Freitag, 2. Mai 2014

Nachricht an Leonie: Auf ein Neues - fängt langsam an Spaß zu machen!

War mal wieder fällig! Nächstes Mal steht drauf Porto zahlt Empfänger. Dann spielen wir Ping pong...
Brandenburgisches Oberlandesgericht
1.Senat für Familiensachen
Gertrud-Piter-Platz 11
14767 Brandenburg a. d. Havel
BRD

Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 GVG; Aktenzeichen: 9 UF 42/11

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich, Birgit Wichmann, Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 GVG ein.
Gründe:
Über den am 22.12.2009 eingereichten Antrag auf Umgang ist bislang – mithin nach 4 Jahren und 4 Monaten – nicht entschieden worden. Der Umgang zwischen meiner Enkeltochter und mir ist nunmehr auch nach 4 Jahren und 4 Monaten immer noch nicht geregelt. Meiner Enkeltochter wurde bislang kein rechtliches Gehör gewährt.
Gemäß FamFG § 155 unterliegen Umgangsverfahren dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot:
(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.
Statt meinem Enkelkind zu ihrem Recht auf Umgang zu ihrer Hauptbezugsperson zu verhelfen, übt sich auch das OLG Brandenburg, nach meiner Meinung, in Verfahrensverschleppung. Ein Jahr hat das OLG Brandenburg gebraucht, um festzustellen dass es nicht zuständig sei. Nunmehr wird in Zusammenarbeit mit der psychisch kranken Kindesmutter und ihrer rechtsunkundigen Rechtsanwältin ein „Gerichtshopping“ begonnen, welches offenbar zu einer weiteren Verfahrensverschleppung führen soll. In ihrem Schreiben vom 28.11.2011 gibt die Rechtsanwältin offen zu, dass hier jeder Kontakt Leonie’s zu ihrer Hauptbezugsperson, zu der sie eine enge emotionale Bindung besitzt, unterbunden werden soll. Es soll eine Entfremdung herbeigeführt werden, wobei eine Bindungsstörung bei Leonie billigend in Kauf genommen wird.
Laut BGH Beschluss vom 26. Oktober 2011 – XII ZB 247/11, besteht daher, bezogen auf Leonie Wichmann, eine Kindeswohlgefährdung (Umgangsvereitelung durch die Kindesmutter, den Ergänzungspfleger Graff und des OLG Brandenburg) die es zu beseitigen gilt und zwar zügig.
Wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, hat das Familiengericht nach § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. (BGH, Beschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn.19 und vom 15.12.2004 – XII ZB 166/03, FamRZ 2005, 344, 345 mwN) Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Bundesgerichtshof die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt. (BGH, Beschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn.19 und vom 06.12.1989 – IVb ZB 66/88, FamRZ 1990, 392, 393 mN, jeweils zu § 1671 BGB)
Aufgrund der Verweigerungshaltung der Kindesmutter und des Ergänzungspflegers Graff hätten auch die Richter am OLG schon längst daraufhin wirken müssen, dass die Kindesmutter und der Ergänzungspfleger Graff ihr obstruktives Verhalten aufgeben und den Kontakt Leonies zu ihrer Hauptbezugsperson zulassen. Dass die Großmutter dem Kindeswohl förderlich ist hat das OLG Brandenburg (9UF176/09) bereits in einem früheren Beschluss festgestellt. In seinem Beschluss vom 25.01.2012 stellt die Großmutter nun plötzlich eine Kindeswohlgefährdung dar. Nur hat die Großmutter zum Kind seit 3 Jahren, dank dem Amtsgericht Oranienburg, dem OLG Brandenburg und der Kindesmutter, nicht mehr gesehen. Worin soll den nun die Kindeswohlgefährdung bestehen? Diese Antwort bleibt das OLG Brandenburg schuldig. Denn die Jugendämter Oberhavel und Landshut, sowie die Kinderpsychiaterin Frau Dr. Soldo haben in ihren Stellungnahmen im Vorverfahren 32 F 273/05 bestätigt, dass es keine Kindeswohlgefährdung bei den Großeltern gibt und es auch keinen Grund für eine Herausnahme.
Auch nach jahrelang unterbliebenem Kontakt hat Leonie ein Recht auf Umgang. Das Frankfurter OLG verurteilte eine Mutter daher zur Gewährung von Umgang und zur Erstattung von regelmäßigen Berichten über die Entwicklung der Kinder einschließlich der Übersendung von Fotos. Bei Nichteinhaltung drohen der Mutter bis zu 6 Monate Zwangshaft.
(OLG Frankfurt/Main – Az: 1 UF 103/00)
Die Verweigerung des Umgangskontaktes hat bereits zu Verhaltensauffälligkeiten bei Leonie geführt und wird zu Bindungsstörungen führen bzw. bereits vorhandene Bindungsstörungen verschärfen. Diese wurden bereits in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Neuruppin behandelt. Das Verhalten der Mutter, des Ergänzungspflegers Graff, des Amtsgerichts Oranienburgs und des OLG Brandenburgs ist auf die Herabsetzung der Großmutter ausgerichtet, aber auch auf eine Unterbindung der Umgangskontakte durch Manipulation des Kindes, weil die intakten Bindungen des Kindes zu ihrer Großmutter erheblich beeinträchtig werden. Das begründet jedenfalls die Gefahr einer seelischen Schädigung des Kindes. Zugleich zeigt das eine nur eingeschränkte Erziehungseignung der Mutter, des Ergänzungspflegers Graff, der Richterin Czyszke und des OLG Brandenburgs, weil ihnen die erforderliche Bindungstoleranz fehlt und sie dem Kind demzufolge in seiner weiteren Entwicklung nur eine unzureichende Beziehungssicherheit vermitteln können. (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.03.1986 – IVb ZB 87/85, NJW-RR 1986, 1264, 1265 sowie vom 11.07.1984 – IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169, 171)
Darüber hinaus gelten in kindschaftsrechtlichen Familiensachen besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung (BGH, Beschluss BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 mwN – auch für das Folgende). Denn die verfassungsrechtliche Dimension von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG beeinflusst auch das Verfahrensrecht und seine Handhabung im Kindschaftsverfahren. Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, weshalb insbesondere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400; FamRZ 2002, 1021, 1023). Das bedeutet nicht nur, dass die Verfahrensgestaltung den Elternrechten Rechnung tragen muss. Vielmehr steht das Verfahrensrecht auch unter dem Primat des Kindeswohls, zu dessen Schutz der Staat im Rahmen seines Wächteramtes gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet ist. Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400)
Die unbefristete Heimunterbringung stellt aber als eine Maßnahme, die mit der unberechtigten Herausnahme des Kindes aus der Obhut der Großmutter verbunden war, einen besonders schwerwiegenden Eingriff dar, der insbesondere im Hinblick auf das Kindeswohl einer eingehenden Aufklärung und Absicherung bedurft hätte (vgl. BVerfG FamRZ 2010,713). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Weder das Amtsgericht noch das Oberlandesgericht hat sich damit auseinandergesetzt, welche mittelfristige Perspektive mit der Heimunterbringung des Kindes verbunden ist.
Vielmehr soll die Mutter nach Auffassung der Vorinstanz und des OLG Brandenburgs trotz ihrer Erziehungsunfähigkeit offenbar die Person bleiben, die über die Belange des Kindes zu entscheiden hat. Es hätte demnach der Begründung bedurft, welche mittelfristige Perspektive für das Kind im Fall der Heimunterbringung bestehen soll (vgl. etwa §§ 27, 36 SGB VIII). Ein dauerhafter Verbleib des Kindes im Heim ließe sich nur rechtfertigen, wenn eine Abwägung der Vor- und Nachteile die dauerhafte Heimunterbringung als die für das Kindeswohl bessere Alternative erscheinen ließe.
Vielmehr war es erforderlich, dass das Oberlandesgericht sich mit sachverständiger Hilfe ein umfassendes Bild von der Lebenssituation des Kindes im Heim verschaffte. Nur eine umfassende Aufklärung in diesem Sinne hätte es ermöglicht, eine mittelfristige Perspektive für das Kind darzustellen und sodann aufgrund einer verlässlichen Abwägung der Vor- und Nachteile einer Heimunterbringung, die Eignung der getroffenen Maßnahme zu überprüfen. Aber genau das tut das OLG Brandenburg nicht. Es behauptet, ohne sich ein Bild von den tatsächlichen Verhältnissen über die Situation des Kindes zu machen, das Leonie massiv verhaltensauffällig wäre. Hatte aber nicht der Pfleger Graff vom Jugendamt Heide im Mai 2011 schriftlich dem OLG Brandenburg übermittelt, dass die Kinderärztin Frau Dr. Angela Waskow keine physischen und psychischen Auffälligkeiten bei Leonie im Januar 2011 feststellen konnte. Woher dann aber jetzt die Verhaltensauffälligkeiten? Von der Großmutter können sie kaum sein. Das diese Verhaltensauffälligkeiten, so sie denn bestehen, von der Herausnahme des Kindes aus einem intakten sozialen Umfeld rühren könnten und von den Erlebnissen des Kindes seit der Herausnahme, wird überhaupt nicht in Betracht gezogen. Dass das OLG Brandenburg hier einer individualistischen, einseitig auf die Kindesmutter ausgerichteten Sichtweise folgt, ist schon allein daran zu sehen, dass die Anträge der Kindesmutter sofort stattgegeben und aufgegriffen werden (sie dienen schließlich der Verfahrensverschleppung), während Meine unbearbeitet bleiben (Antrag auf Ablösung Verfahrensbeistand, Antrag auf Begutachtung, obwohl der Kinderpsychiater angeboten hat zum Kind zu fahren usw.).
Dem Kind wird seit drei Jahren nicht einmal das Mindestmaß an Umgangskontakt wie Telefon oder Post eingeräumt. Auch im Rahmen des betreuten Umgangs soll ein Umgang nicht möglich sein, obwohl doch gerader dieser dem Schutz des Kindes dienen soll. Das heißt ja dann wohl nichts anderes, als das es keine geeigneten Fachkräfte gibt, die das Kindeswohl schützen können. Die Frage die sich wiederum stellt, wovor soll das Kind geschützt werden? Es gab im Bezug auf die Großmutter nie eine Kindeswohlgefährdung. Alle waren frei erfunden und haben sich in Luft ausgelöst, so dass auch keine Kindeswohlgefährdung mehr benannt werden kann. Also lässt man sie imaginär im Raum stehen, ohne Definition.
Das Bundesverfassungsgericht weist in seinen Beschlüssen 1 BvR 3189/09 vom 14.07.2010 und 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008 auf folgende Grundsätze (Art. 6 GG) hin:
Ungerechtfertigte Umgangseinschränkungen verletzen das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.
Das Umgangsrecht ermöglicht, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen. Dasselbe gilt auch wenn das Kind fremd untergebracht ist. (Pflegefamilie, Heim) Es entspricht dem Kindeswohl, die familiären Beziehungen aufrechterhalten werden und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln getrennt wird.
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können.
Die Umgangsrechte gelten gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes auch für Großeltern, da diese ebenfalls unter den Schutz des Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK falllen (siehe BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008)
Daher ist meiner Verzögerungsrüge stattzugeben, denn das gesamte Verfahren ist seit mehr als 4 Jahren auf Verfahrensverschleppung ausgerichtet, mit dem Ziel Leonie der Großmutter zu entfremden, die Großmutter zum Aufgeben zu bewegen und Zeit zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Wichmann


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