Dienstag, 29. Mai 2012

Tuttlingen: Ein Kind verdurstet mitten in Deutschland und das Jugendamt hat mal wieder nichts bemerkt?

Im baden-württembergischen Aldingen ist ein Kleinkind gestorben, verdurstet in der verwahrlosten Wohnung seiner Mutter. Das Jugendamt betreute die Familie - laut der Behörde gab es nie Anzeichen für eine Gefährdung des Kindes.


Aldingen - Gut 7500 Einwohner, malerisch gelegen zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb: Aldingen kann man getrost als gelungenes Beispiel baden-württembergischer Landidylle bezeichnen. Hier, im Landkreis Tuttlingen, herrscht Vollbeschäftigung, "hier sind die Familienstrukturen noch in Ordnung", sagt Bernd Mager, Sozialdezernent des Landkreises.


Doch seit dem Pfingstwochenende ist Aldingen untrennbar verbunden mit einem Fall, der die Menschen im Ort erschüttert: Ein Kleinkind, nicht einmal zwei Jahre alt, ist in einer verwahrlosten Wohnung gestorben. Laut Obduktion starb es an Herz-Kreislaufversagen aufgrund von Flüssigkeitsmangel und starker Auszehrung, teilten die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Tuttlinger Polizei mit. Das Mädchen ist verdurstet. Die Gerichtsmediziner stellten bei dem Leichnam mangelhafte Pflege fest, das Kind war zudem unterernährt.


In der Gemeinde herrsche "Verstörung, Trauer und Unverständnis", sagt Bürgermeister Reinhard Lindner. Die Familie sei erst im Sommer 2011 aus Trossingen, ebenfalls im Kreis Tuttlingen, nach Aldingen gezogen. Seines Wissens habe die Mutter nicht aktiv am Gemeindeleben teilgenommen - zumindest könne er sich nicht daran erinnern, dass sie ihm bei Vereinsbesuchen oder ähnlichen Terminen begegnet sei. "Ich bin tief betroffen", sagt Lindner. "Es gab keine Anhaltspunkte für Vernachlässigungen."

Mutter verweigert Aussage

Die Mutter sitzt im Gefängnis in Hohenasperg in Untersuchungshaft. Gegen die 24-Jährige wird wegen des Verdachts auf Totschlag durch Unterlassung ermittelt. Die Frau hatte ihre drei Kinder von Samstagabend bis Sonntagmittag allein gelassen. Die 24-Jährige verweigert nach Angaben der Polizei die Aussage. Eine gesonderte Ermittlungsgruppe mit fünf Beamten kümmert sich um den Fall.
Über die Familie ist wenig bekannt. Mit zwölf kam die Mutter laut Sozialdezernent Mager in eine Pflegefamilie, drei Jahre später wurde sie zum ersten Mal Mutter, der Vater ist unbekannt. Als sie volljährig wurde, verließ die Frau ihre Pflegefamilie und bekam in den folgenden Jahren zwei weitere Kinder. Mit deren Vater hatte sie eine unstete Beziehung; sie trennte sich im Herbst 2011 von ihm. Seither war sie alleinerziehend, bekam Hartz IV.

Fest steht, dass die Familie zumindest zuletzt in "desolaten Verhältnissen" lebte und das verstorbene Kind "einen sehr verwahrlosten Eindruck" machte, wie Polizeisprecher Matthias Preiss sagte. Kollegen vor Ort hätten berichtet, die Zimmer hätten an eine Messie-Wohnung erinnert. So sei in den Räumen Müll verstreut gewesen.

Die Geschwister des verstorbenen Mädchens kamen in eine Pflegefamilie und werden psychologisch betreut. "Körperlich sind sie in einem guten Zustand", sagt Sozialdezernent Mager. "Den Umständen entsprechend geht es ihnen gut."

"Die Wohnung war aufgeräumt, die Kinder sauber"

Die beiden Jungen und ihre verstorbene Schwester waren dem Jugendamt bekannt. Die Behörde war seit längerem mit der Familie in Kontakt. Demnach wurde die Familie seit Juni 2010 begleitet. Damals - die Familie wohnte noch in Trossingen - gab es laut Sozialdezernent Mager Hinweise aus der Nachbarschaft, die Kinder würden vernachlässigt. Dies habe sich bei drei unangemeldeten Besuchen nicht bestätigt. "Die Wohnung war aufgeräumt, die Kinder sauber", sagt Mager. Auch die Hebamme und die Kinderärztin hätten bestätigt, dass die Mutter sich gut um die Kinder kümmere.

Dennoch stellte das Jugendamt durch jeweils mehrstündige Beratungsgespräche einen regelmäßigen Kontakt mit der Frau her. Zu mehr, etwa intensiverer Familienhilfe, habe man keine Veranlassung gesehen, sagt Mager. War das naiv? Schließlich lässt sich bei angekündigten Beratungsgesprächen leicht der Eindruck eines funktionierenden Familienlebens erwecken. "Die Jugendamtsmitarbeiter sind sehr erfahren, die lassen sich nichts vormachen", sagt Mager.


Die Mutter ließ einen für den 2. Mai vereinbarten neuen Termin verstreichen, einen Ersatztermin für den 15. Mai sagte sie wegen Krankheit ab, teilte das Landratsamt mit. Daraufhin sei ein weiteres Gespräch für diesen Mittwoch (30. Mai) vereinbart worden.

So fand das letzte Beratungsgespräch laut Mager am 21. März statt. Dabei sei es um die Trennung vom Vater der beiden jüngeren Kinder gegangen. An dem Tag hätten die Kinder - auch das kleine Mädchen - im Wohnzimmer gespielt. "Den Jugendamtsmitarbeitern ist nichts Negatives aufgefallen. Nichts, was auf Kindeswohlgefährdung hingedeutet hätte", sagt Mager.
Mit Material von dapd und dpa


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/totes-kind-im-landkreis-tuttlingen-kleines-maedchen-ist-verdurstet-a-835713.html

Sonntag, 27. Mai 2012

Prof. Paul Watzlawick - Wenn die Lösung das Problem ist

Stralsund: Totes Baby in Rucksack: Mutter war Jugendamt bekannt

Stralsund - Im Landkreis Vorpommern-Rügen ist eine schreckliche Entdeckung gemacht worden: die Leiche eines Neugeborenen. Das Baby soll erst vor wenigen Tagen auf die Welt gekommen sein. Die Mutter ist wahrscheinlich ein 17-jähriges Mädchen. 

Eine Obduktion des am Donnerstag gefundenen Leichnams ergab, dass das Kind bei der Geburt noch lebte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund am Freitag mitteilte. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts des Totschlags. Vermutet wurde zunächst ein Tötungsdelikt.


Zur Todesursache wollte sich die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht äußern. Auch blieb unklar, wer für den Tod des Kindes verantwortlich sein könnte. Zu möglichen Tatbeteiligten machte der Sprecher keine Angaben.

Die Leiche des kleinen Mädchens war einem Polizeisprecher zufolge in einem Rucksack auf einem offenen Gelände in Groß Behnkenhagen bei Stralsund entdeckt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der Fundort eine Wiese oder ein Waldrand. Den genauen Zeitpunkt der Geburt konnten die Rechtsmediziner noch nicht bestimmten. Das Kind sei möglicherweise vor drei oder vier Tagen geboren worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Familie der mutmaßlichen Mutter war dem Jugendamt bekannt

Die Identität der mutmaßlichen Mutter des Babys sei den Ermittlern bekannt, hieß es. Beamte hätten bereits mit ihr gesprochen. Nähere Angaben wollte die Staatsanwaltschaft aus personenschutzrechtlichen Gründen nicht machen.

Bei der Mutter soll es sich um eine 17-Jährige handeln. Nach Angaben des Landkreises Vorpommern-Rügen war die Familie der jungen Frau dem Jugendamt bereits bekannt. „Es gab Hinweise auf eine mögliche Schwangerschaft. Diese wurden abgestritten und waren bei persönlichen Kontakten des Jugendamtes zu dem Mädchen auch nicht ersichtlich“, teilte der Landkreis mit.


Den toten Säugling hatte ein 13 Jahre altes Mädchen gefunden. Diese sei mit dem Einverständnis ihrer Mutter jetzt in eine Einrichtung der Jugendhilfe gebracht worden und werde dort betreut, hieß es. 


P.S. Einem Jugendamtsmitarbeiter fällt nicht einmal eine Schwangerschaft auf. Das kann man wohl nicht glauben oder? Sind die mit Blindheit geschlagen?

Hamburg - Tod von Chantal - Ermittlungen gegen fünf Mitarbeiter vom Jugendamt


Mehr als vier Monate nach dem Methadon-Tod des Pflegekindes Chantal in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen konkretisiert. Es seien Verfahren gegen fünf Mitarbeiter des Jugendamtes und eine Sozialarbeiterin des freien Trägers Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE) eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Freitag. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, ihre Fürsorge- und Erziehungspflicht verletzt zu haben.
Die Ermittlungen gegen die Pflegeeltern der Elfjährigen dauern an. Befragt werden sollen vier neue Zeugen, die Staatsanwaltschaft hat sie vorgeladen. Die Ermittler erhoffen sich davon neue Erkenntnisse, was genau in den Stunden vor dem Tod des Mädchens geschah. Wer diese Zeugen sind, wollte der Sprecher nicht sagen.
Chantal war am 16. Januar in der Obhut ihrer drogensüchtigen Pflegeeltern an einer Überdosis des Ersatzstoffes Methadon gestorben. In der Garage der Familie im Stadtteil Wilhelmsburg hatten die Ermittler 31 Methadon-Tabletten entdeckt, am Arbeitsplatz des Pflegevaters eine weitere. Die Anklagebehörde geht davon aus, dass das Mädchen am Abend vor seinem Tod eine Methadon-Tablette schluckte.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article106376954/Tod-von-Chantal-Ermittlungen-gegen-fuenf-Mitarbeiter-vom-Jugendamt.html

Freitag, 25. Mai 2012

Berlin/Brandenburg: Im Namen der Erwachsenen - Leonie soll in eine Pflegefamilie, obwohl sie Großeltern hat, die liebevoll für sie sorgen


Berliner Morgenpost: BIZ vom 7.01.2007:
http://www.morgenpost.de/content/2007/01/07/biz/875470.html

Im Namen der Erwachsenen


Die dreijährige Leonie soll in eine Pflegefamilie - obwohl sie Großeltern hat, dieliebevoll für sie sorgen. Bei Sorgerrechtsprozessen geht es selten um das Kindeswohl.So auch in diesem Fall.

Von Uta Keseling

Leonie ist ein kluges Mädchen. Drei Jahre und neun Monate ist sie alt, und sie macht sich so ihre Gedanken über das, was die Erwachsenen tun und warum. Leonie kennt viele Erwachsene. Die meisten haben für alles, was sie tun, eine präzise, sehr logische Erklärung.

Eines Abends geht Leonie mit Schuhen schlafen. Als ihre Großmutter sie deswegen zur Rede stellt, hat Leonie auch eine präzise Erklärung dafür parat: Die Schuhe werde sie morgen früh dringend brauchen. Morgen, wenn ihre Mutter kommt, um sie abzuholen. "Dann brauch' ich die Schuhe, um ganz schnell vor ihr wegzulaufen".


Leonie will ihre Mutter nicht sehen. Sie wolle sie mitnehmen, hat ihr eine der vielen Erwachsenen erklärt. Und ihr damit Angst eingejagt. 


Leonie will lieber bei ihren Großeltern bleiben. "Oma, du sollst dich um mich kümmern", sagt sie, wenn die Großmutter zu lange telefoniert oder mit anderen Erwachsenen spricht. Sobald sich  auf der Stirn der Großmutter Sorgenfalten andeuten, fragt Leonie: "Oma, musst du morgen ins Gericht?"

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat im Oktober beschlossen, dass die dreieinhalbjährige Leonie W. in einer Pflegefamilie aufwachsen soll, nicht bei ihren Großeltern Birgit und Frank W.  in Bayern. Die beiden seien eine Gefahr für das "Kindswohl". Zwar hat das Jugendamt in Bayern, wo die Familie seit einiger Zeit lebt,festgestellt, es sei alles in bester Ordnung. "Die Mitarbeiter haben  Leonie als "aufgeschlossen und glücklich' erlebt", sagt Andreas Woidich, der Anwalt der Eheleute W. 

Doch das zählt nicht. "Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat beschlossen, dass das Kind zurück nach Berlin in eine Pflegefamilie muss, die es nicht einmal kennt", sagt Woidich.

Für Woidich ist Leonies Schicksal ein typischer Fall von Behördenwillkür, wie er immer öfter vorkommt. Woidich hat seit 15 Jahren Erfahrung mit ähnlichen Fällen, ist spezialisiert auf Kindschaftsrecht. Er warnt: "Dramatische Fälle wie dieser nehmen immer mehr zu." Ursachen dafür sieht er im Sparzwang der Behörden und bei Familienrichtern, "die sich blind auf Gutachter verlassen und zudem nicht selten die Rechte der Erwachsenen stärker gewichten, obwohl es doch in erster Linie um das das Wohl des Kindes gehen sollte."

Wie im Fall Leonie. Die Geschichte der Familie ist kompliziert. Viele Ärzte und Psychologen haben sich mit ihr befasst, dazu drei Jugendämter und zwei Gerichte. Die Mutter des Kindes lebt in Spandau, sie ist die Tochter von Birgit W. und Adoptivtochter von Frank W. Die Mutter war 22, als sie Leonie zu Welt brachte. Sie führte ein unstetes Leben, nahm Drogen, arbeitete als Prostituierte und Porno-Darstellerin. Einige Wochen nach Leonies Geburt gab sie das Baby zu ihren Eltern, die im Kreis Oberhavel lebten. Aus ein paar Tagen wurden Wochen und Monate. "Irgendwann hängte ich meinen Beruf als Betriebswirtin an den Nagel, seitdem ziehe ich mein Enkelkind groß", sagt Großmutter Birgit W.

Leonies Großeltern sind erst 45 und 49 Jahre alt, eine typische Ost-Familie, könnte man sagen, in der die Kinder zeitig zur Welt kommen und die Großeltern wie selbstverständlich einspringen, wenn die jungen Eltern arbeiten oder Probleme haben. Die Tochter der W.s, Kathleen, hatte viele Probleme, von Kind an. Nach ihrer Geburt 1982 bekam sie Krebs, sie wuchs die ersten zwei Lebensjahre praktisch in Krankenhäusern auf. "Oft musste ich weit zu ihr fahren, wenn ich da war, durfte sie fast nie auf den Arm nehmen, so war es eben vor25 Jahren in der DDR", sagt ihre Mutter Birgit W. heute.

Dass Kathleen überhaupt überlebte, war ein Wunder. Doch irgendwo zwischen Operationssälen und Chemotherapien hat ihre Seele Schaden genommen. Sie verlor die Gewissheit, dass sie geliebt wurde. Auch Psychologen bestätigen, dass hier die Ursache liege, dass Birgit W. an ihre Tochter Kathleen nie mehr herankam. Das Mädchen wurde zum Problemkind, lief mehrfach von zu Hause weg. "Psychologen diagnostizierten ein Borderline-Syndrom, sie kann keine Grenzen erkennen, keine Verantwortung übernehmen", erzählt ihre Mutter Birgit W.. "Als Kathleen 13 war, gaben wir das Sorgerecht auf Anraten einer Psychologin an das Jugendamt Spandau ab." Später erkannten auch die Behörden, dass Kathleen sogar als Erwachsene Hilfe brauchte und ordneten eine amtliche Betreuung an. Dann kam Leonie zur Welt.

Im November 2005 beantragten die Großeltern das Sorgerecht für Leonie. Es wurde festgelegt, dass Mutter und Tochter sich regelmäßig sehen sollten. Doch dann untersagte man den Großeltern, bei diesen Treffen dabei zu sein, die an "neutralen" Orten in sozialen Einrichtungen stattfanden, ähnlich wie bei verfeindeten Parteien geschiedener Ehen. Doch ging es im Fall Leonie nicht um getrennte Eltern. Das Kind hatte ja bereits zwei Erwachsene, die die Elternstelle für sie einnahmen. Leonie habe verunsichert, verstört, überfordert reagiert, berichtet Birgit W., "sie hatte plötzlich Angst vor Fremden, vor Frauen, davor, allein zu sein. Sie begann, ihre Malsachen zu hassen, denn immer, wenn sie die Mutter traf, musste sie malen." Irgendwann reichte es den Großeltern. Sie verweigerten, um das Seelenheil ihres Enkelkindes besorgt, weitere Treffen. Das wurde ihnen zum Verhängnis.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht stellte fest, die Großeltern hätten Leonies Umgang mit ihrer Mutter vereitelt - und damit das Kindswohl gefährdet. Deswegen gelte das so genannte "Verbleibensrecht" nicht für Leonie, auch wenn die Großeltern die Hauptbezugspersonen seien. Das Gesetz besagt eigentlich, dass Kinder, die mehrere Jahre in einer "psychologischen Familie" gelebt haben, auch weiterhin dort leben dürfen. "Eine Trennung kann schwere Folgen für ein Kind haben", erläutert Anwalt Woidich. Er kritisiert, dass nie ein psychologisches Gutachten über Leonie in Auftrag gegeben wurde. "Damals meinten die Richter, es bleibe keine Zeit mehr dafür, ohne das Kind zu gefährden".

Stattdessen stützt sich der Richterbeschluss vorwiegend auf Erkenntnisse über die erwachsenen Mitglieder der Familie W. Denn nicht nur Leonies Mutter hatte eine schwere Kindheit, sondern auch die Großmutter. Im Gegensatz zu ersterer gilt das Kindheitstrauma von Birgit W. jedoch aus Sicht von Psychologen als bewältigt. Birgit W., aufgewachsen in der DDR, hat ihre fünf ersten Lebensjahre bei ihrer Großmutter verbracht, wo ihre minderjährige Mutter sie untergebracht hatte. Danach zwangen DDR-Behörden Birgit W., zu ihrer Mutter zurückzukehren. Die Großmutter durfte sie nur noch heimlich sehen. 

"Dieses Schicksal möchte ich Leonie um jeden Preis ersparen", sagt Birgit W. heute. Doch Gutachter und Richter sahen das anders. Anwalt Woidich hat alles versucht.  "Die W.s haben angeboten, Kathleen könne nach Bayern kommen, um Leonie besuchen, es gibt dafür sogar einen Fahrtkostenzuschuss der Behörden. Ich habe dieses Angebot über den Amtspfleger von Leonie an deren Mutter weitergeleitet", sagt er, "doch es kam nie eine Reaktion".




"Herausnahme" lautet der juristische Fachbegriff für das, was für Leonie nun folgt. Im schlimmsten Fall wird sie von Polizisten und einem Gerichtsvollzieher abgeholt wie einnicht bezahltes Auto. Viele Mittel dagegen gibt es nicht mehr. Woidich hat inzwischen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Es ist Leonies allerletzte Chance.
Danach bleibt nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Aus der Berliner Morgenpost vom 7. Januar 2007

Mittwoch, 23. Mai 2012

Hamburg: Pflegeeltern-Auswahl wieder bei Jugendämtern

Hamburgs Jugendämter sollen sich wieder selbst um die Auswahl und Betreuung von Pflegeeltern kümmern. Das geht aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers der Sozialbehörde hervor, der NDR 90,3 vorliegt. Die Stadt zieht damit weitere Konsequenzen aus dem Fall Chantal.


Bisher uneinheitliche Regeln

Die Arbeit der freien Träger wird damit erheblich beschnitten. Sämtliche Mitarbeiter, die sich dort bisher um die Eltern mit Kindern in Dauerpflege gekümmert haben, sollen ab 2013 in den Jugendämtern arbeiten. Begründet wird das in dem Entwurf der Sozialbehörde mit bisher zu uneinheitlichen Regeln. Die Pflegekinderdienste sollen deshalb rekommunalisiert werden, wie es heißt. Laut Papier sollen künftig wieder die Jugendämter flächendeckend über die Auswahl der Pflegeeltern entscheiden und prüfen, ob sie dieser Aufgabe gewachsen sind. Nur die Bereitschaftspflege, bei der akute Hilfe benötigt wird, würde danach bei den freien Trägern bleiben.

Vorgesehen ist zudem, so heißt es in dem Papier, "dass die freien Träger Pflegeeltern beraten, wenn sie Schwierigkeiten mit dem Jugendamt haben".

Schärfere Auflagen gelten bereits

Nach dem Tod der kleinen Chantal in Wilhelmsburg war das System der Jugendhilfe in die Kritik geraten. Die Auflagen für potenzielle Pflegeltern waren bereits kurz nach dem Methadontod des 11-jährigen Pflegekindes Chantal aus Hamburg-Wilhelmsburg verschärft worden. Das Kind war im Januar an einer Überdosis des Heroin-Ersatzstoffs Methadon gestorben - in der Obhut drogensüchtiger Pflegeeltern. Das System der Jugendhilfe in Hamburg war daher massiv in die Kritik geraten.

Potenzielle Pflegeeltern müssen jetzt ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen und einen Drogentest machen. Dazu soll jetzt eine entsprechende Fachanweisung erlassen werden. Mithilfe der Neuordnung erhoffen sich die Sozialbehörde und die Bezirke mehr Transparenz. Bei dem Tod des Pflegekindes Chantals im Januar dieses Jahres waren erhebliche Versäumnisse des Jugendamtes Mitte deutlich geworden.

http://www.ndr.de/regional/hamburg/jugendhilfe119.html

Rathenow: Kritik an Arbeit des Jugendamtes

Als Mitglied der Interessengemeinschaft „Justizopfer Nauen“ hatte sich ein Vater im März über die Arbeit einer Beschäftigten des Jugendamtes der Kreisverwaltung beschwert (MAZ berichtete). Mit seiner ehemaligen Lebenspartnerin befindet er sich in einer familienrechtlichen Auseinandersetzung, in der es für ihn in erster Linie um Kontakt zu seinen zwei Töchtern geht. Um die Mädchen, 17 und 15 Jahre, zu schützen, möchte er nicht mit vollem Namen in der Zeitung erscheinen. Herr Z. wirft dem Jugendamt unter anderem Untätigkeit, geduldete Kindeswohlgefährdung und diskriminierendes Verhalten ihm gegenüber vor.


Wie von der Pressestelle der Kreisverwaltung zu erfahren war, werden dort keine Auskünfte zu Beschwerden über Mitarbeiter gegeben.

Vor wenigen Tagen hat Herr Z. von der Leiterin des Jugendamtes eine Antwort auf seine Beschwerde erhalten. Wie er dieser Zeitung sagte, ist er damit nicht zufrieden. In dem Streit, der schon viele Jahre dauert, geht es ihm derzeit vor allem darum, Kontakt zu seiner jüngeren Tochter zu erhalten. Er erwartet vom Jugendamt, ihm diesen Kontakt zu ermöglichen. Die grundsätzliche Aussage der Behörde dazu lautet indes, dass das Mädchen keinen Kontakt zu seinem Vater wünscht.

Hier gibt es das Problem, dass Herr Z. und seine ehemalige Partnerin 2007 einen gerichtlichen Vergleich über die Aussetzung einer juristischen Umgangsregelung geschlossen hatten. Er hatte gehofft, außergerichtlich über die Vermittlung des Jugendamtes zu einem regelmäßigen Umgang mit seinen Töchtern zu kommen. Doch ist das nicht gelungen.

Herr Z. akzeptiert nicht, dass das Jugendamt den mutmaßlichen Wunsch seiner jüngeren Tochter über Jahre hinweg einfach hinnimmt, die angeblich keinen Kontakt zu ihm will. Man muss dazu wissen, dass sein Verhältnis zu seiner ehemaligen Frau sehr zerstritten ist. „Wie kann das Jugendamt sagen, meine Tochter braucht keine Hilfe“, beklagt Herr Z., „wenn sie keinen Kontakt zu ihrem Vater will.“ Ihm sei mittlerweile mehr als vier Jahre lang der Kontakt komplett versagt geblieben. Da könne niemand behaupten, er habe einen schlechten Einfluss auf das Kind.


Herr Z. macht sich Sorgen, weil seine ältere Tochter zwei Suizidversuche unternahm, nachdem sie ebenfalls lange Zeit keinen Kontakt zu ihm hatte. Sie lebt seit Kurzem in einer betreuten Wohneinrichtung für junge Leute, sagte er, und habe nun regelmäßig Kontakt mit ihm.

Wie Martin Bulinski, Sprecher der IG „Justizopfer“ sagte, hat sich die Zahl ihrer Mitglieder seit März von 19 auf nun 42 mehr als verdoppelt. Etwa ein Drittel sei weiblich. Viele Mitglieder hätten bislang gedacht, sie seinen Einzelfälle, erklärte Martin Bulinski. Sie fänden es nun wichtig, sich mit anderen Menschen auszutauschen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben. (Von Bernd Geske)



http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12331159/61759/Kritik-an-Arbeit-des-Jugendamtes-Vater-kaempft-um.html

Freitag, 18. Mai 2012

Mühlhausen: Jugendamt bemerkte keinerlei Probleme mit Pflegetochter

Das Jugendamt des Unstrut-Hainich-Kreises hat zwischen 1994 und 2004 keinerlei Auffälligkeiten bei der Betreuung eines Pflegekindes bemerkt. Im Prozess um die Misshandlung einer Pflegetochter gegen einen Kripobeamten haben vor dem Landgericht Mühlhausen drei Mitarbeiterinnen der Behörde ihre damalige Kontakthaltung und Zusammenarbeit erläutert.


Sie offenbarten Erinnerungslücken. "Es gab keinerlei Probleme oder Hinweise", sagte eine 58-Jährige, die sechs Jahre lang im Pflegekinderwesen für einen wegen Misshandlung der Pflegetochter angeklagten Polizisten und dessen mitangeklagte Ehefrau zuständig war. Weitere 45 Pflegefamilien und die "Ursprungsfamilien" wurden damals von dieser Mitarbeiterin betreut. Die Sozialarbeiterin hatte allerdings nur zu den jährlichen Weihnachtsfeiern des Jugendamtes und bei einem Hausbesuch Kontakt zur mutmaßlichen Geschädigten. Der Hausbesuchstermin sei abgesprochen und nichts Ungewöhnliches festzustellen gewesen. Eine Momentaufnahme.

Sie sei später erschrocken gewesen, als die 16-Jährige im Februar 2004 mit einer Freundin ins Jugendamt kam und sagte, dass sie es nicht mehr bei den Pflegeeltern aushalte und auf keinen Fall dorthin zurück wolle. Auffallend dabei, dass das sonst so zurückhaltende Mädchen "zum ersten Mal sehr aufgeschlossen" gewesen sei. Sie habe sich nicht getraut, eher etwas zu sagen. Die Pflegestelle war - wie alle anderen auch - vor ihrer Zulassung geprüft worden. Die mittlerweile 25 Jahre alte Geschädigte war nach Bekanntwerden der Vorwürfe sofort ins Heim gekommen. Von den Angeklagten hätte laut Zeugenaussage weiter die Bereitschaft zur Aufnahme von Pflegekindern bestanden.
 
Das Jugendamt machte keinen Gebrauch davon. Im Prozess hatte die 25-Jährige die angeklagten Pflegeeltern beschuldigt und Schläge, Tritte, Ärger bei Widerworten sowie Erniedrigungen geschildert. Für das Jugendamt war die Pflegefamilie "unauffällig", sagte eine andere Mitarbeiterin. Wenn es Probleme gab, sei der Pflegevater ins Amt gekommen. Die Pflegeeltern seien sehr gut selbst zurechtgekommen. Auch aus den in größeren Abständen gefertigten Berichten seien keine Unregelmäßigkeiten zu erkennen. Die Schule hätte sich bei Bedarf gemeldet. Ab 2000 stammten die Einschätzungen vom angeklagten Pflegevater - auch nichts Ungewöhnliches.


Die Familie sei als streng, ordentlich und sauber bekannt gewesen. Gegenteilige Informationen habe es weder vom Pflegekind noch von der Schule gegeben. Die Anklageschrift geht von Schlägen, Beschimpfungen, Erniedrigungen, Beleidigungen und einer Ungleichbehandlung gegenüber den leiblichen Kindern aus. Der Polizist (55) und seine mitangeklagte Ehefrau hatten zu Prozessauftakt alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft abgestritten. Er habe das Mädchen liebevoll behandelt. Laut Anklage leidet sie an einer schweren seelischen Traumatisierung und Reifeverzögerung. Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.


Claudia Götze / 17.05.12 / TA

http://mühlhausen.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Muehlhausen-Jugendamt-bemerkte-keinerlei-Probleme-mit-Pflegetochter-207973689

Donnerstag, 17. Mai 2012

Bottrop: Richter hat über Kindeswohl zu entscheiden



Beigeordneter Paul Ketzer hat die Anweisung an das Jugendamt erteilt, vor der Inobhutnahme eines Kindes eine Entscheidung des Familiengerichtes einzuholen. Das Verwaltungsgericht hatte in zwei Fällen geurteilt, dass das Jugendamt rechtswidrig handelte, weil es Eltern ihre Kinder ohne diese richterliche Entscheidung wegnahm. 

Die Praxis des Jugendamtes bei der Inobhutnahme von Kindern aus schädlichen Familienverhältnissen „war zu keinem Zeitpunkt rechtswidrig“. Das sagte der Erste Beigeordnete der Stadt, Paul Ketzer, in einer Stellungnahme bei der Einwohnerfragestunde im Rat.

Zwar habe es zwei rechtswidrige Einzelfälle gegeben, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen festgestellt hatte, die seien aber nicht die gängige Praxis. Die Urteile hätten jedoch dazu geführt, dass „ich die klare Anweisung an das Jugendamt erteilt habe, peinlichst genau die vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten und vor einer Inobhutnahme eine Entscheidung des Familiengerichts einzuholen“.

Das war in den beiden Fällen, die das Verwaltungsgericht verhandelt hatte, nicht passiert, obwohl dazu noch ausreichend Gelegenheit bestanden hätte. Die WAZ berichtete am 5. April darüber. In diesem Beitrag war auch ein Stadtsprecher zitiert worden: „Wir akzeptieren das Urteil, aber das führt nicht dazu, dass wir unsere Praxis ändern“.

Das Jugendamt darf sich nicht so einfach an Elternstelle setzen 

Wie berichtet, warf Rechtsanwalt Matthias Nölting, der in einem der beiden Streitfälle die Kläger vertrat, der Stadtverwaltung vor, dass das Jugendamt vor der Inobhutnahme von Kindern „prinzipiell“ nicht die Entscheidung des Familienrichters abwarte. Obwohl dies außer bei akuter Gefahr für das Kind rechtswidrig ist, sei dies die „ständige Praxis des Jugendamtes“, kritisierte der Jurist.

„Die Inobhutnahme des Kindes war rechtswidrig“

In dem zweiten Streitfall hatte Verwaltungsrichter Dr. Pesch in seinem Urteil dem Jugendamt vorgehalten: „Es ist ein Missbrauch, sich unter Umgehung des Familiengerichts mit hoheitlichen Mitteln an Elternstelle zu setzen“. Anlass für sein Urteil war, dass das Jugendamt ein Kind aus der Obhut der Eltern genommen hatte, obwohl die Mutter das Kind in einer Klinik untersuchen und behandeln ließ. Rechtsanwalt Joachim Sturm sah darin als Rechtsvertreter der Eltern zu Recht einen Verstoß gegen geltendes Recht. Denn das Verwaltungsgericht hielt in einem rechtskräftigen Urteil dazu fest: „Die Inobhutnahme des Kindes war rechtswidrig“.

Jugendhilfeausschuss berät über umstrittenes Vorgehen 

Auf Antrag der DKP soll sich der Jugendhilfeausschuss bald mit dem umstrittenen Vorgehen des Jugendamtes befassen. Laut DKP wandten sich auch schon alle vier Bottroper Familienrichter an die Stadt, um Korrekturen zu erreichen.

Michael Friese, Norbert Jänecke 

http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/richter-hat-ueber-kindeswohl-zu-entscheiden-id6666057.html



Mittwoch, 16. Mai 2012

Berlin: GEMEINSAMES SORGERECHT MIT VATERSCHAFTSANERKENNUNG

Es ist VATERTAG, wir gedenken der Kinder die sich ihren Vater herbeiwünschen. Unsere Gesellschaft ist betroffen, jeder kennt die Schmerzen aus eigener Erfahrung, aus Verwandtschaft oder Bekanntschaft.
Sagen Sie zu, TEILNEHMEN als Zeichensetzung! Darum geht es hier.
Ladet ganz viele Leute ein, helft mit, die Welt besser zu machen. 

Es geht nicht darum, ob sie Kinderschuhe schicken können oder nach Berlin kommen, worüber sich natürlich alle Kinder freuen würden für die wir uns einsetzen, sondern um Ihre Meinung, ob Sie zustimmen, dass jedes Kind von Geburt an ein Recht auf BEIDE Elternteile hat.

Vom „ALTEN Vater“-tag (17.5.12) bis zum „NEUEN Vater“-tag (International 17.6.12) sammeln wir Kinderschuhe (Zustand egal, ein Paar jeweils zusammen gebunden), aus Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, wieder Menschenrecht, Grundgesetz und Kinderrechtskonvention zu ignorieren.
EGMR 22028/04 vom 3.12.09, BVerfG 1 BvR 420/09 vom 3.10.10, BVerfG 1 BvR 476/09 vom 19.1.11

Der Referentenentwurf des Justizministeriums zur Sorgerechtsreform und die Koalitionsparteien wollen VERHINDERN, dass natürliche Väter Sorge und Verantwortung von Geburt an für ihre Kinder übernehmen. Sie sollen für das Gemeinsame Sorgerecht, das selbstverständlichste Grundrecht überhaupt, einen Antrag beim Familiengericht stellen.

Sorgerecht-Konflikt-Entwurf zwingt Väter vor Gericht

Menschenrechte sind Alternativlos! Gleichstellung von Vätern, Müttern und Kindern, wie in Europa üblich! Die gemeinsame Sorge muss kraft Gesetzes ab Vaterschaftsanerkenntnis, unter Ausschluss von Gericht und Jugendamt, ohne Hinzutreten weiterer Voraussetzungen, wie das Zusammenleben der Eltern, Zahlung von Unterhalt etc., allein aus dem Grund zustande kommen, weil jedes Kind ein berechtigtes Interesse daran hat, dass es seine Bindung zu seinen beiden Eltern aufbauen kann. 
Das Recht auf beide Elternteile ist ein “Menschenrecht” des Kindes (Kinderrechtskonvention), dies darf ihm kein Gesetzgeber nehmen oder verhindern, so wie es dieser Entwurf vorsieht.

Sorgerechtsreform
GEMEINSAMES SORGERECHT MIT VATERSCHAFTSANERKENNUNG

Wir Väter wollen nicht mehr gestärkt werden, wir fordern, dass die Diskriminierung ein Ende hat!

Die Botschaft muss lauten: Kinder, ihr braucht keine Angst mehr zu haben, ihr werdet Eure Mama und Euren Papa nicht mehr verlieren, wenn sie sich einmal nicht mehr so lieb haben sollten, wir werden dafür sorgen, dass eure Väter euch nicht im Stich lassen und keine Mutter euren Vater an der Elternschaft hindern kann, das hat der Staat jetzt verstanden und hat alles dafür getan und geregelt.

Kinder laufen mit BEIDEN Schuhen durchs Leben, warum in Deutschland nicht mit BEIDEN Eltern? Ist ein Schuh weniger notwendig, als der andere? Jedes Kind braucht seinen Vater, ein Leben lang!

Sonntag 17.6. treffen wir uns in Berlin und übergeben Medien wirksam die Kinderschuhe der Bundesregierung.
Unterstützt uns, verteilt und informiert Eure Kontakte, Facebook, Foren, Verbände und Vereine usw.. 
Gutes tun für die Unschuldigen, die sich nicht wehren können und nicht gehört werden:
---> FÜR UNSERE KINDER <---

Sammelstelle: 
Kinderschuhe für das Sorgerecht
(hier können die Pakete bis zum 15.6. hingeschickt werden)
Details zum Versand auf dem Flyer:

www.v1v.de/sorgerecht.pdf

Bitte so adressieren:
Aktion Kinderschuhe Sorgerecht
c/o Familieninfotreff e.V. 
Senefelder Str. 26
10437 Berlin


web: www.v1v.de
facebook: Aktion Kinderschuhe Sorgerecht
http://www.facebook.com/profile.php?id=100003238118801&ref=tn_tnmn

Warum Kinderschuhe?
Weil das Familienrecht noch in den Kinderschuhen bei Gleichstellung von Vater, Mutter und Kindern steckt. Ein Schuh steht für MAMA, ein Schuh für PAPA. 
Mit BEIDEN Schuhen lernen Kinder laufen, sind zusammen und dabei, wenn sie die Welt entdecken, Erfahrungen sammeln, Freude und Trauer empfinden. 
Wir wollen den Kindern das größte Leid ersparen: Papa oder Mama verlieren, nur weil das aktuelle Familienunrecht nicht dazu in der Lage ist sie vom ersten Tag an zu sichern und zu erhalten, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht, sie sich auf der Paarebene oder später auf der Elternebene befinden.
Ein Paar Schuhe für jedes Trennungskind, für jeden Betroffenen zu dem das Kind keinen, oder nur eingeschränkten Kontakt hat. Auch wer meint, Familien -Recht und -Politik müssen sich aktiv für die Erhaltung der Bindungen zu Vater und Mutter einsetzen. JEDER kann viele Schuhe schicken. In erster Linie sind es die Väter, die ihre Kinder mal weniger, mal mehr nur alle 14 Tage am Wochenende zu Besuch haben, wo von Familienleben und Teilhabe an der gemeinsamen Entwicklung nicht die Rede sein kann. Natürlich leiden unter einer Trennung genauso Brüderchen + Schwesterchen, Oma + Opa, Onkel + Tanten, Cousin + Cousine usw. die jetzt auch kräftig Schuhe schicken können.

Wo Kinderschuhe her bekommen?
Auf Kindersachenbasaren von Krippen, Kindergärten, Vereinen und Organisationen, kosten 1-5€
Second Hand Läden, Verwertungshöfe, Restposten, Sonderangebote, Verwandte, Bekannte, Dachboden, Kammern, Lager, Hausmeister, Fundbüros, Flohmärkte

Wie sollen die Schuhe verschickt werden?
1. Die Schuhe sollten nicht schmutzig sein, nicht beschriftet und auch nicht bunt bemalt. Alt oder Neu egal
2. Schnürsenkel/Sandalenbügel/Klettverschlüsse beide Schuhe dauerhaft miteinander verbinden
3. An die Schuhe können Anhänger, Namenschilder in welcher Form auch immer angebracht werden, mit Euren Bildern, Forderungen, Wünschen oder dem Vornamen und Geburtsjahr des betreffenden Kindes
4. Es können auch eigene Gedanken, Forderungen und Erwartungen mit den Kinderschuhen verbunden werden. Maximal eine A4 Seite beilegen. Wir werden diese gesammelt als Protestnote mit übergeben.
5. Wer möchte, legt für die Organisation und die entstehenden Kosten eine Kleinigkeit bei oder spendet auf das noch zu eröffnende Sammelkonto.

Warum heißt die Webseite www.v1v.de ?
Väter stellen Ihre Kinder an 1. Stelle. Wir Väter kämpfen dafür.
Zum Merken genial einfach und zum schreiben kurz und bündig.

Was werden wir tun?
Wir werden innerhalb der 4 Wochen das Projekt reifen lassen.
Eine Kontaktadresse für die Presse wird ausgewiesen.
Die aktuell gesammelte Anzahl wird in Abständen auf der Webseite und auf Facebook veröffentlicht.
Eine Webseite mit Informationen wird erstellt. 
Und für die Übergabe an die Bundesregierung lassen wir uns was richtig Gutes einfallen!

Ich freu mich auf Eure Unterstützung

Gruß, Euer Papa Andreas

Hier der Download-Link zum aktuellen Flyer: http://www.v1v.de/sorgerecht.pdf
Unser Motivationslied /Video: Und dabei liebe ich Euch Beide!
von Andrea Jürgens
http://tinyurl.com/busx467


http://www.v1v.de/Sorgerecht.pdf

Dienstag, 15. Mai 2012

Mechernich/Essen: Die Eltern dieses Babys werden gesucht! Wer kann Hinweise geben?




Gerettet: Zwei Tage alter Junge lag Samstagmorgen im Graben an einem Feldweg nahe Mechernich. Der Junge war stark unterkühlt, hatte nur noch eine Körpertemperatur von 33 Grad. Mittlerweile geht es ihm wieder gut. Das Jugendamt hat seine Vormundschaft übernommen. Das Baby soll in den kommenden Tagen entlassen werden - in eine Pflegefamilie. Von den Eltern fehlt noch jede Spur - die Polizei-Sonderkommission sucht Hinweise.


Ein blau-gestreifter Strampelanzug und ein rot-blau-weißes Handtuch - diese beiden Dinge waren das Einzige, was die Eltern eines zwei Tage alten Babys ihrem Kind mitgaben. Sie setzten den Jungen im Graben eines Feldwegs aus. Nur durch Zufall fand ein Spaziergänger das Baby am Samstagmorgen gegen 6.30 Uhr in der Nähe von Mechernich. Das Baby war bereits stark unterkühlt - es hatte nur den einfachen Strampler an und war in das Handtuch eingewickelt. Noch liegt der Junge, den seine Retter "Felix" nennen, im Krankenhaus - aber wohlauf und außer Lebensgefahr.

Details kann ich nicht nennen. Aber es geht dem Jungen den Umständen entsprechend gut“, sagt der Erdmann Bierdel, Leiter des zuständigen Jugendamtes Euskirchen: „Wir gehen davon aus, dass der Junge in den nächsten Tagen entlassen werden kann und in eine Pflegefamilie kommt.“


Unter 30 Grad Körpertemperatur wird es lebensbedrohlich

Einen so schrecklichen Fall hat Bierdel noch nicht erlebt: Ein Neugeborenes wird dort ausgesetzt, wo Rettung höchst unwahrscheinlich ist. Alle sind froh, dass der Gesundheitszustand des Jungen mittlerweile stabil ist. Als er ins Krankenhaus eingeliefert wurde, war er lebensbedrohlich unterkühlt. Laut behandelndem Kinderarzt wäre er gestorben, wenn er nur noch kurze Zeit länger ohne Hilfe geblieben wäre. Seine Körpertemperatur betrug nur noch 33 Grad.


Bereits bei einer Körpertemperatur von unter 35 Grad liegt eine Unterkühlung vor. Doch die kritische Marke liegt bei etwa 30 Grad. Besonders gefährlich ist das für Babys, denn sie sind noch nicht in der Lage, eigene Wärme durch aktive Körperbewegung oder Kältezittern zu erzeugen. Diese normale Abwehrreaktion gegen das Auskühlen bleibt bei Babys aus. Fällt die Temperatur weiter, auf 30 bis 32 Grad, wird das Kind teilnahmslos und starr. Der Körper verwendet seine ganze Energie darauf, die zentralen Organe wie Herz und Lunge zu wärmen und vernachlässigt die Arme und Beine. Im sogenannten Lähmungsstadium (Körpertemperatur unter 30 Grad) wehrt sich der Körper nicht mehr gegen die schwere Unterkühlung. Das Kind schwebt in akuter Lebensgefahr. Dieses Risiko hat die Person oder die Personen, die Baby "Felix" aussetzten, in Kauf genommen.


Sonderkommission erhält erste Hinweise


Entsprechend groß ist das Entsetzen über die Tat, das Medienecho - und der Erfolgsdruck für die eingesetzte Sonderkommission der Bonner Polizei. Im ersten Schritt fahndete die Sonderkommission nach Hinweisen auf zwei Personen, die am späten Freitagabend in der Nähe des Ortes gesehen wurden, an dem der Säugling gefunden wurde. „Wir suchen diese Personen als Zeugen“, sagt Kriminalhauptkommissar Hartmut Becker. „Sie waren mit einem weißen PKW mit Stufenheck, vermutlich einem Ford Escort oder einem Ford Mondeo, unterwegs. Auffällig hierbei war, dass der PKW eine rote Beifahrertür hatte.“ Erste Hinweise seien bereits eingegangen, erklärte ein Polizeisprecher.



Mittlerweile veröffentlichte die Sonderkommission auch die Fotos des Babys, seines Stramplers und dem Handtuch. Die Polizei sucht nach Angaben zur Herkunft des gestreiften Strampelanzugs und des blau-weiß-rot gestreifen Handtuches mit dem Aufruf: „Wer kann sich erinnern, dass eine schwangere Frau diese Gegenstände besessen hat? Wer kennt eine Frau, die schwanger war und nun kein Baby hat?“



Hinweise nimmt die Bonner Polizei unter der Rufnummer 0228 / 150 entgegen.




Anne Wohland



Samstag, 12. Mai 2012

Bayern: Landtag sucht Zeitzeugen - ehemalige Heimkinder bitte melden!




Der Landtag will die Misshandlung von Heimkindern zwischen 1949 und 1975 in Bayern aufklären. Hierzu werden ehemalige Heimkinder aus dieser Zeit gesucht, die bei einer Anhörung am 12. Juni über ihr Schicksal berichten, wie der Sozialpolitische Ausschuss des Landtags am Freitag in München mitteilte.

Betroffene sollten sich bis 23. Mai beim Bayerischen Landtag, Landtagsamt Referat P II 6 Ausschussdienst, Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit, Maximilianeum, 81627 München melden. Auch wenn das in der damaligen Zeit erlittene Unrecht nie ungeschehen gemacht werden könne, wolle der Ausschuss damit einen Beitrag zur Aufklärung leisten.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article106293679/Landtag-will-Schicksal-ehemaliger-Heimkinder-aufklaeren.html


Köln: Amtshaftungsklage gegen das Landesjugendamt

Erste Amtshaftungsklage von Heimkindern gegen ein Landesjugendamt. Heimkinder behaupten, dass Jugendamt habe die Aufsichtspflicht verletzt und sei haftbar für die Schäden.

Am 05.06.2012 finden um 11.15 Uhr im Amtsgericht Köln die ersten Amtshaftungsklagen gegen ein Landesjugendamt statt. Die beiden Klägerinnen geben an, dass sie im Kinderheim zahlreiche Verstöße gegen die Grundrechte erleiden mussten. Sie sind der Meinung, dass die Behörde Kenntnis hätte haben müssen – und dies auch hatte – von zahlreichen Misshandlungen, der von den Kindern zu leistende Arbeit und sowie von den sexuellen Übergriffen.

Gegen die Auffassung der Gegenseite (Landesjugendamt als Aufsichtsbehörde der damaligen Heime), dass die Taten verjährt sind und diese Frist auch nicht verlängert werden kann, wird von dem Anwalt der Betroffenen angeführt, dass die Betroffenen unter einer Traumatisierung bzw. Retraumatisierung litten und daher nicht in der Lage waren, ihre Ansprüche gegen das Landesjugendamt geltend zu machen. Sie litten unter posttraumatischen Belastungsstörungen (PBS), was zur Verdrängung der damaligen Ereignisse führte und somit die Verjährung hemmte.

Hinzu kommt, dass die Verjährung auch dadurch gehemmt sein dürfte, dass die Betroffenen nicht etwa in einem Einzelfall, sondern systematisch entsprechend behandelt worden sind. Die Frage ist außerdem, ob dadurch nicht sogar als Rechtsfolge die fehlende Verjährbarkeit aufgrund einer Parallele zur sogenannten Radbruch’schen Formel greift. Dies ist nach Meinung des Anwaltes deshalb notwendig, jedenfalls aber möglich, weil das systematische Unrecht in einem Rechtsstaat geschehen ist, nicht „lediglich“ in einem Unrechtssystem. Nach dieser Auffassung muss der Rechtsstaat, um nicht zu einem Unrechtsstaat zu werden, genau diese Grenze einhalten, er darf sich also nicht durch die Verjährung vor solch einer Verantwortung in Fällen elementaren Unrechts schützen dürfen.

Die Höhe der Forderungen sind in beiden Fällen auf 54.000 Euro angesetzt. Sollte das Gericht den Argumenten der Klägerinnen folgen und davon ausgehen, dass die Verjährung durch die fehlende Möglichkeit der früheren Klageerhebung gehemmt war, müsste es ein Gutarchten in Auftrag geben, um dies herauszufinden.

 http://www.readers-edition.de/2012/05/11/amtshaftungsklage-gegen-das-landesjugendamt/

P.S. Den Anwalt hätte ich gern....

Freitag, 11. Mai 2012

Essen: an Lukas sind alle staatlichen Erziehungsbemühungen gescheitert - das Leben eines Messerstechers

 An Lukas K., der sich nach den tödlichen Messerstichen in Holsterhausen dem Essener Landgericht stellen muss, sind alle staatlichen Erziehungsbemühungen gescheitert. Das wurde am Donnerstag deutlich, als er selbst und die Jugendgerichtshilfe seinen Lebensweg nachzeichneten.


An Lukas K., den 18 Jahre alten „Messerstecher von Holsterhausen“, scheiterten alle staatlichen Bemühungen, ihn zu einem ordentlichen Menschen zu erziehen. Er selbst, aber auch die Jugendgerichtshilfe, zeichneten am Donnerstag vor der Jugendstrafkammer seinen Lebensweg nach.



Aus nichtigem Anlass hatte er am 13. November 2011 am Gemarkenplatz Streit mit einer Gruppe von vier jungen Fußballern des TuS Holsterhausen bekommen. Mit einem Tritt gegen den Oberkörper streckte er einen von ihnen, den 19 Jahre alten Tobias Götz, nieder. Als er auf seiner Flucht von den Fußballern eingeholt wurde, setzte er sein Messer ein. Tobias Götz und ein weiterer 19-Jähriger wurden getroffen, Götz starb noch am selben Abend im Krankenhaus.

Streit mit dem Freund der Mutter

Vor Gericht stellte der wegen Totschlags Angeklagte die Tat am ersten Prozesstag als Unfall dar: „Er ist mir ins Messer gelaufen.“ Anderen die Schuld am eigenen Verhalten zu geben, ist ihm nicht fremd. Als ihn 2010 an einem Morgen die Polizei nach Hause bringt, bekommt er Ärger mit dem Lebensgefährten seiner Mutter: „Der hat mich angeschrien und geschubst.“ Er habe den Mann getreten, nachher kam die Polizei, und er flog zu Hause heraus. „Da wäre ich auch böse, wenn mein Sohn von der Polizei gebracht würde“, wendet Richter Günter Busold ein. „Der ist aber nicht mein Vater. Der hat mir nichts zu sagen“, beharrt Lukas K. darauf, dass der Freund der Mutter schuld war.
Als jüngstes von vier Kindern seiner Mutter kam er 1993 zur Welt. Zwei seiner älteren Geschwister stammen vom ersten Mann seiner Mutter ab. Sein leiblicher Vater hat wohl große Alkoholprobleme, soll gewalttätig sein. Als Lukas K. fünf Jahre alt ist, trennt seine Mutter sich von diesem.

Jugendamt betreut die Familie

In der Schule gibt es Probleme, die erste Klasse muss Lukas K. wiederholen. Weil seine Brüder in der Schule aggressiv sind, betreut ab dem Jahr 2000 das Jugendamt die Familie. Zwei Kräfte kümmern sich um sie. Vor allem der Mutter soll geholfen werden, ihren Kindern Grenzen zu setzen.
2003 wird er aus der Familie genommen. Konzentration in der Schule, einer besonderen Förderschule, fehlt ihm. Aggressiv ist er, wurde auch schon in der Psychiatrie vorgestellt. Jetzt kommt er in Neukirchen-Vluyn ins Heim. Die Erzieher stellen fest, dass er zwei Gesichter hat. „Er fällt mit Aggressionen auf, gilt aber auch als hilfsbereit“, sagt die Jugendgerichtshelferin. Als er 13 ist, kommt er zurück zur Mutter, nachdem er oft das Heim verlassen hatte und von ihr aufgenommen wurde. Die Familie verzichtet auf weitere Hilfe des Jugendamtes. Zu dieser Zeit fängt er auch an mit Alkohol und Cannabis. Er machte, was er wollte, kannte keine Grenzen. „Die großen Probleme“, sagt die Jugendgerichtshelferin, „fingen mit der Pubertät an.“ Kein Einzelfall, nicht auf eine bestimmte Sozialschicht begrenzt: „Ich betreue den Essener Süden. Ich habe auch Kiffer am Grashof- und am Goethe-Gymnasium.“
Grenzen hätte die Mutter ihrem Sohn weiterhin nicht aufgezeigt, sagt die Jugendgerichtshelferin. Als 2008 die erste Anklage kommt, wendet die Mutter sich wieder an das Jugendamt. Lukas K. bekommt einen Betreuer. Der fährt Motorrad; bewusst wird ein Mann ausgewählt, um das fehlende Vaterbild auszugleichen. Weil die Konflikte mit der Mutter nicht aufhören, zieht er um zu seinem leiblichen Vater. Wie lief es? „Katastrophal“, sagt Lukas K. Er kehrt wieder zurück zur Mutter, auch dort eskaliert die Situation. Nach dem Rausschmiss schlägt er sich ein halbes Jahr bei Freunden durch, bekommt dann ab Anfang 2011 eine eigene Wohnung in der Innenstadt. Obwohl er jetzt 18 ist, hilft ihm weiterhin der Betreuer des Jugendamtes. Lukas K. strebt den Schulabschluss an, gilt als offener. „Auf mich wirkte er beim ersten Kontakt im September 2010 freundlich und schüchtern“; erinnert sich die Jugendgerichtshelferin an den Tag des Kennenlernens. 14 Monate später stellt er sich nach den tödlichen Messerstichen der Polizei, an seiner Seite die Mutter und der Betreuer.
Stefan Wette


Augsburg: Wird ein Kind in der Ukraine versteckt?

Seit fast zwei Jahren bekämpfen sich die Eltern eines zehnjährigen Jungen vor Gericht. Der Vater wurde jetzt wegen der Entziehung eines Minderjährigen verurteilt. Von Klaus Utzni



Wenn Eltern sich nach einer Trennung bekriegen, dann wird der Streit nicht selten auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Dann wird bis aufs Blut um das Sorgerecht gekämpft. Seit nahezu zwei Jahren beschäftigt das Schicksal des zehnjährigen ukrainischen Buben Denys (Name geändert) die Familiengerichte. Das Besondere an dem verzwickten Fall: Das Kind ist von seinem Vater am 21. Juli 2010 in die Ukraine gebracht worden – und bis heute nicht zurückgekehrt.
Und nicht nur die Mutter vermutet, dass der Bub dort vor dem Zugriff der Behörden regelrecht versteckt wird. Der Vater, 42, ist jetzt von Strafrichterin Ulrike Ebel-Scheufele in Abwesenheit wegen Entziehung Minderjähriger zu einer Geldstrafe von 10500 Euro (150 Tagessätze zu je 70 Euro) verurteilt worden. Denys, der die Internationale Schule in Gersthofen besuchte, sollte mit Zustimmung der Mutter die großen Ferien bei seinen Großeltern in der Ukraine verbringen. Doch etwa zur selben Zeit gerieten die Eltern, die erfolgreich eine Pflegeeinrichtung betrieben, wegen finanzieller Differenzen heftig in Streit, was letztlich zur Trennung, gegenseitigen Strafanzeigen und etlichen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren führte. Die Folge: Das Kind wurde vom Vater nicht mehr nach Augsburg zurückgebracht. Nach dem internationalen Haager Kinderschutzabkommen ist die Rechtslage eigentlich klar: Der Bub muss wieder nach Deutschland zurück, wo er bislang lebte. Doch entsprechende Anordnungen des Augsburger Familiengerichts nutzten der Mutter bislang wenig.
Denn inzwischen ist in der Ukraine ein Streit zwischen dem Vater und den Großeltern über das Sorgerecht ausgebrochen, so schilderte Anwalt Gerhard Ackermann, Verteidiger des abwesenden Angeklagten, im Strafprozess die derzeitige Situation. Sein Mandant, der sich in der Ukraine befinde, habe momentan gar keinen Zugriff auf das Kind. Das Oberste Gericht in Kiew beschäftige sich derzeit höchstrichterlich mit dem Fall. Mehrmals, so kam im Prozess zur Sprache, hätten Beamte ukrainischer Gerichte schon versucht, an das Kinder heranzukommen. Vergeblich. Der Bub ist angeblich nicht auffindbar. Das Oberlandesgericht München hat inzwischen Rechtsanwalt Stefan Pfalzgraf als Pfleger eingesetzt und ihm das Sorgerecht bis zur Klärung des Falles zugesprochen. Er betreibt nun das Rückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen.

Mannheim: Anwalt von Marcels Mutter legt Revision ein

Die Mutter von Marcel wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie ihr pflegebedürftiges Kind verhungern ließ. Nun hat der Anwalt der Frau Revision eingelegt. Das Urteil sei zu hart, so der Verteidiger.

Der Fall des verhungerten Marcel beschäftigt nun den Bundesgerichtshof: Der Anwalt der zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilten Mutter wolle das Urteil überprüfen lassen, bestätigte das Landgericht Mannheim einen Bericht des "Mannheimer Morgen". Rechtsanwalt Steffen Lindberg hat Revision eingelegt, weil er das Strafmaß für deutlich überhöht hält.

 Nun muss der Bundesgerichtshof prüfen, ob im Verfahren juristische Fehler gemacht wurden. Dies könne einige Monate dauern, sagte Lindberg. Die Mutter von Marcel hatte im Prozess zugegeben, dass sie ihren Sohn verhungern ließ, um ihm weiteres Leid zu ersparen.

Der Neunjährige war 2010 verwahrlost und stark abgemagert von einem Amtsarzt in der Wohnung gefunden worden. Er starb wenige Wochen später. Bei der Urteilsverkündung weinte seine Mutter bitterlich.


"Ich gehe davon aus, dass die Kausalität zwischen Unterernährung und Tod nicht eindeutig nachgewiesen ist", sagte Lindberg. Er zweifelte die Sachkenntnis der Gerichtsmedizinerin an. Sie verfüge über zu geringes Wissen über die schwere Stoffwechselerkrankung, die Marcel die Fähigkeit nahm, zu essen, zu gehen, zu sehen und zu sprechen.
hut/dpa


http://www.spiegel.de/panorama/fall-marcel-mannheimer-mutter-geht-in-revision-a-832705.html


Meine Meinung:"Die Frau war völlig überfordert und niemand hat wirklich geholfen. Ich hätte die Familienhelfer bestraft. Sie hätten sehen müssen was da abläuft und handeln müssen. Im Zweifel mit einem richterlichen Beschluss. Sonst hat man sich ja auch nicht so mit den Inobhutnahmen. Dafür wurde der § 1666 BGB schließlich gemacht. Nur angewandt wird er nicht, dafür aber oft genug missbraucht von JA und Gerichten."

Mittwoch, 9. Mai 2012

Mannheim: Marcel - Staatsanwalt fordert fast zehn Jahre Haft

Der behinderte neunjährige Marcel wog nur noch 14 Kilo als er ins Krankenhaus kam - die Ärzte konnten ihn nicht mehr retten. Für die Staatsanwaltschaft trägt die Mutter die alleinige Schuld.

Im Prozess um den Tod des Kindes Marcel hat die Staatsanwaltschaft neuneinhalb Jahre Gefängnis gefordert. Die angeklagte Mutter brach in Tränen aus. Ihr Verteidiger Steffen Lindberg plädierte auf eine Strafe von höchstens sechs Jahren. Das Urteil soll am Mittwoch verkündet werden.

Die 31-Jährige hatte die künstliche Ernährung für das schwerkranke neunjährige Kind abgesetzt. "Sie hat Marcel sterben lassen", sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Hofmann. Gegenüber dem Jugendamt habe die Mutter behauptet, das Kind werde ärztlich betreut. Offenbar eine Lüge: Als er im April 2010 ins Mannheimer Uniklinikum kam, wog Marcel nur noch 14 Kilo und war völlig verwahrlost. Normal ist ein Gewicht von rund 23 Kilo. Ärzte kämpften vergeblich um das Leben von Marcel. Der sei am 29. Mai 2010 an den Folgen der Unterernährung gestorben, sagte Hofmann.

Er wirft der Mutter Totschlag durch Unterlassen sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen vor.

Ein Mitverschulden des Jugendamtes oder von Ärzten vermochte Hofmann nicht zu erkennen. "Sie eignen sich nicht als Sündenbock, um die Angeklagte zu entlasten", sagte er. Der "gesamte Sachverstand" des Jugendamtes sei damals mit der Familie befasst gewesen. Um die alleinerziehende Mutter bei der Pflege von Marcel zu entlasten, seien die beiden anderen Kinder zehn Stunden pro Woche betreut worden.


Der Oberstaatsanwalt sieht jedoch eine "Lücke zwischen Jugendhilfe und Gesundheitshilfe. Marcel ist in diese Lücke gefallen."

Sie habe die künstliche Ernährung eingestellt, um die Qualen des Jungen zu beenden, bekannte die Mutter zu Prozessbeginn. Sie werde ein Leben lang an ihrer Schuld tragen.

Seine Mandantin habe "die Augen vor der Realität verschlossen", sagte Verteidiger Steffen Lindberg. Sie sei nicht fähig gewesen, um Hilfe bei der Pflege von Marcel zu bitten. "Er war ihr nicht egal, sie hat ihn geliebt", sagte Lindberg. "Sie war eine gute Mutter und hat zuletzt versagt."


Der Anwalt hat Zweifel, ob der Nahrungsentzug tatsächlich zum Tod des Kindes führte. Dessen Erbkrankheit sei damals bereits im Endstadium gewesen. Der Verteidiger hält eine Mitschuld Dritter für möglich. Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Jugendamtes und eines Freien Trägers ermittelt - wegen des Verdachtes der fahrlässigen Tötung.


Marcel litt an der unheilbaren Erbkrankheit Adrenoleukodystrophie. Die führt zu einem raschen neurologischen Verfall und einem frühen Tod. Seine Lebenserwartung betrug nur noch wenige Jahre. Ende 2009 war der Bub taub, blind, gelähmt und seine Kochen verformten sich. Da er weder kauen noch schlucken konnte, musste er über eine Sonde ernährt werden. Dennoch entschloss sich die alleinerziehende Mutter, ihn daheim zu pflegen. Das Jugendamt respektierte diesen Entschluss. Den Vorschlag, den Jungen in einem Hospiz unterzubringen, lehnte die Mutter ab. Und das obwohl ein zweites ihrer drei Kinder aufgrund von ADHS stark verhaltensauffällig war.


Alarmiert durch die Uroma Marcels, hatte sich ein Amtsarzt am 9. April 2010 Zugang zu der Wohnung verschafft. Da war Marcel nur noch Haut und Knochen und lag in seinen Exkrementen.


Bevor das Kind in die Klinik kam, hatte es monatelang keinen Arzt gesehen. Die Mutter kümmerte sich auch nicht darum, dass Marcel weiterhin seine Medikamente verschrieben bekam.


http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Staatsanwalt-fordert-fast-zehn-Jahre-Haft-_arid,172568.html

Mönchengladbach:16-Jähriger entführte Kleinkind mitten auf dem Markt

Ein 16-Jähriger entführt ein Kleinkind, schleppt es drei Stunden durch die Stadt. Dabei war bekannt, dass der Jugendliche psychische Probleme hatte. Er sollte eigentlich in eine Klinik eingewiesen werden. Doch die Unterbringung scheiterte an fehlenden Plätzen. Und für die Eltern des Kleinkinds begann ein Alptraum.


Der Mangel an geschlossenen Heimplätzen für psychisch auffällige oder straffällige Jugendliche reißt offenbar Sicherheitslücken. Ein 16-Jähriger unter Vormundschaft der Stadt Mönchengladbach, der trotz Gerichtsbeschluss nicht untergebracht werden konnte, hat in Hamburg ein Kleinkind entführt und erst nach drei Stunden wieder frei gelassen. Was in der Zwischenzeit mit dem Kind passiert ist und ob es missbraucht wurde, ist nicht bekannt.

Junge galt als aggressiv


Der Fall hat sich im Juni 2011 ereignet. Er wurde jetzt durch das „Hamburger Abendblatt“ publik. Der Jugendliche galt lange vor der Tat als aggressiv und war, so das Mönchengladbacher Jugendamt, „seit seiner Kindheit psychisch auffällig“.

Kurz vor der Entführung sei ein Versuch des Jugendamtes gescheitert, den jungen Mann in eine geschlossene Betreuung einweisen zu lassen, bestätigte die Stadt der WAZ Mediengruppe. „Trotz intensiver Bemühungen des Vormundes“ sei „kein freier Platz“ für den vom Gericht genehmigten Zeitraum gefunden worden. In Deutschland stünden für geschlossene Unterbringungen „nur wenige Plätze in Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung“. Insgesamt sind es 375.

Mitten auf dem Marktplatz

Es ist der Albtraum junger Eltern: Sie kaufen auf dem Markt ein. Sie nehmen ihr Kleinkind mit. Einen Moment lassen sie vielleicht seine Hand los. Ein junger Mann schleicht sich an. Er hebt das Kind hoch und verschwindet mit ihm.

Genau so geschah es in jenem Juni 2011 auf einem Hamburger Marktplatz. Die Eltern und die Einsatzkräfte der Polizei haben drei Stunden nach dem Kind gefahndet, bevor es in der Nähe des Entführungsorts verstört, aber lebend wieder aufgefunden wurde.


Die Ermittler haben mit Video-Aufzeichnungen der Hochbahn den Weg des Täters und die Odyssee des Opfers durch den Stadtteil St. Pauli rekonstruiert. Es gibt wenige Ausblendungen – eine, als der Entführer mit dem entführten Kind in einer Toilette verschwindet. Was da passierte? Das ist, zumindest öffentlich, nicht bekannt.

Tat wurde zum Schutz von Opfer und Täter verschwiegen

Der Täter, der gefasst wurde, war damals 16 Jahre alt. Wegen des jugendlichen Alters und zum Schutz der Familie des Opfers haben Hamburgs Behörden über das Geschehen fast ein Jahr geschwiegen. Der Jugendliche ist wegen Entziehung eines Minderjährigen verurteilt worden. Das „Hamburger Abendblatt“ hat den Vorgang am Wochenende ausführlich erzählt.

Neben dem Leid des traumatisierten Opfers offenbart der Fall Lücken in der Behandlung Jugendlicher, die psychisch auffällig oder straffällig sind. Hätte die Entführung verhindert werden können?

Die Spur führt nach Nordrhein-Westfalen. M., so wird der 1995 in Gießen geborene junge Mann genannt, stand unter der Vormundschaft des Jugendamtes im rheinischen Mönchengladbach. „M. ist seit seiner Kindheit psychisch auffällig“, sagt Dirk Rütten, der Stadtsprecher. „Daher wurde er durch das Jugendamt in einer individualtherapeutischen Einrichtung in Thüringen im Rahmen einer 1:1-Betreuung untergebracht“.


1:1 - das bedeutet: Ein Therapeut für einen Patienten. Dass das nicht immer reicht, zeigt in diesem Fall das Register der Straftaten. Räuberische Erpressung, Nötigung, Körperverletzung. Der Gutachter in Hamburg wird später im nicht-öffentlichen Prozess von einer „tickenden Zeitbombe“ sprechen und von hoher Aggressivität. Als die Polizei den Täter vernehmen will, nutzt sie Pfefferspray, um seinen Widerstand zu brechen.

Auch in Mönchengladbach hatten sie die Gefährlichkeit erkannt. Die offene Betreuung in Thüringen habe „nicht den gewünschten Erfolg“ gehabt, sagt Rütten.

Bundesweit nur 375 Plätze

Ende Mai 2011: Die Gladbacher erwirken am Amtsgericht in Stadtroda einen Beschluss nach § 1631 b des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der erlaubt dem Vormund, einen Jugendlichen für längstens sechs Wochen in einer geschlossenen Einrichtung der Jugendhilfe unterbringen. Es ist keine Order des Gerichts, eher eine Erlaubnis, zum Schutz des Jugendlichen oder Dritter zeitweise die Freiheit zu entziehen. Das Jugendamt geht auf bundesweite Suche nach einem Platz zwischen dem 30. Mai und 3. Juli. Das, berichtet die Stadt heute, war „trotz intensiver Bemühung des Vormundes“ vergeblich. Alle Plätze sind belegt.

Tatsächlich gibt es bundesweit nur 375, wie Sabine Hoops vom Deutschen Jugendinstitut bestätigt. 159 für männliche, 107 für weibliche, 109 weitere für beiderlei Geschlecht. „Die Plätze sind sehr unterschiedlich ausgerichtet, nicht immer für alle Altersgruppen geeignet“. Vielleicht auch nicht für alle Sicherheitsstufen. Der Stadtsprecher vermutet da Lücken. Der geschlossene Charakter sei nur „fakultativ“, sagt er. Mal so, mal so.

Ein gefährlicher Mangel

Dass neun Bundesländer über keine Einrichtung verfügen, scheint ein Grund für die Engpässe zu sein. Ihre Fälle müssen auf andere verteilt werden. Auch auf NRW. Hier gibt es immerhin 78 Plätze.

Kurz nachdem das Jugendamt aufgegeben hatte, verschwand M. aus Thüringen – nach Hamburg. Mehrfach ging er dort der Polizei wegen Verkehrsdelikten ins Netz. Am Ende nahm er einfach ein Kind mit.



Dietmar Seher

http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/16-jaehriger-entfuehrte-kleinkind-mitten-auf-dem-markt-id6636986.html