Dienstag, 24. Juli 2012

OLG Nürnberg: Gericht lehnt Schadenersatz vom Jugendamt ab - Revision nicht zugelassen?


Hat das Jugendamt im Landkreis Amberg-Sulzbach seine Pflicht erfüllt oder überreagiert? Das musste das Oberlandesgericht Nürnberg klären. Ein 20-Jähriger forderte Schadenersatz für seine Heimunterbringung.
Stand: 24.07.2012

Der junge Mann hatte vor einigen Jahren Schwierigkeiten in der Schule. Das Jugendamt wurde deshalb bei seiner Mutter vorstellig und beschloss schließlich die Unterbringung des damals Jugendlichen in einem Heim. Dem 20-Jährigen nach hatte das Jugendamt damals nicht gewürdigt, dass die Schulprobleme vor allem auf Mobbing zurückzuführen gewesen seien. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am Montag die Klage gegen das Landratsamt Amberg-Sulzbach allerdings auch in zweiter Instanz abgewiesen. Der Kläger hatte das Amt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 80.000 Euro verklagt, weil das Jugendamt ihn vor fünf Jahren gegen seinen Willen in die Jugendpsychiatrie nach Erlangen und anschließend in ein Heim eingewiesen hatte. Die Maßnahme sei eine völlige Überreaktion des Jugendamts gewesen, er sei in seinen Freiheitsrechten verletzt und in seiner seelischen Gesundheit schwer geschädigt worden, so der junge Mann.

Jugendamt: "Überbehütet von der Mutter"

Der damals 15-Jährige aus Vilseck in der Oberpfalz hatte häufig in der Schule gefehlt und hatte Angstzustände. Der Junge habe sich nicht entfalten können, da er von der Mutter überhütet wurde, so das Jugendamt. Klägeranwalt Johannes Hildebrandt zeigte sich von der Gerichtsentscheidung enttäuscht: "Der Senat hat sich mit dem Kern unseres Vorbringens kaum beschäftigt", so der Anwalt im BR-Interview. "Im Kinder- und Jugendhilferecht haben Kinder Mitspracherecht, es darf nicht über ihren Kopf hinweg entscheiden werden. Man hätte sich vor der Einweisung möglicherweise auch mit einem Psychiater zusammensetzen müssen, und die nächsten Schritte zu planen, aber es wurde einfach über seinen Kopf hinweg entschieden."

Klägeranwalt: "Zwangsdiagnose"

Sein Mandant sei über mehrere Wochen zwangsdiagnostiziert worden. Das Gesetz sehe aber vor, eine ambulante Diagnose durch einen Psychiater auf freiwilliger Basis vor. Eine mögliche Maßnahme wäre auch der Einsatz eines Schulbegleiters gewesen, so Hildebrandt.

Landratsamt: "Keine Pflichtverletzung"

Der Anwalt des Landratsamts Amberg-Sulzbach, Wolfgang Herdegen, zeigte sich im BR-Interview erleichtert von dem Urteil: "Dem Jugendamt ist es immer nur um das Wohl des Klägers gegangen, dass das Gericht festgestellt hat, dass keinerlei Pflichtverletzung vorliegt ist für den Landkreis natürlich ein zufrieden stellendes Ergebnis." Eine Revision hat das Oberlandesgericht Nürnberg nicht zugelassen. Die Urteilsbegründung ergeht schriftlich. Der Klägeranwalt zieht eine Verfassungsbeschwerde in Erwägung.


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