Donnerstag, 3. April 2014

BRD: Jugendliche beklagen sich über ihre "erzwungene Gefangenschaft" im Heim


Als Blogautorin habe ich mit einigem gerechnet, nicht jedoch damit, dass die Angabe meiner Telefonnummer im Blog zu zahlreichen Hilferufen von Jugendlichen* führen wird. Ihre Berichte sind teilweise erschütternd und machen deutlich, dass schwerwiegende Kindeswohlgefährdungen durch die öffentliche Hand unentdeckt bleiben können, weil Jugendamtsmitarbeiter, Psychiatrieärzte, Vormünder und Verfahrensbeistände mit Hilfe abenteuerlicher scheinpädagogischer Argumentationen zugleich jegliche Umgangskontakte und Umgangsrechte ihrer Schützlinge mit ihrer Herkunftsfamilie gezielt unterbinden. So wundert mich nicht, dass viele Jugendliche sich als "Gefangene" des Jugendhilfesystems fühlen. Die in diesen Fällen praktizierte soziale Isolierung der Jugendlichen, stellt in den Augen des Gesetzgebers eine "seelische Misshandlung" dar. Würden Eltern mit ihren jugendlichen Kindern in dieser Form umgehen, wären die Kriterien des § 1666 BGB (Kindeswohlgefährdung) erfüllt......

Hinzu kommt, dass viele derart betroffene Jugendliche  ihre Vormünder lediglich vom Sehen kennen. Wenn ihre (Amts-)Vormünder mit ihnen sprechen, dann beklagen sie sich, dass sie trotzdem keinerlei Notiz von ihren Beschwerden nehmen würden. Ihre Vormünder interessiere überhaupt nicht, wie es ihnen im Heim ergeht und dass sie nach Hause wollen. Die Berichte der Jugendlichen zeichnen ein erschütterndes Bild von Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Interessen der Jugendlichen.

So werde ich meist gefragt, ob denn RichterInnen, Jugendamtsmitarbeiter, Verfahrensbeistände und Vormünder ihnen so einfach den von ihnen gewünschten Umgang mit ihrer Herkunftsfamilie und ihren Freunden zuhause verbieten dürften. In unseren Gesprächen wird deutlich, dass die Jugendlichen über ihre (Grund-) Rechte überhaupt nicht aufgeklärt werden und nach dem Motto "Du-machst-was-ich-sage" behandelt werden.

In einem Fall wurde mir berichtet, dass der Jugendliche vom Jugendamt mit Versprechungen, jederzeit wieder nach Hause zu können, zunächst in eine Hilfemaßnahme gelockt worden war, um danach festzustellen, dass diese Versprechungen nur gemacht worden waren, damit zwischenzeitlich bei Gericht vom Jugendamt ein Sorgerechtsentzug organisiert werden konnte. So sei ihm versprochen worden, dass er bald eine eigene Wohnung haben könne und dies für ihn sicherlich attraktiver sei als zuhause. Er bekomme auch Taschengeld und könne sich mit Hilfe der betreuten Wohngruppe besser entfalten als zuhause. Erstaunlich ist dabei, dass viele Gerichte umgehend das Sorgerecht entziehen und mildere Maßnahmen gem. § 1666 a BGB überhaupt nicht diskutiert werden.

Deutlich wird in einigen Fällen, dass es gar nicht um Maßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung, sondern vielmehr darum geht, einem Sozialleistungsträger für seine freien Plätze "Nachschub" zu liefern....
Die geburtenschwachen Jahrgänge verursachen offenbar so manche Lücken....

In einem Fall kennt der Jugendliche seinen Vormund nicht, jedoch hat der Vater schon einmal vom Jugendamt die Aufforderung bekommen, ein Vermögensverzeichnis (sic!) des Jugendlichen einzureichen und außerdem über sein Einkommen Auskunft zu erteilen, zwecks der vom Vater zu leistenden Zahlungen für die vom Jugendamt gewünschte Jugendhilfemaßnahme.

Wohlgemerkt: der betroffene Jugendliche hat sich bei mir gemeldet, weil er seinen Amtsvormund noch nicht einmal kennen gelernt hat und vom Jugendamt in seinen Rechten und Bedürfnissen eingeschränkt sieht und nicht "Gefangener des Jugendamtes" (Originalzitat des Jugendlichen) mehr sein möchte. 

Es kommt häufig vor, dass ich kaum glauben kann, was mir berichtet wird.....

Viele Jugendliche beklagen sich, dass Ihnen keinerlei Mitspracherechte gegeben würden und Vormünder bzw. Jugendamtsmitarbeiter ihre Fragen gezielt ignorieren und nicht beantworten würden.

Denjenigen Jugendlichen, welche wissen, dass sie ab 14 Jahren einen eigenen Anwalt beauftragen können, wird in vielen Jugendämtern auch noch das Recht abgesprochen mit ihrem Anwalt überhaupt sprechen zu dürfen. Gleichzeitig wird den Jugendlichen auch das Recht genommen, Kontakte zu ihrem Elternhaus haben zu dürfen.

Ganz besonders beklagen sich Jugendliche über Ihre Behandlung bei Gericht. Obwohl 14-jährige nach den Grundsätzen des FamFG prozessfähig und damit zugleich am Verfahren zu beteiligen sind, werden diese teilweise von FamilienrichterInnen gar nicht gehört  und wenn sie angehört werden, dann nur im kleinen Kreis Richter- Jugendliche - Verfahrensbeistand.Über die Hintergründe ihrer Heimunterbringung lässt man die Jugendlichen -. trotz ihrer ständigen Nachfragen - im Unklaren.

Jene Jugendliche, welche sich bei mir meldeten mussten erleben, dass ihr Verfahrensbeistand eng mit dem Jugendamt und dem Streben die Jugendliche zwangsweise im Heim/Wohngruppe unterzubringen, zusammen arbeiteten. Sie fühlten sich von ihren Verfahrensbeiständen durchgehend in ihrer Interessensvertretung regelrecht verraten.

Deutlich wird in vielen Fällen, dass einige Jugendämter sich überhaupt nicht um gesetzliche Vorschriften kümmern. Vielmehr wird ungeachtet gegenteiliger Vorschriften Jugendlichen jegliche Freiheits- und Selbstentfaltungsrechte abgesprochen. 

Eltern, welche in ähnlicher Weise mit ihren Kindern umzugehen pflegen, werden von Jugendämtern und FamilienrichterInnen als kindeswohlgefährdend bewertet...zu Recht !

Ich werde in diesem Blog weiter über die Situation betroffener Jugendlicher berichten und vor allem über die Rechte von Jugendlichen ab 14 Jahren aufklären !:

1. Jugendliche müssen vor Bestellung ihres (Amts-)Vormundes angehört werden:

Nach dem Paragrafen 55 Absatz 2 Satz 8 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes müssen Kinder und Jugendliche vor Bestellung eines Vormundes /Pflegers angehört werden.
"Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören...."
Damit wollte der Gesetzgeber vermeiden, dass Jugendliche einen Amtsvormund erhalten, mit welchem sie sich nicht verstehen, oder welcher faktisch keinerlei Interesse an seinem "Mündel" hat.

2. Jugendliche haben das Recht, bei einer Inobhutnahme durch das Jugendamt sich an eine Person ihres Vertrauens zu wenden.


 § 42 Abs. 2 SGB VIII: "Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen"

Das Jugendamt hat somit die Pflicht, dem Jugendlichen das ihm zukommende Recht zu ermöglichen.
3. Kinder und Jugendliche wird vom Gesetzgeber ein eigenes Recht auf Umgang zugestanden. Dieses Recht darf Kinder und Jugendlichen nur in ganz besonderen Fällen genommen werden. Das Jugendamt hat kein Recht das Umgangsrecht zu behindern oder einzuschränken.
Dieses Recht hat nur ein Familienrichter (= sog. Richtervorbehalt) , wobei ein Familienrichter nur dann den Umgang ausschließen darf, wenn feststeht, dass dem Kind/Jugendlichen der Umgang schadet (Beispiele: Eltern konsumieren Drogen und verleiten ihre Kinder zum Drogenkonsum und ähnliche Fallkonstellationen). Wenn es Zweifel gibt, ob der Umgang schaden könnte, müssen Richter eine Umgangspflegschaft und/oder begleiteten Umgang anordnen.

4. Jugendliche ab 14 Jahren haben ein gesetzliches Recht, selbst einen Rechtsanwalt zur Vertretung bei Gericht zu suchen. Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes muss dann vom Gericht entweder unterbleiben oder die bereits erfolgte Bestellung aufgehoben werden. 



(5) Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden.

und

§ 9 Verfahrensfähigkeit

(1) 3. Verfahrensfähig sind "die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und sie in einem Verfahren, das ihre Person betrifft, ein ihnen nach bürgerlichem Recht zustehendes Recht geltend machen"


Viele Familiengerichte sind daran gewöhnt, dass sie selbst einen Verfahrensbeistand bestellen und einige verweigern sogar die Anwendung des § 158 Abs. 5 FamFG, obwohl der Gesetzgeber den Familiengerichten hier klare Vorgaben gemacht hat.

So gibt es sogar schon einen Gerichtsentscheid zu der Frage, ob das Familiengericht und Jugendamt einen anwaltlichen Bevollmächtigten zurückweisen darf.



"Denn die Entscheidung, ob ein Minderjähriger wirksam eine Verfahrensvollmacht erteilen kann, richtet sich nicht nach §§ 104 ff. BGB, sondern nach den Bestimmungen des jeweiligen Verfahrensrechts (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1993 - V ZR 36/92 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 21.12.1999 - 21 A 3756/99.A -, juris; Lange in: jurisPK-​BGB, 6. Aufl., § 106 Rn. 23).

"Ist ein Beteiligter verfahrensfähig, kann er also eine entsprechende Verfahrensvollmacht erteilen (BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - XII ZB 317/13 -, juris, zu § 275 FamFG; Musielak/Borth, FamFG, 4. Aufl., § 60 Rn. 2; Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 158 Rn. 14 und § 167 Rn. 8; MK-​Heilmann, FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn. 33 und 40; Zorn in: Bork/Jakoby/Schwab, FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn. 20; Horndasch/Viefhues, FamFG, 3. Aufl., § 167 Rn. 7; Wagner in: Bassenge/Roth, FamFG, 12. Aufl., § 167 Rn. 4).

"Die Bestellung des Verfahrensbeistands steht der Beiordnung des Rechtsanwalts nicht entgegen. 
Eine Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts lässt sich nicht mit dem pauschalen Verweis auf die Bestellung des Verfahrensbeistands verneinen. Funktion und Stellung von Verfahrensbeistand und Rechtsanwalt unterscheiden sich wesentlich. Der Verfahrensbeistand wird vom Gericht ausgewählt und ist aus eigenem Recht am Verfahren beteiligt (Keidel/Engelhardt, a.a.O., Rn. 39).

Der Verfahrensbeistand hat zwar gemäß § 58 Abs. 4 Satz 1 FamFG die Interessen des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen, er ist aber nicht (allein) dem vom Kind geäußerten Willen verpflichtet. Vielmehr steht es ihm frei, weitere Gesichtspunkte und auch etwaige Bedenken vorzutragen. Der Verfahrensbeistand hat demgemäß bei seiner Stellungnahme nicht nur das subjektive Interesse des Kindes (Wille des Kindes), sondern auch dessen objektives Interesse (Kindeswohl) einzubeziehen (BT-​Drs. 16/6308, S. 239).

Dagegen wird der beizuordnende Rechtsanwalt vom Beteiligten selbst ausgewählt. Das Mandatsverhältnis zwischen beiden ist anders ausgestaltet, es besteht grundsätzlich ein Weisungsrecht des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten (vgl. LG Aachen, Beschluss vom 20.02.2004 - 3 T 320/03 -, juris)."

Zudem setzt § 158 Abs. 5 FamFG es als möglich voraus, dass die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes der Bestellung eines Verfahrensbeistands nachfolgt, und gibtauch in diesem Fall der Vertretung durch einen Rechtsanwalt den Vorzug vor dem Verfahrensbeistand, wenn die Interessen des Kindes durch den Rechtsanwalt angemessen vertreten werden (vgl. LG Ellwangen, Beschluss vom 06.03.2013 - 1 T 50/13 -, juris, zu § 317 Abs. 4 FamFG).Dies gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift uneingeschränkt, also auch für den Fall, dass der Rechtsanwalt im Rahmen einer Beiordnung tätig wird.


Für Jugendliche ist besonders die folgende Passage wichtig, weil darin ausgeführt wird, dass er selbst einen Anwalt beauftragen kann, obwohl er nicht "voll geschäftsfähig" ist)


 In einem Fall wie dem vorliegenden dürften durch den Abschluss eines Anwaltsvertrages unmittelbar keine Verpflichtungen des Minderjährigen begründet werden.Regelmäßig steht die Geltung eines Vertrages zwischen einem Rechtsanwalt und einem mittellosen Beteiligten unter der aufschiebenden Bedingung der Beiordnung (vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 121 Rn. 13; Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 48 Rn. 7). Solange über die Beiordnung nicht entschieden ist und wenn sie abgelehnt wird, kann der Rechtsanwalt keine Vergütung beanspruchen. Wird der Rechtsanwalt beigeordnet, kann er seine Ansprüche nicht gegen den Minderjährigen geltend machen, § 122 Abs. 1 ZPO. Die Höhe der Gebühren ist überschaubar. Die Staatskasse kann die übergegangenen Ansprüche nur in dem von § 120 Abs. 4 ZPO gesteckten Rahmen gegen den Minderjährigen geltend machen. Hierbei ist durch § 115 ZPO sichergestellt, dass dem minderjährigen bzw. dann volljährigen Beteiligten der zum Lebensunterhalt notwendige Anteil seines Einkommens/Vermögens verbleibt.     


* Die Autorin verwendet hier der Einfachheit halber durchgehend die männliche Form 


P.S. Diesem Artikel kann ich mich nur anschließen, denn er deckt sich mit meinen Erfahrungen. Und für mein Enkelkind gilt. Spätestens mit ihrem 14.Geburtstag wird sie einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt bekommen. Dieser wird nicht aus Deutschland sein. Inzwischen kenne ich mich bestens aus....

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