Montag, 26. Mai 2014

OLG Brandenburg: Anhörungsrüge - Leonie wie du siehst sie wollen ihren Fehler nicht eingestehen!

Brandenburgisches Oberlandesgericht
Gertrud-Piter-Platz 11

14770 Brandenburg
BRD

                                         
                                                    
Anhörungsrüge mit Besorgniseinwand und Rüge der Ermangelung der gesetzlichen Richter und Aufforderung zur dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter Rohrbach-Rödding, Gieseke und Kaesbach; Beschluss vom 08.05.2013; Eingang hier 14.05.2014
Aktenzeichen: 9 UF 42/11 – 32 F 237/09 AG Oranienburg

Hiermit erhebe ich, Birgit Wichmann, mit Ankündigung einer Verfassungsbeschwerde Anhörungsrüge (§ 321 a ZPO) mit Besorgniseinwand und Rüge der Ermangelung der gesetzlichen Richter und Aufforderung zur dienstlichen Äußerung der oben genannten Richter gegen den oben genannten Beschluss.

Gründe:
Mit dem Beschluss vom 08.05.2013 verstößt das Brandenburgische Oberlandesgericht gegen meinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Dass der Beschluss nicht wirksam zugestellt wurde, wurde dem OLG Brandenburg bereits nachgewiesen. Ich verweise auf mein Schreiben und den Beschluss des OLG Schleswig.

Enthält der Beschluss des OLG, wie hier geltend gemacht wird Entscheidungsgründe, die Mängel aufweisen, so ist dies im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde der Gehörsrüge zugänglich (vgl. BAG, Beschlüsse vom 2. November 2006 4 AZN 716/06 BAGE 120, 69 und vom 20. Dezember 2006 5 AZB 35/06 BAGE 120, 358).

Folgende entscheidungserhebliche Einwände wurden nicht berücksichtigt:    
        
Es ist unzweifelhaft, dass die Klägerin ein Rechsschutzbedürfnis hat, denn sie hat eines. Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn der Kläger mit dem von ihm angestrebten gerichtlichen Verfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt und er den angestrebten Erfolg nicht auf einfachere, schnellere oder billigere Art und Weise erreichen kann und er nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Da ich Trägerin des Aufenthaltsbestimmungsrechtes und der Gesundheitssorge für meine Enkeltochter Leonie Wichmann bin, habe ich wohl ein rechtsschutzwürdiges Interesse. Der Beweis hat dem OLG Brandenburg in Form von Aktenzeichen des AG Oranienburg 32 F 273/05 und des AG Landshut 6 Qs 150/11 und einer Zusammenfassung der rechtlichen Situation durch Rechtsanwalt Hildebrandt vorgelegen.

Natürlich kann ich die Herausgabe meiner Enkeltochter Leonie verlangen, da ich Trägerin des Aufenthaltsbestimmungsrechtes bin. Richtig ist, dass ich mich zunächst nur orientieren wollte, wie es meinem Enkelkind geht und wo sie leben möchte. Inzwischen jedoch liegt ein Gutachten vor. Meine Enkeltochter Leonie äußert sich darin eindeutig, dass sie nicht in dieser Einrichtung leben will. Desweiteren bestätigt das Gutachten, dass Leonie durch die gewaltsame Herausnahme und den erzwungenen Umgang mit ihrer Mutter verhaltensauffällig geworden ist. Hier besteht also eine akute Kindeswohlgefährdung durch die Jugendhilfeeinrichtung, dem AG Oranienburg, dem OLG Brandenburg und der Kindesmutter. Aber das hat das OLG Brandenburg wohl überlesen.

Weiter wurde durch das Verwaltungsgericht Schleswig bekannt, dass von Seiten des JA Heide keine Akten bezüglich meiner Enkeltochter geführt werden. Der Vormund also seinen Pflichten nicht nachkommt.

Das OLG Brandenburg verkennt rechtsirrig – willentlich oder unwillentlich -, das es einer ausdrücklichen Aufhebung des Beschlusses des AG Oranienburg vom 23.11.2005 bedurft hätte, um mir das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen. Das AG Landshut hat dies bestätigt. Gelten in  Brandenburg andere Gesetze als in Bayern?

Nein sie gelten nicht, denn das OLG Brandenburg schreibt selbst, dass ich als Großmutter von Leonie Wichmann das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Leonie Wichmann habe und sagt, dass mit zwei Beschlüssen der Kindesmutter das  Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wurde, nicht aber der Großmutter. Sie bestätigen also, dass ich das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Leonie Wichmann habe, denn es gibt keinen Beschluss der es mir je entzogen hätte. Gleichzeitig auch, dass die Pflegerbestellungen beim Jugendamt Oberhavel und Heide unwirksam sind, denn ich war und bin ja nicht mit denen verheiratet.

Dann behauptet das OLG Brandenburg, dass ich mit meiner Enkeltochter untergetaucht wäre und deshalb der europäische Haftbefehl und die Verhaftung notwendig waren. Wie kann jemand der das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat untertauchen? Oh, ich habe völlig vergessen, lt. der Kindesmutter und den Gerichten und JA lebten wir ja unter der Brücke. Bayern und Österreich stellten eine akute Kindeswohlgefährdung dar. Speziell Österreich, da mein Enkelkind ja dem deutschen Kulturkreis entzogen wurde. Dass der europäische Haftbefehl auf Lügen der Kindesmutter und des AG Oranienburg zurückzuführen war, auch das vergisst das OLG Brandenburg zu erwähnen! Auch der Nachweis konnte inzwischen geführt werden.

Dann erwähnt das OLG Brandenburg die Verurteilung der Großmutter. Sie vergessen jedoch zu erwähnen, dass diese nur erfolgte, weil das AG Oranienburg frisierte Akten an das AG Landshut gegeben hat. Inzwischen wurde das auch nachgewiesen. Ebenfalls nicht erwähnt wurde, dass das AG Oranienburg auf dieses Urteil wartete (Verfahrensverschleppung bis zum Urteil), um einen ablehnenden Umgangsbeschluss erlassen zu können. Nur deshalb habe ich der Verurteilung zugestimmt. Frau Czyske tat dann auch genau das, was zu erwarten war. Ebenfalls keine Erwähnung findet, dass ich von Österreich für unschuldig erklärt wurde. Ich lebe in Österreich. Dieses Urteil hat für mich Relevanz. In Deutschland wurde ich unschuldig verurteilt, weil brandenburgische Gerichte und die Kindesmutter dies so wollten und dafür Falschaussagen und Akten frisierten.

Zitat:
"Aufgrund der Lebensumstände, denen Leonie seit Jahren unterworfen ist, der eingetretenen Entwicklungsstörungen und der Zerwürfnisse zwischen ihrer Mutter und ihrer Großmutter sowie des durch die Antragstellerin an den Tag gelegten Verhaltens kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass ein Umgang der Antragstellerin mit Leonie deren Wohl dienlich ist."

Und wer ist dafür verantwortlich? AG Oranienburg, OLG Brandenburg, JA Berlin-Spandau, Oberhavel und Heide, deine Mutter usw.. Das blendet das Gericht aber aus. Mein Enkelkind leidet unter diesem Verhalten seit mehr als 5 Jahren.

Das OLG Brandenburg sagt, ich fühle mich zu Unrecht angeprangert und verfolgt. Irrtum. ich wurde zu Unrecht angeprangert und verfolgt. Und natürlich werfe ich den Behörden zu Unrecht vor, mein Enkelkind entführt zu haben. Sie schreiben, ich werde alles dran setzen, um Leonie Wichmann zurückzuholen und ich lehne den Umgang mit der leiblichen Mutter ab. Das OLG Brandenburg liest nicht einmal die eigenen Akten. Ich habe stets gesagt, dass ich den Wunsch meiner Enkeltochter akzeptiere. Und was den Umgang mit der Mutter angeht, so habe ich ihr das Kind stets hinterhergetragen und mehr als einen Vorschlag gemacht wie der Umgang gestaltet werden könnte. Ich war sogar zur Übernahme der Kosten bereit! Weder vom Gericht noch von der Mutter kam je eine Antwort!

Nicht zu vergessen, dass ich den Erziehungsvorrang des Sorgeberechtigten nicht achte - aber das bin doch ich. Ich achte mich selbst nicht?

"Entscheidend ist hier zusätzlich, dass seit Ende 2008 eine Entfremdung zwischen Leonie und ihrer Großmutter eingetreten ist, die zu einer unsicher ambivalenten Bindung des Kindes an die Antragstellerin geführt hat."

Und wer ist dafür verantwortlich? AG Oranienburg, OLG Brandenburg, JA Berlin-Spandau, Oberhavel und Heide, deine Mutter usw.. Auch das blendet das Gericht aus. Diese Entfremdung (die es nicht einmal gibt) wurde also bewusst herbeigeführt, um zu verhindern, dass die Großmutter auf ihr Enkelkind trifft. Fürchtet man Schadenersatzansprüche?

Aber wer will das nun festgestellt haben? Ja richtig, der Gutachter Dr. Jung, der selbst sagt, er kann die Bindung gar nicht beurteilen, da er die Enkeltochter und Großmutter nicht in Interaktion gesehen hat. Dann kann er plötzlich doch, ohne zumindest mit der Großmutter gesprochen zu haben. Telefon kennt er nicht. Aber lt. dem OLG Brandenburg ist diese Gutachten absolut überzeugend. Nun mich überzeugt es nicht.

Merkwürdig nur, dass Leonie lt. dem OLG Brandenburg den Besuch ihrer Großmutter wünscht. Aber da sagt das OLG Brandenburg, das entspricht nicht dem Willen meiner Enkeltochter.

Aber immerhin, gibt das OLG Brandenburg heute zu, dass deine Großmutter eine gute Beziehung zu dir hatte und dich auch gut versorgt hat. Warum also dann die Entführung aus Österreich? Sie geben sogar zu, dass Leonie durch Dritte beeinflusst wurde und mich deshalb ablehnt. Aber das ist nicht maßgeblich.

Die Verfahrensbeiständin sagt, dass Leonie Schlimmes erlebt hat und behutsam behandelt werden muss.

Man vergisst jedoch zu erwähnen, wem Leonie es zu verdanken hat, dass sie Schlimmes erlebt hat. Gerichte, JA, der Mutter, Verfahrensbeiständen, Gutachter usw..

Wie man sehen kann, mangelt es an Einsicht, Kooperationsbereitschaft, Selbstreflexion und der Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung beim OLG Brandenburg!

Mit freundlichen Grüßen


Birgit Wichmann 

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