Mittwoch, 2. April 2014

Petitionsausschuss am 1. April 2014 in Brüssel - Thema deutsche Jugendämter

Dank des unermüdlichen Einsatzes des Europaabgeordneten Philippe BOULLAND fand die Debatte über Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Jugendämter gestern im europäischen Parlament doch noch statt.
Erinnern wir uns: Diese Debatte, die ursprünglich für gestern geplant war, wurde in Herrn BOULLANDs Abwesenheit durch deutsche Europaabegordnete verhindert, die damit anschaulich unter Beweis stellten, dass sie nicht im Interesse der EU, sondern in Interesse ihres Entsenderstaates arbeiten.
Letztlich fand dieser erneute Vorstoß keine Duldung. Gestern fanden sowohl die Debatte als auch eine Pressekonferenz zum Thema Jugendamt statt. Dabei wurden vor allem auch sechs Petenten gehört, von denen jeder nicht nur einen besonders schweren Fall präsentierte, sondern auch aufzeigte, dass es sich nicht um einen "bedauerlichen Einzelfall" handelte, wie es die Bundesregierung gerne glauben machen möchte. Es ist nicht mehr zu verkennen, dass sich hinter der Jugendamtsmisere systematische Strukturen verbergen.
Erstmals wurde auch von Mitgliedern des Petitionsausschusses das Wort "Vertragsverletzungsverfahren" ausgesprochen - eine drastische Maßnahme, die aber in diesem Zusammenhang durchaus angemessen erscheint.










Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen