Dienstag, 18. März 2014

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - danke für den Nachweis das sich weder das AG Oranienburg, noch das OLG Brandenburg an die geltende Rechtslage hält

VerfGBbg, Beschluss vom 24.01.2014 - VfGBbg 13/13 -,
www.verfassungsgericht.brandenburg.de

Die Nachprüfung einer Gerichtsentscheidung durch das Verfassungsgericht unterliegt engen Grenzen. Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes sowie die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen obliegt den zuständigen Fachgerichten. Das Verfassungsgericht überprüft aber uneingeschränkt, ob eine gerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruht (st. Rspr., vgl. etwa Beschluss vom 18. März 2011 – VfGBbg 56/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

Dabei lassen sich die Grenzen der Eingriffsmöglichkeit des Verfassungsgerichts nicht starr und gleichbleibend ziehen, sondern hängen insbesondere von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab (zum Bundesrecht vgl. etwa BVerfGE 42, 163, 168; 60, 79, 91; 75, 201, 222). Der vorliegend als verletzt gerügte Art. 27 Abs. 2 LV garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Dieses Recht dient auch und in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich die oberste Richtschnur für die elterliche Pflege und Erziehung ihrer Kinder sein muss (vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 2009 – VfGBbg 52/07 – und vom 22. November 2007 – VfGBbg 37/06 -, jeweils www.verfassungs-gericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 60, 79, 88).

a. Wird ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen getrennt, so ist dies der stärkste vorstellbare Eingriff in das Elternrecht des Art. 27 Abs. 2 LV, der in gleicher Intensität auch das Kind selbst trifft. Die Trennung eines Kindes von seinen Eltern ist allein unter den Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 5 LV zulässig. Danach dürfen Kinder nur zum Schutz vor körperlicher oder seelischer Vernachlässigung und Misshandlung von ihren Sorgeberechtigten
getrennt werden (vgl. Beschluss vom 30. September 2010, a. a. O.). Diese schwerwiegenden
Eingriffsvoraussetzungen sind nicht bei jedem Versagen oder jeder Nachlässigkeit der Eltern erfüllt. Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in seiner Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79, 91; ferner BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2012 – 1 BvR 3116/11 -, FamRZ 2012, 649).

b. Darüber hinaus ist sowohl die ursprüngliche Trennung als auch deren Aufrechterhaltung nur unter Wahrung strenger Verhältnismäßigkeitsanforderungen mit der Landesverfassung vereinbar. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, dass Art und Ausmaß des staatlichen Eingriffs sich nach dem Grund des Versagens der Eltern und danach bestimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist. Die Trennung des Kindes von seinen Eltern ist nur zulässig, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, um die angenommene Gefahr für das Kindeswohl abzuwenden (vgl. BVerfGE 60, 79, 89).

c. Schließlich ist der Grundrechtsschutz auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. Beschluss vom 30. September 2010, a. a. O.). Die Fachgerichte müssen sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Einstellungen und Persönlichkeiten der Eltern würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen. Das Verfahren ist so zu gestalten, dass die Gerichte möglichst zuverlässig eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung treffen können (vgl. BVerfGE 31, 194, 210; 55, 171, 182, BVerfGK 9, 274,
278 f).

3. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen sind die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht geworden.

Voraussetzung der (Teil-)Entziehung der elterlichen Sorge ist gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich für die weitere Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. Götz, in: Palandt, BGB-Kommentar, 72. Auflage, § 1666 Rn. 8 m. w. N.). Auf der anderen Seite setzt eine Abänderungsentscheidung nach § 1696 Abs. 1 BGB triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe voraus; zudem ist eine kindesschutzrechtliche Maßnahme aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Kindeswohl nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme weggefallen ist (§ 1696 Abs. 2 BGB). Die den angegriffenen Beschlüssen zugrunde liegenden Erwägungen genügen weder zur Begründung einer Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB noch zur Feststellung der
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1696 BGB.

b. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Fachgerichte den Kindeswillen in dem von Verfassungs wegen gebotenen Maße berücksichtigt haben.

aa. Die Beschwerdeführerin zu 2) bekundet seit Jahren den sehr bestimmten und stabilen Willen, bei ihrer Mutter leben zu wollen. Entsprechend klar und unmissverständlich hat sie sich u. a. gegenüber dem Jugendamt, ihrer Verfahrensbeiständin, der Sachverständigen S. und im Rahmen ihrer Anhörung durch das Amtsgericht und das Oberlandesgericht geäußert. Die Familiengerichte sind in den angegriffenen Entscheidungen zwar recht ausführlich auf den ebenso bestimmten Willen der Beschwerdeführerin zu 2) eingegangen, nicht in den Haushalt
ihres Vaters zurückzukehren; der gleichzeitige Wunsch, bei der Mutter leben zu wollen, wird in den Entscheidungen demgegenüber nur kurz erwähnt und im Ergebnis für unbeachtlich erklärt. Dies genügt verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht. Ein wesentlicher Inhalt des Elternrechts nach Art. 27 Abs. 2 LV ist das Ziel, das Kind zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu entwickeln (vgl. auch § 1626 Abs. 2 BGB). Dies gebietet es, das Kind im Sorgerechtsverfahren in seiner Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2008, a. a. O.; Beschluss vom
18. Mai 2009 - 1 BvR 142/09 -, FamRZ 2009, 1389).

bb. Den angegriffenen Beschlüssen ist nicht zu entnehmen, dass die Fachgerichte das erhebliche Gewicht der Willensbekundungen der Beschwerdeführerin zu 2) erkannt und ausreichend beachtet haben. Dem Kindeswillen kommt im Sorgerechtsverfahren mit zunehmenden Alter und Einsichtsfähigkeit eine gesteigerte Bedeutung zu.

Die Gerichte müssen der wachsenden Fähigkeit eines Kindes zu eigener Willensbildung und selbständigem Handeln Rechnung tragen. Darüber hinaus wird ein solcher vom Kind kundgetaner Wille in der Regel der Ausdruck für die relativ stärkste Bindung zu einer Person sein. Hat ein Kind zu einem Elternteil eine stärkere innere Bindung entwickelt, so muss dies im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung berücksichtigte werden (vgl. BVerfGE 55, 171, 184; BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2008, a. a. O.).

Die Beschwerdeführerin zu 2) war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts bereits 11 ½ Jahre alt. Es bestehen daher im Grundsatz keine Zweifel daran, dass sie nach Alter und Reife in der Lage war, einen eigenen und selbstbestimmten Willen über den gewünschten künftigen Aufenthalt zu äußern. Auch spricht nichts dafür, dass der Wunsch der Beschwerdeführerin zu 2), wieder bei ihrer Mutter zu leben, in erheblicher Weise beeinflusst ist und deshalb nicht mehr von einer freien Willensbildung ausgegangen werden kann. Konkrete
Anhaltspunkte, die in diese Richtung deuten könnten, sind von den Fachgerichten nicht angeführt worden.

Demgegenüber ist die enge emotionale Bindung zwischen den Beschwerdeführerinnen sowohl von der Pflegemutter als auch von der Verfahrensbeiständin des Kindes mehrfach bestätigt worden. Im Gutachten der Sachverständigen S. wird ebenfalls ausgeführt, der Wunsch der Beschwerdeführerin zu 2), im mütterlichen Haushalt zu leben, korrespondiere mit den Beziehungs- und Bindungsqualitäten. Im Rahmen der psychologischen Untersuchung seien zudem nicht nur der Mutter, sondern auch deren Lebensgefährtin und dem Halbbruder F. ausschließlich positive Gefühle zugeordnet worden (vgl. S. 40 ff und 60 des Gutachtens vom 1. Juli 2011).

cc. Unter diesen Umständen konnten sich die Fachgerichte über den nachdrücklich geäußerten Willen der Beschwerdeführerin zu 2) nur hinwegsetzen, wenn und soweit dieser mit ihrem Kindeswohl unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 55, 171, 182). Im Grundsatz muss gelten, dass es ein Wohl des Kindes gegen seinen konstant und verständig zum Ausdruck gebrachten Willen nicht geben kann. Deshalb bedurfte es hier einer sorgfältigen Prüfung, ob die Beschwerdeführerin zu 2) im Falle der Rückkehr zu ihrer Mutter in ihrem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. oben 2.a.). Auch hierzu lassen die angegriffenen Entscheidungen keine hinreichenden Erwägungen erkennen.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht begründen die Kindeswohlgefährdung in erster Linie damit, dass der Beschwerdeführerin zu 1) die erforderliche Bindungstoleranz gegenüber dem Kindesvater fehle.

Es sei daher zu befürchten, dass die Beziehung der Beschwerdeführerin zu 2) zu ihrem Vater abbreche, wenn sie in den Haushalt ihrer Mutter wechsle. Diese Begründung genügt schon deshalb nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die Fachgerichte nicht in den Blick genommen haben, ob mildere und ebenso geeignete Mittel zur Verfügung stehen, um die Kontakte zum Vater bzw. zur väterlichen Familie aufrechtzuerhalten und zu fördern. Hiermit hätten sich die Gerichte angesichts des erheblichen Eingriffs in das Elternrecht der Beschwerdeführerin zu 1) und der dargelegten Bedeutung des Kindeswillens aber intensiv auseinandersetzen müssen. Insbesondere wäre die Möglichkeit zu erörtern gewesen, ob nicht anstelle einer Fremdunterbringung des Kindes und dem teilweisen Entzug des Sorgerechts eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Sätze 3 bis 6 BGB in Betracht kommt. Danach kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen, wenn die Eltern ihre gesetzliche Pflicht, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (§ 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB), dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzen. Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Da die Umgangspflegschaft den Eingriff auf das zunächst erforderliche Maß begrenzt, ist sie gegenüber dem (vollständigen) Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts als milderes Mittel vorrangig. Von ihrer Anordnung kann demnach nur dann abgesehen werden, wenn die Umgangspflegschaft offensichtlich keinen Erfolg verspricht (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – XII ZB 247/11 -, NJW 2012, 151).

c. Darüber hinaus haben sich weder das Amtsgericht noch das Oberlandesgericht mit der Frage
auseinandergesetzt, welche für das Kindeswohl nachteiligen Folgen der Verbleib der Beschwerdeführerin zu 2) in der Pflegefamilie haben kann. Eine solche Prüfung wäre aber von Verfassungs wegen geboten gewesen. Ist zu beurteilen, ob eine bestimmte Maßnahme nach §§ 1666, 1696 BGB aus Gründen des Kindeswohls geboten ist, dann muss auch in den Blick genommen werden, ob diese Maßnahme ihrerseits das Kindeswohl beeinträchtigen kann; die Folgen einer Fremdunterbringung des Kindes dürfen nicht gravierender sein als die Folgen seines Verbleibs bei den Eltern oder einem Elternteil (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.Februar 2012, a. a. O.).

Die Fremdunterbringung eines Kindes muss grundsätzlich eine vorübergehende Maßnahme darstellen, die aufzuheben ist, sobald die Umstände dies unter Berücksichtigung des Kindeswohls gebieten (vgl. EGMR, Urteil vom 26. Februar 2002 - 46544/99 -, FamRZ 2002, 1393). Auch der Wortlaut des die Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung regelnden § 1632 Abs. 4 BGB („wenn und solange“) fordert flexible Lösungen, die auf ein Zueinanderfinden von Kind und leiblichen Eltern nach einer Umstellungsphase gerichtet sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 284/84 -, FamRZ 1985, 39). Deshalb muss gerade eine – wie hier – auf unbestimmte Zeit erlassene Verbleibensanordnung mit einer
Umgangsregelung verbunden sein, die sicherstellt, dass das Kind schrittweise an die Herkunftsfamilie herangeführt und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zurückgeführt werden kann. Dies trägt zugleich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung, der es gebietet, die Auswirkungen einer Verbleibensanordnung durch eine sachgerechte Umgangsregelung zu mildern (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2008 – 10 UF 94/07 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 7. Dezember 1999 – 1Z BR 166/98 -, FamRZ 2000, 633). Daran fehlt es hier.

P.S. Da freu ich mich doch auf den 26.03.2014. Neuer Antrag beim AG Oranienburg und daran wird kein erfundener Kostenfestsetzungsantrag der RA Krausser, der Kindsmutter und des AG Oranienburg etwas ändern. Ich freu mich schon auf den Tag, wo sie hier alle in Österreich anreisen müssen. Pech eben, wenn das OLG Brandenburg sich weigert Beschlüsse zuzusenden.



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