Sonntag, 28. September 2014

Das Bundesverfassungsgericht - Mehr Schutz für Kinder vor dem Totalverlust ihrer Familie Aktenzeichen »1 BvR 3121/13«

Am 7. April 2014 beschloss die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsge-richts einstimmig die Aufhebung eines Oberlandesgerichtsbeschlusses über den Entzug des elterlichen Sorgerechts und über die gegen den elterlichen Willen erfolgte Einweisung eines Kindes in ein Kinderheim. Es wurden wesentliche Anordnungen zur richterlichen Sachverhaltsermittlungs-pflicht sowie zur Prüfung einer möglichen Anwendung „milderer Mittel“ wie die Zuweisung eines den Eltern zu entziehenden Kindes an Großeltern oder andere nahe Verwandte getroffen. Dieser Beschluss, der seinen Ursprung im grundrechtlichen Argumentieren des Ettlinger Familienrechtsanwalts Thomas Saschenbrecker hat, ist bahnbrechend. Seine Anwendung auf andere Sorgerechtsverfahren kann unzähligen Kindern und ihren Eltern wie anderen Anverwandten leidvolle, lebenslang schmerzende Trennungserfahrungen ersparen.

Wenn künftig in einstweiligen Verfahren Kinder amtlich entzogen und von ihren Eltern getrennt werden sollen, muss für die richterliche Entscheidung folgende Passage aus dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss berücksichtigt werden:
»Weil bereits der vorläufige Entzug des Sorgerechts einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Eltern und des Kindes darstellt und weil schon die vorläufige Herausnahme des Kindes aus der Familie Tatsachen schaffen kann, welche später nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen sind, sind grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen. Sie sind umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt und in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt.« 

Diese Aussage ist ungemein bedeutungsvoll, sieht man es an Familiengerichten doch nicht immer als  selbstverständlich an, richterlicherseits persönliche objektive, neutrale und umfassende Sachverhaltsermittlungen zu betreiben. Beispielsweise teilte in einem konkreten Fall eine Familienrichterin dem um das Sorgerecht kämpfenden Vater mit, die Sachverhaltsermittlung sei nicht Sache des Familiengerichts, sondern des Strafgerichts. Immer wieder erleben Eltern, dass sich die erkennenden Richter/innen stattdessen nahezu blind auf die Empfehlungen des Jugendamts verlassen. Und zwar ungeachtet dessen, ob oder dass diese Empfehlungen einer sorgfältigen richterlichen Sachverhaltsermittlung womöglich nicht standhalten würden.

 
Weiter führt das Bundesverfassungsgericht aus: 

» So fehlt es regelmäßig an der gebotenen Dringlichkeit einer Maßnahme, wenn sich die drohenden Beeinträchtigungen erst über längere Zeiträume entwickeln und sich die Gefährdungslage im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht derart verdichtet hat, dass ein sofortiges Einschreiten geboten wäre. « 

Nur in Ausnahmefällen gilt: »Ohne weitergehende Sachverhaltsaufklärung können die Gerichte angesichts besonderer Schwere und zeitlicher Nähe der dem Kind drohenden Gefahr eine Trennung des Kindes von seinen Eitern allerdings dann veranlassen, wenn die Gefahr wegen der Art der zu erwartenden Schädigung des Kindes und der zeitlichen Nähe des zu erwartenden Schadenseintritts ein sofortiges Einschreiten gebietet. Ein sofortiges Einschreiten aufgrund vorläufiger Ermittlungsergebnisse kommt im Eilverfahren etwa bei Hinweisen auf körperliche Misshandlungen, Missbrauch oder gravierende, gesundheitsgefährdende Formen der  Vernachlässigung in Betracht.« 

Darüber hinaus muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einer richterlichen Anordnung auch ein milderes Rechtsmittel als die Aufhebung der elterlichen Sorge und die Kindesentziehung geprüft werden. 



Das Bundesverfassungsgericht bestimmt: 

»Inwieweit die zweite Entscheidung des Amtsgerichts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber hinaus den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen (siehe dazu· BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 - , juris), bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Sofern das Oberlandesgericht die Fremdunterbringung des Kindes weiterhin für geboten erachten sollte, wird es insoweit prüfen müssen, ob die Großmutter des Mädchens oder seine Tante zum Ergänzungspfleger zu bestellen sind. Die Unterbringung des Kindes bei Verwandten kann im Vergleich zur Heimunterbringung eine Eltern und Kind weniger stark belastende Maßnahme sein. Ist die Verwandtenunterbringung zur Abwendung der Kindeswohlgefahr ebenso geeignet, genügt die Heimunterbringung nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.« 

Besonders bedeutungsvoll ist die Ausführung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der »milderen Mittel« in Form einer Unterbringung des Kindes bei Verwandten: 

»Die vom Amtsgericht und vom Oberlandesgericht angeführten Gründe dafür, warum von einer Bestellung der Verwandten als Ergänzungspfleger abzusehen sei, begegnen teilweise erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das gilt etwa für die Erwägung, das Mädchen habe sich gerade in ihrer neuen Umgebung eingewöhnt und ein erneuter Aufenthaltswechsel belaste das Kind. Das Kind ist in einer sogenannten Kriseninterventions-gruppe untergebracht, die keine Dauerlösung bietet, so dass dem Kind ohnehin ein weiterer Wechsel bevorsteht. 

Davon abgesehen kann das Argument der Eingewöhnung in den Fällen einer auf vorläufiger  Sorgerechtsentziehung beruhenden Fremdunterbringung grundsätzlich nicht durchgreifen, weil damit Entscheidungen, die in Eilverfahren auf wenig gesicherter tatsächlicher Grundlage gefällt werden, faktisch endgültig zu werden drohen, da sie die Voraussetzungen für den Fortbestand der Trennung schaffen. 

Auch das (Seite 13) Argument, es sei damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführerin bei einer 
Verwandtenunterbringung weiterhin starken Einfluss auf die Entwicklung des Kindes haben würde, begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Aussage geht darüber hinweg, dass die Verwandtenunterbringung gerade auch deshalb ein milderes Mittel darstellt, weil sie es den Eltern ermöglicht, den Kontakt zum Kind leichter zu halten und dessen Entwicklung weiter zu beeinflussen, soweit dies dem Kindeswohl nicht schadet.« 

Das Original des hier in Auszügen zitierten Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses trägt das 
Aktenzeichen »1 BvR 3121/13«. 

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