Mittwoch, 10. September 2014

Das Kindeswohl im Vollstreckungsverfahren - keine zwangsweise Rückführung? Warum wurde Leonie Wichmann zwangsrückgeführt?

Das Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, sogar noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden Rückführungsbeschluss. Von der Anordnung einer Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist.

Das Beschleunigungsgebot ist auch bei der Vollziehung einer Rückführungsanordnung besonders zu beachten.

Die Vollziehung der Rückgabeverpflichtung kommt nicht in Betracht, weil sie im konkreten Fall dem Kindeswohl zuwiderläuft.

Ziel des HKÜ ist es, das Elternrecht des anderen Elternteils zu schützen, die Beteiligten von einem widerrechtlichen Verbringen des Kindes ins Ausland abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren Aufenthalts des Kindes sicherzustellen. Leitgedanke des HKÜ ist allerdings das Kindeswohl1. Dabei geht das HKÜ von der Vermutung aus, dass eine sofortige Rückführung des Kindes an den bisherigen Aufenthaltsort dem Kindeswohl grundsätzlich am besten entspricht, weil dadurch die Kontinuität der Lebensbedingungen erhalten bleibt2.

Im Einzelfall kann diese Vermutung unter den Voraussetzungen des Art. 13 HKÜ jedoch widerlegt werden.

Nach Art. 13 Abs. 1 lit. 1b HKÜ ist ungeachtet des Art. 12 HKÜ das Gericht nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, die sich der Rückgabe widersetzt, nachweist, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind in anderer Weise in eine unzumutbare Lage bringt. Art. 11 Abs. 4 der EG-VO 2201/2003 vom 27.11.2003 (sog. Brüssel IIa-Verordnung) schränkt Art. 13 Abs. 1 lit. 1b HKÜ dahingehend ein, dass die Rückführung eines Kindes nicht gem. Art. 13 Abs. 1 lit. 1b HKÜ verweigert werden kann, wenn nachgewiesen ist, dass angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten.

Nach Art. 13 Abs. 2 HKÜ kann das Gericht es ferner ablehnen, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn festgestellt wird, dass sich das Kind der Rückgabe widersetzt und dass es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen.

Das Wohl des Kindes ist demgemäß auch im Rahmen der Anwendung des HKÜ von vorrangiger Bedeutung. Das HKÜ betont diese Bedeutung des Kindeswohls in der Präambel und gewährleistet seine Beachtung im Zusammenspiel von Rückführung als Regel (Art. 12) und Ausnahmen nach Art. 13 und Art.20 HKÜ, wonach Rückführungsentscheidungen unterbleiben, wenn sie mit dem Kindeswohl unvereinbar sind3. Daraus ergibt sich, dass das konkrete Kindeswohl den Vorrang vor dem vom Übereinkommen angestrebten Ziel hat, Kindesentführungen ganz allgemein zu unterbinden. Dieser Vorrang ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, sogar noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden Rückführungsbeschluss4, weshalb von der Anordnung einer Vollzugsmaßnahme abzusehen ist, wenn sie mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die hierfür maßgebenden Umstände zwischen der Anordnung der Rückführung und den Vollstreckungsmaßnahmen eingetreten sind5.

Die Voraussetzungen des Art. 13 HKÜ liegen nunmehr vor und stehen einem Vollzug der Rückführungsverpflichtung entgegen.

Dabei verkennt das Oberlandesgericht nicht, dass die Ausnahmeklausel des Art. 13 HKÜ restriktiv anzuwenden ist. Nicht schon jede Härte rechtfertigt die Anwendung der Ausnahmeklausel. Vielmehr stehen nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls, die sich als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen, einer Rückführung entgegen3. In diesem Sinne vermögen die mit der Rückführung zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigungen des Kindes wie z.B. der abermalige Wechsel des Wohnsitzes, des Sprachangebotes, der Wechsel von Kindergarten und Schule, die Anwendung des Art. 13 HKÜ grundsätzlich nicht zu rechtfertigen, weil das Abkommen sonst leer liefe6. Dies gilt grundsätzlich auch für die mit der Entführung zunächst geschaffenen vollendeten Tatsachen, insbesondere den Verfestigungen durch den weiteren Zeitablauf. Es soll verhindert werden, dass durch die Entführung geschaffene Tatsachen ein Übergewicht erhalten7.

Hiervon ausgehend hat das Oberlandesgericht mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss vom 18.07.2013 eine schwerwiegende Gefahr i.S.d. Art. 13 HKÜ für das Wohl der Kinder E. und M. noch verneint und auch den entgegenstehenden Willen E. mit Rücksicht auf das damalige Alter des Kindes nicht als ausschlaggebend angesehen.

Maßgebend sind allerdings stets die im Zeitpunkt der anstehenden Entscheidung festzustellenden Umstände, weil es bei der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls um die veränderte Lage des Kindes geht, nicht um den Schutz des Antragstellers vor Verfahrensverzögerungen. Bei der somit erneut vorzunehmenden Abwägung sind daher die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen und in diesem Zusammenhang insbesondere die aufgrund des Zeitablaufs zu verzeichnende verfestigte Integration der Kinder in ihre hiesigen Lebensumstände.

Beide Kinder haben sich in ihrem gegenwärtigen familiären und sozialen Umfeld gut eingelebt. Dies entspricht dem Eindruck des Oberlandesgerichts aufgrund der persönlichen Anhörung beider Kinder, die sich – trotz anfänglicher Scheu bei M. – weitgehend frei und unbefangen zu ihren Lebensverhältnissen geäußert haben. Beide Kinder haben mit Entschiedenheit erklärt, auf gar keinen Fall wieder nach Kanada zurückkehren zu wollen. Sie fühlen sich bei ihrem Vater und seiner jetzigen Ehefrau, ihrer “Stiefmutter”, wohl und verstehen sich mit ihnen gut, haben beide hier ihren jeweiligen Freundeskreis und ihre Freizeitbeschäftigungen und kommen auch in der Schule und mit der deutschen Sprache gut zurecht. Bei ihrer Mutter wollen sie auf keinen Fall leben und würden sie nur dann freiwillig besuchen, wenn sie die Sicherheit hätten, nach einer begrenzten Zeit wieder nach Deutschland zurückkehren zu können. Die nun auch von M. deutlich gemachte Ablehnung der Mutter wird zwar mit einiger Wahrscheinlichkeit zumindest auch auf die Einflussnahme des Vaters zurückzuführen sein, der sich von Anfang an der Rückführung der Kinder hartnäckig widersetzt und trotz der von E. zunächst geäußerten Suizidabsichten keine erkennbaren Anstalten gemacht hat, den Jungen – etwa durch eine gemeinsame Rückkehr nach Kanada – zu entlasten. Gleichwohl entspringt die ablehnende Haltung gegenüber der Mutter aber auch einer gewissen Enttäuschung der Kinder, die sich durch die Mutter im Rahmen der mit ihr geführten Telefonate zunehmend unter Druck gesetzt und verunsichert fühlen. Dabei haben M. und letztlich auch E. an ihrer Zuneigung zu ihrer Mutter keinen Zweifel gelassen, aber auch nicht an ihrer Erwartung, dass die Mutter ihren hiesigen Lebensmittelpunkt akzeptiert.

Die zwangsweise Rückführung gegen den erklärten Willen der danach hier mittlerweile gut integrierten Kinder würde deren Wohl in jedenfalls schwerwiegender Weise beeinträchtigen. Diese Feststellung ist dem Oberlandesgericht auch ohne die Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens möglich. Dabei wirkt sich über die mit der Rückführung typischerweise verbundenen und grundsätzlich als unvermeidbar hinzunehmenden Beeinträchtigungen wie Wegfall der Umgebung und ggfs. Trennung von der Hauptbezugsperson hinaus besonders aus, dass es trotz entsprechender gerichtlicher Anordnung bisher nicht zur Rückführung der Kinder gekommen ist und die Kinder sich daher in besonderem Maße auf ihren Verbleib hier eingerichtet haben.

Die Vollstreckung der familiengerichtlichen Rückführungsanordnung erfolgt von Amts wegen durch das Oberlandesgericht, § 44 IntFamRVG. Sie konnte bisher jedoch nicht durchgeführt werden, weil dem Vater durch den für das Sorgerechtsverfahren in Kanada zuständigen Richter gestattet wurde, die Kinder bis zu ihrer ab 9.10.2013 in Kanada geplanten Anhörung in Deutschland zu behalten. Die nach dem 9.10.2013 durch das Oberlandesgericht wieder in Kraft gesetzten Vollstreckungsmaßnahmen mussten erneut aufgehoben werden, weil nunmehr die Mutter sich in der Zwischenzeit mit dem Vater vor dem kanadischen Gericht darauf geeinigt hatte, dass die Kinder bis zu einer weiteren Anordnung des dortigen Gerichts oder einer schriftlichen Vereinbarung der Eltern in Deutschland bleiben sollten.

Nach § 11 Abs. 1 HKÜ haben die Gerichte im Verfahren auf Rückgabe von Kindern mit der gebotenen Eile zu handeln. Dieses Beschleunigungsgebot trägt dem wesentlichen Ziel des HKÜ Rechnung, den rechtswidrig geschaffenen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes schnellstmöglich zu beenden, um die mit der Rückführung verbundenen Belastungen für das Kind möglichst gering zu halten. Aus demselben Grund ist das Beschleunigungsgebot auch bei der Vollziehung einer Rückführungsanordnung besonders zu beachten. Ein Elternteil, der trotz einer von ihm erwirkten Rückführungsanordnung die Rückführung des Kindes in das Herkunftsland durch eigenes Zutun verzögert, riskiert damit, dass allein aufgrund der zeitlichen Verzögerung bei der Vollziehung besondere Umstände während des verlängerten Aufenthaltes des Kindes im Zufluchtsland eintreten, die dazu führen können, dass dem Kind eine Rückkehr nicht zuzumuten ist.

Derartige Umstände liegen hier vor. Die im Beschwerdeverfahren ergangene Entscheidung liegt nunmehr elf Monate zurück. Seit dieser Zeit ist die soziale Integration der Kinder weiter fortgeschritten. Beide Kinder befinden sich in einem Alter – E. ist mittlerweile 11, M. 9 Jahre alt, in dem soziale Beziehungen außerhalb der Familie zunehmend an Bedeutung gewinnen. Dementsprechend haben die Kinder ihre Lebensverhältnisse in Bezug auf die neue Familiensituation verfestigt und ihre Beziehungen in der Schule und dem weiteren Umfeld außerhalb der Familie intensiviert. Nachdem sich die Kinder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der im Beschwerdeverfahren ergangenen Entscheidung noch konkret mit ihrer Rückkehr nach Kanada beschäftigt haben, haben sie sich nunmehr auf ihren dauerhaften Verbleib in Deutschland eingestellt. Erkennbar wird dies bei M. in ihrer deutlich distanzierteren Einstellung gegenüber der Mutter, bei E. in der Sicherheit und Gelassenheit, mit der er nunmehr auf das Rückführungsthema reagiert. Die Verzögerung der Rückführung hat also ersichtlich zu einem Vertrauenstatbestand bei den Kindern geführt, der jedenfalls nach ihrer Vorstellung, bei M. möglicherweise zusätzlich begünstigt durch das noch kindliche Zeitempfinden, einer Rückkehr nach Kanada entgegensteht.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ist der Überzeugung, dass ein erneuter Bruch dieses Vertrauens den Kindern nicht zugemutet werden kann. Dabei ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass die zuletzt eingetretene Verzögerung der Vollziehung durch die Mutter selbst verursacht wurde, die ohne zwingenden Grund dem Verbleib der Kinder in Deutschland zugestimmt und damit die erneute Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen bewirkt hat. Die durch die Rückführung nunmehr entstehenden Belastungen der Kinder stellen sich daher nicht mehr als Folge des eigenmächtigen Verhaltens des Vaters dar, sondern sind Folge des ambivalenten Verhaltens der Mutter, das bei den Kindern das Vertrauen in ihren dauerhaften Verbleib im Inland überhaupt erst hat entstehen lassen. Insgesamt kommt danach die erneute Vollziehung der Rückführungsanordnung unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls nicht mehr in Betracht. Die Äußerung der Kinder, sie könnten sich eine Rückkehr für einen begrenzten Zeitraum vorstellen, führt nicht zu einer anderen Beurteilung, da die Rückführung gerade nicht mit einer Rückkehroption verbunden wäre.

Daneben hält das Oberlandesgericht in Bezug auf E. auch den weiteren Ausnahmetatbestand des Art. 13 Abs. 2 HKÜ für gegeben. Hiernach kann von einer Rückgabeanordnung abgesehen werden, wenn das Kind sich dieser widersetzt und es das Alter und die Reife erlangt hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen. Diese Vorschrift enthält keine starre Altersgrenze im Sinne eines Mindestalters für die Berücksichtigung des Willens des Kindes8. Bei einem 11jährigen Kind wie E. wird allerdings der Wille stets zu beachten sein, sofern es sich um einen im Wesentlichen freien und nicht erkennbar maßgeblich durch den entführenden Elternteil beeinflussten Willen handelt. Letzteres wiederum dürfte gerade in Entführungsfällen und auch hier anzunehmen sein, weshalb in der Rechtsprechung darauf abgestellt wird, ob der Kindeswille, der in jedem Fall, auch wenn er beeinflusst ist, psychische Realität ist, zu beachten ist, weil er so verfestigt ist, dass er nicht mehr einfach, d.h. ohne psychische Schäden anzurichten, veränderbar ist9. Das Oberlandesgericht ist aufgrund des Eindrucks aus den wiederholten Anhörungen von E. der Überzeugung, dass der Wille von E. in Bezug auf die Rückkehr nach Kanada bereits sehr ausgeprägt und zielorientiert und einer Einflussnahme in diesem Punkt nicht mehr zugänglich ist.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 12 UF 111/13


Palandt-Thorn, BGB, 73. Aufl.2014, Anh EGBGB 24, Rdnr. 31
BVerfG FamRZ 1999, 85, 87
BVerfG, a.a.O., m.w.N.
OGH Wien, ZfRV 1997, 33
OGH Wien, a.a.O.
OLG Schleswig, FamRZ 2005, 1703; OLG Hamm, FamRZ 2004, 723; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 643
OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1403 m.w.N.

P.S. Das finde ich jetzt komisch. Der Wille eines 11-jährigen Kindes ist immer zu beachten. Warum dann der von Leonie nicht? Die Trennung von der Hauptbezugsperson spielte bei uns auch keine Rolle, ebenso nicht, dass Leonie sich gegen die Rückkehr gewehrt hat. Immer so wie man es gerade braucht!

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