Mittwoch, 6. August 2014

Die Entscheidung des Familiengerichts im vereinfachten Verfahren

Das Familiengericht darf nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entscheiden, wenn die Mutter in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge keinerlei konkrete kindbezogenen Argumente vorträgt.

Das vereinfachte Verfahren kommt nicht in Betracht, wenn – jedenfalls im Ansatz – Gründe vorgetragen werden, die im Bezug zum gemeinsamen Kind, zum Eltern-Kind-Verhältnis und/oder konkret zum Verhältnis der beteiligten Eltern und somit im Zusammenhang mit der Einrichtung des Sorgerechts stehen können. Ob diese genannten Gründe die gesetzliche Vermutung nach § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB letztlich erschüttern können, ist für die Frage der Verfahrensart unerheblich und muss der materiell-rechtlichen Prüfung vorbehalten bleiben.

Geht das Familiengericht unzutreffend von den Voraussetzungen des § 155a Abs. 3 Satz 1 FamFG aus und entscheidet somit auf der Grundlage des vereinfachten Verfahrens, führt dies – auf Antrag – regelmäßig zur Zurückverweisung1.

In den Fällen des § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB soll das Gericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamtes und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden, § 155 Abs. 3 Satz 1 FamFG. Voraussetzung für das vereinfachte Verfahren ist somit, dass der andere Elternteil keine Gründe vorträgt, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können und solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich sind, § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB. Werden dem Gericht jedoch durch Vortrag der Beteiligten oder auf sonstige Weise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, ist Erörterungstermin zu bestimmen, § 155a Abs. 4 Satz 1 FamFG. Eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren kommt dann nicht in Betracht.

Für die Frage, ob das Gericht im vereinfachten Verfahren entscheiden kann, kommt es somit maßgeblich darauf an, welche Anforderungen an den Vortrag der Beteiligten, insbesondere der Antragsgegnerin, gestellt werden2.

Nach der Gesetzesbegründung liegen die Voraussetzungen für die Vermutung nach § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB und damit auch für das vereinfachte Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG vor, wenn sich der andere Elternteil zum Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen Sorge gar nicht äußert oder in seiner Stellungnahme keine Gründe vorträgt, die der gemeinsamen Sorge entgegenstehen können, etwa weil der Vortrag ohne jede Relevanz im Hinblick auf das Kindeswohl ist3. Unbeachtlich sind danach beispielsweise Einwände der Mutter, sie wolle auch in Zukunft lieber allein entscheiden, sie habe mit dem Vater eines früher geborenen Kindes schlechte Erfahrungen mit dem gemeinsamen Sorgerecht gemacht oder es bestehe keine Notwendigkeit für ein gemeinsames Sorgerecht, weil der Vater von ihr mit Vollmachten ausgestattet sei und in naher Zukunft ohnehin keine wichtigen Entscheidungen anstünden3. Diese – vom Gesetzgeber exemplarisch genannten – Gründe haben die Gemeinsamkeit, dass sie keinerlei konkreten kindbezogenen Argumente enthalten, sondern abstrakt und allgemein gehaltene Befindlichkeiten zum Ausdruck bringen. Solche Gründe, die einen Bezug zum konkreten Fall oder zum Wohl des gemeinsamen Kindes vermissen lassen, sind danach unbeachtlich4.

Etwas anderes muss jedoch gelten, wenn – jedenfalls im Ansatz – Gründe vorgetragen werden, die im Bezug zum gemeinsamen Kind, zum Eltern-Kind-Verhältnis und/oder konkret zum Verhältnis der beteiligten Eltern und somit im Zusammenhang mit der Einrichtung des Sorgerechts stehen können5. In diesem Fall hat das Familiengericht Erörterungstermin nach § 155 Abs. 2 und 3 FamFGdurchzuführen und das Jugendamt zu beteiligen.

Ob die genannten Gründe die gesetzliche Vermutung nach § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB letztlich erschüttern können, muss für die Frage der Verfahrensart unerheblich sein und der materiell-rechtlichen Prüfung vorbehalten bleiben6. Die Anforderungen für einen Wechsel vom vereinfachten schriftlichen Verfahren zum Regelverfahren nach § 155 Abs. 3 und 4 FamFG dürfen in Hinblick auf das Kindeswohl sowie auf denAnspruch auf rechtliches Gehör der Eltern nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht überspannt werden. Andernfalls wäre die materiell-rechtliche Prüfung der Voraussetzungen einer gemeinsamen Sorge mit der verfahrensrechtlichen Frage betreffend die Überleitung vom vereinfachten in das Regelverfahren identisch. Eine am Wohl des Kindes orientierte Entscheidung kann jedoch sinnvoll nur im Verfahren nach § 155 Abs. 2 und 3 FamFG nach persönlicher Anhörung der Eltern, Mitwirkung des Jugendamtes sowie Erörterung erfolgen. Ungeachtet dessen kann im Rahmen der Erörterung mit den Eltern auf ein Einvernehmen, etwa die Abgabe der Sorgeerklärung im Termin, hingewirkt und damit eine bessere Akzeptanz für die Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge geschaffen werden, §§ 155 Abs. 4 Satz 2, 156 Abs. 1 FamFG.

Vorliegend hat die Antragsgegnerin überwiegend unerhebliche Gründe im Sinne des § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB vorgetragen. Gleichwohl weisen die Ausführungen der Antragsgegnerin konkrete Bezüge zum gemeinsamen Kind sowie zur Frage des gemeinsamen Sorgerechts im vorliegenden Fall auf, etwa den aus Sicht der Mutter ungenügenden Kontakt zwischen Vater und Sohn oder die Frage der Erreichbarkeit des Vaters. Ob die genannten Gründe letztlich der Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegen stehen, ist jedoch im Verfahren nach § 155 Abs. 3 und 4 FamFG zu klären.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 13. Juni 2014 – 18 UF 103/14


OLG Frankfurt/M. FamRZ 2014, 852 Tz.19; MünchKomm/Schumann, FamFG, 2. Auflage 2013, § 155a Rz. 29; Keuter FamRZ 2012, 825, 827; Heilmann NJW 2013, 1473, 1477
vgl. etwa OLG Stuttgart, 22.01.2014, 15 WF 254/13, Tz. 12: bislang noch nicht hinreichend geklärt
BT-Drs. 17/11048, S. 18 l. Sp.
s. MünchKomm/Schumann, FamFG, 2. Auflage 2013, § 155a Rz. 23; Prütting/Helms, FamFG, 3. Auflage 2014, 155a Rz. 25
s. auch Prütting/Helms, a.a.O., 155a Rz. 25: keine hohen Anforderungen
ähnlich Prütting/Helms, a.a.O., 155a Rz. 27



Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen