Freitag, 25. April 2014

Mangelnde Justizkontrolle – Ist unser Rechtsstaat in Gefahr?

Eine unter der Leitung der Münchener Professorin Dr. Ursula Gresser erhobene Studie offenbart, dass jeder vierte Gutachter von der Justiz schon einmal "einen Fingerzeig bekommen hat". 

Fälle wie etwa Gustl Mollath oder Jörg Kachelmann haben in der Vergangenheit aufhorchen lassen und für viel Wirbel gesorgt. Grundlage derartiger Fehlentwicklungen im vermeintlich rechtsstaatlichen Justizgefüge können unter anderem auch die in Deutschland praktizierten Gutachtertertätigkeiten im Auftrag der Justiz bieten. Die durch Gerichte offiziell bestellten Experten haben maßgeblichen Einfluss auf eine Urteilsfindung. Die hinzugezogenen Gutachter stehen jedoch gleichzeitig in wirtschaftlicher Abhängigkeit zu ihrem Auftraggeber – also der Justiz selbst. Das rüttelt an den Grundfesten der Neutralität, die rechtsstaatliches Handeln grundsätzlich voraussetzt und es schafft Abhängigkeiten.

Richter, Staatsanwälte und Gutachter – eine schwierige Allianz?
Gutachter sollen die juristische Expertise mit ihrem jeweiligen fachlichen Wissen ergänzen. Dabei sind bzw. wären sie verpflichtet, absolut neutral zu bewerten. Werden aber vom Auftraggeber Gericht bei Auftragsvergabe Hinweise gegeben, wo das Verfahren hinlaufen könnte, oder Unterlagen dem Gutachter nicht vollständig zur Verfügung gestellt, ist das Gutachten von Beginn an in seiner Wahrheitsfindung eingeschränkt, als Beweismittel unverwertbar.Man muss unterscheiden: Richter sind der Neutralität verpflichtet, sie sollen nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit ermitteln und das Recht anwenden. Staatsanwälte sind die Ankläger, sie sollen einen vermuteten Täter einer Überführung und Bestrafung zuführen – selbstverständlich aber auch die Wahrheit ermitteln, Unschuldige schützen.
Worin liegen Ihrer Meinung die Ursachen, wenn diesbezüglich notwendiger Handlungsbedarf nicht zum Zuge kommt?
Man hat aus der Erfahrung der deutschen Vergangenheit heraus versucht, ein komplett unabhängiges Rechtsystem zu installieren. Dabei hat man im Lauf der Zeit “Unabhängigkeit” mit “Unkontrolliertheit” und “Keine Verantwortung” verwechselt. Ein System ohne jedwede Kontrolle und Verantwortung wird auf Dauer entgleisen.
Wenn Fehler gemacht werden, ob aus fehlender Kompetenz, Bequemlichkeit oder aus individuellen Interessen heraus, dann müssen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Der Rechtsstaat muss für alle gelten.

Rechtstaatlichkeit – darauf haben Bürger ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Welche Kontrollen und Maßnahmen fehlen, dass es zu den im BR-Beitrag geschilderten Fehlentwicklungen überhaupt kommen kann?
Es fehlt an Kontrolle und Konsequenz. Es gibt Verfahren, da wissen längst alle Beteiligten, dass der Falsche vor Gericht steht, aber man korrigiert dies nicht. 

Wie können sich Bürger schützen, nicht Opfer eines gerichtlichen Gutachter-Systems zu werden, das eigentlich rechtwidrig ist?
Bürger können sich gar nicht schützen. Wenn Sie den Schicksalsschlag erleiden, in die Mühlen des Systems zu geraten, zum Beispiel als Opfer einer Falschbeschuldigung, dann haben sie schlechte Karten. Selbst wenn es ihnen gelingt, die Falschbeschuldigung zu beweisen – wie es zum Beispiel im Falle Kachelmann erfolgt ist – wehrt sich das Rechtssystem immer noch gegen “die Rolle rückwärts” und gegen die Bestrafung der tatsächlichen Täter, z.B. nach StGB §§ 164 und 239. Der Schaden, den diese verursacht haben, muss rechtsstaatlich gewürdigt werden. Meines Erachtens müssten im Falle Kachelmann längst Ermittlungen gegen die wohl falschbeschuldigende Dame eingeleitet worden sein, es müsste auch hinterfragt werden, ob die Organe des Rechtsstaates korrekt ihre Arbeit gemacht haben. Es fehlt an einer Fehlerkultur im Rechtssystem, diese muss geschaffen werden.
Wer hilft Opfern im Zweifel weiter?
Wer im Zweifel weiterhelfen kann? Wirksame Hilfe in der derzeitigen Krise geben nur Bürgernetzwerke und die öffentliche Diskussion. “Neuland” – also unser Internet – ist hier eine Chance zum Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat. Twittern Sie, gehen Sie in Facebook, sprechen Sie über Ihren Fall! Die Motten scheuen das Licht, die Täter das offene Wort.

Hier das ganze Interview:

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