Freitag, 13. Januar 2012

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

Um gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK die innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu erschöpfen, muss grundsätzlich zunächst Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden, bevor eine Menschrechtsbeschwerde beim EGMR erhoben werden kann. Bei überlanger Verfahrensdauer kann aber ausnahmsweise direkt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt werden. Der EGMR hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde kein wirksamer Rechtsbehelf ist, weil das BVerfG dem zuständigen Gericht keine Frist setzen oder andere konkrete Beschleunigungsmaßnahmen anordnen und auch keine Wiedergutmachung gewähren kann (Sürmeli ./. Deutschland, Urt. v. 08.06.2006 - Nr. 75529/01 - Rn. 103 ff.; Kirsten ./. Deutschland, Urt. v. 15.02.2007 - Nr. 19124/02 - Rn. 33). Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde, eine außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde sowie eine Klage auf Schadensersatz nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB sind keine wirksamen nationalen Rechtsbehelfe.


Wegen einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch eine überlange Verfahrensdauer hat der Gerichtshof gemäß Art. 41 EMRK beispielsweise in folgenden Fällen eine gerechte Entschädigung zugesprochen.

Kirsten ./. Deutschland, Urt. v. 15.02.2007 – Nr. 19124/02:
Verfahrensdauer: 9 Jahre und acht Monate
Entschädigung: 3.000 €
Erstattung von Prozesskosten vor dem Gerichtshof in Höhe von 1.000 €

Grässer ./. Deutschland, Urt. v. 05.10.2006 - Nr. 66491/01
Verfahrensdauer: 28 Jahre und 11 Monate
Entschädigung: 45.000 € für immateriellen Schaden
Erstattung von Prozesskosten vor dem Gerichtshof in Höhe 4.000 €

Nold ./. Deutschland, Urt. v. 29.06.2006 - Nr. 27250/02
Verfahrensdauer: 8 Jahre und 6 Monate
Entschädigung: 5.000 € für immateriellen Schaden
Erstattung von Prozesskosten vor dem Gerichtshof in Höhe 618,16 €

Sürmeli ./. Deutschland, Urt. v. 08.06.2006 – Nr. 75529/01:
Verfahrensdauer: 16 Jahre und sieben Monate
Entschädigung: 10.000 €
Erstattung von Prozesskosten vor dem Gerichtshof in Höhe 6.208,20 €

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