Montag, 9. Juni 2014

Zwölf Stämme: Wegzug nach Österreich

Demnach war das Amt für Jugend und Familie des Landratsamtes Donau-Ries zuletzt für insgesamt 22 Kinder und Jugendliche der Glaubensgemeinschaft verantwortlich. Alle schulpflichtigen Kinder, so die Mitteilung weiter, die sich in Jugendhilfeeinrichtungen (fünf schulpflichtige Kinder) oder Pflegefamilien (zehn Kinder, davon sechs schulpflichtige) befinden, besuchen regelmäßig die Schule. Daran hat sich auch durch den Aufruf der Sekte zur Schulverweigerung nichts geändert. In Klosterzimmern seien derzeit keine schulpflichtigen Kinder gemeldet, heißt es weiter...
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Am 28. April wurde dem Amt bekannt, dass fünf Jugendliche der Glaubensgemeinschaft mit einem oder beiden Elternteilen nachÖsterreichabgemeldet wurden. Bei zwei dieser Jugendlichen ist aufgrund der Entscheidung des Familiengerichts Nördlingen oder des Oberlandesgerichtes (OLG) München der Ergänzungspfleger des Landratsamtes noch für den Bereich der schulischen Angelegenheiten zuständig. Die Gerichte haben das Aufenthaltsbestimmungsrecht an die Eltern zurückgegeben.

Der Ergänzungspfleger des Landratsamtes hat in den genannten fünf Fällen vergeblich versucht, über Telefon oder Internet Kontakt mit den Eltern oder den Jugendlichen aufzunehmen. Es wurden dem Landratsamt keine Adressen benannt, sodass nicht bekannt ist, ob und wo sich die Kinder derzeit in Österreich aufhalten. Das zuständige Familiengericht wurde über diese Situation informiert. Bei den Jugendlichen besitzen die Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht, sodass es ihnen möglich ist, auch im Ausland einen Wohnsitz zu nehmen. Zwangsmaßnahmen oder die Möglichkeit, ein Auslieferungsersuchen zu stellen, sind damit nicht gegeben.

Für zwei weitere Jugendliche wurde der gesamte Sorgerechtsentzug aufgehoben. Den Eltern wurde gleichzeitig auferlegt, den Schulbesuch durch eine monatliche Bescheinigung der besuchten Schule dem zuständigen Jugendamt nachzuweisen. Bei einem 15-jährigen Jugendlichen wurde die gesamte elterliche Sorge ohne Auflagen an die Eltern rückübertragen.

Landrat Stefan Rößle kommt laut der Mitteilung daher unter Würdigung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes sehr verantwortungsbewusst gehandelt und alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten getroffen haben, die Schulpflicht durchzusetzen. Die Kritik der Grünen-Landtagsabgeordneten Christine Kamm weist der Landrat strikt zurück. Im Rahmen der Gesetze könne das Amt nicht mehr tun. Das zeige auch der folgende Fall: Am 10. Februar und am 11. März waren zwei Mädchen aus einer Jugendhilfeeinrichtung verschwunden. Der Aufenthaltsort der beiden entwichenen Kinder ist nicht bekannt. Die Eltern sind nicht bereit, mit dem Amt zusammenzuarbeiten. Auch der Versuch mit den Mädchen direkt in Kontakt zu treten ist gescheitert. Das Amt ist ohne richterliche Entscheidung nicht befugt, Zwangsmaßnahmen auszuüben. Aus diesem Grund hat der Ergänzungspfleger am 20. Februar beziehungsweise 17. März beim Amtsgericht, Familiengericht Nördlingen zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs jeweils Antrag auf Anordnung von unmittelbarem Zwang gestellt. Über beide Anträge wurde bisher noch nicht entschieden, sodass derzeit keine Handlungsmöglichkeit besteht. Die zuständige Familienrichterin erklärte dazu, dass noch ein fachpsychologisches Gutachten ausstehe.

Die in diesem Zusammenhang gestellten Strafanzeigen gegen Unbekannt wegen Entziehung Minderjähriger wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil jeweils der Täter bisher nicht ermittelt werden konnte. Zwischenzeitlich hat eine Familie die Zwölf Stämme in Klosterzimmern verlassen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Vertreter der Glaubensgemeinschaft gegen Mitarbeiter des Landratsamtes wegen Freiheitsberaubung oder Nötigung wurde durch die zuständigen Stellen intern geprüft. Das Ergebnis: Alle Vorwürfe seien haltlos und unberechtigt. Auch die Untersuchung der Kinder durch den Amtsarzt, bei denen teilweise Verletzungsspuren festgestellt wurden, war korrekt und sei nicht zu beanstanden. Das Ergebnis des Strafverfahrens gegen Mitarbeiter des Landratsamtes Donau-Ries bei der Staatsanwaltschaft Augsburg liegt noch nicht vor.

Das Landratsamt Donau-Ries könne sich erst nach Abschluss des Verfahrens hierzu erklären, heißt es abschließend.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/noerdlingen/Zwoelf-Staemme-Wegzug-nach-Oesterreich-id30096587.html

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