Dienstag, 31. Januar 2012

Hamburg - Jugendamts-Chefin muss gehen




Staatsanwaltschaft durchsucht die Behörde

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im Fall Chantal das Jugendamt in Wilhelmsburg sowie die Räume des freien Trägers Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE) durchsucht. Wenig später verlor Jugendamts-Chefin Pia Wolters ihren Job!



Die Beamten haben Dienstag Mittag 14 Akten zum Fall Chantal sowie des zweiten Pflegekindes Ashley, der Enkelin der Pflegeeltern, beim Jugendamt und dem Trägerverbund VSE sichergestellt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft nun ein reguläres Ermittlungsverfahren aufgenommen.
Möllers: „Wir ermitteln gegen bislang unbekannte Mitarbeiter des Jugendamtes und des Trägers wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorgepflicht."


Politisch zog der zuständige Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) Dienstag Abend seine Konsequenzen: Pia Wolters, Leiterin des Jugendamtes, ist mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden. Das bestätigte Schreiber sowohl BILD als auch dem „Hamburger Abendblatt".



Erst Montagabend hatte sich die Jugendamts-Chefin öffentlich für den Tod Chantals gerechtfertig.
Unverblümt gab Wolters zu: Ihre Behörde wusste erschreckend viel über die Zustände in der Pflegefamilie von Chantal († 11). Kein eigenes Zimmer, kein eigenes Bett, keine Schränke! Für Wolters kein Problem! „Die Wohnung ist für kindgerecht erklärt worden.“ Außerdem sei das Bett, das sich Chantal teilen musste, „breit genug gewesen“.



BREIT GENUG FÜR ZWEI!



Und überhaupt, so Wolters: Ob die Wohnung vermüllt gewesen sei, „das ist eine Frage des persönlichen Empfindens“. Eine zynische Aussage, gestand Wolters doch kurz darauf, dass Chantals Amtsvormund den Zustand der Wohnung als „nicht akzeptabel“ bezeichnete, Nachbesserung von den Pflegeeltern forderte und einen angemeldeten Kontrollbesuch durchführte.



Sogar die Strafakte der Familie war dem Amt bekannt! Die Drogensucht der älteren Tochter – egal, sie lebte ja nicht in der Familie. Die Knast-Karriere des Pflegevaters – man sprach ja mit der Bewährungshelferin.


Konsequenzen zog das Jugendamt nicht. Das, so Wolters, wäre ja ein Eingriff in den „interfamiliären Raum“.



Genauer hinsehen wollte das Jugendamt nicht! „Die Frage ist, was für eine Gesellschaft wollen wir? Mit Kameras überall?“ – so Wolters makabere Frage, denkt man an die tote Chantal.


Kein Wunder, dass Schreiber seine schützende Hand nicht mehr über Wolters hält: „Nach jetziger Einschätzung würde ich nicht behaupten, dass das Jugendamt keine Schuld trifft.“ Es gebe Hinweise auf regelwidrige Sachbearbeitung. Das werde Konsequenzen haben. Nur – welche?
Denn Schreiber scheint seinen Kopf aus der Schlinge ziehen zu wollen: Er lehnte einen Rücktritt ab. Ihn treffe keine persönliche Schuld – von politischer Verantwortung sprach er nicht.


Wir erinnern uns: Es war Markus Schreiber, der Jugendamtschefin Wolters im Amt beließ – nach dem Hungertod von Lara-Mia im März 2009.








P.S. Komisch bei Eingriffen in die Herkunftsfamilien hat das Jugendamt keine Probleme mit Eingriffen in den "interfamiliären Raum". Auch die Beurteilung des Jugendamtes Berlin-Spandau Frau Proske zum Haushalt der Kindesmutter meiner Enkeltochter sah so aus, dass die Wohnung kindgerecht ausgestattet sei, weil sie einen Kinderhochstuhl in der Wohnung hatte. Das Leonie kein Bett, keine Sachen, kein Spielzeug und auch keinen Schrank hatte war nicht von Belang. Das kauften ja dann die Großeltern. Dass das Kind unterernährt war, Blasen am Körper hatte und sogar zu schwach zum trinken hatte auch keinerlei Bedeutung. Genausowenig wie, dass die Großeltern durch die Aufnahme des Kindes in ihren Haushalt dem Kind das Leben retteten. Heute stellen die Großeltern für ihr Enkelkind eine Kindeswohlgefährdung dar, die nicht definiert wird, aber laut dem OLG Brandenburg da ist.

Renate Baumgarten gewinnt Kampf um Umgangsrecht!


Renate Baumgarten kämpfte fast zwei Jahre lang um ein Umgangsrecht mit ihrer an Demenz erkrankten Schwester. Erst als der Amtsgerichtsdirektor den Fall übernimmt, gibt es eine gerechte Lösung. Bad Kösen. Gemeinsam mit ihrem Mann Ulrich hat Renate Baumgarten gekämpft, nicht lockergelassen. Fast zwei Jahre lang, mit unzähligen Briefen und Telefonaten, sogar vor Gericht. Weil dem Ehepaar aus Halle das Besuchsrecht für Renate Baumgartens Schwester, die 2009 an Demenz erkrankte, von einem Berufsbetreuer deutlich eingeschränkt wurde.


Es war der Juni 2010, als die Schwester von Renate Baumgarten nach einem Besuch bei ihrer gemeinsamen Mutter in Apolda nicht mehr in ihre eigene Wohnung zurückkehren sollte. "Ohne vorherige Absprache im Familienkreis", kommentiert Renate Baumgarten heute, sei ihre Schwester in das Krankenhaus nach Weimar gebracht worden.
"Dazu gab es eigentlich gar keinen Anlass. Meine Schwester war nicht so krank, dass sie nicht in ihrem Haushalt hätte weiterleben können. Noch zwei Wochen vorher habe ich sie besucht und keine Zeichen erkennen können, dass sie für sich oder andere eine Gefahr wäre", meint Renate Baumgarten.

Nach drei Wochen im Krankenhaus sei die Verlegung der Schwester in eine Pflegeeinrichtung in Bad Kösen veranlasst worden zur dauerhaften Unterbringung.



"Wir konnten das gar nicht fassen. Warum sollte meine Schwester in ein Pflegeheim, obwohl sie sich auch noch gut mit einer Unterstützung aus der Familie hätte helfen können", habe sich Renate Baumgarten damals gefragt. Die 62-Jährige beginnt, Antworten zu suchen. Stattdessen kommen aber immer mehr Ungereimtheiten ans Tageslicht.
Während Renate Baumgarten, zwei weitere Schwestern und ein Bruder hoffen, ihre zu betreuende Schwester könne nach Apolda verlegt werden, erleben sie einen herben Rückschlag. Im Sommer 2010 sprach der Berufsbetreuer ein Verbot aus, das Renate Baumgarten etwa den Spaziergang mit ihrer Schwester außerhalb des Pflegeheimes untersagt.



". . . der Frau Renate Baumgarten muss unbedingt untersagt werden, Frau Hannelore P. (Anmerkung der Redaktion: ihre Schwester) aus dem Heim mitzunehmen. Ich untersage dies", steht in dem Schreiben an das Pflegeheim, das der Redaktion vorliegt.


Wiederum erlaubt das Schreiben anderen Familienmitgliedern, die demenzkranke Frau "aus dem Heim mitzunehmen und abends wiederzubringen".

Besuche nur innerhalb des Heimes erlaubt "Diese Unterschiede verstehe ich nicht", sagt Renate Baumgarten. "Warum sollen andere meine Schwester mit aus dem Heim nehmen dürfen und ich nicht. Dabei kennt mich der Betreuer gar nicht. Seine Anordnung ist willkürlich und grundlos", klagt die ausgebildete Familienpflegerin an.
Und trotzdem: Sie darf ihre Schwester nur innerhalb des Heimes sehen. "So unverständlich und traurig es für uns sein mag, wir dürfen uns nicht über die Anordnung des Betreuers hinwegsetzen", erklärt der Einrichtungsleiter auf Anfrage unserer Zeitung.

Renate Baumgarten versucht aber weiter, sich dagegen zu wehren. Sie schöpft alle Möglichkeiten aus, geht zum Amtsgericht Apolda, legt Beschwerde gegen den Betreuer ein, vermutet Befangenheit. Zwar gibt die zuständige Richterin daraufhin in einem Schreiben an, warum die Gesundheitsfürsorge der demenzkranken Frau nicht auf Renate Baumgarten übertragen werde könne ("Wie bereits dargestellt, ist die Familie sehr zerstritten und auch die Tochter der Betroffenen hat sich vehement gegen eine Betreuung durch Renate Baumgarten ausgesprochen").
Nicht aber wird geklärt, warum sie ihre Schwester nicht, wie andere Familienmitglieder auch, aus dem Heim holen dürfte. Entscheidungen, die die Schwester betreffen, würden vom Betreuer getätigt.
"Dazu gehört die Entscheidung, ob bei Besuchen die Betroffene aus dem Heim mitgenommen werden kann", steht in dem Schreiben vom Amtsgericht Apolda, das der Redaktion ebenfalls vorliegt.
Renate Baumgarten lässt sich aber auch von diesem nicht einschüchtern. Sie wendet sich an den Direktor des Amtsgerichtes Apolda, der den Fall schließlich selbst übernimmt.



Mit neuer Betreuerin setzt Umdenken ein "Und plötzlich ging alles ganz schnell. Der einstige Berufsbetreuer gibt sein Amt auf, eine neue Betreuerin wird eingesetzt", sagt Renate Baumgarten. "Mit ihr hatten wir längere Gespräche, sie hat uns kennengelernt und gesehen, dass wir nur das Beste für meine Schwester wollen."


Erst jetzt, nach fast zwei Jahren, sei das Umgangsrecht endlich gerecht geregelt.


Susann Eberlein / 31.01.12 / TA






Montag, 30. Januar 2012

Familiengerichtsverfahren im Land Brandenburg

Familienstreitigkeiten steigen um 33 Prozent in Brandenburg!
•Unerledigte Verfahren in Familienangelegenheiten (Bestände) steigen um 39 Prozent!

Hilflose Versuche des Oberlandesgerichts Brandenburg, der Anflut Herr zu werden

•Unzureichende Statistiken zur Arbeit der Amtsgerichte und des Oberlandesgericht

Wer sich ein wenig umschaut, entdeckt auf den Seiten des Ministeriums für Justiz Statistiken über die Anzahl der verhandelten Fälle (LINK). Die folgenden Aussagen beziehen sich auf diese Statistik.

Wir wollen hier die familienrechtlichen Verfahren in den Vordergrund stellen, deren Anzahl sich von ca. 15.000 in den Jahren 2006-2008 auf plötzlich 18.000 in 2009 und gar 24.000 in 2010 erhöht haben.


Nun könnte man meinen, dass diese statistische Erhöhung ja mit der steigenden Einwohnerzahl in Brandenburg zu tun haben muss und dadurch gezwungenermaßen auch mehr Verfahren geführt werden.
Seit der Jahrtausendwende zeigt sich jedoch eine andere Entwicklung: Die Bevölkerungszahl ging seit 2000 Jahr für Jahr um zwischen 7000 und 12.000 Personen zurück. Im April 2011 fiel die Zahl der Personen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg unter die Marke von 2,5 Millionen Menschen. Laut der Studie "Wegweiser Kommune" von Bertelsmann aus dem Jahr 2011 sinkt Brandenburgs Bevölkerung (im Vergleich zum Basisjahr Relation zu 2009) bis 2030 um 5,8% auf 2,36 Millionen Einwohner.

Die demographische Entwicklung scheint also kein Grund dafür zu sein, dass sich familienrechtliche Streitigkeiten in 2009 um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr vermehrten und dies sich in 2010 sogar auf 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern läßt.

Nun nehmen wir die statistischen Daten weiter auseinander (gemäß dem Grundsatz: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst geschönt hast):

Die in der Statistik genannten "Bestände" sind offensichtlich eine Aufsummierung der Fälle, die nicht bearbeitet werden konnten. Leider erklärt das Original nicht die einzelnen Positionen, aber durch einfaches Nachrechnen erkennt man, dass die Differenz aus den Eingängen minus der Erledigungen auf die Bestände aufgerechnet werden. Im Umkehrschluss muss man also sagen, dass viele Fälle (nämlich 19.000) offensichtlich in der Warteschleife liegen... Und die Anzahl dieser Fälle proportional mit den Eingängen steigt. Ein KO-Kriterium für die, bei denen das Gericht in der Folge die Entscheidung auf Basis des "Kontinuitäts"-Kriteriums (eines der Kindeswohlkriterien) treffen wird. Es wird also offensichtlich, dass neben dem Umgangsboykott eines Elternteils auch die Gerichte verantwortlich sind, Sorgerechtsentscheidungen in die eine oder andere Bahn zu lenken...

Die Bestände sind von 2008 (11.737) in 2010 (19.251) um sagenhafte 39% angestiegen! Unerledigte Verfahren! Und die Gerichte kommen nicht nach!

In einem Telefonat vom 25.01.2012 mit der Pressesprecherin, Richterin am OLG Dr. Martina Schwonke, hat diese mitgeteilt, dass aufgrund der gestiegenen Anzahl familienrechtlicher Auseinandersetzungen am OLG Brandenburg nunmehr ein fünfter Senat gebildet wird, um die Rückstände aufzuarbeiten, bzw. der gestiegenen Anzahl Verfahren Herr zu werden.



Die Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung ist allerdings zweifelhaft, da angeblich ohnehin nur 760 Fälle pro Jahr beim OLG Brandenburg behandelt werden müssen und der Rückstand (Bestände, siehe Statistik) lediglich 474 Fälle beträgt. Es geht hier wohl eher um ein Problem im Rahmen der erstinztanzlichen Verfahren...

Nun, einen Grund für die gestiegene Anzahl von Sorgerechtsfällen in Brandenburg können wir hier nicht liefern, aber nun werfen wir einen Blick auf die Verfahrensdauer:


Die Verfahrensdauer in familienrechtlichen Angelegenheiten dauert in Brandenburg durschnittlich 10,5 Monate in den Jahren 2006-2008.
In 2010 ist diese auf 7,8 Monate gesunken. Immernoch viel, aber eine Verbesserung. Ich als Autor des Artikels habe eine Verfahrensdauer von 11 Monaten in der ersten Instanz erlebt. Glückwunsch dem, der also eine Dauer von 5 Monaten erlebt hat, damit der Durchschnitt Sinn macht


So, nun liegen die Tatsachen auf dem Tisch: Jeder, der sich streiten will, darf nicht davon ausgehen, dass seine Angelegenheit zügig bearbeitet wird. Im Gegenteil: Hinsichtlich der Bestände (aus meiner Sicht unerledigter Verfahren) ist davon auszugehen, dass das Verfahren nicht in kurzer Zeit abgeschlossen wird, sondern in den 7,8 Monaten weiterhin Umgangsblockaden und -boykotte stattfinden, die es nach den 7,8 Monaten aus Kindeswohl-Kriterien kaum noch zulassen, einen Umgang des Vaters mit seinem Kind ohne Beiziehen eines begleiteten Umgangs zuzulassen.

Aber wir haben ja noch weitere Kennzahlen dank des Ministeriums für Justiz:

Beim Oberlandesgericht gingen im Jahr 2010 lediglich 760 "Berufungen und Beschwerden gegen Endentscheidungen" ein.

Bezogen auf die Anzahl der familienrechtlichen Verfahren entspricht dies einer Quote von 3 Prozent! Respekt!

Und davon wurden sogar 619 erledigt. Nochmehr Respekt! Und die Verfahrensdauer betrug im Durchschnitt nur 5,5 Monate. Dritter Respekt!

Der Autor des Artikels hat ganz andere Erfahrungen gemacht. Vom Beginn des Verfahrens bis zum Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vergingen in der Summe satte 33 Monate.

Im Schnitt muß also von 7,8 Monaten in der ersten Instanz und weiteren 5,5 Monaten in der Beschwerde ausgegangen werden.

In der Summe entspricht dies einer Verfahrensdauer von mindestens 13,2 Monaten!

Die Statistik sieht ja so aus, als ob 97% der Verfahren im erstinstanzlichen Beschluss für alle Seiten befriedigend gelöst werden konnten!

Leider sagt uns die Statistik nicht, wieviele Beschwerden aufgrund der Verwehrung von Prozesskostenhilfe, bzw. aufgrund der Ablehnung der Beschwerde gar nicht erst zum Oberlandesgericht kamen. Prozesskostenhilfe wird sicherlich ungern gewährt, denn im Falle des Autors waren für die Verfahren in der Summe ca. 15.000EUR zu berappen.

Weitere Infos des Landes, um das Vorgehen zu kritisieren....
Hier wären also noch weitere Daten spannend. Die Anzahl der Beschwerden gegen den erstinzantlichen Beschluss sind gewiss höher als drei Prozent. Das Ministerium der Justiz täte also gut daran, Kennzahlen bzgl. der Beschwerden insgesamt und der abgelehnten/angenommenen Beschwerden zu veröffentlichen, um die Statistik nicht zu schönen.
Die Bedeutung der 760 Eingänge beim Oberlandesgericht sind mangels Definition also etwas "unscharf"...

Leider blieb dem Autor des Artikels das Recht auf Auskunft verwehrt, weil er "nur" als Privatperson handelt und das öffentliche Interesse durch eine einzelne Eingabe nicht hinreichend ist, um solche Zahlen aufzubereiten...

http://www.justizopfer-nauen.de/modules/AMS/article.php?storyid=8




P.S. Unsere Verfahrensdauer beläuft sich inzwischen auf 37 Monate!!!!! Die Beschlüsse sind rechtsfehlerhaft und wären aufzuheben gewesen, aber jetzt weiß ich endlich, woran es liegt das unsere Anträge gegen jedes Gesetz und jede Rechtsprechung und nicht gerade sorgsam bearbeitet werden, völlige Überlastung - Beschlüsse sind Fließbandarbeit! Nur zur Information für Leonie, damit sie weiß warum man ihr ihr zu Hause verwehrt und man sie nicht anhört. Leo die haben keine Zeit, sich mit deinen Belangen auseinanderzusetzen....

Hamburg - Mordfall Chantal - Das Dokument der Schande!

Das Versagen im Fall Chantal († 11) – jetzt ist es schwarz auf weiß! BILD liegt die offizielle Empfehlung des freien Trägers „Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen“ (VSE) vor – ein Freibrief für die Junkie-Pflegeeltern.



DAS DOKUMENT DER SCHANDE!







Inhalt: eine euphorische Beurteilung der heroinsüchtigen Sylvia L. (47) und ihres vorbestraften Lebensgefährten Wolfgang A. (51).
Verfasserin: eine Sozialpädagogin aus der „Pflegeelternberatung“ des VSE.


Auszüge:
•  „Die Familie lebt in einer kindgerechten 4-Zimmer-Wohnung.“
•  Frau L. sei „sehr kontaktfreudig und geht offen und ehrlich auf Menschen zu“.
•  Herr A. „scheint der Ruhepol in der Familie zu sein“.
•  „Ich nehme die Pflegeeltern als sehr verantwortungsbewusst und reflektiert wahr.“
Fatales VSE-Fazit: Das Ehepaar sei „in der Lage, Chantal als Pflegekind zu betreuen“.



Die VSE-Mitarbeiterin übersah offenbar als Erste die Heroinsucht von L. und A. sowie deren verheerende Lebensumstände – keine Kleiderschränke, Kampfhunde, Verwahrlosung.


Fakt ist aber auch: Die finale Entscheidung, Chantal zu den Junkies zu geben, traf das Jugendamt.

Dessen Mitarbeiter – mindestens vier Personen, darunter zwei Amtsvormunde – übersahen bei ihren Besuchen ebenfalls alle Warnzeichen, jahrelang!


Wie geht‘s jetzt weiter?


In Mitte werden aktuell die Akten aller 310 Pflegekinder im Bezirk überprüft, die Kinder aufgesucht. Ob das in ganz Hamburg geschehen soll, will Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) heute entscheiden.
Bezirks-Chef Markus Schreiber (SPD) hat die Aufklärung des Falles an Scheele sowie Bezirks- und Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) abgegeben. Sie erhalten heute sämtliche Akten.


Schreiber äußert mittlerweile intern Zweifel am System der Zusammenarbeit mit freien Trägern.

Er spricht sich dafür aus, dass das Jugendamt wieder selbst die Beurteilung von Pflegefamilien übernimmt. Sicherlich heute auch ein Thema in der Sondersitzung des Jugendhilfe-Ausschusses Mitte.
Morgen wird Sozialsenator Scheele vor dem Familien-Ausschuss der Bürgerschaft erste Ergebnisse aus der Akten-Einsicht präsentieren.



http://www.bild.de/regional/hamburg/kriminalfall-chantal/das-papier-der-schande-22348076.bild.html

P.S. Standardsätze von Sozialpädagogen, wie man sie in allen Akten lesen kann. Sie entsprechen nie der Realität. Das Kinder leiden, wen interessiert das schon, solange man mit ihnen gutes Geld verdient. Ein ähnliches Dokument könnte ich vom Jugendamt Berlin-Spandau bezüglich Leonie Wichmann auch liefern. Aus einem intakten zu Hause gerissen, in die Psychiatrie eingeliefert und jetzt in einer Jugendhilfeeinrichtung ohne Kontakt zu einer ihrer Bezugspersonen und ohne rechtliches Gehör, damit der Geldfluss nicht gestört wird.

Sonntag, 29. Januar 2012

Jugendamt/Gericht:"Kindesanhörung ist nicht schlimmer als Prüfungsangst"

Als Eberhard Carl vor fünf Jahren bei einer Konferenz in Lyon berichtete, dass in Deutschland Kinder seit 1980 bei Entführungsverfahren von Richtern angehört werden müssen, da kam er gar nicht bis ans Ende seines Vortrags: "Das ist Kindesmissbrauch!", riefen hohe französische Richter aus dem Publikum. "Sie waren wütend, sie pöbelten und beleidigten mich", sagt Carl. 25 Jahre war er als Familienrichter tätig, heute leitet er im Bundesjustizministerium das Referat Mediation, Schlichtung, Internationale Konflikte in Kindschaftssachen.

Im Auftrag seines Ministeriums hat die Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie im Kindes- und Jugendalter der Universität Tübingen nun untersucht, ob solche Anhörungen vor Gericht wirklich so traumatisierend für die Kinder sind. Die Studie zeigt: Richterliche Anhörungen wegen Sorgerechts- oder Umgangsstreitigkeiten belasten die Kinder nicht wesentlich; die zu beobachtende Anspannung sei vergleichbar mit der Angst vor einer Prüfung oder vor dem nächsten Zahnarzt-Termin.

Untersucht wurden dabei 49 Familien, geschulte Verfahrenspflegerinnen befragten die Kinder. Diese sollten zum Beispiel anhand einer Skala aus fünf Smileys mitteilen, wie sie sich gerade fühlten, von der Grinsebacke (eins) bis zum Gesicht mit herabhängenden Mundwinkeln (fünf).

Eine Woche vor der Anhörung betrug der Durchschnittswert 1,9, unmittelbar vor dem Gespräch 2,2, direkt nach dem Termin 1,8 und vier Wochen später 1,5. "Die Kinder sind vor der Anhörung etwas verängstigt, irritiert und erregt. Von Traumatisierung kann aber keine Rede sein", sagt Michael Karle, wissenschaftlicher Studienleiter und Oberarzt in der Tübinger Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Nur einen Ausreißer habe es unter den 49 untersuchten Fällen gegeben: Einer 13-Jährigen ging es vier Wochen nach der Anhörung deutlich schlechter. "Doch das lag nicht an dem Gespräch im Gericht, sondern an der schwierigen Familiensituation", sagt Karle. "Es kann passieren, dass sich die Situation zu Hause wegen der Anhörung hochschaukelt und dies dann das Kind psychisch belastet."

Eigentlich aber würden die Kinder eher entlastet, sagt Karle, wenn sie merkten: "Ich muss mich nicht zwischen Mama und Papa entscheiden. Das macht der Richter. Und dann kann niemand auf mich böse sein." Der frühere Familienrichter Carl sagt, er habe das selbst erlebt: "Wenn ein Richter das Kind fragt: 'Wie geht es dir?', dann spürt das Kind, dass es respektiert und nicht wie ein Koffer hin- und hergeschleppt wird."

Letztlich war dieser Respekt vor der Meinung des Kindes auch der Grund, warum 1980 die Anhörung von Kindern per Gesetz vorgeschrieben wurde, sobald es um Streitereien wegen Sorgerecht, Umgangszeiten oder Kindesentführung durch ein Elternteil geht.

Noch etwas zeigte die Studie: Richtern ist es hierzulande wichtig, die Kinder anzuhören, bevor sie entscheiden. Die Kindesanhörung habe einen hohen Stellenwert innerhalb des Verfahrens urteilten 884 von 1007 Familienrichtern und -richterinnen an Amts- und Oberlandesgerichten. Und die meisten teilten die Erfahrung von Carl. Rund 90 Prozent der Richter hielten die potenzielle Belastung der Kinder für vertretbar.

"Damit hat sich die Einstellung der Richter im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage aus den Jahren 1983 und 1984 etwas gewandelt", sagt Studienleiter Karle. Damals waren fast alle befragten Richter der gleichen Ansicht wie heute, aber nur, wenn das Verfahren nicht strittig war. Bei strittigen Verfahren hatten nur noch ein Drittel der Richter die Kindesanhörung für vertretbar gehalten.

Psychologie

Die Anhörung eines Kindes ist vorgeschrieben – aus Respekt vor dessen Meinung
Letztlich war dieser Respekt vor der Meinung des Kindes auch der Grund, warum 1980 die Anhörung von Kindern per Gesetz vorgeschrieben wurde, sobald es um Streitereien wegen Sorgerecht, Umgangszeiten oder Kindesentführung durch ein Elternteil geht.

Noch etwas zeigte die Studie: Richtern ist es hierzulande wichtig, die Kinder anzuhören, bevor sie entscheiden. Die Kindesanhörung habe einen hohen Stellenwert innerhalb des Verfahrens urteilten 884 von 1007 Familienrichtern und -richterinnen an Amts- und Oberlandesgerichten. Und die meisten teilten die Erfahrung von Carl. Rund 90 Prozent der Richter hielten die potenzielle Belastung der Kinder für vertretbar.

"Damit hat sich die Einstellung der Richter im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage aus den Jahren 1983 und 1984 etwas gewandelt", sagt Studienleiter Karle. Damals waren fast alle befragten Richter der gleichen Ansicht wie heute, aber nur, wenn das Verfahren nicht strittig war. Bei strittigen Verfahren hatten nur noch ein Drittel der Richter die Kindesanhörung für vertretbar gehalten.


Verändert hat sich allerdings die Praxis der Kindesanhörung. Heute werden auch jüngere Kinder angehört, mitunter schon Dreijährige. Auch hat sich die Befragungsatmosphäre stark verbessert. Eltern sind nur noch in Ausnahmefällen anwesend – das mindert den Loyalitätskonflikt. Außerdem wird nur noch jedes fünfte Kind im Gerichtssaal angehört – oft reicht das Büro des berichterstattenden Richters und für die Jüngeren gibt es spezielle Spielzimmer.

Allerdings muss eine Kindesanhörung vor dem gesamten Senat stattfinden, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom April 2010. Es reiche nicht aus, dass ein einzelner Richter sich einen Eindruck von dem Kind verschafft und dann den Kollegen Bericht erstattet. Das würde bedeuten, dass Kinder doch wieder vor mehr Unbekannten angehört würden: "Das wäre fürchterlich, denn das würde die Kinder mehr belasten und wäre auch wenig kind- und zeitgemäß", sagt Psychiater Karle. Möglicherweise könnten Video-Übertragungen in Echtzeit einen Kompromiss liefern. "Im Strafrecht ist das ja bereits üblich."

http://www.zeit.de/wissen/2011-03/kind-anhoerung-gericht/seite-2

Kindesanhörung in DeutschlandIn Artikel 12 der 1990 in Kraft getretenen UN-Kinderrechtskonvention steht: Ein Kind soll seine Meinung frei äußern können und deswegen solle es "in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren" gehört werden.

In Deutschland müssen Richter ein Kind anhören, wenn seine Eltern vor Gericht über das Sorgerecht streiten oder andere familienrechtliche Verfahren anhängen. So schrieb es das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) in § 50b vor. Und so steht es auch im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das das FGG am 01.09.2009 abgelöst hat. Das neue Gesetz hat einige Stellen präzisiert: Es wird nun deutlicher, dass die Anhörung Pflicht ist.

Mehr als 10.000 Kindesanhörungen finden in Deutschland pro Jahr statt.

OLG Brandenburg - Kein rechtliches Gehör für Leonie Wichmann!


Guten Morgen Leonie,

nun hat es deine Großmutter sozusagen amtlich - schwarz auf weiß: die zwei Anhörungsrügen (Vormundschaft und Rückführung) wurden ablehnend beschieden, mit der einfachen Begründung es wurde rechtliches Gehör gewährt. Sie beantworten allerdings nicht die Frage, wie rechtliches Gehör gewährt wurde, wenn du garnicht angehört wurdest, trotz gesetzlicher Vorgaben.

"Das Familiengericht ist verpflichtet, bei Sorgerechtsstreitigkeiten den Kindeswillen zu ermitteln. Das Kind muss angehört werden und es muss ermittelt werden, ob sich das Kind eher einen Aufenthalt beim Vater oder bei der Mutter wünscht.

Ist dies nicht erfolgt, so leidet ein etwaiger Sorgerechtsbeschluss an einem schwerwiegenden Fehler und kann so in der Rechtsmittelinstanz angegriffen werden.

Nach §50b Abs. 1 FGG ist das betroffene Kind vor Erlass der Hauptsachenentscheidung persönlich anzuhören (vgl. OLG Saarbrücken DAVorm 2000, 689).

Auch bei kleineren Kindern ist eine Anhörung etwa von einem Alter von drei Jahren ab für die Entscheidung in Sorgerechtssachen bedeutsam (OLG Saarbrücken aaO; Engelhardt in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 50b Rn 9 mwN; Zorn in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 50b Rn 13 mwN). Zumindest muss sich das Amtsgericht einen unmittelbaren Eindruck von dem betroffenen Kind verschaffen.

Schwerwiegende Gründe im Sinne des § 50b Abs. 3 S. 1 FGG, aus denen das Amtsgericht von einer Anhörung des Kindes absehen durfte, sind eher selten und müssten dann auch vom Amtsgericht in den Entscheidungsgründen der Sorgerechtsentscheidung dargelegt werden (vgl. hierzu Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Aufl., § 50b Rn 5)."

Damit hat das OLG Brandenburg, genau wie das Amtsgericht Oranienburg zum wiederholten Male einen schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen (OLG Naumburg Az. 8 UF 218/08).

Wenn du diesen Artikel liest, weißt du das du für diese Richter nur ein "Koffer" bist, vor dem man offenbar keinerlei Respekt haben muss.

http://leonie-wichmann.blogspot.com/2012/01/jugendamtgerichtkindesanhorung-ist.html

Der Herr Graff dein Pfleger für den Umgang, beschäftigt beim Jugendamt Heide, meint er wäre eine Bezugsperson für dich. Dieser Satz hat hier in Wien zu großem Gelächter geführt. Aber es kommt noch besser. Das OLG Brandenburg möchte, dass du begutachtet wirst, um festzustellen ob du überhaupt eine Bindung zu mir hast (Umgang). Allein diese Frage zeigt die mangelnde Kompetenz, denn Bindung verschwindet nicht und das es sie gibt hat ja der so über alles geschätzte Gutachter Waschke-Peter bereits festgestellt (Großmutter = Hauptbezugsperson). Auch soll festgestellt werden, ob dir eine Anhörung überhaupt zugemutet werden kann, denn nun bist du plötzlich wieder verhaltensauffällig. Im April 2010 warst du es nicht (Einweisung in die Psychiatrie im Juni 2010), im Januar 2011 warst du verhaltensauffällig (Amtsrichterin Czyszke) und auch nicht verhaltensauffällig (Pfleger Graff) und nun bist du es eben mal wieder. Zum Verständnis, immer wie man es gerade braucht. Dein Umgangspfleger Graff/Jugendamt Heide hat jetzt dem OLG Brandenburg geschrieben, dass du unbedingt in deiner jetzigen Einrichtung (darüber berichte ich später) begutachtet werden musst. Aber nicht das du denkst deinetwegen, nein, wo kämen wir denn da hin, nein damit der Gutachter nicht so weit fahren muss. Empfohlen wird natürlich einer der dem Jugendamt und der Einrichtung (die eine ganze Stange Geld mit dir verdient) wohl gesonnen ist. Es wäre ja nicht auszudenken, was passiert wenn es tatsächlich jemanden geben würde, der deinem Willen Ausdruck verleiht. Dann könnte ja die Wahrheit an's Licht kommen. Aber keine Sorge, du hast deine Großmutter und die wird über die Wahrheit berichten. In Österreich würde man sagen "ein Kasperltheater zu Lasten eines Kindes" und die Darsteller sind Richter, Jugendamtsmitarbeiter und Betreuer.

Aber wie wir beide wissen, sobald die Verfahren im Land Brandenburg abgeschlossen sind, geht es in Schleswig-Holstein weiter.

Man muss nie verzweifeln, wenn etwas verloren geht, ein Mensch oder eine Freude oder ein Glück; es kommt alles noch herrlicher wieder. Was abfallen muss, fällt ab; was zu uns gehört, bleibt bei uns, denn es geht alles nach Gesetzen vor sich, die grösser als unsere Einsicht sind und mit denen wir nur scheinbar im Widerspruch stehen. Man muss in sich selber leben und an das ganze Leben denken, an alle seine Millionen Möglichkeiten, Weiten und Zukünfte, denen gegenüber es nichts Vergangenes und Verlorenes gibt.


Brief von Rainer Maria Rilke an Friedrich Westhoff
Rom, 29. April 1904


Hinweis: Dieser Beitrag stellt meine persönliche Meinung dar, von Umwidmungen jedweder Art bitte ich abzusehen. Ich werde leider durch Jugendamt und Gericht genötigt den öffentlichen Weg über das Internet zu gehen, um meiner Enkeltochter vom Fortgang unserer Angelegenheit zu berichten, da jeder andere Kontakt strengstens verboten ist. Bei Beschwerden über diese Nachricht wende man sich bitte an die zuständigen Ämter und Gerichte.

Jugendamt Hamburg - Mitte: "Holt mich aus dieser Familie!"


Die elfjährige Chantal starb an Methadon. Sie war Pflegekind bei einem Junkie-Paar.
Angeblich wussten die Hamburger Behörden nicht, dass die Pflegeeltern drogenabhängig und vorbestraft waren.

Gegen Ende ihres kurzen Lebens schrieb Chantal noch einen Brief an ihren leiblichen Vater. "Bitte holt mich aus dieser schrecklichen Familie", bat sie darin. Ihr Wunsch wurde nicht erhört. Sie blieb bei ihren Pflegeeltern an der Fährstraße im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg, weil das Jugendamt es so wollte. Dort starb Chantal am 16. Januar 2012 mit elf Jahren an einer Methadonvergiftung.


Der Tod des blonden Mädchens hat in einen kollektiven Schockzustand versetzt. Nicht nur, weil Chantal bereits das dritte Kind ist, das seit 2005 in der Hansestadt aufgrund massiven Versagens von Behörden sterben musste. Sondern auch, weil die Umstände ihres Todes so unglaublich sind.

Die erste Frage, die sich nach dem Bekanntwerden des Obduktionsergebnisses zu Beginn dieser Woche stellte, war: Wie war das Mädchen an Methadon gekommen? Sie habe womöglich auf einem Spielplatz aus einer Flasche getrunken, hieß es zunächst. Die Wahrheit, die in den folgenden Tagen ans Licht kam, war viel einfacher und ebenso erschütternd: Sylvia L., die 47Jahre alte Pflegemutter der Familie, ist seit Jahren drogenabhängig, spritzte früher Heroin und nimmt nun Methadon. 31 Tabletten der Marke Methaddict fand die Polizei bei einer Razzia in der zur Wohnung gehörenden Garage. Und nicht nur das: Auch der 51 Jahre alte Pflegevater wird mit Ersatzdrogen behandelt. Er saß bereits wegen Drogenhandels im Gefängnis. Die erwachsene Tochter von Sylvia L. wurde in Spanien wegen Kokainbesitzes inhaftiert. Die Hamburger Behörden wussten von alldem angeblich nichts.

Seit 2008 lebte Chantal bei der Familie in einem Backsteinbau über einem zuletzt leer stehenden Ladengeschäft - zusammen mit einem weiteren Pflegekind, das mit der Pflegemutter verwandt ist, und den beiden leiblichen Kindern der Familie.

Nachdem der zuständige Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber (SPD), sich nach Bekanntwerden des Obduktionsergebnisses zu der Bemerkung verstiegen hatte, dem Kind sei es in der Familie bis zu seinem Tode gut gegangen, hat er sich angesichts der jüngsten Erkenntnisse nun selbst einen Maulkorb verpasst. Jetzt will er zunächst alle Akten prüfen. Die müsste es reichlich geben, denn die Familie wurde nach Angaben Schreibers von fünf Sozialarbeitern betreut. Zuletzt sei ein Mitarbeiter am 4. Januar in der Wohnung gewesen. Das Mädchen habe damals ein verspätetes Weihnachtsgedicht vorgetragen.

Zu den Fragen, die Schreiber nach seinem Aktenstudium wird beantworten müssen, gehört die, wie es passieren kann, dass fünf Sozialarbeiter über Jahre nicht merken, dass Pflegeeltern drogenkrank sind. Oder die Frage, wieso nicht die staatlichen Stellen, sondern ein von dem staatlichen Auftrag profitierender freier Träger die Tauglichkeit der Eltern für eine Pflegschaft überprüfte, wie es aus dem Bezirk heißt. Außerdem natürlich die Frage, wieso das Jugendamt offenbar nicht wusste, dass das Paar, dem es zwei Pflegekinder anvertraute, drogenabhängig beziehungsweise in einer Methadontherapie war.

Diese letzte Frage könnte zu einem grundsätzlichen Problem führen. Aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht und der Datenschutzbestimmungen konnten die Jugendämter bei der Vergabe von Pflegschaften bis vor Kurzem angeblich gar nicht prüfen, ob potenzielle Pflegeeltern drogenabhängig sind oder sich einer Substitutionstherapie unterziehen. Erst seit Jahresbeginn sei es durch eine Änderung des Bundeskinderschutzgesetzes möglich, beim behandelnden Arzt anzufragen, so die Hamburger Sozialbehörde. Der Arzt dürfe die Fragen beantworten, müsse aber nicht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, seit 18 Jahren Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in seinem Wahlkreis Hamburg-Mitte, hat nun gefordert, die Gesetze notfalls zu ändern. "Kinderschutz muss vor Datenschutz gehen", sagte Kahrs.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat mittlerweile Konsequenzen angekündigt. "Ein Kind ist gestorben, und das ist ganz furchtbar", sagte er. "Ich warne davor, achselzuckend zur Normalität übergehen zu wollen. Ich will, dass die Frage mit aller Sorgfalt beantwortet wird, in welcher Pflegefamilie ein Kind ein neues Zuhause finden soll."

Diese Ankündigung reicht einigen Fachleuten allerdings nicht aus. "Ich kann den Behörden nur empfehlen, sich jetzt noch einmal alle rund 1300 Pflegefamilien anzusehen", sagte etwa Thomas Böwer, langjähriger SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, Jugendhilfeexperte und Vizepräsident des deutschen Familienverbandes. "Die allermeisten Pflegefamilien machen einen super Job, aber wir brauchen jetzt allesamt Sicherheit." Auch die 2000 Fälle sogenannter ambulanter Familienhilfen müssten überprüft werden. Zudem, so Böwer, solle die Bürgerschaft über eine Enquetekommission nachdenken, um nach den drei Todesfällen der vergangenen Jahre das System der Jugendhilfe komplett zu überprüfen.

Mittlerweile hat der Bezirk das zweite Pflegekind und die beiden leiblichen Kinder der Familie vorübergehend in einem Kinderhaus untergebracht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Vorermittlungen aufgenommen, um zu prüfen, ob es behördliche Fehler gegeben hat. In der Hamburger Fährstraße, vor dem unauffälligen Haus, in dem die elfjährige Chantal leben musste, ohne es zu wollen, stehen Kerzen, Blumen und ein Teddy.

http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13838267/Holt-mich-aus-dieser-Familie.html

Leserkommentar: "Der traurige "Spaß" geht noch weiter - die Familie hat monatlich knapp 2000Euro für die Pflege der Kinder erhalten (eine stattliche Summe!) - und drei Kampfhunde gab es in der Wohnung auch noch, nebst umherliegenden Drogen."

Paralellen zwische Lara-Marie und Chantalle:



Hier zeigt sich eine Parallele zwischen Lara-Mia und Chantal. In beiden Fällen hat sich das Jugendamt auf einen externen Träger verlassen, ohne seine Aufgaben genau zu klären. Damals war es das Rauhe Haus. Der Jugendamts-Mitarbeiter hatte das Baby damals nicht ein einziges Mal selbst besucht, sondern verließ sich völlig auf die Mitarbeiterin vom Rauhen Haus.


2008/2009 war die Situation im Jugendamt in Wilhelmsburg allerdings auch katastrophal, die Kollegen waren völlig überlastet. Knode: „Daran hat es diesmal nicht gelegen. Wilhelmsburg ist heute mit 20 Mitarbeitern gut ausgestattet.“ Zudem haben die Amtsvormünder früher 100 Fälle betreut, jetzt nur noch die Hälfte. Knode sieht ein anderes Problem: „In den Jugendämtern sind sehr viele junge, unerfahrene Kollegen neu gestartet.“





http://www.mopo.de/nachrichten/zwei-tote-kinder-in-drei-jahren-erst-lara-mia--jetzt-chantal--toedliche-fehler-im-system,5067140,11531296.html

Freitag, 27. Januar 2012

Hummendorf: Ein zweijähriger Junge ist tot - versagte hier das Jugendamt Kronach?




Nach dem tragischen Tod eines zweijährigen Jungen in Hummendorf erheben Verwandte schwere Vorwürfe gegen das Kronacher Jugendamt.


Nach Medienberichten wirft der Großvater des Jungen dem Amt konkret Untätigkeit vor. Der kleine Junge haben unter seinem Stiefvater sehr gelitten. Man habe Verbrennungen und Verletzungen an seinem Körper entdeckt, die laut einem Arzt nicht von Unfällen stammen könnten. Das Jugendamt hat unterdessen bestätigt, dass es zu einem Besuch vor Ort gewesen sei, danach habe man aber keine weiteren Maßnahmen veranlasst. Der zweijährige Junge soll vergangenen Samstag nach einem Treppensturz an einer Hirnblutung gestorben sein. Die Staatsanwaltschaft geht derzeit davon aus, dass der 25-jährige Stiefvater den Tod des Kindes verursacht hat. Die Kindsmutter war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen.








Jugendamt Hamburg - Mitte im Drogenrausch?

Die Stadt Hamburg hat ein achtjähriges Mädchen in eine Pflegefamilie mit offenbar drogenabhängigen Pflegeeltern gegeben. Da ist ein wegen Drogendelikten vorbestrafter Pflegevater, der gefährliche Hunde hält, eine Pflegemutter, die nach früherer Heroinsucht jetzt Ersatzdrogen nimmt, sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser hält und eine erwachsene Tochter hat, die wegen Kokainbesitzes im Gefängnis saß.

Würde jemand diese Geschichte als Drehbuch verfassen - niemand würde sie ihm abkaufen. Zu unglaubwürdig. Im Bezirk Mitte allerdings, wo vor fast drei Jahren schon die kleine Lara Mia stark unterernährt in einer vom Amt betreuten Familie starb, scheint genau dies geschehen zu sein. Wieder in Mitte.

Nachdem Chantal gut drei Jahre lang in der Wilhelmsburger Junkiefamilie gelebt hatte, ist sie am 16. Januar mit elf Jahren an einer Methadonvergiftung gestorben. Und was sagt der verantwortliche Bezirksamtsleiter Schreiber nach Bekanntwerden der Todesursache? "Wir achten aufs Kindeswohl, und das Kindeswohl war nicht gefährdet."

Kindeswohl nicht gefährdet? In einer Junkiefamilie? Bei solchen Aussagen fragt man sich, ob sich die Verantwortlichen in Mitte womöglich selbst im kollektiven Drogenrausch befinden. Erst langsam räumt Schreiber Fehler ein. Er wisse gar nicht, ob die Familie auf Drogensucht überprüft worden sei. Er lasse sich jetzt alle Akten kommen. Zehn Tage nach Chantals Tod. Komischerweise wusste Herr Schreiber aber ja schon vorher, dass das Kindeswohl nicht gefährdet war. Wer so arbeitet, sollte besser einen Job übernehmen, bei dem er nicht für das Wohl von Kindern zuständig ist. SPD-Sozialsenator Scheele äußerte sich tagelang gar nicht, auch nicht auf Nachfrage, und reagierte auf den wachsenden Druck erst am späten Donnerstag.

Und der verantwortliche Träger "Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen"? Der schickte die Fragesteller telefonisch hin und her und entschuldigt sich, man sei eben "dezentral organisiert".

2005 verhungerte Jessica in Jenfeld. 2009 starb Lara Mia unterernährt in Wilhelmsburg. Jetzt, nicht weit entfernt, Chantal in einer Junkiefamilie. Auch sie in Obhut des Jugendamtes, für das Bezirkschef Schreiber und der langjährige Chef des Jugendhilfeauschusses, Johannes Kahrs, die Verantwortung tragen.

Manchmal erscheint es wohlfeil, nach personellen Konsequenzen zu rufen. Nach Lara Mias und Chantals Tod ist es angebracht. Es muss in Hamburg-Mitte jemand die Verantwortung für das Wohl der wehrlosen Kinder übernehmen, der dieser Aufgabe auch gewachsen ist.

http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article13836442/Behoerden-im-Drogenrausch.html

P.S. Nicht nur in Hamburg-Mitte braucht es jemanden der der Verantwortung für das Wohl wehrloser Kinder gerecht wird....

Hamburg-Bezirksamt Mitte - ungeeignete Pflegeeltern für die kleine Chantal ausgesucht - das Kind ist tot!

Bei den Ermittlungen zum Tod der 11-jährigen Chantal in Berlin wurden Methadon-Tabletten bei den Pflegeltern entdeckt. Auch der leibliche Vater ist seit Jahren im Heroin-Ersatzprogramm. Wie konnte das Jugendamt dies übersehen?

Der tragische Tod der elfjährigen Chantal aus Berlin wirft viele Fragen auf. Am Donnerstag gestand das zuständige Bezirksamt Mitte erstmals Fehler ein. Das Jugendamt habe offenbar völlig ungeeignete Pflegeeltern für Chantal ausgesucht, sagte Bezirksamts-Chef Markus Schreiber (SPD) dem Radiosender NDR 90,3. Schreiber kündigte eine „lückenlose Aufklärung“ an.Die kleine Chantal kam 2008 in die Pflegefamilie. Der heute 47 Jahre alten Pflegemutter und dem 51-jährigen Pflegevater war zudem ein weiteres Kind anvertraut worden, auch haben sie zwei leibliche Kinder. Der Stadtteil Wilhelmsburg in dem die Wohnung liegt, gilt als sozialer Brennpunkt. Chantals Mutter, eine Alkoholikerin, starb im Mai 2010. Zu ihrem leiblichen Vater, der ebenfalls in Wilhelmsburg lebt, hatte sie regelmäßig Kontakt. Auch er nimmt Ersatzdrogen – aber nicht Methadon, sondern ein anderes Mittel.

Pflegevater in Methadon-ProgrammAm 16. Januar lag das Mädchen leblos im Bett. Die Todesursache war zunächst unklar. Bei einem Drogen-Screening entdeckten die Mediziner jedoch Spuren von Methadon im Urin des Kindes. Noch am selben Abend durchsuchten die Ermittler die Wohnung der Pflegeeltern, später auch die des leiblichen Vaters. Am Mittwoch rückten die Beamten erneut an. Mit Drogenspürhunden nahmen sie die Räume der Pflegefamilie noch einmal unter die Lupe und entdeckten die Methadon-Tabletten. Das Jugendamt nahm daraufhin alle Kinder der Familie in Obhut. Der Pflegevater gab an, er werde seit mehreren Jahren in einem Methadon-Programm behandelt. Die Pflegemutter ist ebenfalls seit etwa zwei bis drei Jahren dabei.


Ermittlungen wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung!


Das Methadon in der Garage der Pflegeeltern wertete die Staatsanwaltschaft als „ein Puzzleteil mehr“ in den Ermittlungen. „Die Kernfrage ist aber noch nicht beantwortet“, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers: wie, wann und wo Chantal die Ersatzdroge nahm. Methadon ist in Tropfen- oder Tablettenform erhältlich. In welcher Form es Chantal zu sich nahm, sollen nun Rechtsmediziner prüfen. Bei den Pflegeeltern fanden die Ermittler auch Medikamente und Plastikflaschen mit einer Flüssigkeit, die untersucht werden sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die Pflegeeltern, deren 27-jährige Tochter und Chantals leiblichen Vater wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.

Das Bezirksamt will die Vorgänge rund um den Tod des Kindes intern aufarbeiten, wie sein Sprecher ankündigte. Bis Anfang nächster Woche solle das Jugendamt alles offenlegen. Auch die Hamburger Bürgerschaft will sich mit der Methadon-Vergiftung beschäftigen. Schon seit Tagen trauern Mitschüler in der fünften Klasse einer Stadtteilschule um die Elfjährige: „Tschüss, Chantal!“ haben sie über ein Schwarz-Weiß-Foto des Mädchens geschrieben.

agr/slc/dpa
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/tod-der-elfjaehrigen-chantal-methadon-tabletten-bei-pflegeeltern-gefunden_aid_707186.html

Donnerstag, 26. Januar 2012

Hamburg: Methadon-Tod einer Elfjährigen in einer Pflegefamilie

http://www.ndr.de/regional/hamburg/wilhelmsburg123.html

Nach der tödlichen Methadon-Vergiftung einer Elfjährigen in Wilhelmsburg stehen die Pflegeeltern des Mädchens in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ließ am Mittwoch erneut die Wohnung der Familie durchsuchen. Auch in der Wohnung einer Verwandten der Pflegefamilie wurde nach Beweismitteln gesucht. Wie Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers sagte, mussten die Eltern und die Verwandte darüber hinaus Blut- und Urinproben abgeben.

Die Elfjährige war offenbar an einer Überdosis der Heroin-Ersatzdroge Methadon gestorben. Bislang ist unklar, woher das Mädchen das Methadon hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung.

Nachbarn berichten von Auffälligkeiten

Nachbarn berichteten von unhaltbaren Zuständen in der Familie - und wundern sich bis heute, dass das Jugendamt das Kind in die Pflegefamilie gab. Eine Nachbarin behauptet, dass die Pflegeeltern drogenabhängig seien. Die Polizei habe die Wohnung der Pflegeeltern häufig aufsuchen müssen. Andere Anwohner erzählten, die beiden Pflege- und die beiden leiblichen Kinder seien im ganzen Viertel negativ aufgefallen und hätten sogar gebettelt. Dies berichtete NDR 90,3 am Mittwoch.

"Nie Anlass zur Sorge"

Das zuständige Bezirksamt Mitte wies die Vorwürfe zurück. "Wir haben in dieser Familie nie Anlass zur Sorge gehabt", sagte der Sprecher des Bezirksamts Mitte, Lars Schmidt-von Koss. In solchen Fällen gebe es immer wieder kritische Kommentare. "Wer zur Aufklärung beitragen will, soll lieber zur Polizei gehen." Das Kindeswohl sei in dieser Familie nie gefährdet gewesen, es habe auch keine Hinweise auf Drogenmissbrauch bei den Pflegeeltern gegeben, sagte Schmidt-von Koss. Das Mädchen habe sich im Jahr 2008 die Pflegefamilie selbst ausgesucht, weil sie in ihrem Viertel bleiben wollte und mit der 16-jährigen Tochter gut befreundet war. Auch wenn es in der Wohnung unordentlich gewesen sei, kann laut Bezirksamt von einer Verwahrlosung keine Rede sein.

Wie gelangte das Kind an Methadon?

Der Familienausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich in der kommenden Woche mit dem Tod des Mädchens befassen. "Der Fall muss rückhaltlos aufgeklärt werden - auch parlamentarisch", sagte Melanie Leonhard, SPD-Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, Christiane Blömeke, warnte vor voreiligen Schlüssen. Im Zentrum stehe die Frage, "wie das Kind überhaupt an das Methadon kommen konnte und ob die Situation des Kindes in der Pflegefamilie vom zuständigen Jugendamt richtig eingeschätzt wurde". Bei der 47 Jahre alten Pflegemutter und dem 51 Jahre alten Pflegevater in Wilhelmsburg lebten zwei Hunde und die vier Kinder.

P.S. Pflegeeltern werden nie auf ihre "Erziehungseignung" überprüft. Eltern schon.

Mittwoch, 25. Januar 2012

Köln: Findelkind Johnny trifft seine Retter wieder - nach 36 Jahren


Sie unternahm alles. Kämpfte vergeblich um ihr Findelkind: Pflegemutter Erika Reuter musste den kleinen Jean-Pierre nach eineinhalb Jahren abgeben, weil das Jugendamt einer Adoption nicht zustimmte. Das war 1976.

„Ich bin da nie drüber weg gekommen“, sagt die heute 71-Jährige. Doch diese Geschichte hat ein Happy End: Lesen Sie, wie sich Jean-Pierre Cimander und Familie Reuter nach 36 Jahren wiedertrafen! Ein Lokal in der Innenstadt. „Jung’ ich will nicht heulen“, stammelt Erika Reuter und schnäuzt in ihr Taschentuch, als sie von Jean-Pierre umarmt wird. Freudentränen auf beiden Seiten. Fragen über Fragen. Und eine Gewissheit: „Jetzt werden wir in Kontakt bleiben!“


Spaziergang: Jean-Pierre Cimander (2.v.l.) hat sich mit Erika und Harry Reuter viel zu erzählen. Ebenso mit Ricki Reuter (r.), für den Jean-Pierre immer der kleine Bruder war - und ist.
Jean-Pierre (37), den die Reuters liebevoll Johnny nannten, hatte sich bei seiner Suche nach seinen Rettern an den EXPRESS gewandt: „Ob ihr wohl helfen könnt?“
„Du warst doch mein Kind“

Im Archiv fanden wir einen Artikel über den Aufsehen erregenden Fall von damals: Einen Tag vor Weiberfastnacht 1975 wird im „Helios“, der Ehrenfelder Stammkneipe der Reuters, ein Kinderwagen entdeckt. „Schau mal Erika, was bei mir in der Küche steht“, sagt die Wirtin. Erika und ihr Mann Harry schieben den Wagen nach Hause und gehen zum Jugendamt.


„Du warst unser Sonnenschein“: Erika Reuter mit dem kleinen Jean-Pierre
Als EXPRESS Erika Reuter 36 Jahre später am Telefon erreicht, ist alles wieder da. Als sei es gestern gewesen: Die Sorge um den Kleinen („Er war verwahrlost, völlig wundgelegen“). Die Frage nach der leiblichen Mutter. Und die Freude bei Sohn Ricki über ein Brüderchen.

Eineinhalb Jahre scheint das Familienglück perfekt - bis das Amt entscheidet: Johnny kommt in eine andere Familie. Mehrere Gründe werden genannt: Erika Reuter gehört der Glaubensgemeinschaft der Mormonen an, Harry Reuter sei straffällig geworden.

„Quatsch! Ich war Lkw-Fahrer - ich hatte Punkte in Flensburg!“, regt sich der 72-Jährige auf. Hinzu kam, dass die leibliche Mutter wohl den Aufenthaltsort ihres Sohnes kannte.

„Wo sind meine leiblichen Eltern?“Jean-Pierre hofft auf die Hilfe der EXPRESS-Leser: Seine leibliche Mutter heißt nach seinen Recherchen Magdalena Bohlen, der Vater ist Franzose und arbeitete in den 70ern als Koch in einem Restaurant an der Kalker Hauptstraße. Telefon: 0221/224-2440.

Der Kleine schreit und weint, als er die Reuters verlassen muss. Die neue Familie, in der er aufwächst, ist gut situiert. Jean-Pierre studiert, wohnt zeitweise in Rom. „Der Junge hat es gut angetroffen“, ist Erika Reuter erleichtert.

http://www.express.de/koeln/nach-36-jahren-findelkind-johnny-trifft-seine-retter-wieder,2856,11501404.html

Jugendamt: »Inobhutnahme trifft immer mehr Kinder bei geringen Anlässen«


Nicht erst seit gestern fühlen sich getrennte Partner früherer »transnationaler« Ehen deutschen Rechts von der Praxis der deutschen Jugendämter in Fällen von Auseinandersetzungen über das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht ihrer Kinder willkürlich benachteiligt.

Gleich mehrere Betroffene, deren Lebensmittelpunkt schon lange die belgischen Grenzgemeinden sind, sprachen in der Grenz-Echo-Redaktion vor.

Die Einzelschicksale sind verständlicherweise unterschiedlich, aber eines ist den Vätern und Müttern gemein: »Wenn ich nicht selbst meine schmerzhaften Erfahrungen mit dem Jugendamt gemacht hätte, würde ich die Geschichten meiner Leidensgenossen als erfundene Schauergeschichten abtun, ihnen nicht den geringsten Glauben schenken«, so eine Mutter von zwei Töchtern.

Einem Vater brachte die Auseinandersetzung um das Sorgerecht für seinen Sohn sogar einen internationalen Haftbefehl wegen Kindesentführung ein, sodass der deutsche Staatsbürger derzeit nicht mehr in sein Heimatland einreisen darf.

Obwohl es unüberhörbare Zweifel gibt, sind die Betroffenen einig, dass die Gesetzeslage eigentlich in Ordnung ist. Probleme gebe es in der Praxis, bei der Umsetzung durch die Jugendämter, die den Begriff Kindeswohl bisweilen recht abenteuerlich interpretierten. Die Erfahrung lehre, dass gerade in Trennungsfällen der Partner bevorzugt behandelt werde, der mit dem Jugendamt kooperiere. Wer kritisch hinterfrage oder gar Widerstand leisten wolle, sei auf der Verliererstraße.

Die Betroffenen vermuten ein wahres System hinter diesen »Kindesentziehungen«, wie sie die Inobhutnahmen bezeichnen. »Dahinter steckt ein wahrer Markt von Pflege- und Notfalleinrichtungen und -familien. Und die Ware heißt, so schrecklich das klingen mag, Humankapital«, so die oben bereits einmal zitierte Mutter. Auch wenn dadurch auf der anderen Seite die Finanzen der öffentlichen Hand geschröpft würden, verfolge man damit arbeitsmarktpolitische Ziele.

Mehr dazu in der Grenz-Echo-Mittwochausgabe.

http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?a=0265A9F9-EE9F-4898-896F-1242CA8C262D&mode=all

Dienstag, 24. Januar 2012

Landkreis Oberhavel: Kindesmisshandlung und wo war das Jugendamt Oberhavel?


Er wollte in Ruhe fernsehen. Doch seine noch nicht einmal einjährige Tochter störte – sie schrie. Da schlug er dem Baby dreimal mit der flachen Hand ins Gesicht. Die linke Gesichtshälfte der Kleinen war ein einziger Bluterguss.

Wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in vier Fällen musste sich gestern der 24-jährige Brian D. aus Hennigsdorf vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Der zurzeit wegen anderer Sachen in Strafhaft sitzende Angeklagte gab zu, sein im Februar 2010 geborenes Kind in den Bauch geboxt und es ins Gesicht geschlagen zu haben. Doch er will es weder gewürgt noch so stark geschüttelt haben, wie die Anklage behauptet.

„Warum haben Sie das Kind geschüttelt?“ fragte der Vorsitzende Richter Gert Wegner. „Das weiß ich doch nicht“, antwortete Brian D. spürbar gereizt. Offensichtlich ist es nicht seine Stärke, sich auszudrücken. So ließ er denn auch seinen Verteidiger für sich sprechen. In Briefen an diesen hatte der Angeklagte geschrieben, wie leid ihm tue, was er getan habe. Er möchte seiner Tochter ein verantwortlicher Vater sein. Dafür wolle er auch professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Das Gericht wollte die Mutter, Sandra B., als Zeugin vernehmen. Die 21-Jährige hält nach wie vor zu Brian D. und besucht ihn regelmäßig im Gefängnis. Die junge Mutter saß gestern bereits im Gerichtssaal. Da informierte die Staatsanwältin darüber, dass gegen die junge Frau ein Strafverfahren wegen Verletzung der Fürsorgepflicht läuft. Da sie sich durch ihre Aussage unwissentlich selbst belasten könnte, braucht sie einen Anwalt an ihrer Seite. Weil sie keinen Rechtsbeistand hatte, wurde sie nicht gehört.

„Ich verspreche mir weder von dem Angeklagten noch von Sandra B. eine detaillierte Aufklärung“, so Richter Wegner. Das Gericht äußerte Zweifel, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Misshandlung von Schutzbefohlenen vorliegen. Dann müsste Brian D. seine Tochter „roh“ nach rechtlichen Maßstäben misshandelt haben. Ob das in diesem Fall gegeben war, sei zweifelhaft. Eigentlich wollte das Gericht das Verfahren gestern beenden. Es schlug daher vor, nur über die zwei zugegebenen Taten zu verhandeln. Damit war die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden. Das Verfahren wird an einem noch unbekannten Termin neu aufgerollt. (Von Dagmar Simons)


http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12263949/61129/jaehriger-Hennigsdorfer-soll-Baby-misshandelt-haben-Verfahren-ausgesetzt.html

Mainz: Entsorgte Vaeter - 2011, ueber den Tod seines Sohnes hinaus

Sonntag, 22. Januar 2012

OLG Hamm: Auskunftspflicht nach Umgangsausschluss § 1689 BGB

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Essen vom 6.2.2009 unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen in Ziffer 2 seines Tenors teilweise abändert und wie folgt neu gefasst:

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller zwei mal im Jahr, jeweils zum 31.Januar und 31.August ein aktuelles Foto aller drei gemeinsamer Kinder, C (geb. 14.7.1996), C1 (geb.23.6.1999) und C2 (geb. 25.5.2001) zu übersenden.

Dem Antragsgegner wird untersagt, die ihm zugesandten Fotos dritten Personen zugänglich zu machen. Von dem Verbot ausgenommen sind die Eltern des Antragsgegners, seine Geschwister und deren Kinder.

2. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz werden den beteiligten Kindeseltern zu je ½ auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die beteiligten Kindeseltern sind geschiedene Eheleute seit dem 4.6.2009. Die drei im Tenor genannten, aus der Ehe hervorgegangenen Kinder leben seit der Trennung der Parteien am 30.3.2007 bei der Antragsgegnerin unter dem Antragssteller nicht bekannter Anschrift. Umgangskontakte der Kinder mit dem Antragsteller haben seit der Trennung nicht statt gefunden.

Mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 21.9.2007 (Az.: 103 F 184/07) ist die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder auf die Antragsgegnerin allein übertragen worden. Außerdem hat das Familiengericht das Recht des Antragstellers auf Umgang mit den Kindern bis zum 30.3.2008 ausgeschlossen. Seine Beschwerde gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller im Senatstermin vom 2.12.2008 (Az.: 2 UF 216/07) zurückgenommen, nachdem alle drei Kinder im Rahmen der Anhörung durch den Senat massive Angst vor dem Kindesvater bekundet und den Umgang mit ihm nachhaltig abgelehnt hatten.

Im vorliegenden Verfahren macht der Antragsteller von seinem Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB Gebrauch. Das Familiengericht hat seinem Antrag im wesentlichen stattgegeben und die Antragsgegnerin verpflichtet, ihm zweimal jährlich, jeweils 2 Wochen nach Erhalt der Schulzeugnisse Auskunft zu erteilen durch Vorlage eines schriftlichen Berichts über den Gesundheitszustand der Kinder und über die schulischen Leistungen der Kinder durch Vorlage von Schulzeugnissen mit der Einschränkung, dass es der Antragsgegnerin gestattet hat, die Anschrift der Schule und die Namen der Lehrer unkenntlich zu machen. Außerdem hat es der Antragsgegnerin aufgegeben, dem Antragsteller zweimal jährlich jeweils 2 Wochen nach Erhalt der Schulzeugnisse aktuelle Fotografien der Kinder zu übersenden.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Verpflichtung zur Übersendung der Fotografien von den Kindern. Sie äußert die Befürchtung, der Antragsteller könne die Fotos der Kinder dazu missbrauchen, ihre Anschrift zu ermitteln, um Kontakt mit den Kindern aufzunehmen. Sie weist darauf hin, dass sich der Antragsteller – was zwischen den beteiligten Kindeseltern unstreitig ist - im Herbst 2007 telefonisch bei einer türkischen Fernsehshow gemeldet habe. In der Sendung habe er die Zuschauer aufgefordert, sich bei ihm zu melden, wenn ihnen der Aufenthaltsort der Antragsgegnerin und der Kinder bekannt sei. Sie ist der Ansicht, dass eine durch den Vater erzwungene Kontaktaufnahme derzeit dem Wohl der Kinder widerspräche.

Die Antragsgegnerin beantragt,

abändernd den Antrag des Antragstellers auf Übersendung aktueller Fotografien von den Kindern zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

Er weist darauf hin, dass er derzeit keine andere Möglichkeit habe, sich über die Entwicklung der Kinder zu informieren und dass der älteste Sohn C im Rahmen seiner Anhörung im Senatstermin vom 2.12.2008 im Verfahren 2 UF 216/07 gegenüber dem Senat geäußert habe, dem Antragsteller ein paar Fotos von ihm übersenden zu wollen.

Der Senat hat die beteiligten Kindeseltern und die betroffenen Kinder im Termin am 10.11.2009 persönlich angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf den Inhalt des Berichterstattervermerks vom 10.11.2009 und wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akten des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen 103 F 184/07 und 103 F 453/07 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die im Verfahren 103 F 184/07 vor dem Amtsgericht – Familiengericht - Essen mit der Erstellung eines kinderpsychologischen Gutachtens beauftragte Sachverständige Dipl.-Psych. N L hat in ihrem Gutachten zur Frage des Umgangs des Antragstellers mit seinen Kindern ausführlich Stellung genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Begutachtung wird auf das schriftliche Gutachten in der Anlage zum Verfahren 103 F 184/07 und auf die mündlichen Ergänzungen der Sachverständigen im Senatstermin vom 2.12.2008 (Bl. 381 f. der Akten 2 UF 216/07 OLG Hamm) Bezug genommen.

II.

Die gem. den §§ 621 Abs. 2, Zi. 1, 621e Abs. 1 BGB zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Nach § 1686 BGB ist die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über die persönlichen Verhältnisse der gemeinsamen Kinder zu erteilen, wenn und soweit der Antragsteller ein berechtigtes Interesse daran hat und dies dem Wohl der gemeinsamen Kinder nicht widerspricht. Zum Inhalt der Auskunft gehört auch die Überlassung von Fotografien von den Kindern (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 813 f.; OLG Naumburg FamRZ 2001, 531 f.; Palandt-Diederichsen, BGB, 68. Aufl., § 1686 Rz. 8). Die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Auskunftserteilung durch Übersendung von Fotografien von den betroffenen Kindern sind erfüllt.

1)

Das berechtigte Interesse des Antragstellers an der Auskunft folgt daraus, dass er - jedenfalls faktisch – derzeit keine andere Möglichkeit hat, sich über den Entwicklungsstand der gemeinsamen Kinder zu informieren als durch die Übersendung von Berichten, Schulzeugnissen und Fotografien von den Kindern.

Zwar war der Ausschluss seines Umgangs mit den Kindern durch Beschluss des Familiengerichts vom 21.9.2007 nur bis zum 30.3.2008 begrenzt. Diese Frist ist inzwischen abgelaufen.

Aufgrund der nachhaltigen Ablehnung von Umgangskontakten mit dem Vater, die alle drei Kinder in ihrer Anhörung durch den Senat am 10.11.2009 wiederholt zum Ausdruck gebracht haben, und unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens der Dipl.-Psych. N L vom 3.6.2008 im Verfahren 103 F 184/07 vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Essen besteht derzeit jedoch keine realistische Chance des Antragstellers zur Kontaktaufnahme mit den gemeinsamen Kindern.

Die nachhaltige Ablehnung des Antragstellers durch die betroffenen Kinder ist beachtlich, denn es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der von ihnen geäußerte Wille nicht die wirklichen Bindungsverhältnisse der Kinder wiedergibt, und es ist auch nicht zu erwarten, dass der Widerstand der Kinder durch geeignete erzieherische Maßnahmen in absehbarer Zeit überwunden werden kann (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 1057; OLG Hamm FamRZ 1996, 363). Die Sachverständige hat im Rahmen ihrer Begutachtung festgestellt, dass die Ablehnung des Vaters durch die Kinder nicht auf einer Beeinflussung der Kinder durch die Mutter beruht, sondern die wirklichen Bindungsverhältnisse der Kinder wiedergibt und auf erlittenen Traumatisierungen durch Gewalterfahrungen mit dem Antragsteller in der Vergangenheit beruht. Sie hat außerdem festgestellt, dass dem Kindesvater die aggressive Komponente seines Verhaltens nicht bewusst ist, und empfohlen, den Umgang des Vaters mit den Kindern auf unbestimmte Zeit auszusetzen, bis der Vater bereit und in der Lage sei, seine eigenen Erziehungsdefizite zu erkennen und – gegebenenfalls nach Durchführung einer Therapie – eine veränderte Basis für das Vertrauen seiner Kinder zu schaffen.

Anhaltspunkte dafür, dass sich an dieser Situation inzwischen etwas geändert hat, bestehen nicht. Die Kinder lehnen die Kontaktaufnahme mit ihrem Vater nach wie vor ab. Der Antragsteller bestreitet weiterhin, in der Vergangenheit gewalttätig gegenüber den gemeinsamen Kindern geworden zu sein. Er ist der Ansicht, die Verweigerungshaltung der Kinder beruhe ausschließlich auf einer Beeinflussung durch die Kindesmutter, auch wenn eine solche durch die Sachverständige in ihrem Gutachten vom 3.6.2008 nicht habe festgestellt werden können.

Unter diesen Umständen besteht derzeit – unabhängig von der Frage, ob dem Antragsteller gem. § 1684 BGB ein Recht auf Umgang mit seinen Kindern zusteht – jedenfalls keine Möglichkeit, den Umgang des Vaters mit den Kindern gegen deren erklärten Willen in einer mit dem Kindeswohl zu vereinbarenden Art und Weise durchzusetzen.

2)

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller mit seinem Auskunftsverlangen dem Kindeswohl abträgliche Zwecke verfolgt und sein Auskunftsrecht missbrauchen wird, indem er sich mit den ihm zur Verfügung gestellten Fotografien an die Öffentlichkeit wendet, um die Wohnanschrift der Kinder ausfindig zu machen und gegen ihren Willen Kontakt mit ihnen aufzunehmen.

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann nur dann durchgreifen, wenn er von Tatsachen getragen wird, die über das bloße Geltendmachen des gesetzlichen Anspruchs hinausgehen (vgl. BayObLG FamRZ 1996, a. a. O.; OLG Naumburg, a. a. O.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB für den vom Umgang mit den gemeinsamen Kindern aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossenen Elternteil in der Regel die einzige Möglichkeit darstellt, sich über die Entwicklung der Kinder zu informieren und an ihrem Leben teilzuhaben. Der Ausschluss oder die Einschränkung des Auskunftsrechts stellt daher jedenfalls dann, wenn für den betroffenen Elternteil eine andere Möglichkeit, sich über die Entwicklung der gemeinsamen Kinder zu informieren, nicht besteht, einen schweren Eingriff in die grundgesetzlich garantierten Rechte des Kindes und in das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 1, 2 GG dar. Eine solche Maßnahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn die akute Gefahr des Missbrauchs durch den Auskunftsberechtigten besteht und mildere Mittel zum Schutz des betroffenen Kindes nicht verfügbar sind.

a)

Zwar würde die Veröffentlichung der dem Antragsteller zur Verfügung gestellten Fotografien einen Missbrauch seines Auskunftsrechts zum Nachteil der betroffenen Kinder darstellen. Dafür kommt es nicht darauf an, ob die Fotografien den Medien zur Verfügung gestellt oder lediglich einem kleinen Kreis dritter Personen zugänglich gemacht werden, in der Absicht, den Aufenthaltsort der Kinder zu ermitteln, um mit ihnen gegen ihren Willen Kontakt aufzunehmen.

b)

Eine akute Gefahr dahingehend, dass sich der Antragsteller in entsprechender Weise verhält, besteht jedoch derzeit nicht. Hierfür fehlt es an einer ausreichenden Tatsachengrundlage.

Zwar hat der Antragsteller gegenüber der Sachverständigen Dipl.-Psych. N L im Rahmen der Begutachtung geäußert, dass er Fotos an deutsche und türkische Medien schicken würde, wenn er seine Kinder nicht sehen könne. Im Termin vor dem Senat in der Scheidungssache (2 UF 199/08) hat er sein Versprechen, Fotografien von den Kindern, wenn sie ihm überlassen würden, nicht zu veröffentlichen davon abhängig gemacht, dass er die Kinder sehen kann.

Dafür, dass er mit diesen Ankündigungen nicht nur den Wunsch, die gemeinsamen Kinder wiederzusehen, unterstreichen will, sondern sie zum Nachteil der Kinder auch in die Tat umsetzen wird, bestehen jedoch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte.

Alleine der Umstand, dass er sich im Herbst 2007 im laufenden Umgangsverfahren telefonisch an einen türkischen TV-Sender gewandt hat, um über die Trennung von seiner Frau und den Kindern zu berichten, reicht hierfür nicht aus. Nach den nicht widerlegbaren Angaben des Antragstellers hat er sich an den TV-Sender gewandt, um sich von dem dort in die Moderation eingebundenen Psychologen beraten zu lassen. Selbst wenn er - wie die Antragsgegnerin behauptet - in der Sendung Personen, die die Antragsgegnerin und die gemeinsamen Kinder kennen, dazu aufgerufen haben sollte, sich bei ihm zu melden, lässt sich daraus nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände darauf schließen, dass er Fotografien von den Kindern zu deren Nachteil in den Medien veröffentlichen würde. Tatsächlich hat er im Herbst 2007 keine Fotografien von den Kindern an den türkischen TV-Sender gesandt.

Darüber hinaus ist der Senat im Rahmen der Anhörung des Antragstellers zu der Überzeugung gelangt, dass dem Antragsteller durchaus bewusst ist, welche Folgen die Veröffentlichung ihm zugesandter Fotografien auf die Bereitschaft der Kinder, in der Zukunft mit ihm Kontakt aufzunehmen, haben kann und dass dadurch seine Chancen, in absehbarer Zeit einen Umgang mit den Kindern durchsetzen zu können, erheblich beeinträchtigt werden.

Unter diesen Umständen erscheint es unverhältnismäßig, dem Antragsteller den Auskunftsanspruch im Hinblick auf die begehrten Fotografien von den Kindern vollständig zu versagen.

c)

Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass derzeit mildere Mittel als der Ausschluss des Auskunftsanspruchs zum Schutz der betroffenen minderjährigen Kinder zur Verfügung stehen. Der Senat hält es insoweit für angemessen, aber auch ausreichend, dem Antragsteller zu untersagen, die ihm zugesandten aktuellen Fotografien von den gemeinsamen Kindern dritten Personen – insbesondere der Öffentlichkeit - zugänglich zu machen.

Davon ausgenommen ist nur der engste Familienkreis (Großeltern der Kinder, Onkel, Tanten und deren Kinder), wobei das Verbot, die Fotografien anderen als den genannten Personen zugänglich zu machen, auch die Verpflichtung des Antragstellers umfasst, dafür Sorge zu tragen, dass die Fotografien nicht von seinen Familienmitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

3)

Hinsichtlich der Zeitabstände, in denen die Fotografien dem Antragsteller zugesandt werden sollen, hält es der Senat für erforderlich, diese nicht von der Erteilung der jeweiligen Schulzeugnisse abhängig zu machen, sondern konkrete Zeitpunkte festzulegen, an denen die Fotografien zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei ist der vom Familiengericht gewählte Umfang (zweimal im Jahr) nicht zu beanstanden.

Die Festlegung konkreter Zeitpunkte erscheint erforderlich, um weitere Streitigkeiten zwischen den beteiligten Eltern, soweit wie möglich, zu vermeiden. Die tiefgreifenden Spannungen zwischen ihnen haben ein erhebliches Ausmaß erreicht. Unter diesen Umständen erscheint es geboten, jeden Zweifel um die Auslegung einer gerichtlichen Anordnung zu vermeiden und die Rechte und Pflichten untereinander so bestimmt wie möglich festzulegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 13a I 2 FGG, 94 III 2, 131 KostO.

OLG Hamm, Beschluss vom 17.11.2009
2 UF 84/09

AG Essen, Beschluss vom 08.02.2009
103 F 290/08

Freitag, 20. Januar 2012

Kinderschutz - wann Ärzte reden dürfen

Seit dem 1. Januar hat sich die Rechtslage für Ärzte beim Verdacht auf Misshandlung von Kindern oder Jugendlichen entscheidend geändert. Grund ist das Bundeskinderschutzgesetz, zu dem auch das Gesetz zur Kooperation und Informa tion im Kinderschutz gehört.

Mit dem Gesetz wird zum einen die ärztliche Schweigepflicht gelockert, zum anderen ergeben sich neue Maßstäbe, wann Ärzte beim "Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung", die Eltern, Beratungsstellen oder das Jugendamt zu informieren haben.

Ist das Kindeswohl gefährdet, darf die Schweigepflicht aufgehoben werden
In dem Gesetz wird die ärztliche Schweigepflicht partiell aufgehoben, wenn der Schutz des Kindes dies erfordert. Ergeben sich für Ärzte bei der Behandlung von Kindern oder Jugendlichen Anhaltspunkte dafür, dass das Wohl ihres Patienten gefährdet sein könnte, dann sollen sie mit ihm und den sogenannten Personensorge berechtigten, also meist den Eltern, die Situation besprechen.

Soweit erforderlich, sollen sie bei diesen darauf hinwirken, Hilfen in Anspruch zu nehmen - wenn dadurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

Aufgrund dieser Regelungen können Ärzte also mit den Eltern Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung sowohl durch einen Elternteil als auch durch Dritte erörtern, ohne gegen die Schweigepflicht zu verstoßen. Voraussetzung sind "gewichtige Anhaltspunkte" für die Gefährdung des Kindeswohls.

Das ist im Gesetz so unbestimmt ausgedrückt, dass es einen erheblichen Einschätzungsspielraum eröffnet. Es sind nur die Grenzen grob konturiert.

So müssen nur Anhaltspunkte vorliegen, ein Arzt muss also nicht die konkrete Kenntnis von Misshandlungen oder Ähnlichem haben, es muss noch nicht einmal ein dringender Verdacht vorliegen. Die Anhaltspunkte müssen allerdings gewichtig sein.

Ärzte haben zur Einschätzung der Lage einen Beratungsanspruch
Dies bedeutet aber nicht, dass Hinweise auf schwere Kindeswohlgefährdungen vorliegen müssen, da das Gesetz jegliche Gefährdung verhindern will. Die Anhaltspunkte sollten aber bereits in einer Weise valide und konkret sein, dass eine Kindeswohlgefährdung nicht als ganz fernliegend erscheint.

Da diese Einschätzung im Einzelfall sehr schwierig sein kann und der Gesetzgeber dies erkannt hat, haben Ärzte einen Beratungsanspruch.

Sie können zur Einschätzung der Lage, also der möglichen Gefährdung des Kindes, beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Beratung durch eine erfahrene Fachkraft verlangen. Dies schreibt das Gesetz ausdrücklich vor.

Die Kindesdaten sind hierbei zu pseudonymisieren. Ärzte sollten darauf achten, dass ein konkreter Personenbezug tatsächlich nicht mehr besteht. Es sollte also nicht nur der Nachname des Kindes auf den Anfangsbuchstaben verkürzt werden.

Besser ist es, den Namen vollständig zu ersetzen und gegebenenfalls auch ein Pseudonym für Schule oder Stadtteil aufzunehmen, wenn dies eine realistische Einschätzung der Gefährdungslage nicht erschwert.

Unterlassen: Arzt kann wegen fahrlässiger Körperverletzung belangt werden
Ärzte sind also verpflichtet, bei gewichtigen Anhaltspunkten mit dem Kind und den Sorgeberechtigten die Situation zu erörtern - außer, wenn gerade dadurch das Kind möglicherweise gefährdet werden könnte. Auch zu diesem Aspekt kann die Beratung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch genommen werden. Ärzte sollten dieses Recht auch wahrnehmen.

Denn wenn es am Ende tatsächlich zu einer Kindesmisshandlung kommt, dann könnte beim Verstoß gegen die Pflicht zur Information der Sorgeberechtigten die Frage aufkommen, ob die Kindesmisshandlung bei pflichtgemäßem Verhalten hätte verhindert werden können. Würde dies bejaht, so könnte der Arzt eventuell wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen belangt werden.

Schließlich regelt das Gesetz in einem dritten Schritt das Recht der Ärzte, das Jugendamt mit Namensnennung des Kindes zu informieren. Wenn nämlich die Gefahr fürs Kind durch die Erörterung der Situation mit Kind und Sorgeberechtigten nicht abgewendet werden kann oder erfolglos blieb und der Arzt es für erforderlich hält, dass das Jugendamt tätig wird, darf er das Amt informieren.

Der Gesetzgeber hat dieses Informationsrecht allerdings mit einem für Ärzte schwierigen Vorbehalt verbunden. Die Betroffenen, also Kind und Sorgeberechtigte, sind vorab darauf hinzuweisen, dass die Befugnis besteht, das Jugendamt zu informieren.

Hinweispflicht nur dann, wenn Mitteilung für Kind nicht nachteilig
Diese Hinweispflicht entfällt nur dann, wenn durch den Hinweis der wirksame Schutz des Kindes infrage gestellt würde. Der Arzt muss also einschätzen, ob die Mitteilung des Informationsrechtes für das Kind nachteilig sein könnte.

Eine solche Einschätzung wird häufig sehr schwierig sein, da in der Regel eben nur Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, der Arzt aber nicht die gesamte komplexe Situation der Familie und des Verhaltens ihrer Mitglieder kennt.

Unterlässt der Arzt den Hinweis auf sein Informationsrecht, so ist auch in Zukunft nicht ausgeschlossen, dass er sich bei dennoch erfolgender Information wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar macht.

Es empfiehlt sich deshalb, pseudonymisiert zunächst vom Träger der Jugendhilfe eine Beratung dazu zu verlangen, ob der Hinweis auf das Recht zur Information des Jugendamtes den wirksamen Schutz des Kindes in Frage stellen könnte.

Wenn diese Beratung nicht schriftlich erfolgt, sollte der Arzt in jedem Fall das Beratungsergebnis protokollieren und von der beratenden Fachkraft der Jugendhilfe gegenzeichnen lassen.

Dr. Ingo Pflugmacher ist Fachanwalt für Medizin- und Verwaltungsrecht und Partner der Anwaltskanzlei Busse & Miessen in Bonn.

Jugendamt Mannheim - Mitschuld am Tod des kleinen Marcel?


Im Fall des verstorbenen Marcel hat eine Verwandte des Jungen schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. Das Jugendamt sei bereits seit Jahren über die schwierigen Verhältnisse der Familie informiert gewesen. Es sei schon eingeschaltet worden, als es Probleme mit dem älteren Sohn gab - also lange bevor Marcel erkrankte. Mit dieser Aussage konfrontiert, räumte gestern der Pressesprecher der Stadt Mannheim, Peter Liebe, ein, dass die Familie von Marcel den Behörden bekannt war. "Das Jugendamt hat in dem Fall alles getan, was möglich ist, um der Mutter Hilfe anzubieten." Weitere Fragen wollte Liebe zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Bereits gestern berichtete der "MM" über das Martyrium des neunjährigen Jungen. Am 3. Februar beginnt am Mannheimer Landgericht der Prozess gegen Marcels Mutter. Sie muss sich wegen Totschlags durch Unterlassung und Misshandlung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, das Kind nicht ausreichend versorgt zu haben. Marcel litt an der tödlichen Krankheit Adrenoleukodystrophie. Er war nach einem Hinweis der Ur-oma im April 2010 vom Amtsarzt in der Wohnung der Familie in einem erbärmlichen Zustand angetroffen worden. Gerade mal 14 Kilo wog er noch, hatte Wunden vom Liegen, konnte nichts mehr sehen, nicht mehr sprechen und musste künstlich ernährt werden. Offenbar wie "ein Bündel Elend" wurde er dann ins Klinikum eingewiesen, starb dort wenige Wochen später. Für die Verwandte ist klar: "Das Jugendamt hat sich viel zu spät Zutritt zur Wohnung verschafft. Nur Hilfe anzubieten, hat hier nicht gereicht." Das müsste jedem klar gewesen sein, der die Familie kannte. Marcel lebte mit einer Schwester, einem Bruder, seiner Mutter und bis 2009 auch mit seinem Vater in einer "Miniatur-Zwei-Zimmer-Wohnung", erzählt die Frau. Die Mutter sei sowieso ständig in einer Ausnahmesituation gewesen: "Mit 17 das erste Kind, keinen Job, Hartz IV - sie war schon damit überfordert." Als der älteste Sohn im Kindergarten auffällig geworden sei, habe das Jugendamt erstmals vor der Haustür gestanden und eindeutig mitgekommen, welche Verhältnisse herrschten, ist sich die Frau sicher: "Vielleicht trifft Marcels Mutter eine Teilschuld, aber wie um Himmels willen hätte sie denn das alles schaffen sollen? Es kann nicht sein, dass jetzt nur sie am Pranger steht."

Die Krankheit bei dem Neunjährigen schritt dramatisch schnell voran. Noch im Sommer 2007 wurde Marcel scheinbar kerngesund eingeschult, er tobte, spielte, kannte die Buchstaben, machte einen glücklichen Eindruck. Dann - im September - hatte er erste Aussetzer, der Hort drängte die Mutter, mit ihm zum Arzt zu gehen. Doch erstmal tappten die Mediziner im Dunkeln. "Als die Mutter erfuhr, was Marcel hat, konnte er schon nicht mehr laufen und nicht mehr sehen. Das war Anfang 2008", erinnert sich die Verwandte: "Schon damals hätte man darauf drängen müssen, ihn in ein Hospiz zu geben. Man wusste ja, dass er sterben wird." Hätte nicht sie selbst das Jugendamt anrufen können? "Das hab' einmal gemacht, dann wurde ich von Marcels Eltern beschimpft. Außerdem war ich mir sicher, dass die sowieso ein Auge auf die Familie haben."

Mannheimer Morgen
19. Januar 2012
http://www.morgenweb.de/region/mannheim/fall_marcel/index.html


Bürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb hat mit Betroffenheit auf die jüngste Entwicklung im „Fall Marcel“ reagiert. Zu den Vorwürfen in einem Zeitungsbericht sagt sie: „Aus unserer Sicht hat das Jugendamt der Stadt alles getan, um der Familie und Marcel zu helfen. Wir werden gleichzeitig alles tun, um ggf. noch offene Fragen aufzuklären.“


Dem Jugendamt und den Sozialen Diensten der Stadt Mannheim ist die Familie bereits seit dem Jahr 2001 bekannt. Damals wandte sich die Mutter von Marcel an die Stadt auf der Suche nach einem Krippenplatz. Die Lage spitzte sich allerdings mit der schweren Erkrankung von Marcel Anfang 2008 zu. Damals wurde bei dem Jungen X-ALD diagnostiziert (Adrenoleukodystrophie), eine tödlich verlaufende Erbkrankheit)


„Die Aufgabe der Jugendhilfe ist es, Familien in Überlastungssituationen zu unterstützen und zu stabilisieren. Der Wunsch der Mutter, ihr todkrankes Kinde bis zum Ende zuhause selbst zu pflegen haben wir – auch nach dem Jugendhilfegesetz – zu respektieren und zu unterstützen“, so Ulrike Freundlieb. Der Soziale Dienst der Stadt hat die Mutter während der Diagnosephase der Erkrankung von Marcel unterstützt. Die Stadt informierte Marcels Mutter frühzeitig über den tödlich endenden Krankheitsverlauf des Kindes und wies die Mutter auch auf eine mögliche Hospiz-Unterbringung des Kindes hin. Das hatte die Mutter jedoch abgelehnt. Sie wollte die Pflege des Kindes selbst übernehmen. In diesem Zeitraum wurde auch eine Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) eingeschaltet. Mitarbeiter des Jugendamtes waren ab Juli 2009 regelmäßig in der Familie, um ganzheitlich bei allen familiären Problemen zu helfen. Zusätzlich waren die SPFH-Mitarbeiter im Schnitt zwei Mal die Woche für jeweils drei Stunden in der betroffenen Familie.


„Wir haben festgestellt, dass alle im Fall Marcel vorgesehenen Verfahren eingehalten wurden“, sagt Ulrike Freundlieb. Den Mitarbeitern des Jugendamtes könne hier kein Vorwurf gemacht werden.


Der damals neun Jahre alte Marcel starb im Mai 2010 im Universitätsklinikum Mannheim. Die Mutter von Marcel muss sich ab dem 3. Februar 2012 vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau Totschlag durch Unterlassen und Misshandlung Schutzbefohlener vor.

Kindesmisshandlung: Richter will Urteil verkünden - Wieviel Schuld trägt das Jugendamt?


Idar-Oberstein - Welche Strafe hat das Ehepaar zu erwarten, das seine Kinder vernachlässigt, eingesperrt und misshandelt haben soll? Müssen Jugendamt und Familienhilfe, die vor Gericht den Verdacht des Überfordertseins zu keinem Zeitpunkt ausräumen konnten, ebenfalls mit Konsequenzen rechnen? Und vor allen Dingen: Was geschieht mit den drei kleinen, bedauernswerten Kindern, die seit Oktober 2010 in Pflegefamilien leben?

Das sind im Misshandlungsprozess am Amtsgericht Idar-Oberstein vor dem letzten Verhandlungstag die zentralen Fragen. Am Freitag werden die Anwälte ihre Plädoyers halten, wird Richter Johannes Pfeifer seinen Urteilsspruch verkünden.

Begonnen hatte der viel Aufsehen erregende Prozess – drei Verhandlungstage liegen bereits hinter den Beteiligten – Anfang Dezember. Staatsanwältin Nicole Frohn wirft den Eltern (23 und 24 Jahre) vor, ihre drei kleinen Kinder im Alter bis vier Jahre vernachlässigt, in vermüllten Zimmern eingesperrt und schwer misshandelt haben. All dies geschah laut Anklageschrift bereits vor Oktober 2010. Polizei und Jugendamt holten die Kinder schließlich aus der völlig verwahrlosten Wohnung und brachten sie bei Pflegeeltern unter, wo sie noch immer wohnen.

Mutter und Vater äußerten sich von Beginn an nicht zu den Vorwürfen. Stattdessen wurden Ärzte, Rechtsmediziner, Gutachter, Kindergärtnerinnen, Mitarbeiter von Polizei und Jugendamt sowie auch die Eltern der beschuldigten Mutter als Zeugen gehört. Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft wurden weitestgehend bestätigt. Unter anderem soll der vierjährige Sohn gezwungen worden sein, Erbrochenes zu essen. Laut Anklage wurden zudem sein Mund und Gesicht mit Kot beschmiert, Haare in Büscheln ausgerissen.

Im Laufe des dritten Verhandlungstages schloss Richter Pfeifer die Öffentlichkeit aus. Kirsten Beetz, Verteidigerin der beschuldigten Mutter, war zu Ohren gekommen, dass das Elternpaar im Internet und sogar im Gerichtsgebäude beleidigt und bedroht wurde. Sie beantragte den Ausschluss.
Ungewöhnlich lange – im Vergleich zu den übrigen Zeugenbefragungen – dauerte dann die Anhörung weiterer Mitarbeiter von Jugendamt und Familienhilfe. Nach knapp acht Stunden sah sich Richter Pfeifer nicht mehr in der Lage weiterzuverhandeln und vertagte die Sitzung.

Weiter geht's am Amtsgericht Idar-Oberstein am Freitag, 20. Januar, 8.45 Uhr, im Saal 117.

Von unserem Redakteur Andreas Nitsch

Donnerstag, 19. Januar 2012

Jüterbog: Dem Jugendamt war diese Familie bekannt - Lebenslange Haft für Eltern nach Babymord

Fast zwei Jahre blieb die Ermordung ihres Babys unentdeckt – nun sind die Eltern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung des Landgerichts Potsdam fassten die 38 Jahre alte Mutter und ihr Ex-Partner (35) gemeinsam den Tatplan für das Verbrechen.

Ihr Motiv: Sie scheuten die Kosten, die ein weiteres Kind mit sich gebracht hätte. Unmittelbar nach der Geburt am 2. Juni 2009 in Jüterbog (Brandenburg) tötete dann der Mann das neugeborene Mädchen. Anschließend verscharrte er den Leichnam im Garten. Erst im Februar 2011 wurde das Verbrechen entdeckt – nachdem sich die Mutter einer Freundin offenbart hatte.

Die Potsdamer Richter bewerteten die Tat als Mord – wegen der finanziellen Hintergründe. Die Motivation in diesem Fall sei vergleichbar mit Habgier, erklärte Richter Frank Tiemann. „Dieser Fall liegt anders als die typischen Fälle von Kindstötung“, sagte er und verwies beispielsweise auf Verzweiflungstaten junger Mütter.

Von einem detaillierten Tatplan ging das Gericht auch im vorliegenden Fall nicht aus – wohl aber von einer stillschweigenden Übereinkunft. Die 38-Jährige neige dazu, sich Auseinandersetzungen nicht zu stellen. Auch ihr Ex-Partner lasse die Dinge eher laufen, so Tiemann. „Andere Möglichkeiten wie eine Adoption oder die Babyklappe wurden nicht erwogen“, sagte der Richter. Die Schwangerschaft sei bewusst verheimlicht worden. Die Frau habe vermieden, ein emotionales Verhältnis zu dem Kind aufzubauen. „Getötet hat er das Baby – aber sie war damit einverstanden“, erklärte Tiemann.

Eine Bewertung, die die Verteidiger nicht akzeptierten: Beide kündigten an, das Urteil anzufechten. Ihre Mandanten verfolgten die Worte Tiemanns dagegen nahezu regungslos. Ein Paar sind sie schon seit langem nicht mehr, vor Gericht hatten sie sich gegenseitig belastet. Übermäßiger Alkoholkonsum hatte zunehmend das Familienleben beherrscht. Hinzu kamen die Dominanz und Eifersucht des 35-Jährigen sowie die Einmischung seiner Eltern.

Als sich die Bürokauffrau und der Fliesenleger 2007 kennengelernt hatten, war schnell ein gemeinsames Kind unterwegs. Zwei weitere brachte die 38-Jährige mit in die Beziehung. Das Paar kaufte sich für 180 000 Euro ein Haus in Jüterbog, nahm dafür einen Kredit auf. Immer wieder gab es finanzielle Engpässe. Als sich im Dezember 2008 das vierte Kind ankündigte, nahm das Drama seinen Lauf.

Der Fall hatte Bestürzung in der Stadt südlich von Berlin ausgelöst – zumal das Jugendamt die Familie kannte. Seit 2004 stand die Behörde mit der Mutter wegen Sorgerechtsverfahren in Kontakt. Zudem war das Amt eingeschaltet worden nach einem Fenstersturz der Tochter 2006. Die Mutter hatte das Mädchen damals alleine gelassen. Nach der Verhaftung der 38-Jährigen kümmerte sich zunächst das Jugendamt um ihre drei Kinder, von denen ein Sohn bereits volljährig ist. Die Jüngeren leben nach Angaben des Verteidigers inzwischen bei den Großeltern.

Mittwoch, 18. Januar 2012

Ausgaben für die Jugendhilfe auf Rekordhoch

Rund 28,9 Milliarden Euro investierten Bund, Länder und Gemeinden 2010 in die Kindertagesbetreuung, die sogenannte Inobhutnahme bei Gefährdung des Kindeswohls und in andere Hilfen. Das waren 7,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mit.


Das meiste Geld floss in Vollzeitpflege

Fast zwei Drittel des Geldes (62 Prozent) flossen in die Kindertagesbetreuung. Insgesamt waren das rund 17,8 Milliarden Euro und damit fast zehn Prozent mehr als 2009. Gut ein Viertel der Ausgaben wendeten die öffentlichen Träger für Hilfen zur Erziehung auf. Das waren 7,5 Milliarden Euro und damit 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Den größten Batzen (4,1Milliarden Euro) machte dabei die Unterbringung junger Menschen außerhalb des Elternhauses aus – in Heimen, betreuten Wohnungen und der Vollzeitpflege.

Zu den Erziehungshilfen gehören auch die sozialpädagogische Familienhilfe, außerschulische Jugendarbeit und der Schutz bei der Gefährdung des Kindeswohls. Die Ausgaben für die sogenannte Inobhutnahme dieser Kinder stieg überdurchschnittlich stark, um 13,5 Prozent auf 165 Millionen Euro.



http://www.focus.de/schule/schule/bildungspolitik/kinderbetreuung-ausgaben-fuer-jugendhilfe-auf-rekordhoch_aid_703511.html

Düsseldorf: Großvater wollte Enkel freipressen

Er kündigte Mord und Totschlag an, wollte Geiseln nehmen und die Schule seiner Enkel anzünden, um diese „freizupressen“. Weil er beim Polizei-Notruf solche Drohungen ausstieß, steht seit gestern der Großvater (60) vor dem Amtsgericht. Er war so in Rage geraten, als seine drei Enkel vom Jugendamt in Obhut genommen worden waren.

Sein Verteidiger räumte für ihn alles ein. „Er kam damals zu mir und sagte: ,Ich habe unheimlichen Mist gebaut’.“ Es tue ihm sehr leid. Er sei sonst ein friedlicher Mensch. Der ältere Herr mit gepflegtem grauen Schnurrbart erzählte dann die Vorgeschichte. Seit längerer Zeit habe seine Tochter Stress wegen der Kinder.

Unter anderem habe die Grundschule des ältesten Sohns wiederholt erklärt, der Junge sei nicht zu bändigen, müsse in die Psychiatrie. Er sei sogar öfter eingesperrt worden. Sie hätten deshalb einen Beschwerdebrief geschrieben. Und kurz darauf „rief meine Tochter mich an, die Polizei und das Ordnungsamt hätten die Kinder geschnappt und abgeholt. Da bin ich durchgedreht“, sagte der Angeklagte.

Sein Verteidiger wies darauf hin, dass sein Mandant als Sinti ein schwieriges Verhältnis zum Jugendamt habe. Denn in der Zeit des Nationalsozialismus seien den Sinti auch vom Jugendamt die Kinder weggenommen worden. „Er handelte aus Furcht und Schrecken.“

Die Enkelkinder des Angeklagten sind inzwischen wieder nach Hause gekommen. Der jüngste lebt jetzt bei seinem Vater, der älteste geht auf eine andere Schule. Seitdem sei es ruhiger in der Familie.

Wie er heute reagieren würde, fragte der Richter. Kinder seien ja „immer für Überraschungen gut.“ Der Angeklagte beteuerte: „Nicht mehr so. Jetzt weiß ich, dass es andere Wege gibt.“ Damals sei er einfach „nervlich fertig“ gewesen.

Als der Richter eine mögliche Einstellung des Verfahrens in den Raum stellte, schritt die Staatsanwältin ein. Die Androhung eines solchen Amoklaufs sei kein Kavaliersdelikt. Da aber die Polizistin fehlte, die den Droh-Anruf angenommen hatte, wurde der Prozess unterbrochen. Am 24. Januar geht es weiter.

Katharina Rüth