Sonntag, 1. Januar 2012

Zwangspsychiatrisierung ? Der Fall Gustl Mollath

http://openpetition.de/petition/online/freilassung-von-gustl-mollath-wegen-gravierender-verfahrensfehler-und-falschgutachten

Die folgende Aufreihung schildert, wie Gustl Mollath auf bemerkenswerte Weise in Bayerische Psychiatrieeinrichtungen gelangte.

Die Aufstellung erfolgt gemäß den von ihm gemachten Angaben.

Die wörtlichen Zitate sind mit wenigen Ausnahmen* den Originalbelegen (siehe Faksimile-PDFs) entnommen. Da uns die Akten nur zum Teil bekannt sind, erhebt diese Chronologie keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

1.1991: Gustl Ferdinand Mollath, selbstständiger Maschinenbauingenieur, geb. 1956, heiratet Petra Mollath geb. Müller.

2.1983 – 2000: Gustl Mollath beschäftigt sich als Selbstständiger mit dem Tuning von Sportwagen (vorher war er bei der Firma MAN im Bereich Controlling tätig).

3.seit 1990: Petra Mollath ist bzw. war Angestellte bei der HypoVereinsbank in Nürnberg in der Anlage- und Vermögensberatung.

4.Gustl Mollath stellt bei der HypoVereinsbank Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebungen zu Tochterbanken in der Schweiz und Insidergeschäfte fest, in die seine Frau verwickelt ist.

5.2001: Er ermahnt sowohl sie, wie auch die Banker in Deutschland und in der Schweiz ca. ein Jahr lang, diese illegalen Praktiken einzustellen. Ohne Erfolg.

6.Seine Frau Petra, die hinter dem Rücken ihres Arbeitgebers HBV auch eigene Vermögensanlagegeschäfte betreibt, setzt ihn vehement unter Druck, damit er zu den illegalen Geschäften schweigt.

7.2001-08-12: Tatvorwurf von Petra Mollath an ihren Ehemann: er hätte sie geschlagen, gebissen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt (das ärztliche Attest hierfür wird erst weit später, 2002-06-03, erstellt!).

8.2002-05: Auszug der Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung.

9.2002-05-31: Weiterer Tatvorwurf seitens der Ehefrau Mollath: sie wurde 1 1/2 Stunden in der Wohnung vom Ehemann festgehalten.

10.2002-06-03: Die Ärztin Dr. Madeleine Reichel erstellt ein ärztliches Attest für Petra Mollath für die angeblichen Vorfälle von 2001-08-12, also knapp zehn Monate später!

11.2002-08: Herr Mollath beugt sich nicht und wendet sich letztlich hilfesuchend mehrmals an die Geschäftsleitung der Credit Suisse Group und der HypoVereinsbank; u. a. an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Dieter Rampl:
"... Seit Jahren belasten mich diese Geschäfte, seelisch und dadurch auch körperlich. Über die vielen rechtlichen Probleme gar nicht zu reden. Mir ist seit Jahren nicht möglich, meine Frau zu einem Ausstieg bzw. zu einem durchweg legalen Handeln in diesen und anderen Dingen zu bewegen. Da meine umfangreichen Versuche erfolglos sind, muss ich Sie um Hilfe und Rat bitten. Wie kann ich erreichen, ohne Konsequenzen für Sie oder sonst jemanden, meine Frau auf den Boden der Legalität (...) zurück zu führen? ..."
Herr Rampl antwortet nicht. Wie sich später herausstellt, mussten Frau Mollath und andere Beteiligte die HVB Group verlassen.
[siehe Auszüge aus dem Zeitungsartikel: Die Bank selbst nahm die schweren Vorwürfe ernster als die Justiz] und hier:
Briefwechsel 2002 [PDF-Datei]

12.2002-11-23: Gustl Mollath besucht den Bruder von seiner Frau und bittet ihn, seine Schwester Petra von der Aufgabe der illegalen Geldgeschäfte zu überzeugen. Daraufhin beschimpft dieser Gustl Mollath und schlägt ihn. Er ist mehrere Tage krankgeschrieben und lässt die Verletzungen ärztlich attestieren. Daraufhin erstattet Gustl Mollath Anzeige gegen den Bruder von Petra Mollath wegen Körperverletzung.

13.Gustl Mollaths Frau erklärt telefonisch: "Wir machen Dich fertig."
(* Diese Aussage wurde bestätigt durch eine Eidesstattliche Erklärung von Dr. Braun)

14.2002-11: Anzeige seiner Frau gegen ihn wegen Körperverletzung, und zwar über ein Jahr nach der angeblichen Tat von 2001-08-12. Herr Mollath erklärt, dass er seine Frau nicht tätlich angegriffen hat.

15.Es stellt sich ferner heraus, dass Frau Mollath schon länger ein Verhältnis mit einem Manager der Immobiliensparte der HVB Group hatte, die dann zur HRE ausgegliedert wurde.

16.Dieser Manager - Martin Maske - versucht nun mit Frau Mollath und einem befreundeten Rechtsanwalt Dr. Woertge in sein Haus zu gelangen, um mögliche Beweise zu den Schwarzgeldverschiebugen verschwinden zu lassen.

17.Martin Maske und Frau Mollath behaupten dann, Herr Mollath besäße Schusswaffen.

18.2003-02-19: Obwohl Herr Mollath nicht vorbestraft ist, führen zwölf Polizeibeamte eine Razzia in Herrn Mollaths Haus durch und verwüsten es, ohne irgendetwas zu finden. (Herr Mollath hat noch nie Waffen besessen und ist aktiv in der Friedensbewegung gewesen, in der er sich immer gegen Gewalt eingesetzt hat.)

19.2003-05-16: Gustl Mollath wird wegen der ihm vorgeworfenen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1000,- € verurteilt. Er bezahlt diese Strafe konsequenterweise nicht.

20.2003-09-23: Fax des Anwaltsbüros der Ehefrau an das Amtsgericht mit einer Stellungnahme von Fachärztin Dr. Krach (Klinikum am Europakanal, Erlangen) der Ehemann leide "mit großer Wahrscheinlichkeit" an einer ernstzunehmenden psychiatrischen Erkrankung, zusätzliche nervenärztliche Abklärung sei anzustreben. [Ferndiagnose, siehe auch: Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Fall Herrmann]

21.2003-09-23: (!) Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen Gustl Mollath.

22.2003-09-25: Hauptverhandlung Amtsgericht Nürnberg "... übergab der Angeklagte in einem Schnellhefter zusammengefasst e Schriftsätze zu seiner Verteidigung, die in keinerlei erkennbarem Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen stehen." [zitiert aus Urteil von 2006-08-08] Das Gericht beschließt die Einstellung des Verfahrens und beauftragt den Sachverständigen Thomas Lippert mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens. Gustl Mollath legt noch am gleichen Tag Beschwerde gegen dieses Urteil ein.

23.2003-10-29: Das Landgericht Nürnberg-Fürth verwirft diese Beschwerde als unzulässig.

24.2003-12-03: Als Pflichtverteidiger für Gustl Mollath wird Thomas Dolmany bestimmt.

25.Danach erfolgt eine Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg/Fürth.
(Fehlende wichtige Zeugen, mangelhafte Gerichtsprotokollführung, u.a.). Die Thematik der HVB wird nicht behandelt.

26.2003-12-09: Gustl Mollath erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth. In der Anzeige benennt er konkret die ihm bekannten Vorgänge der Steuerhinterziehung, Schwarzgeldschiebereien und Insidergeschäfte im Umfeld der HVB und der Tätigkeit seiner Frau dort. (Aktenzeichen: 509 Js 182/04)
Er unterfüttert die Anzeige mit detaillierten Angaben über die Vorgänge und einer langen Liste der Beteiligten.

27.2004: Scheidung des Ehepaars Mollath

28.2004-01-26: Der Sachverständige Thomas Lippert teilt dem Gericht schriftlich mit, dass Gustl Mollath nicht zur Begutachtung erschienen sei, "eine Begutachtung sei damit wohl nur im Rahmen einer polizeilichen Vorführung möglich".

29.2004-02-19: Die Anzeige von Gustl Mollath von 2003-12-09 wird eingestellt mit der Begründung, es lägen keine "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" vor, es gäbe nur einen "pauschalen Verdacht", die Angaben seien "unkonkret" und ergäben "keinen Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde".

30.Deswegen ergeht eine weitere Strafanzeige von Gustl Ferdinand Mollath gegen die Staatsanwältinnen Frau Dr. Verena Fili und Frau Stengel von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Strafvereitelung im Amt nach § 258 a StGB. Auch diese Anzeige wird abgelehnt.


31.2004-04-22: erneute Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Nürnberg-Fürth: Gustl Mollath stellt Antrag auf Entbindung seines Pflichtverteidigers, der Antrag wird abgelehnt. Der Sachverständige Thomas Lippert gibt an: Beim Angeklagten liege eine gravierende psychische Erkrankung vor, vermutlich Psychose. Die Prognose sei ungünstig, weil dem Angeklagten "keinerlei Krankheitseinsicht" vorläge. Gefahr, dass Unbeteiligte Opfer werden könnten bestehe, nur eine stationäre Behandlung könne weitere Erkenntnisse bringen. Das Gericht beschließt die Verbringung in das Klinikum am Europakanal und gibt ein medizinisches Gutachten bei Dr. med. Wörthmüller, dem Leiter der forensischen Abteilung in Auftrag.
Beschluss zur Gutachtenerstellung

Vollzug der Einweisung durch Kripo Nürnberg

32.2004-05-26: Die Beschwerde von Gustl Mollath gegen dieses Urteil wird verworfen.

33.2004-07-01: Während der Verbringung in der Erlanger Forensik erklärt sich Dr. Wörthmüller (wegen Freundschaft mit Bernhard Roggenhofer, früher Kunde von Petra Mollath und der HypoVereinsbank) für befangen.
Die Befangenheit hindert aber das Gericht nicht daran, den von Dr. Wörthmüller vorgeschlagenen Dr. Leipziger vom BKH Bayreuth als (Ersatz-) Gutachter zu berufen.

34.2004-07-06: Rechtsanwalt (RA) Ophoff wird Wahlverteidiger von Gustl Mollath.

35.2004-07-07: Die Verwahrung in der Erlanger Forensik wird wegen Befangenheit von Dr. Wörthmüller per Gerichtsbeschluss aufgehoben, ebenfalls der Auftrag zur Gutachtenerstellung, Gustl Mollath kommt frei.

36.2004-09-16: Das Amtsgericht Nürnberg ordnet die Verbringung von Gustl Mollath in das Bezirkskrankenhaus (BKH) Bayreuth an. Der dortige Chefarzt Dr. Leipziger wird mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens beauftragt.

37.2004-10-08: Die Beschwerde von Gustl Mollath und RA Ophoff gegen diese Anordnung wird verworfen.

38.2004-12-31 – 2005-02-01: Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft Nürnberg gegen Gustl Mollath wegen Reifenstecherei in meheren Fällen bzw. dem Zerkratzen einer Autoscheibe. Sachschaden insgesamt 6.870 € (die Geschädigten stehen alle mehr oder weniger in Verbindung mit dem Fall Mollath). Als Beweis gilt dem Gericht die Vermutung der Kriminalpolizei, dass der Täter nach "Art und Weise der Beschädigungen (...) etwas von der Bauweise von Reifen verstand" (Gustl Mollath gilt dem Gericht als Reifenfachmann) und eine Videoaufzeichnung einer der Taten, die der Ehefrau Petra Mollath gezeigt wurden: "Anhand der getragenen Kleidung hielt sie es für möglich, dass die aufgezeichnete Person ihr früherer Mann sein könnte (...) Bei der (...) Hausdurchsuchung am 04.02.2004 wurden eine Jacke und eine Mütze gefunden, die der Kleidung des Täters bei der Tatausführung vom 01.02. stark ähneln". Dies wertet das Gericht im Urteil von 2006-08-08 zwar als "nicht eindeutigen Beweis für die Täterschaft", die dennoch auf diese Täterschaft hinweisen würden. Die Luft in den zerstochenen Reifen entwich nur langsam, "weshalb gefährliche Situationen im Straßenverkehr entstanden".[zitiert aus Urteil von 2006-08-08 ]

39.2005-02-14 – 2005-03-21: Verwahrung von Gustl Mollath im BKH Bayreuth zur Gutachtenerstellung.

40.2005-06-15: Der Pflichtverteidiger RA Dolmany beantragt Entbindung von der Verteidigung, sein Vertrauensverhältnis zu Gustl Mollath sei erschüttert.

41.2005-07-25: Gutachten Dr. Leipziger: "... der Angeklagte habe in mehreren Bereichen ein paranoides Gedankensystem entwickelt".

42.2005-08-04: Das Gericht gibt dem Antrag des Pflichtverteidigers Dolmany zur Entbindung statt und beantragt den Fall Mollath an das Landgericht Nürnberg-Fürth zu verweisen.

43.2006-02-01: Das Landgericht Nürnberg-Fürth erlässt einen Unterbringungsbeschluss: der Angeklagte sei " ... für die Allgemeinheit gefährlich".

44.2006-02-27: Widerstandslose Verhaftung von Gustl Mollath "... der Angeklagte ließ sich durch die Beamten festnehmen, schimpfte aber, er befände sich in einem Polizeistaat".

45.2006-08-08: Verhandlung vor dem Landgericht Nürnberg: Das spricht Gustl Mollath frei, unterstellt ihm jedoch eine Allgemeingefährlichkeit und ordnet eine entsprechende Sicherungsverwahrung in geschlossenen forensischen Abteilungen an.
Aus der Urteilsbegründung: "Die Feststellungen zum Verlauf der Ehe des Angeklagten, die Schilderungen seines eigenartigen Verhaltens und seiner sich immer weiter steigernden Aggressivität beruhen (...) auf der Aussage seiner geschiedenen Ehefrau, an deren Glaubwürdigkeit die Kammer keinen Zweifel hat". Die Indizien und vagen Aussagen der Beteiligten, die die Sachbeschädigung betreffen, reichen dem Gericht als "kein eindeutiger Beweis" aus, um Gustl Mollath der Taten zu bezichtigen, um damit seine Gemeingefährlichkeit zu untermauern.
Der Gutachter, Dr. Leipziger stellt fest: "Die Handlungen des Angeklagten sind von der Erkrankung an einer wahnhaften psychischen Störung geprägt, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass zu den Tatzeitpunkten die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgehoben und er daher gemäß §20 StGB schuldunfähig sei". Andererseits erklärt Dr. Leipziger, bei seinem Gespräch mit Gustl Mollath "sei der Angeklagte in psychischer Hinsicht orientiert wach, bewusstseinsklar und von ausgeglichener Stimmung gewesen. Formale Denkstörungen habe er nicht festgestellt. Das Denken sei allerdings von einer misstrauischen Grundhaltung geprägt gewesen. Hinsichtlich Gedächtnis, Merkfähigkeit und Konzentrationsvermögen hätten sich keine Auffälligkeiten ergeben. Der Angeklagte habe keine aggressive Verhaltensweisen gezeigt" Letztlich stellt der Gutachter eine "paranoide Wahnsymptomatik", auch käme eine "paranoide Schizophrenie" in Betracht. [Urteil von 2006-08-08 als PDF]

46.Anschließend Verbringung in die BKHäuser Erlangen, Bayreuth und Straubing.

47.Herr Mollath wird in Folge der rechtlichen Betreuung unterstellt (entmündigt) und verliert seinen gesamten Besitzstand, auch perönliche Dinge, wie Familienphotos und ähnliches.

48.2007-09-21: Ein vom Amtsgericht Straubing beauftragtes Gutachten von Dr. Simmerl (Oberarzt am Bezirksklinikum Mainkofen), spricht sich gegen eine rechtliche Betreuung (früher: Vormundschaft / Entmündigung) von Gustl Mollath aus.
(siehe Schreiben von E. Braun an Staatsministerin Dr. Merk [PDF-Datei]). Die zwangsweise rechtliche Betreuung wird daraufhin aufgehoben.

49.2010-11: Ein erneutes Gutachten von Prof. Pfäfflin (Ulm) bestätigt das Gutachten von Dr. Leipziger mit der Zuschreibung von Wahnhaftigkeit, obwohl auch hier im Detail keinerlei Aggressivität seitens Gustl Mollath bezeugt wird: Mollath sei "nicht innerlich angespannt, aggressiv oder voller Wut und Haß". Er "beteilige sich mit großer Energie am Sport, zeige dort auch Teamgeist". Arztbesuche seien "problemlos verlaufen" man habe in der Lockerungskonferenz "keine von ihm ausgehende Allgemeingefährdung gesehen und keine Fluchtgefahr" (Zitate Prof. Pfäfflin aus der Stellungnahme von Dr. Weinberger unter Fachanalysen)

50.2011-04-30: Ein von Gustl Mollath und dem Unterstützerkreis beauftragter Gegengutachter, Dr. Weinberger, Garmisch-Partenkirchen, untersucht Gustl Mollath und kommt zu gegenteiligen Schlüssen, wird aber vom Gericht nicht anerkannt. (siehe Stellungnahme Dr. Weinberger)

51.2011-10-07: Ein Artikel in den Nürnberger Nachrichten (NN) [Auszüge daraus unter Medienecho] zitiert einen Freund Gustl Mollaths, der Zeuge der Drohungen seitens der Ehefrau an ihren Mann war: "Wenn Ferdl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Ich habe gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie." Später, so der Zeuge, habe sie noch angeboten: "Wenn Ferdl die Klappe hält, kann er 500.000 Euro von seinem Vermögen behalten. Das ist mein letztes Wort.(*Zitat NN)

52.2011-11-11: Weitere journalistische Recherchen in einem zweiten Artikel der NN [Auszüge daraus unter Medienecho], die der betroffenen Bank eine (wenn auch unscharfe) Bestätigung der Vorwürfe von Gustl Mollath entlocken: Es sei festgestellt worden, dass sich Mitarbeiter in der Vergangenheit "im Zusammenhang mit Schweizer Bankgeschäften, unter anderem mit der AKB-Bank, einer Tochter der damaligen Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank AG, weisungswidrig verhalten haben"
Damit gäbe es mehr als genügend Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft keinen Handlungsbedarf, es gäbe keinen "Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde" Die Angaben seien "unkonkret". (* Zitate: NN)


http://www.gustl-for-help.de/index.html

Kommentare:

  1. hier gibt es ein update zu Punkt 48:

    2007-09-21: Ein vom Amtsgericht Straubing beauftragtes Gutachten von Dr. Simmerl (Oberarzt am Bezirksklinikum Mainkofen), spricht sich gegen eine rechtliche Betreuung (früher: Vormundschaft / Entmündigung) von Gustl Mollath aus. Die zwangsweise rechtliche Betreuung wird daraufhin aufgehoben.
    Das Gutachten von Dr. Simmerl weist bezüglich Gustl Mollath folgende Kernpunkte auf:

    * psychomotorisch ruhig wirkend, im Affekt adäquat, lässt kritische Nachfragen zu
    * mit Sicherheit keine schizophrentypischen Wahnideen
    * keine Hinweise auf psychotische Erkrankung
    * keine Affektstörungen
    * keine formalen Denkstörungen
    * keine kognitive Beeinträchtigung
    * keine Hinweise auf Geschäftsuntüchtigkeit
    * keine Betreuungsbedürftigkeit
    * keine therapeutische Option im Maßregelvollzug
    * sinnvolle Verständigung problemlos möglich

    Dieses Gutachen wird in Folge (abgesehen von der Aufhebung der rechtlichen Betreuung) seitens der Justiz bis hinauf zu Staatsministerin Dr. Merk (siehe Rede im Bayerischen Landtag) sträflich ingnoriert, wenn nicht bewusst ausgeblendet (siehe Schreiben von E. Braun an Staatsministerin Dr. Merk [PDF-Datei]).

    Beste Grüße,
    Richard Semmler
    http://gustl-for-help.de

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  2. Der Fall ist ein einziger Skandal und nicht mehr erklärbar, wenn man nicht an Verschwörungen glauben will.

    Auch das Attest der Arztin Dr. Madleine Reichel ist ein Hammer: Eine praktische Ärztin macht ein rechtsmedizinisches Gutachten, zehn Monate nach der Untersuchung der Patientin:

    http://die-volkszeitung.de/----VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-november-2012/2012-11-29-03.html

    Und die Richter nehmen das einfach so hin....

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  3. Bitte unterschreibt alle die neue Petition:https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

    denn der Bankenskandal um die HYPO wird immer krasser und beweißt umso mehr Mollath`s Unschuld

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/milliardenschaden-fuer-deutschen-fiskus-schwerer-betrugsverdacht-gegen-banken-1.1625874

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/betrugsskandal-bei-deutschen-banken-karibische-deals-1.1625991

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