Mittwoch, 11. Juni 2014

Augsburg: JUGENDAMT - Jetzt prüft auch die Landesanwaltschaft

Jahrelang sollen von der Kreisbehörde Rechnungen ohne Prüfung beglichen worden sein. Der Schaden liegt wohl im sechsstelligen Bereich.



Das Amt für Jugend und Familie am Landratsamt hat turbulente Monate hinter sich. Rechnungen einer Sozialpädagogischen Praxis aus Kaufbeuren, die jahrelang ungeprüft ausbezahlt worden sein sollen, deswegen die Mitarbeiter des Kommunalen Prüfungsverbandes im Haus und dazu der Wechsel an der Spitze der Abteilung. Wie das Landratsamt auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt, wurde mittlerweile auch die Landesanwaltschaft eingeschaltet. Sie soll prüfen, ob ein, und wenn ja welches, Fehlverhalten von Mitarbeitern vorliegt.

Ende März hatte das Landsberger Tagblatt berichtet, dass im Bereich der ambulanten Jugendhilfe Rechnungen ohne Prüfung beglichen worden sein sollen. Offenbar auch Leistungen, die nie erbracht wurden. Die Praxis aus dem Ostallgäu war über mehr als zehn Jahre vom Jugendamt mit verschiedenen Tätigkeiten und Hilfen betraut worden. Mit der Prüfung der Vorgänge wurde der Kommunale Prüfungsverband beauftragt, das örtliche Kreisrechnungsprüfungsamt war ebenfalls eingeschaltet.

Wie Wolfgang Müller, der Pressesprecher des Landratsamtes, jetzt auf Nachfrage bestätigt, wurde das Prüfungsergebnis des Kommunalen Prüfungsverbandes am 12. November dem Kreisausschuss vorgestellt. Dort sei beschlossen worden, ergebnisoffen zu prüfen, ob disziplinar- beziehungsweise arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber den Beteiligten einzuleiten sind. Im März hatte der damalige Landrat Walter Eichner gegenüber unserer Zeitung gesagt, dass die Abteilungsleiterin auf eigenen Wunsch ihren Stuhl geräumt habe. Die Verwaltungsdirektorin hätte bereits zwei Jahre zuvor, im jährlichen Mitarbeitergespräch, den Wunsch geäußert, einen anderen Aufgabenbereich zu übernehmen. Am 13. November, einen Tag nach der Kreisausschusssitzung, tauschte sie die Position mit der Leiterin der Abteilung für Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Mittlerweile wurde auch die Landesanwaltschaft Bayern eingeschaltet. Sie soll laut Müller die Frage beantworten, ob ein Fehlverhalten von Mitarbeitern vorliegt. „Wir haben aber auch aus Gründen der Objektivität von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.“ Die Übertragung der Disziplinarbefugnisse des Dienstvorgesetzten (Landrat) beziehungsweise der Disziplinarbehörde (Kreistag beziehungsweise Kreisausschuss) auf die Landesanwaltschaft seien gesetzlich geregelt.

Wie hoch der entstandene Schaden ist, darüber kann Wolfgang Müller derzeit keine Angaben machen. „Eine genaue Schadenshöhe zu beziffern, ist äußerst schwierig.“ Nach Informationen unserer Zeitung beläuft sie sich auf alle Fälle auf eine sechsstellige Summe. Bis Ende Juni soll die Sozialpädagogische Praxis aus Kaufbeuren ein Vergleichsangebot vorlegen, wie Müller sagt. Darüber hatte Landrat Thomas Eichinger jüngst auch die Mitglieder des Kreisausschusses in nicht öffentlicher Sitzung informiert. Wie Pressesprecher Müller auf Nachfrage mitteilt, wurden auch die Abrechnungen anderer Institute geprüft. Dabei hätten sich aber keine weiteren Anhaltspunkte ergeben.

Beim Blick in den Haushalt des Landkreises fällt auf, dass die Ausgaben für die ambulanten Hilfen – sozialpädagogische Familienhilfe und Erziehungsbeistand – in den vergangenen Jahren deutlich gesunken sind. Laut Müller beliefen sich die „Ist-Ausgaben“ im Jahr 2010 auf rund 1,9 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr sanken die tatsächlichen Ausgaben auf etwa 620000 Euro, heuer dürften sie sich auf rund 425000 Euro belaufen.

Neue Verträge und Konzepte senken die Ausgaben

Den Rückgang erklärt Müller mit neuen Verträgen und Konzepten, die nach längeren Gesprächen mit Trägern und Leistungserbringern im September 2012 in Kraft getreten seien. Der Jugendhilfeausschuss habe sie einstimmig mitgetragen. So hätten sich die positiven Entwicklungen in den Kosten für ambulante Jugendhilfemaßnahmen weiter fortgesetzt. „Eine deutliche Reduzierung der Ausgaben konnte erreicht werden, ohne bisher feststellbare negative qualitative Auswirkungen“, so Wolfgang Müller weiter.

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