Dienstag, 5. August 2014

Der Entzug der elterlichen Sorge – und die Trennung von Eltern und Kindern mittels “Inobhutnahme”

Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann1. Eine Trennung der Kinder von ihren Eltern stellt den stärksten Eingriff in dieses Recht dar. Der Eingriff unterliegt strenger verfassungsgerichtlicher Kontrolle.

Die Trennung ist nach Art. 6 Abs. 3 GG allein zu dem Zweck zulässig, das Kind vor nachhaltigen Gefährdungen zu schützen und darf nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen, wobei sowohl an die Kindeswohl- als auch an die Verhältnismäßigkeitsprüfung spezifische Anforderungen zu stellen sind, wenn, wie hier, die Sorgerechtsentziehung hinsichtlich eines bereits in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes in Streit steht, dessen Rückführung die Ursprungseltern zu sich begehren.

Es kommt ein strenger Kontrollmaßstab zur Anwendung. Zwar sind die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und die Würdigung des Tatbestandes sowie dieAuslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen im einzelnen Fall grundsätzlich Angelegenheit der zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen2. Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, besteht hingegen wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Grundrechte von Eltern und Kindern Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen3. Vor allem prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das Familiengericht in nachvollziehbarer Weise angenommen hat, es bestehe eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls und diese sei nur durch die Trennung des Kindes von den Eltern, nicht aber durch weniger eingreifende Maßnahmen abwendbar. Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des besonderen Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler4 sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken5.

Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern geht, ist dieser Grundrechtseingriff allein zu den in Art. 6 Abs. 3 GG genannten Zwecken zulässig. Danach dürfen Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur von der Familiegetrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen6. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist7. Ihren einfachrechtlichen Ausdruck hat diese Anforderung in § 1666 Abs. 1 BGB gefunden. Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahrgegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt8.

Begehren die Eltern die Rückführung ihres in einer Pflegefamilie lebenden Kindes, kann die Gefahr für das Kind gerade aus der Rückführung resultieren. In einem solchen Fall ist es verfassungsrechtlich geboten, bei der Kindeswohlprüfung nach § 1666 BGB die Tragweite einer Trennung des Kindes von seiner Pflegefamilie einzubeziehen und die Erziehungsfähigkeit der Ursprungsfamilie auch im Hinblick auf ihre Eignung zu berücksichtigen, die negativen Folgen einer eventuellen Traumatisierung der Kinder gering zu halten9. Das Kindeswohl gebietet es, die neuen gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu berücksichtigen und das Kind aus seiner Pflegefamilie nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung von seinen bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes noch hinnehmbar sind10.

Indessen darf der Umstand, dass die Trennung von seinen unmittelbaren Bezugspersonen regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung für das Kind bedeutet, nicht dazu führen, dass bei Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie die Wiederzusammenführung von Kind und Eltern immer dann schon ausgeschlossen ist, wenn das Kind dadurch in den Pflegeeltern seine “sozialen” Eltern gefunden hat11. Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass Pflegeverhältnisse nicht in der Weise verfestigt werden dürfen, dass die leiblichen Eltern mit der Weggabe in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie befürchten müssen12. Weil eine Rückkehr zu den Eltern auch nach längerer Fremdunterbringung vorbehaltlich entgegenstehender Kindesbelange grundsätzlich möglich bleiben muss, dürfen die Belastungen des Kindes, die mit einem Wechsel der Hauptbezugspersonen immer verbunden sind, eine Rückführung nicht automatisch dauerhaft ausschließen13.

Die Trennung des Kindes von seinen Eltern darf nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen und aufrechterhalten werden14. Das setzt voraus, dass die Trennung zur Erreichung der Abwendung einer nachhaltigen Kindeswohlgefahr geeignet und erforderlich ist und dazu in angemessenem Verhältnis steht. Insbesondere muss der Staat wegen des Erforderlichkeitsgebots zur Vermeidung der Trennung der Kinder von ihren Eltern nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen15. In Übereinstimmung mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen erklärt § 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, nur dann für zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

An die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung sind besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Wegnahme des Kindes nicht vorlagen16. Strengere Anforderungen gelten auch dann, wenn die ursprünglich durch

§ 1666 BGB begründete Trennung des Kindes von seinen Eltern nicht auf einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge, sondern auf einem unverschuldeten Elternversagen beruhte17. Die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verschärfen sich auch dann, wenn die Eltern (mittlerweile) grundsätzlich als erziehungsgeeignet anzusehen sind und den Kindern in deren Haushalt für sich genommen keine nachhaltige Gefahr droht, sondern die Kindeswohlgefährdung gerade aus den spezifischen Belastungen einer Rückführung resultiert.

Diese strengeren Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes schlagen sich insbesondere in einer erhöhten Verpflichtung der beteiligten Behörden und Gerichte nieder, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, mit denen ein Zueinanderfinden von Kind und Eltern gelingen kann18. Stets ist zu fragen, ob sich die Kindeswohlgefahren durch eine behutsame, insbesondere zeitlich gestreckte, Rückkehr reduzieren lassen. Sind die Eltern nicht ohne Weiteres in der Lage, den erzieherischen Herausforderungen gerecht zu werden, vor die sie im Fall der – sei es auch zeitlich gestreckten – Rückkehr eines über längere Zeit fremduntergebrachten Kindes gestellt sind, sind sie hierbei in besonderem Maße durch öffentliche Hilfen zu unterstützen (§ 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Verpflichtung des Staates, die Eltern bei der Rückkehr ihrer Kinder durch öffentliche Hilfen zu unterstützen, kann in einer solchen Konstellation nach Art und Maß über das hinausgehen, was der Staat üblicherweise zu leisten verpflichtet ist.

An die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs sind hohe Anforderungen zu stellen, wenn – wie vorliegend – die Notwendigkeit der zunächst mit Einverständnis der Eltern erfolgten Fremdunterbringung nicht auf einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge beruhte, sondern allenfalls auf einem unverschuldeten Unvermögen der Eltern infolge der schweren und länger andauernden Erkrankung der Mutter nach der Geburt.

Zum anderen ergeben sich strenge Anforderungen daraus, dass das Gericht die Gefährdung des Kindeswohls gerade darin sieht, dass die Kinder zu ihren leiblichen Eltern zurückgeführt werden sollen, eine von der Rückführung unabhängige Kindeswohlgefährdung durch das Erziehungsverhalten der Eltern hingegen nicht explizit feststellt.

Angesichts der Besonderheiten des konkreten Falls hätte das Gericht bei Zweifeln am vorhandenen Erziehungspotenzial der Eltern zudem weitere Maßnahmen öffentlicher Hilfen erwägen müssen.

Als mildere Mittel kommen hier Maßnahmen in Betracht, die die Rückführung der Kinder in die Obhut der Beschwerdeführer mit staatlicher Hilfe noch ermöglichen könnten. Zwar haben die Beschwerdeführer seit der Geburt der Kinder öffentliche Hilfen erhalten, die in erster Linie in der Fremdunterbringung der Kinder bestanden. Darin erschöpft sich die staatliche Verpflichtung, die Rückkehr der Kinder zu ihren Eltern zu unterstützen, jedoch nicht. Aufgrund der Vorgeschichte waren hier Leistungen in Betracht zu ziehen, die nach Art und Umfang über das hinausgehen können, was der Staat üblicherweise zu leisten verpflichtet ist.

Hätten die Kindeseltern ihnen angebotene Maßnahmen nicht ergriffen und sich angebotenen Hilfen verweigert, könnte dies allerdings die Einstellung von Hilfemaßnahmen begründen. Dies war hier jedoch nicht der Fall. Die Eltern haben nach der Geburt die Unterstützung durch eine Notmutter angenommen. Sie haben anschließend in eine vorübergehende Fremdunterbringung der Kinder und in eine zeitliche Streckung der Rückführung der Kinder nach Genesung der Mutter eingewilligt; ihr Einverständnis zur Fremdunterbringung haben sie erst im Februar 2011 zurückgenommen. Ein Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung wurde vomJugendamt von vornherein verworfen. Bereits im November 2010 haben die Beschwerdeführer zudem einen Antrag auf Einleitung einer sozialpädagogischen Familienhilfe gestellt. Diesen lehnte das Jugendamt mit der Begründung ab, er sei “gegenstandslos”, weil bereits eine öffentliche Hilfe nach § 33 SGB VIII in Gestalt der Fremdunterbringung der Kinder erbracht werde. Warum die Behörde gar nicht erst in Betracht gezogen hat, den Eltern zusätzliche Hilfen insbesondere im Hinblick auf die Stärkung ihrer Erziehungskompetenz zu gewähren, erschließt sich nicht, zumal das Jugendamt einerseits offenkundig erhebliche Zweifel an der bestehenden Kompetenz der Eltern hegte und andererseits von Verfassungs wegen gehalten war, auf eine Rückkehr der Kinder hinzuarbeiten.

Dass das Jugendamt die Rückkehr der Kinder nicht für angezeigt hielt und eine Rückführung bislang nicht mit hoher Intensität unterstützt hat, spricht nicht gegen die Eignung weiterer öffentlicher Hilfen19. Das Gericht kann vielmehr davon ausgehen, dass das Jugendamt im Fall einer gerichtlich vorgegebenen Rückkehrperspektive die Gewährung öffentlicher Hilfen entsprechend effektuieren würde. Ansonsten könnten die Beschwerdeführer – sofern ihnen das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen nicht entzogen würde – ihre in der vorliegenden Konstellation gesteigerten Hilfeansprüche nach §§ 27 ff. SGB VIII gegebenenfalls im Verwaltungsrechtsweg durchsetzen20.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2014 – 1 BvR 2882/13


vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173
vgl. BVerfGE 72, 122, 138; stRspr
vgl. BVerfGE 55, 171, 181; 75, 201, 221 f.
vgl. BVerfGE 60, 79, 91; 75, 201, 222
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/14 26; Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/1325
vgl. BVerfGE 24, 119, 144 f.; 60, 79, 91
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/14 28; Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/13 18; BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/03, FamRZ 2005, S. 344, 345
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2000 – 1 BvR 2006/98, FamRZ 2000, S. 1489
vgl. BVerfGK 17, 212, 217 m.w.N.
vgl. BVerfGE 75, 201, 219 f.
vgl. BVerfGE 68, 176, 189 f.; 75, 201, 219
vgl. BVerfGE 68, 176, 191; BVerfGK 2, 144, 146; 9, 97, 103; 17, 212, 220
vgl. BVerfGE 24, 119, 145; 60, 79, 93
vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – XII ZB 68/11 22
vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – XII ZB 68/11 29
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/14 49 f.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.03.2014 – 1 BvR 2695/13 37; Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/1452


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