Mittwoch, 14. Mai 2014

Pflegschaften als Schikane sind untersagt! Da kann das OLG Brandenburg wieder etwas lernen...


Orientierungssatz

1. Eine ggf teilweise Entziehung des Sorgerechts ist als Eingriff in das Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) nur dann zulässig, wenn sie zu Beseitigung einer Kindeswohlgefährdung geeignet ist und keine milderen Mittel hierfür verfügbar sind (vgl BVerfG, 17.02.1982, 1 BvR 188/80, BVerfGE 60, 79 <91>; BVerfG, 28.02.2012, 1 BvR 3116/11, BVerfGK 19, 295 <303>). (Rn.27) 


2. Zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung ist ein Sorgerechtsentzug nur dann geeignet, wenn der Ergänzungspfleger oder Vormund geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Kindes einleiten oder wenigstens zur Beendigung des kindeswohlgefährdenden Zustandes beitragen kann (vgl BGH, 12.03.1986, IVb ZB 87/85 ; BayObLG München, 08.12.1994, 1Z BR 147/94 ). 


Das Familiengericht muss vertieft prüfen, ob eine Sorgerechtsübertragung auf das Jugendamt zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung geeignet ist, wenn deutlich erkennbar ist, dass das Jugendamt derzeit keine entsprechenden Maßnahmen ergreifen wird (vgl BayObLG München aaO ). (Rn.33) 


BVerfG 1 BvR 2695_13 17032014.pdf

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