Mittwoch, 25. Juni 2014

Chemnitz: Der Fall Stefanie Böse - Menschenrechtsverletzung?


Während mit Uli Hoeneß ein Steuergroßbetrüger, der binnen 4 Prozesstagen den eingeräumten Straftatbestand verzehnfacht, ohne dass an den wahren Hintergründen und Geldgebern, sowie der damit verbundenen Aufklärung auch nur ein ernsthaftes Interesse entsteht, bleiben bei der Stefanie Böse Fragen zur Verhältnismäßigkeit Ihrer Inhaftierung und der Rechtmäßigkeit Ihres jetzigen Dramas offen. Dies, nachdem sie nicht nur aufgrund eines äußerst zweifelhaften EU-Haftbefehles von ihrem rechtmäßigen Wohnort Malta in die JVA-Chemnitz verschleppt, sondern ihr mit dieser Aktion auch der Sohn Peter Böse geraubt wurde, der sich nun an einem unbekannten Aufenthaltsort in Deutschland befindet.

Schwerste Vorwürfe erhebt dazu Rechtsanwalt Kai Jochimsen aus Malta www.anwalt.de/Jochimsen, der den Fall vor den EuGH Europäischen Gerichtshof bringt, nachdem hier massivste Menschrechtsverletzungen begangen wurden, gegen die aufgrund vorliegenden Amtsmissbrauchs auch Hardy Kaiser www.facebook.com/groups/gegenamtsmissbrauch/?fref=ts mit einem Höchstmaß von Zivilcourage ankämpft. 

Ohne die seinerseits so geschaffene Öffentlichkeit hegt das Umfeld von Stefanie Böse die begründete Vermutung, dass Stefanie Böse durch ihre zweifelhafte, allem Anschein nach, unrechtmäßige Inhaftierung zum Stillschweigen gebracht werden sollte. Dies, wie aus einem, mit der Verhaftung einhergehenden Beschluss zu entnehmen ist, auch mit der Möglichkeit einer evtl. Zwangspsychiatrisierung. Erinnerungen an ungute Taktik der Justiz werden wach: dass es stillschweigen zu einem weiblichen Gustl Mollath in Sachsen hätte kommen können, ist der Alptraum.

Ohnehin Sachsen: auch in diesem Zusammenhang tauchen einmal mehr Staatsanwalt Sebastian Matthieu und Richter Stefan Bachmann auf, welche seit Jahren schon sich im Fadenkreuz aufrechter und unbeugsamer Journalisten befinden, die sich bzgl. ihrer Recherchen mit zahllosen Repressalien konfrontiert sehen und jeglichen Mangel an Bereitschaft zum Selbstreinigungsprozess der dortigen Justiz beklagen. 

Sachsensumpf und immer noch kein Ende?

Die Causa Stefanie Böse böte Gelegenheit dazu wie nie. Stattdessen haben äußere Betrachter die Möglichkeit in das tatsächliche Innenleben der Justiz zu blicken, wie sonst selten. Während eine Familiensache derart eskaliert und die Gerüchteküche um wirtschaftliche Nähe und gemeinsame Interessenslagen von Richter Bachmann und seinen Nebentätigkeiten, sowie dem Kindesvater als Baudezernet einmal mehr brodelt, würden transparente Abläufe der Justiz anstelle weiterer Verschleierungen, welche dem Verdacht der Manipulationen Nahrung geben, ein klares Indiz dafür sein, dass Methoden der Stasizeiten nicht überleben konnten. Im weiterhin unveränderten Ablauf ist jedoch die sächsische Justiz auf dem besten Weg einmal mehr eine optimale Chance zu verspielen.


P.S. Dieses Vorgehen ist üblich in Deutschland. Nicht nur in Sachsen. Ich habe es am eigenen Leib erfahren.

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