Freitag, 27. Juni 2014

§ 235 StGB - Entziehung Minderjähriger, wenn ein Elternteil dem anderen Elternteil die Kinder vorenthält oder gar ein Dritter, wie z. B. das Jugendamt, den Eltern das Kind vorenthält!

Gemäß Beschluß des OLG Karlsruhe, 18 UF 58/13, vom 13.02.2014 ist regelmäßig § 235 StGB - Entziehung Minderjähriger - als erfüllt anzusehen, wenn ein Elternteil dem anderen Elternteil die Kinder vorenthält oder gar ein Dritter, wie z. B. das Jugendamt, den Eltern das Kind vorenthält. Denn das elterliche Sorgerecht, welches auch das Aufenthalts-bestimmungsrecht beinhaltet, beinhaltet kein Recht, den Umgang eines gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil zu regeln. Eine entsprechende Befugnis zur Regelung des Umgangs kann daher auch nicht den Eltern gemäß § 1666 BGB entzogen und auf einen Dritten übertragen werden. Dies gilt auch dann, wenn das Kind nicht bei den Eltern, sondern bei Dritten lebt. Sorgerecht und Umgangsrecht sind selbständige Rechte, die beide vollkommen gleichgewichtet im natürlichen Elternrecht wurzeln und von Art 6 Abs. 2 GG grundrechtlich unveräusserlich garantiert sind.


Das Umgangsrecht besteht losgelöst von der jeweiligen Ausgestaltung des Sorgerechts. Beide Rechte stehen sich gleichgewichtig gegenüber und schränken sich wechselseitig ein, sodass der Inhaber des Sorgerechts nicht befugt ist, den Inhalt des Umgangsrechts zu bestimmen und umgekehrt.



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