bedeutung für das Wohlbefinden von Kindern in Deutschland. Eine gute Förderung in Kindertagesstätten und Schulen kann Defizite aufgrund mangelnder Teilhabe der Eltern nur begrenzt ausgleichen. Zu diesem Ergebnis kommt der „UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012“. Eltern, die die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und als aktiv Handelnde am Leben der Gesellschaft mitzuwirken, sind die wichtigsten Rollenmodelle. Hierdurch vermitteln sie ihren Kindern das notwendige Vertrauen, die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen.


Mit Blick auf das materielle Wohlbefinden, Gesundheit und Sicherheit, Verhalten und Risiken, Bildung und Ausbildung, Beziehungen zu Familie und Gleichaltrigen und das subjektive Wohlbefinden zeigt die UNICEF-Studie deutliche Unterschiede innerhalb Deutschlands. Diese sind teilweise größer als die zwischen einzelnen OECD-Staaten.

So ist das Wohlbefinden von Kindern in großen urbanen Zentren tendenziell schlechter als in Flächenländern. Aus der Sicht des kindlichen Wohlbefindens sind die vier südwestdeutschen Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und das Saarland offensichtlich besonders lebenswerte Regionen.


Demgegenüber liegen Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Bremen beim materiellen Wohlbefinden, bei der Bildung und – mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern – auch bei den Beziehungen zur Familie und zu Gleichaltrigen im unteren Drittel.
Die meisten Kinder in Deutschland sagen zwar, dass sie sich subjektiv gut fühlen. Je nach Bundesland schätzen jedoch zwischen 11 und 17 Prozent der Kinder ihr schulisches Wohlbefinden als schlecht ein.


Starken Einfluss auf das Wohlbefinden haben eine hohe Arbeitslosigkeit, ein Mangel an Ausbildungsplätzen, ein hoher Anteil von Kindern in relativer Armut und bei Alleinerziehenden sowie ein unfriedliches Schulklima in ihren Regionen.

„Ein politischer Ansatz, der allein auf Verbesserungen in Kindergarten und Schule setzt, greift zu kurz“, sagt Prof. Dr. Hans Bertram von der Humboldt-Universität in Berlin, Hauptautor des UNICEF-Berichts. „Für die Selbstachtung und das Selbstvertrauen der Kinder ist es von zentraler Bedeutung, dass ihre Eltern den Lebensunterhalt selbst bestreiten können.“


„Kein Kind darf ausgeschlossen werden. Eine gute Förderung der Kinder muss Hand in Hand gehen mit einer Stärkung der Eltern“, sagt Dr. Jürgen Heraeus, Vorsitzender von UNICEF Deutschland. „Die Bildungspolitik muss durch eine gezielte Arbeits- und Sozialpolitik ergänzt werden.“

Materielles Wohlbefinden:
Im Bundesdurchschnitt müssen 8 Prozent der Kinder mit weniger als 50 Prozent des Äquivalenzeinkommens auskommen. Legt man wie von der EU empfohlen das Kriterium von 60 Prozent zugrunde, wachsen 14 Prozent in relativer Armut auf. Doch es gibt große regionale Unterschiede bei den Einkommen, Mieten und Lebenshaltungskosten. Darum wird bislang die relative Kinderarmut in den ostdeutschen Ländern eher überschätzt und in den westdeutschen unterschätzt. Mit dem bundeseinheitlich errechneten Hartz IV-Satz ist es zum Beispiel für Eltern in den westdeutschen Ballungsräumen sehr viel schwerer auszukommen, als in Mecklenburg-Vorpommern. Bundesweit sind alleinerziehende Frauen mit kleinen Kindern wirtschaftlich trotz Verbesserungen weiter stark benachteiligt. Ihr Einkommen liegt rund 40 Prozent niedriger als das aller anderen Familien.

Bildung und Ausbildung:
Durch zusätzliche schulische Angebote, mehr Teamunterricht und Tagesbetreuung erfahren benachteiligte Kinder heute mehr Unterstützung. Doch die „objektiven“ Lebensbedingungen beeinflussen den Schulerfolg erheblich: In Bundesländern mit einem hohen Anteil von arbeitslosen Eltern und Alleinerziehenden sind auch die Schulleistungen niedriger. In Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verlassen doppelt so viele Schüler die Schule ohne Abschluss wie in Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland. In Bayern und Baden-Württemberg liegt der Anteil arbeitsloser Heranwachsender bei 4 Prozent – in Berlin bei 14,5 Prozent.

Subjektives Wohlbefinden:
Das subjektive Wohlbefinden der Mädchen und Jungen wird negativ beeinflusst durch eine hohe Arbeitslosenquote bei Jugendlichen, Angst, in der Schule geärgert zu werden, und einen hohen Anteil an Alleinerziehenden und Stieffamilien. Umgekehrt führt eine hohe Ausbildungsplatzdichte, aber auch ein gemeinsames Hobby mit dem Vater zu größerem Wohlbefinden.

Schlussfolgerungen
Jedes Kind hat ein Recht auf Teilhabe. UNICEF ruft deshalb Bund, Länder und Gemeinden auf, das Wohlbefinden der Kinder differenziert zu betrachten und umfassend zu verbessern:
Kinder haben einen Anspruch auf ein sozioökonomisches Existenzminimum, unabhängig von ihrem Wohnort. Bei der Berechnung von Unterstützungsleistungen müssen die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden.
Die Bildungspolitik muss durch gezielte Arbeits- und Sozialpolitik ergänzt werden. Insbesondere Alleinerziehenden muss die Möglichkeit gegeben werden, am Arbeitsleben teilzunehmen. Schulabbrecher brauchen eine zweite Chance.



Wirksame Unterstützung für Kinder ist mehr als die Sicherung eines materiellen Existenzminimums. Städte, Gemeinden und Nachbarschaft müssen ein positives Umfeld schaffen, in dem Kinder und Jugendliche gehört und beteiligt werden.


In der Schule sind die Entwicklung von sozialer Kompetenz, Verantwortung und Werten genauso wichtig wie kognitive Fähigkeiten. Eine ausschließliche Konzentration auf Leistungssteigerung wie sie stark durch die PISA-Debatte befördert wird, führt dazu, dass einzelne Gruppen von Kindern systematisch ausgeschlossen werden.

Der vollständige Bericht sowie eine Zusammenfassung steht auf http://www.unicef.de/ zum Download.

Sonntag, 18. Dezember 2011

Moritz, Richard/ Die deutsche Schande - Der Kinderklau

http://neuebuecher.de/vlbid/0-3942613/

Erscheinungsdatum: 14.12.2011

Das Buch befasst sich mit dem Thema (Illegale) Kindesentnahmen durch Jugendämter. Es untersucht die statistische Entwicklung und nimmt eine Auswertung im Bezug auf die Hintergründe vor. Beleuchtet wird sowohl die soziale Entwicklung in Deutschland, wie auch die politisch/gesetzliche Seite der Problematik. Anhand konkreter Fallbeispiele werden die Schwachstellen demonstriert. Das Buch vermittelt dem Leser einen Überblick über die Problematik und hilft ihm, sich zu Schützen und/oder aus der Falle zu entkommen.

Inhaltsangabe:

http://www.libreka.de/bookviewer/9783842365742/FC?imagepage=#X2ludGVybmFsX0ZsYXNoRmlkZWxpdHk/eG1saWQ9OTc4Mzg0MjM2NTc0MiUyRjUmaW1hZ2VwYWdlPSZfX3N0Yj1TdWNodGV4dA==
Bitte blättern!

Jugendamt Landkreis Dithmarschen: Nackte Mutter präsentierte sich mit Baby im Internet


"Der Impuls ist nicht von uns gekommen": Im Dithmarscher Missbrauchsfall wurden die Ermittler nicht durch das Jugendamt auf den Fall aufmerksam, sondern durch eine Anzeige aus dem Umfeld.

Heide / Weddingstedt. Der schwere sexuelle Missbrauch minderjähriger Mädchen in einer Dithmarscher Großfamilie - die Ermittlungsbehörden wurden nicht durch das Jugendamt des Kreises in Kenntnis gesetzt, sondern erhielten eine Anzeige aus dem Umfeld eines Missbrauch-Opfers. Dies bestätigte Landrat Jörn Klimant am Freitag gegenüber dem sh:z: "Der Impuls ist nicht von uns gekommen."

Die Mitarbeiter des Jugendamtes hätten "keine Hinweise auf die Gefahr von Kindesmissbrauch" gehabt, betonte der Verwaltungschef. Er berichtete, dass die Familie (sieben Töchter, drei Söhne) in den vergangenen Jahren immer wieder von Sozialpädagogen der Behörde betreut wurde und punktuell auch Hilfe erhielt.

"Hinweise auf Kindesmissbrauch gab es keine"

Kenntnis hatten die Mit arbeiter auch von einem Nacktfoto der Mutter, die unter vollem Namen auf einer Internetseite nach Sex-Partnern für sich und ihren Mann suchte. Auf dem Bild im Internet war im Hintergrund ein Kleinkind von etwa einem Jahr zu sehen. "Wir haben uns das Bild natürlich angeschaut, es ausgewertet und das, was man man machen muss, veranlasst. Es hat eine Rückkopplung mit der Familie gegeben. Doch Hinweise auf Kindesmissbrauch gab es keine", erklärt Klimant.

Der Landrat betont zugleich, wie schwer es ist, auf solche Übergriffe aufmerksam zu werden, wenn sich "niemand klar artikuliert" und die Mitarbeiter des Jugendamtes nicht durch andere Indizien wie Hämatome am Körper aufmerksam werden. Zu den Auffälligkeiten der Familie in Weddingstedt meinte der Landrat konkret: "Wenn eine Familie punktuell Unterstützung bekommt, heißt dies noch lange nicht, dass Kinder missbraucht werden."

"Wir haben keine Fehler gemacht"

Die Staatsanwaltschaft wollte auch gestern keine weiteren Details zu dem Fall mitteilen, der bundesweit für Entsetzen sorgt. "Die Ermittlungen dauern an", sagte Oberstaatsanwalt Dietmar Pickert lediglich, der auch nicht nicht bestätigen wollte, dass eine der missbrauchten Töchter (14) vor wenigen Wochen von zu Hause weg gelaufen war und sich danach einer Freundin anvertraute. Pickert ließ zudem offen, ob es auch Ermittlungen gegen die Mutter gebe. Unbeantwortet bleibt ebenfalls die Frage, wie viele seiner sieben Töchter der 48-jährige Familienvater Thomas B. im Laufe der Jahre vergewaltigt haben soll. Fest steht auch nicht, wie oft sich zwei seiner Söhne (16 und 18 Jahre) an ihren Schwestern vergangen haben sollen.

Nach Bekanntwerden der Missbrauchsvorwürfe ließ der Landrat nach eigenen Angaben alle Betreuungs-Vorgänge der Familie prüfen. Klimant wörtlich: "Wir haben sehr intensiv die Akten geprüft und auch Gespräche mit dem Team geführt. Ich kann mit gutem Gewissen sagen: Wir haben keine Fehler gemacht. Alle Hinweise, die die Familie betreffen, wurden ernst genommen."

P.S. Dieses Jugendamt macht immer alles richtig laut Herrn Dr. Jörn Klimant. Es verweigert auch die Herausgabe meiner Enkeltochter Leonie Wichmann, obwohl ich bereits nachgewiesen habe, dass ich das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge für Leonie habe. Die Staatsanwaltschaft in Itzehoe deckt das Ganze.

Wien: Weihnachtssingen für Trennungskinder


Weihnachtssingen für mehr Verständnis für Trennungskinder:

am 22.und am 23.12.2011

von 17.00 bis 19.30 Uhr

in Wien 6. Bezirk, Christian-Broda-Platz (Teil des Europaplatzes vor dem Wiener Westbahnhof)

Samstag, 17. Dezember 2011

Der Fall Gustl Mollath: Unschuldig in der Psychiatrie ? (REPORT-MAINZ am...



Das passiert wenn man die Wahrheit sagt. Nach eigener Erfahrung kein Einzelfall in Deutschland.

Jugendamt Landkreis Dithmarschen: Dem Jugendamt war schon seit Monaten bekannt das etwas nicht stimmt und tat nichts Herr Dr. Jörn Klimant?



Es ist der widerwärtigste Kriminalfall in Dithmarschen seit Jahren: Ein Vater soll jahrelang seine Töchter missbraucht haben. Seine 16 und 18 Jahre alten Söhne machten mit. Nun kommt heraus: Das Jugendamt des Kreises Dithmarschen erhielt schon vor Monaten einen Hinweis, dass in der Familie etwas nicht stimmt.

Der Tatort: ein Haus im Zentrum der Gemeinde Weddingstedt bei Heide (Holstein). Hier leben Thomas (48) und Beatrix B. (46). Sie haben zehn Kinder. Nach MOPO-Informationen ist eine Tochter vor einigen Wochen weggelaufen und hat sich geweigert, zurückzukehren, solange der Vater da ist. Nach ihrer Aussage nahm die Polizei Ermittlungen auf. Vergangene Woche waren Vater und Söhne vorläufig festgenommen worden. Die Mutter schweigt, verweigert jede Stellungnahme: Was wusste sie von den Taten ihres Mannes und ihrer Söhne?

Ein Vater, der sich an seinen Töchtern vergeht. Zwei seiner Söhne, die sich daran auch noch beteiligen. Monatelang. Jahrelang. Was für ein Horror, der sich in diesem Gelbklinkerhaus zugetragen haben soll! Der 48-jährige Thomas B., sein 18-jähriger Sohn gleichen Namens und der 16-jährige Dennis sitzen in U-Haft. Dringender Tatverdacht.

Weddingstedt, ein Nest vor den Toren von Heide (Holstein). Zwei Kneipen. Ein Edeka. Ein SB-Sonnenstudio, eine Schule und eine Polizeistation – die die meiste Zeit verwaist ist. Das ist alles. Hier soll sich das Inzest-Drama zugetragen haben.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe schweigt sich zu Details aus. Wer hat die Anzeige erstattet? Wie viele Kinder wurden wie oft missbraucht? „Kein Kommentar“, so der Leitende Oberstaatsanwalt Wolfgang Zepter.

Trotzdem kommen immer mehr Einzelheiten ans Tageslicht. Ein 14-jähriges Mädchen, das mit dem 18-jährigen Thomas mal liiert war, berichtet davon, was für eine „seltsame Familie“ das ist. „Thomas hat in seinem Zimmer nur eine Matratze, einen Fernseher und eine Spielekonsole. Alles ist verdreckt und verwahrlost. Mit aller Gewalt wollte er Sex mit mir. Ich habe mich geweigert und mich sofort getrennt.“


Beatrix (46) und ihr Mann Thomas B. (48) haben zehn Kinder.
Ein anderes Mädchen, das ebenfalls mit dem Jungen befreundet war, bestätigt: Genauso sei es auch ihr ergangen. „Ein wirklich seltsamer Typ.“ Und dann erzählt das Mädchen noch, dass es im Ort schon länger Gerüchte gegeben habe, dass die Töchter der Familie missbraucht würden. „Eine hat sich ihrer besten Freundin in der Schule anvertraut.“

Sogar vor dem Nesthäkchen, einer Fünfjährigen, die behindert ist, sollen Vater und Söhne nicht haltgemacht haben. Vater Thomas B. ist von Beruf Gebäudereiniger. Mit seiner 46-jährigen Frau Beatrix hat er zehn Kinder im Alter zwischen fünf und 20 Jahren. Davon sind sechs Töchter. Die älteste ist schon aus dem Haus, lebt in Heide, hat selbst ein Kind.

Nachbarn berichten, dass die Familie sehr zurückgezogen lebe. Niemand hat was mitbekommen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Vorwürfe wirklich stimmen“, sagt die Vermieterin. „Das sind nette, anständige Leute.“

Was die Anwohner nicht wissen: Dass das Ehepaar ein bizarres Sexleben führt. „Wir suchen Paare, die Lust haben, mit uns Sex zu machen“, schreiben sie auf einer Internetseite, nennen sogar Namen, Alter und Wohnort. „Unsere Vorlieben: alles, was Spaß macht. Sex zu dritt“ zum Beispiel. Daneben ein Foto: Beatrix B. posiert nackt im Bett. Hinter ihr liegt ein Kleinkind, offenbar die eigene Tochter.


OW

Idar-Oberstein: Und wieder versagen Jugendamt und Familiengericht beim Kinderschutz!


Lautes Schluchzen und Stöhnen im Publikum, spürbare Fassungslosigkeit bei Richter, Schöffen, Anwälten und Zuschauern – erschreckende, unfassbare Details werden am zweiten Tag des Prozesses gegen ein völlig überfordertes Elternpaar aus Idar-Oberstein bekannt. Polizeibeamte, ein Mitarbeiter des Jugendamts und eine Kindergärtnerin sagten gestern als Zeugen aus.

Die Mutter (23) und der Vater (24) sollen ihre drei Kinder im Alter von wenigen Wochen bis viereinhalb Jahren bereits im vergangenen Jahr vernachlässigt, ohne Nahrung in völlig verdreckten Zimmern ohne Griffe an den Türen eingesperrt und auf übelste Art und Weise misshandelt haben.

Aufgedeckt wird der Fall im Oktober 2010, als die Mutter mit dem jüngsten Kind zu einer Vorsorgeuntersuchung geht. Die Ärztin bemerkt den lebensbedrohlichen Zustand des Säuglings und lässt ihn in ein Krankenhaus bringen. Polizei und Jugendamt dringen daraufhin in die Wohnung der Familie ein und bringen die beiden Geschwister in Pflegefamilien unter.

Absolute Stille herrscht im voll besetzten Gerichtssaal 117, als nun die Erzieherin vom Verhalten des vierjährigen Jungen berichtet. Zu ihr in den Kindergarten war der Kleine im November 2010 gekommen. Er sei stets isoliert, ängstlich, zurückgezogen gewesen und habe „nie gelacht“. Ständig seien ihm die Tränen die Wangen hinabgelaufen. Und die Traurigkeit habe sogar noch zugenommen. Oft habe der Bub eine ganze Stunde irgendwo gestanden, apathisch in die Ferne gestarrt, dabei angefangen zu schielen und mit dem Oberkörper hin und her gewippt.

Als das Kind erstmals über Mittag in der Tagesstätte bleiben soll, überschlagen sich die Ereignisse. Nach dem Mittagessen wird der Ruheraum abgedunkelt; der Junge wird unruhig, bekommt Angstzustände, fängt an zu weinen und kotet sich schließlich ein. So erzählt es die Kindergartenmitarbeiterin.

Dann habe das Kind ohne Aufforderung vorgemacht, wie der Vater auf die vollen Hosen reagiert habe: Der Junge habe sich laut Aussagen der Erzieherin zuerst an den Po gegriffen, mit einem Finger andeutungsweise Kot aufgenommen, sich dann über Zähne und Mund gewischt. Dabei habe er angeekelt das Gesicht verzogen. Nur gelegentlich habe ihn die Mutter mit Feuchttüchern sauber gemacht, habe der Junge zudem berichtet. Der Kleine habe außerdem geäußert, sein Vater habe ihm oft „den Po gehauen, bis er rot war“ und darüber hinaus „an den Haaren gerissen, bis Blut kam“.

Zuvor hatten die drei Polizeibeamten berichtet, in welch verwahrlosten Zustand sie die Wohnung im Oktober 2010 vorfanden.

Die Rolle von Jugendamt und Familiengericht blieb undurchsichtig. Schon vor dem Zugriff der Polizei gab es Hinweise seitens des Jugendamtes, dass das Wohl der Kinder gefährdet sei – im März 2010 und im September 2010. Und schon 2007 wurde laut Jugendamtsakte auch die Gefahr der Vermüllung erkannt. Immer wieder habe die Familienhilfe besagte Wohnung inspiziert, entgegnete ein Sprecher des Jugendamtes. Wann dies aber zuletzt der Fall gewesen sei, konnte er nicht sagen.

Der Prozess wird am Donnerstag, 5. Januar, mit der Befragung weiterer Zeugen fortgesetzt.

Musste es so weit kommen? Haben Behörden falsch reagiert, weggeschaut oder sogar versagt? Diese Fragen werden laut, seit sich ein Elternpaar vor dem Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten muss.

Über Jahre wird die Familie von Jugendamt und Familienhilfe betreut. Hinweise auf katastrophale Zustände in der Wohnung häufen sich, immer wieder neue Ansprechpartner werden installiert. Dennoch eskaliert am 25. Oktober 2010 die Lage. Die Polizei dringt in die Wohnung ein, die Kinder werden in Pflegefamilien gegeben.

Den Eltern wird nun vorgeworfen, ihre drei Kinder vernachlässigt und tagelang in völlig verdreckten Zimmern ohne Nahrung eingesperrt zu haben. Zudem soll das älteste Kind gezwungen worden sein, Erbrochenes zu essen. Mutter und Vater sollen dem Jungen zudem Kot in Mund und Gesicht geschmiert, ihn verprügelt und ihm Haare ausgerissen haben. Zeugenaussagen bestätigen dies.

Wie ein Tagebuch des Grauens

Was aber hat das Jugendamt, die die Familie bereits seit 2007 betreut, in all den Jahren getan? Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Die Auflistung eines Jugendamtsmitarbeiters vor Gericht hört sich an wie ein Tagebuch des Grauens, zeugt zudem von Hilflosigkeit.

Bereits im September 2007 – der Junge ist eineinhalb, die Mutter erneut schwanger – werden der damals 19-Jährigen Unzuverlässigkeit und Tendenz zur Vermüllung testiert. Im Januar 2008 wird ihr ein Psychologe zur Seite gestellt, im Oktober 2008 zudem der Jugendhelfer, der sie von einst kennt.

Nach kurzer Besserung verschlechtern sich im März 2009 die Zustände. Der Junge geht nicht in den Kindergarten, die Familie verweigert die Kooperation mit den Ämtern, die Wohnung verwandelt sich langsam in eine Müllhalde.

Im Juli 2009 ist die Situation „unhaltbar“ geworden, steht in einem Hinweis ans Familiengericht. Die Kinder werden von Amts wegen bei den Großeltern untergebracht – unter der Bedingung, sie nicht den Eltern zu übergeben. Kurz danach spricht die Mutter beim Jugendamt vor, will die Kinder wieder zu sich holen. Am 13. August 2009 wird ihre Wohnung überprüft, Urteil: „in Ordnung“. Dass es sich um eine andere, neue Wohnung handelt, fällt offenbar niemandem auf.

Im September 2009 erhält die Mutter die Kinder zurück. Sie hat sich von dem Mann getrennt, sichert Zusammenarbeit zu. Die Großeltern wollen zweimal die Woche nach dem Rechten sehen. Einem ärztlichen Gutachten, das eingeholt werden soll, stimmt die Mutter ebenfalls zu.

März 2010: Das Jugendamt weist auf die Kindsgefährdung hin und empfiehlt die Einweisung der Mutter in eine Psychiatrie. Der Vater erhält von der Familienhilfe einen männlichen Ansprechpartner, „weil er mit Frauen Probleme hat“.

Im April 2010 behauptet die Mutter, einen stationären Therapieplatz gefunden zu haben. Doch die Therapie scheitert an ihrer erneuten Schwangerschaft. Am 31. August wird das jüngste Kind geboren, drei Tage später bricht der Vater den Kontakt zu den Behörden erneut ab.

Ein angeordnetes Gespräch mit den Eltern beim Jugendamt am 17. September 2010 endet im Streit über den Umfang der Hilfe für die Familie. Das Jugendamt weist das Familiengericht am 22. September erneut auf die Gefährdung der Kinder hin. Erneut geschieht nichts.

Danach kümmert sich offenbar niemand mehr um die Familie. Der Mitarbeiter des Jugendamts hat keine weiteren Aufzeichnungen, kann nicht sagen, wann ein Mitarbeiter der Familienhilfe das letzte Mal in der Wohnung war.

Unbeantwortet bleibt auch die Frage, warum nicht eine der beiden Hebammen, die sich im Kreis eigens um solche gefährdete Familien kümmern, in diesem Fall eingeschaltet wurde.

Der Prozess wird am Donnerstag, 5. Januar, fortgesetzt. Dann sollen ein Mitarbeiter der Familienhilfe und die Großeltern der Kinder aussagen.

Andreas Nitsch