Montag, 24. Februar 2014

Verfahren vor dem Familiengericht und Beschwerderecht des Kindes

Das Familiengericht wird tätig, wenn Vater oder Mutter einen Antrag stellen. Das Gesetz schreibt vor, dass Verfahren, in denen es um den Aufenthalt des Kindes oder Umgang geht, schnell bearbeitet werden sollen. Aufgabe des Richters ist es, eine Lösung zu finden, die zum „Wohl des Kindes“ ist, mit der es dem Kind also gut geht. In einer mündlichen Verhandlung spricht der Richter sowohl mit den Eltern als auch mit dem Kind (Anhörung des Kindes) und befragt das zuständige Jugendamt.
Die Mitarbeiter des Jugendamtes sprechen in der Regel ausführlich mit beiden Eltern und mit dem Kind. Oft besucht der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin die Eltern auch zu Hause, um sich einen Eindruck von der Lebenssituation der Eltern und des Kindes zu machen. Die Informationen fasst er/sie in einem Bericht zusammen, den der Richter erhält und als eine Grundlage für seine Entscheidung nutzt.
In der Regel haben die Eltern immer auch Rechtsanwälte, die ihre Interessen vertreten. Auch für Kinder wird ein solcher Vertreter bestellt. Er heißt „Verfahrensbeistand“. Manchmal beauftragt das Gericht auch noch einen Gutachter.
Aufgabe des Gerichts ist es auch, die Eltern dabei zu unterstützen, selbst eine Lösung zu finden. Deshalb wird auch der Richter die Eltern darüber informieren, wo sie Beratung erhalten oder eine Mediation durchführen können.
Hat der Richter eine Entscheidung getroffen, nennt man das einen „Beschluss“. Den Inhalt dieses Beschlusses teilt er auch dem Kind mit, das gegen diese Entscheidung ein eigenes Beschwerderecht hat, wenn es älter als 14 Jahre ist. Auch die Eltern haben ein Beschwerderecht. Bei einer Beschwerde wird der Beschluss durch ein höheres Gericht, das Oberlandesgericht, kontrolliert. 

Gibt es einen endgültigen "rechtskräftigen" Beschluss, können die Eltern sich darauf berufen. Man sagt, der Beschluss ist vollstreckbar. Halten sich Eltern nicht an die Entscheidung des Gerichts, indem sie z.B. trotz des Beschlusses nicht erlauben, dass das Kind den anderen Elternteil trifft, können diese Beschlüsse „vollstreckt“ und mit Ordnungsmitteln durchgesetzt werden. 


P.S. Soweit die Theorie und die Realität findet man auf diesem BLOG! Ich sollte mir einmal überlegen, mit welchen Ordnungsmitteln ich mein Aufenthaltsbestimmungsrecht durchsetzen kann? Und wo muss ich das beantragen?


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