Freitag, 15. August 2014

Eltern unter Generalverdacht, damit die Zahl der Inobhutnahmen weiter steigen kann?

Manuela Schwesig will ein Recht der Kinder gegen das Erziehungsrecht der Eltern konstruieren.

Frau Schwesig bezieht sich aktuell auf Kinder in Pflegefamilien, dort sollen sie mehr Schutz erfahren – vor den leiblichen Eltern. Jugendämter und Gerichte könnten sich dann bei ihren Entscheidungen, wo ein Kind leben soll, stärker nach dem Kindeswohl richten und nicht nach dem Vorrecht der Eltern, das im Grundgesetz verankert sei.
In einem Papier des Familienministeriums heißt es zusätzlich zu der Problematik: „Wirkt eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie nicht mehr als Heimkehr, sondern als Trennung einer nunmehr zu den Pflegeeltern hergestellten Eltern-Kind-Bindung, dann müssen wir diese Bindung schützen.“ Übersetzt in den Alltag bedeutet dies: Man will Kinderrechte so definieren, wie das Jugendamt es für sinnvoll hält und im Zweifel das im Grundgesetz festgeschriebene Erziehungsrecht der leiblichen Eltern einfacher umgehen können zugunsten der Pflegeeltern. Das ist starker Tobak, vor allem, wenn man weiß, dass in Deutschland die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern durch das Jugendamt dramatisch zugenommen hat.
Allein bei den Kindern unter drei Jahren, die auf Verdacht aus den Familien genommen wurden, hat sich die Zahl zwischen 2000 und 2008 sogar verdoppelt. Insgesamt wurden im Jahr 2013 über 42.000 Kinder aus ihren Familien genommen.
Dazu muss man außerdem wissen, dass dies von den Jugendämtern sehr einfach und sehr schnell passieren kann, wenn das Amt meint, das Kindeswohl sei gefährdet. Da reicht ein Verdacht von Nachbarn. Den wenigsten Eltern ist vermutlich bekannt, dass seit 2008 für dies Verfahren die Beweislast umgedreht wurde. Sollten Sie also noch an den alten Grundsatz „in dubio pro reo“ glauben, sollten Sie sich in Bezug auf Ihre Erziehungsfähigkeit davon verabschieden, denn derzeit heißt es „im Zweifel gegen die Eltern“.
Früher musste das Jugendamt nachweisen, dass Sie schlechte Eltern sind und durfte dann erst die Kinder mit Gerichtsbeschluss aus den Familien nehmen. Heute darf das Jugendamt die Kinder erst einmal vorsorglich rausnehmen und zu Pflegeeltern geben, darf den Kontakt zu den leiblichen Eltern unterbinden und die Eltern müssen dann beweisen, dass sie sehr wohl gute Eltern sind.
Wie das in Abwesenheit der Kinder funktionieren soll, ist nicht nur mir ein Rätsel. Im Internet explodieren die Selbsthilfeseiten von Eltern, die versuchen, ihre Kinder wieder zurückzubekommen. „Willkür“ der Jugendämter ist dabei ein gängiger Begriff. Widerstand gegen das Jugendamt wird dabei als „unkooperativ“ gewertet.
Nicht selten gewinnen die Eltern nach langwierigen Gerichtsverfahren. Was das für die Kinder und die Familien bedeutet und welcher seelische Schaden gerade bei den Kindern angerichtet wurde, kann sich jeder wohl selbst ausmalen. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aus keinem Land mehr Fälle vorliegen, wo Eltern gegen Behörden auf Herausgabe ihrer Kinder klagen, als aus Deutschland.
Kein Wunder, in keinem anderen Land werden so viele Kinder weggenommen, obwohl Fachleute die Herausnahme von Kindern aus der Familie nur als „letztes Mittel“ empfehlen. Dazwischen gäbe es nämlich sehr viele andere Möglichkeiten, die kosten aber Zeit und Personal. Der gleiche Gerichtshof hat schon mehrfach die deutsche Praxis gerügt, bei der es keine Rechtsaufsicht über die Arbeit des Jugendamtes gibt, und dass die Verfahren zu lange dauern – verändert hat sich kaum etwas.
Mit diesem Hintergrund fordert also unsere Familienministerin, dass diese Fakten, die das Jugendamt schafft, dann im Zweifel auch noch gegen die leiblichen Eltern arbeiten. Hat man die Kinder lange genug bei Pflegeeltern untergebracht und haben sie eine Bindung zu den „neuen“ Eltern aufgebaut, weil das Gerichtsverfahren über Jahre hinausgezögert wurde, würde dies dazu führen, dass die Kinder noch weniger Chancen haben, wieder in ihre Ursprungsfamilie zurückzukehren. Und das Ganze als „Kinderrecht“ in der Verfassung verankert. Na herzlichen Glückwunsch!
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