Dienstag, 5. August 2014

Zum Verfahren der Auswahl eines Vormunds/Pflegers durch das Familiengericht

Kurznachricht zu "Die Auswahl eines Vormunds/Pflegers durch das Familiengericht - das Auswahlverfahren" von Prof. Dr. Birgit Hoffmann, original erschienen in: FamRZ 2014 Heft 14, 1167 - 1172.

Vorab stellt die Autorin fest, dass der Begriff gesetzlicher Vertreter verwendet wird, und begründet dies damit, dass die verfahrensrechtlichen Regelungen für die Auswahl eines Vormunds bzw. eines Pflegers im Grundsatz gleich sind. Das Verfahren zur Auswahl eines gesetzlichen Vertreters sei Kindschafts- (§ 151 Nr. 4, Nr. 5 FamFG) und damit Familiensache (§ 111 Nr. 2 FamFG), weswegen das Amtsgericht als Familiengericht sachlich zuständig sei (§ 23a Abs. 1 Nr. 1 GVG i.V.m. §§ 111 Nr. 2151 Nr. 4Nr. 5 FamFG). Örtlich zuständig sei das Familiengericht, bei dem die Vormund- oder Pflegschaft anhängig sei. Für das Verfahren zur Auswahl des gesetzlichen Vertreters sei der Rechtspfleger funktional zuständig (§§ 143 Nr. 2a RPflG).

Das betroffene Kind sei nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Auswahlverfahren als "Muss-Beteiligter" hinzuzuziehen. Das Kind bedürfe im Auswahlverfahren stets eines gesetzlichen Vertreters. Die Bestellung eines Verfahrensbeistand (§ 158 FamFG), welche nach überwiegender Ansicht im Auswahlverfahren erforderlich sei, reiche nach Ansicht der Verfasserin nicht aus. Umstritten sei, ob mit dem Kind verwandte oder verschwägerte Personen von Amts wegen oder auf Antrag am Verfahren zu beteiligen seien. Nach § 1779 Abs. 3 S. 1 BGB solle das Familiengericht bei der Auswahl des gesetzlichen Vertreters grundsätzlich Verwandte oder Verschwägerte des Kindes anhören. Höre das Familiengericht Verwandte und/oder Verschwägerte des Kindes an, so könnten diese nach § 1779 Abs. 3 S. 2 HS. 1 BGB Ersatz ihrer Auslagen verlangen. Ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet habe, sei im Verfahren zur Auswahl des gesetzlichen Vertreters nach § 159 Abs. 1 S. 1 FamFG persönlich anzuhören. Habe das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, sei das Kind nach § 159 Abs. 2 FamFG persönlich anzuhören, wenn seine Neigungen, seine Bindungen oder sein Wille für die Entscheidung von Bedeutung seien oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt sei. § 1779 Abs. 1 BGB normiere, das das Familiengericht das Jugendamt zur Auswahlentscheidung anzuhören habe. Die Auswahlentscheidung habe durch einen begründeten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Beschluss zu erfolgen (§§ 38 f.116 FamFG).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Helmuth-Werner Schullerus, FASteuerR.

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