Samstag, 5. April 2014

Richterin kritisiert das Moerser Jugendamt - Haftstrafe für Pflegemutter


Drei Jahre Gefängnis als Strafe für die Misshandlung Schutzbefohlener – so lautete gestern das Urteil des Krefelder Landgerichts im Berufungsprozess gegen eine Frau aus Detmold. Die Taten liegen bereits sehr lange zurück – die Opfer hatten sich erst mit Erreichen der Volljährigkeit getraut, Anzeige zu erstatten. Im Laufe der 26 Prozesstage waren Mitarbeiter des Moerser Jugendamtes als Zeugen geladen – und mussten sich harte Worte der Vorsitzenden Richterin gefallen lassen.

Vier Jahre lang soll Mathilde T. die zwei Mädchen, die sie als Pflegekinder aufgenommen hatte, „unangemessen bestraft“ haben, wie es in der Anklageschrift hieß. Stundenlang hätten die Kinder – nur leicht bekleidet – auf einer Terrasse in Regen und Kälte stehen müssen. Als Pflegemutter ausgesucht wurde Mathilde T. vom Moerser Jugendamt, was dazu führte, dass dessen Mitarbeiter vom Landgericht als Zeugen geladen wurden. Doch Aussagen erhielt das Gericht von den Mitarbeitern nicht.

Die Akten waren nicht mehr auffindbar

Zum einen berief sich das Amt auf den Datenschutz, zum anderen waren die Akten nicht mehr auffindbar. Die Aufbewahrungsfrist war indes schon abgelaufen, was dazu geführt haben kann, dass die Akten längst vernichtet wurden. Und dies sei nicht zu beanstanden, so Richterin Simone Rühl, Pressesprecherin des Landgerichts.

Aussagen erhielt das Gericht aber auch deswegen nicht, weil den Mitarbeitern des Jugendamtes ein Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt wurde. Zwar ist ein jeder Zeuge verpflichtet, vor Gericht auszusagen – aber nicht, wenn er sich mit seiner Aussage selbst belasten, also selbst ins Visier der Strafverfolgungsbehörden bringen würde.

Die Redaktion stellte eine schriftliche Anfrage an die Stadt Moers. Ist der Stadt der Schutz der eigenen Mitarbeiter wichtiger als die Aufklärung von Kindesmisshandlungen, lautete eine der Fragen.

Dazu ein Sprecher der Stadt: „Die Aufklärung ist zu keiner Zeit behindert worden. Die Frage der Abwägung zwischen Schutz und Aufklärung hat sich zu keiner Zeit gestellt. Alle Zeuginnen und Zeugen haben eine Aussagegenehmigung erhalten. Ein Zeugnisverweigerungsrecht als höchstpersönliches Recht kann und darf dadurch nicht behindert werden.“ Die Richterin hingegen stellte fest, dass die Stadt die Beweisaufnahme erschwert habe.

Personelle Konsequenzen wird es nicht geben

Auf die Frage: „Werden nach diesem Urteil personelle Konsequenzen gezogen?“, lautete die Antwort wie folgt: „Aus der Beantwortung der ersten Frage ergibt sich, dass keine personellen Konsequenzen zu ziehen sind.“

Der Tatzeitraum liegt zwölf bis 16 Jahre zurück. Mit dem Urteil des Landgerichts Krefeld als Berufungsinstanz ist der Fall – zumindest strafrechtlich – endgültig abgeschlossen.

Harry Seelhoff

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/richterin-kritisiert-das-moerser-jugendamt-aimp-id9202318.html

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