Dienstag, 27. März 2012

Leonie Wichmann und das Recht auf ihre Privatsphäre....


Die Unverletzlichkeit des Post- und Briefgeheimnisses ist ein Grundrecht gemäß Art. 10 GG ist und kein Bestandteil des elterlichen Sorgerechts. Aber vielleicht helfen ja die Ausführungen einer Bundestagsabgeordneten beim Verstehen:

Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes schützt die Grundrechte auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

Oberstes Ziel dieser drei Grundrechte ist die Sicherung der Vertraulichkeit und der Unverletzlichkeit individueller Kommunikation. Wenn z.B. zwei Menschen per Telefon, Brief oder SMS miteinander kommunizieren, schützt das Grundgesetz (GG) diese Kommunikation vor dem potentiellen Zugriff staatlicher Hoheitsträger. Was kommuniziert wird, bleibt privat und hat den Staat und seine Institutionen nicht zu interessieren. Artikel 10 GG umfasst dabei natürlich auch das prinzipielle Verbot, dass die Übermittler der Kommunikation (also das Postunternehmen oder das Telefon- und Mobilfunkunternehmen) die geschützten Kommunikationsdaten weitergeben. Mithin ist Artikel 10 GG ein Schutzrecht des Bürgers gegenüber dem Staat.


Das Briefgeheimnis umfasst schriftliche Mitteilungen, die verschlossen sind. Hierzu gehören u.a. Briefe, Päckchen, Pakete und E-Mails. Unter das Postgeheimnis fallen alle übrigen Sendungen, die von der Post befördert werden, also auch Informationen über Inhalte von Sendungen, sowie Daten über Absender und Empfänger der Sendungen. Zusammengefasst: Artikel 10 GG schützt die Kommunikation von Bürgern vor Eingriffen durch staatliche Stellen wie etwa Strafverfolgungsorgane und Sicherheitsbehörden. Sobald staatliche Stellen ohne Befugnis der Beteiligten Inhalte oder Umstände von Kommunikationsvorgängen zur Kenntnis nehmen, speichern, verwerten oder weitergeben, liegt ein Eingriff in diese gesetzlich verbürgten Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vor.


Die einzig zulässigen Eingriffe sind jene, welche gesetzlich angeordnet werden. Hierzu heißt es im Artikel 10 Absatz 2 GG:

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.“


Aydan Özoguz ist seit 2009 Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Im Deutschen Bundestag ist Aydan Özoguz Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihr Schwerpunkt dort: Jugendschutz und Neue Medien.


Darüber hinaus ist seit dem Jahr 2010 die UN-Kinderrechtskonvention in der BRD ratifiziert.


(1) Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.


(2) Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“ KRK, Art. 16

In der Bundesrepublik Deutschland hat der Bundesrat erst im Frühjahr 2010 für eine Kehrtwende hinsichtlich der Kinderrechte gesorgt, indem er für die Rücknahme der 1992 ratifizierten Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention votierte.


Auch Eltern und Ergänzungspfleger müssen sich an das Briefgeheimnis halten! Ich halte mich schließlich als Aufenthalts- und Gesundheitspfleger (siehe Beschluss des LG Landshut) auch dran.


Bei Briefen und Paketen haben sie die Privatsphäre zu respektieren. Wenn Kinder verschlossene Post erhalten, dürfen weder Eltern noch Pfleger aufgrund des Briefgeheimnisses diese Post öffnen. Ebenso stellt es eine Verletzung des Briefgeheimnisses dar, wenn die Post dem Adressaten nicht ausgehändigt wird. (siehe oben) Das Sorgerecht hat damit überhaupt nichts zu tun, denn es handelt sich hier um die Privatsphäre meiner Enkeltochter und um ein ihr verbrieftes Grundrecht, in die/das nicht eingegriffen werden darf.


Aber wenn diese kleinen Tatsachen bei deutschen Behörden und Eltern nicht bekannt sind, muss man sich wohl nicht wundern, dass Kinder keine Rechte haben in der BRD oder vielleicht nur auf dem Papier?


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