Mittwoch, 18. Juni 2014

Landsberg: Jugendamt zahlte ungeprüft Rechnungen

Wer kennt das nicht: Mit dem Rezept des Arztes gehen Sie zu einem orthopädischen Schuhmacher und lassen sich spezielle Einlagesohlen anfertigen. Die Rechnung reichen Sie dann bei Ihrer Krankenkasse ein. Wenig später kommt sie mit dem Hinweis zurück, dass die erbrachten Leistung im Detail ausgewiesen sein müssen, ein schlichtes „1 Paar orthop. Maßeinlagen“ und dazu der Rechnungsbetrag reichen nun mal nicht aus. Klar. So läuft’s in vielen Bereichen.
Ganz anders im Amt für Jugend und Familie im Landratsamt Landsberg. Dort hat man es wohl jahrelang unterlassen, die Rechnungen der Praxis im Ostallgäu näher in Augenschein zu nehmen, geschweige denn zu prüfen, wie und vor allem ob die Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Minimalismus pur, allein ein „Fall Erich Mustermann, August 2006, Rechnungsbetrag: 1500 Euro“ (fiktives Beispiel) reichte aus und schon floss das Geld in Richtung Kaufbeuren.
Die Sozialpädagogische Praxis war, wie Landratsamtssprecher Wolfgang Müller auf Anfrage des KREISBOTEN jetzt bestätigt, über zehn Jahre für die Kreisbehörde in der „ambulanten Jugendhilfe“ tätig. Die Ausgaben stiegen im „strittigen Zeitraum“ permanent an, allein von 2005 bis 2011 verdreifachten sie sich auf rund 1,9 Millionen Euro. Da wundert wenig, dass der damalige Landrat Walter Eichner die Jugendhilfe längst zur „Chefsache“ erklärt hatte.
In der Verantwortung stand damals eine Verwaltungsdirektorin, die fast zwei Jahrzehnte lang in Personalunion das Jugendamt und die Abteilung 2 (Soziales) leitete. Auf deren „eigenen, in einem Mitarbeitergespräch geäußerten Wunsch“ (Müller) erfolgte vor drei Jahren der Wechsel im Amt für Jugend und Familie, für das seither Peter Rasch verantwortlich zeichnet. Nach gut einem Jahr waren zumindest die Unregelmäßigkeiten bereinigt, rasant gingen die Ausgaben zurück, rund 620000 Euro waren es 2013, von 425000 Euro geht man für dieses Jahr aus. Dies habe man auch mit neuen Verträgen und Konzepten erreicht, „ohne feststellbare negative Auswirkungen in der Qualität“, so Müller.
Derweil beschäftigten sich auf Wunsch der Kreisoberen sowohl das örtliche Rechnungsprüfungsamt als auch der Kommunale Rechnungsprüfungsverband mit den zwielichten Vorgängen. Letzterer präsentierte sein Ergebnis am 12. November im Kreisausschuss und, so ist aus dem Gremium zu erfahren, bescheinigte der bisherigen Jugendamtsleitung „eklatante Versäumnisse“. Einzelne Kreisräte sprachen hinter vorgehaltener Hand von einer „Riesenschweinerei“ und forderten wohl Landrat Eichner nachdrücklich auf, die Verwaltungsdirektorin sofort aus der Abteilung zu entfernen.
Tags darauf, am 13. November, erfolgte der Tausch mit der Abteilungsleitung „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“ – nach Eichners Lesart „auf eigenen Wunsch“ der in Ungnade gefallenen Beamtin. Sie muss sich jetzt gegenüber der Landesanwaltschaft rechtfertigen. Die übergeordnete Disziplinarbehörde konzentriert sich allein auf ein mögliches Fehlverhalten staatlicher oder kommunaler Beamter.
Welcher Schaden in dem strittigen Zeitraum für den Landkreis entstanden ist, wagt derzeit niemand zu beziffern. Das sei „äußerst schwierig“ und lasse sich kaum nachvollziehen, räumt Pressesprecher Wolfgang Müller ein. Hier hofft man auf den Kommunalen Prüfungsverband. Aus der Mitte des Kreistages ist jedoch zu vernehmen, dass sich es sich um einen sechsstelligen Betrag handeln soll – pro Jahr wohlgemerkt. Damit könnte es über den gesamten Zeitraum auch über eine Million oder gar mehrere Millionen Euro sein.
Bis Ende Juni hat die Sozialpädagogische Praxis in Kaufbeuren jetzt noch Zeit, eine Vergleichsangebot auf den Tisch von Landrat Thomas Eichinger zu legen.

Toni Schwaiger

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