Mittwoch, 26. März 2014

Leonie Wichmann wird heute, am 26.03.2014, 11 Jahre alt!





Amtsgericht Oranienburg
- Familiengericht -
Berliner Str. 38

16515 Oranienburg


vorab per Fax an: 0049 3301 5739-300


Antrag auf Regelung des Umgangs gem. 1685 BGB

Da das OLG Brandenburg sich nicht in der Lage sieht einen Umgangsbeschluss zu versenden, stelle ich nunmehr erneut einen Antrag. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sie es dann doch irgendwann schaffen.

Zur Regelung des Umgangs der Antragstellerin mit ihrer Enkeltochter Leonie Wichmann, geb. am 26.03.2003, wird beantragt, wie folgt zu beschließen:

1. Zur Ausübung des Umgangsrechts der Antragstellerin ist das JA Heide/Kaschubowski und Berlin/Spandau/Proske verpflichtet, meine Enkeltochter jedes zweite Wochenende von (Freitags nach der
Schule bis Sonntags abends) an die Antragstellerin herauszugeben.

2. Für den Fall jedweder Zuwiderhandlung gegen die Regelungen unter Ziff. 1 und 2. durch die Antragsgegnerin ist den Jugendämtern ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 1.000,- Euro angedroht. Die Antragstellerin hat das Recht, den ausgefallenen Umgang im vollen Umfang nachzuholen und Nachholtermine zu bestimmen.

3. Die Antragstellerin ist berechtigt, ihre Enkeltochter zu wichtigen Anlässen (Ostern, Weihnachten, Geburtstag, usw.) telefonisch zu kontaktieren. Die Jugendämter verpflichten  sich, die telefonischen Kontakte in diesen Fällen nicht zu erschweren oder zu unterbinden. Für den Fall jedweder Zuwiderhandlung gegen diese Regelungen ist dem Pfleger ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 500,- Euro angedroht.

4. Der Antragstellerin steht in den Schulferienzeiten des Kindes (gem. der Ferienregelung des Landes) folgendes Umgangsrecht zu:

In den Weihnachts-, Oster-, und Herbstferien jeweils die erste Hälfte der Ferienzeit, in den Sommerferien die letzten drei Wochen. Für den Fall jedweder Zuwiderhandlung gegen diese Regelung ist den Jugendämtern Heide und Berlin-Spandau ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 1.000,- Euro angedroht.

5. Die Antragstellerin ist außerhalb den Umgangszeiten dazu berechtigt, Leonie an (z.B. zwei Tagen unter
der Woche zu festgelegten Zeiten jeweils Dienstags und Donnerstags um 17.00 Uhr) telefonisch zu kontaktieren und ein Telefongespräch von jeweils maximal einer halben Stunde Dauer zu führen. Die Jugendämter Heide und Berlin-Spandau verpflichten sich diese telefonischen Kontakte nicht zu erschweren oder zu unterbinden. Für den Fall jedweder Zuwiderhandlung gegen diese Regelungen ist ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 500,- Euro angedroht.


Gründe:

Ich bin die Großmutter von Leonie und laut Gutachten die Hauptbezugsperson von Leonie. Leonie wurde aus Österreich, nach 6 Jahren gegen ihren Willen und ohne eine bestehende Kindeswohlgefährdung, gewaltsam entführt. Ich bin nach wie vor Trägerin des Aufenthaltsbestimmungsrechtes. Dieses wurde auch bereits gerichtlich festgestellt.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt das Kindeswohl Leonies gefährdet. Hierzu muss man sich nur die Stellungnahmen der Jugendämter Oranienburg und Landshut durchlesen.Es wurde mir immer bescheinigt, dass es Leonie bei mir sehr gut geht und es, so das Jugendamt Landshut und die Kinderpsychiaterin Frau Dr. Soldo, es überhaupt keinen Grund für eine Herausnahme aus meinem Haushalt gibt. Genauso die von einem deutschen Jugendamt bestätigte Aussage Leonie’s, dass sie bei mir bleiben will.

Bis zum 26.11.2008 ging es Leonie sehr gut – es gibt genug Zeugen die dies bestätigen, darunter auch Ärzte und Erzieher in Kindergärten.

Um es meiner Enkeltochter zu ermöglichen, die traumatischen Erfahrungen, die ihr durch die Jugendämter und das Amtsgericht zugefügt wurden zu verarbeiten, benötigt sie nach Aussagen von Kinderpsychologen den Kontakt zu ihrer Hauptbezugsperson, nämlich mir. Deshalb ist dem Umgangsantrag stattzugeben, statt weiter Macht- und Besitzansprüche auf dem Rücken meiner Enkeltochter auszutragen.

Das Bundesverfassungsgericht weist in seinen Beschlüssen 1 BvR 3189/09 vom 14.07.2010 und 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008 auf folgende Grundsätze (Art. 6 GG) hin:

Es entspricht dem Kindeswohl, die familiären Beziehungen aufrechterhalten werden und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln getrennt wird. (vgl. BVerfGK 4, 339 <347>; EGMR, Urteil vom 26. Februar 2004 - 74969/01 -, FamRZ 2004, S. 1456 <1459>)

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können.

Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 64, 180 <188>). Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen  Grundrechte bemühen (vgl. BVerfGK 9, 274 <277 f. m.w.N.>). Die Umstände des Einzelfalls werden nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die Gerichte, ohne konkrete Feststellungen zu treffen, eine bestimmte Umgangsregelung mit ihrer Spruchpraxis in vergleichbaren Fällen begründen (vgl. BVerfGK 9, 274 <278>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 <663>).

Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>). Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31, 194 <210>). Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Voraussetzung hierfür ist, ddas Kind
in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen. Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, das sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>; BVerfGK 9, 274 <278 f.>).b)

Darüber hinaus haben sich weder das Amtsgericht noch das Oberlandesgericht mit der Frage auseinandergesetzt, welche für das Kindeswohl nachteiligen Folgen der Verbleib der Beschwerdeführerin zu 2) in der Pflegefamilie haben kann. Eine solche Prüfung wäre aber von Verfassungswegen geboten gewesen. Ist zu beurteilen, ob eine bestimmte Maßnahme nach §§ 1666, 1696 BGB aus Gründen des Kindeswohls geboten ist, dann muss auch  in den Blick genommen werden, ob diese Maßnahme ihrerseits das Kindeswohl beeinträchtigen kann; die Folgen einer Fremdunterbringung des Kindes dürfen nicht gravierender sein als die Folgen seines Verbleibs bei den Eltern oder  einem Elternteil (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.Februar 2012, a. a. O.).

Die Fremdunterbringung eines Kindes muss grundsätzlich eine vorübergehende Maßnahme darstellen, die
aufzuheben ist, sobald die Umstände dies unter Berücksichtigung des Kindeswohls gebieten (vgl. EGMR, Urteil vom 26. Februar 2002 - 46544/99 -, FamRZ 2002, 1393). (VerfGBbg, Beschluss vom 24.01.2014 - VfGBbg 13/13 )

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem vorliegenden Beschluss (BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38)mit einer immer wiederkehrenden Problematik befasst:

Sowohl Jugendämter, als auch Sachverständige stellen gerne viele negative Verhaltensweisen bei ihrem Klientel fest und leiten daraus eine vermeintliche Kindeswohlgefährdung oder Erziehungsunfähigkeit ab, mit der Folge, dass den betroffenen Eltern bzw. Elternteilen mit einer solchen Begründung die elterliche Sorge entzogen wird.

In dem vorliegenden Beschluss  verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht dass Befürchtungen für eine in der
Zukunft liegende mögliche Gefährdung eines Kindes keine Grundlage für einen Sorgerechtsentzug gem. § 1666 BGB rechtfertigen. BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38)


Birgit Wichmann



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