Montag, 8. September 2014

Recht zur Bestimmung von Art und Umfang des Umgangs mit dem Kind

Im vorliegenden Fall hatte das Familiengericht der Mutter gemäß §§ 16661666a BGB die elterliche Sorge im Teilbereich Umgang entzogen und auf eine Ergänzungspflegerin übertragen. Diese soll nach der getroffenen Entscheidung die Umgangstermine festsetzen, deren Nichteinhaltung durch die Eltern mit der Verhängung von Ordnungsmitteln geahndet werden sollen.
Eine derartige Regelung ist aus Rechtsgründen nicht zulässig, entschied jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart:
Finden Eltern keine Einigung über die Regelung des Umgangs des nicht betreuenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern, regelt das Familiengericht gemäß § 1684 Abs. 3 BGB den Umfang und die nähere Ausgestaltung. Es muss stets selbst eine konkrete und vollständige Regelung treffen und darf dies nicht auf dritte Personen delegieren1.
So obliegt es einem gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB bestellten Umgangspfleger lediglich, den vom Gericht angeordneten Umgang sicherzustellen und umzusetzen, eine eigene Entscheidungsbefugnis über die wesentlichen Kriterien des Umgangs kommt ihm dagegen nicht zu.
Etwas Anderes gilt auch nicht für die Person einer Ergänzungspflegerin nach partiellem Sorgeentzug2.
Der Bereich Regelung des Umgangs von Kindern mit dem nicht betreuenden Elternteil ist ein Teil des Personensorgerechts, speziell des Aufenthaltsbestimmungsrecht3. Er beinhaltet die Sicherstellung desjenigen Umgangs, welcher dem Wohl der betroffenen Kinder dient und betrifft deshalb diejenige Person, welche über den Aufenthalt des Kindes zu entscheiden hat.
Nicht dagegen beinhaltet die elterliche Sorge auch das Recht, den Umgang nach Art und Umfang zu bestimmen, da hierfür ausschließlich das Kindeswohl maßgeblich ist und bei Nichteinigung der Eltern eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen ist. Da bereits originär beim betreuenden, sorgeberechtigten Elternteil kein entsprechendes Bestimmungsrecht im Sinne einer Regelungsbefugnis vorhanden ist, kann dieses zwangsläufig auch nicht entzogen und auf einen Dritten übertragen werden4. Die gegenteilige Auffassung von Heilmann, welche von ihm nicht erläutert wird, beruht möglicherweise noch auf der Rechtslage vor der Kindschaftsrechtsreform 1998, als der seitdem weggefallene § 1711 BGB in Abs. 1 lautete: “Derjenige, dem die Personensorge für ein Kind zusteht, bestimmt den Umgang des Kindes mit dem Vater”.
Spätestens seit der Einführung einer gesetzlichen geregelten Umgangspflegschaft in§ 1684 Abs. 3 BGB besteht jedoch kein Raum mehr für eine Ergänzungspflegschaft mit dem beschränkten Regelungsbereich Umgang5.
Nicht ausgeschlossen sind allerdings in Fällen einer Kindeswohlgefährdung sorgerechtliche Maßnahmen anderer Art gemäß § 1666 BGB, welche in Fällen einer festgestellten Umgangsvereitelung sodann das Aufenthaltsbestimmungsrecht mitzuumfassen haben, da sie in der Regel mit einer Umplatzierung der betroffenen Kinder verbunden sind6. Dies setzt jedoch die Feststellung voraus, dass der drohende Schaden durch die hier lediglich eingeschränkte – nämlich begleitete – Gewährung eines Umgangs bei den Kindern höher einzuschätzen ist als ein Wechsel des Lebensmittelpunktes aus dem mütterlichen Haushalt heraus.
Eine solche Feststellung erscheint vorliegend nicht vollständig ausgeschlossen, auch wenn das eingeholte Sachverständigengutachten ausdrücklich ausführt, dass eine Trennung der Kinder von der Mutter und eine Veränderung des Lebensmittelpunktes die im Übrigen auf einer guten Förderung und Unterstützung seitens der Mutter beruhenden Entwicklungslage verschlechtern würde. Die Empfehlung, daran nichts zu ändern, ist nämlich auf der Grundlage ergangen, dass die zukünftige Gestaltung des Umgangs – rechtlich nicht umsetzbar – im Verantwortungsbereich einer Fachkraft liegen soll. Es erscheint offen, ob die Gutachterinnen unter den zutreffenden rechtlichen Umständen zu einem identischen Ergebnis kommen würden, oder ob sie unter Berücksichtigung des Kindeswohls anderweitige Gestaltungen für vorzugswürdig erachten würden, auch wenn sie bereits im vorliegenden schriftlichen Gutachten auf die nicht unerheblichen Verursachungsanteile des Vaters an den bestehenden Umgangsproblemen hingewiesen haben.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14. August 2014 – 11 UF 118/14
  1. BVerfG FamRZ 2009. 1472
  2. so auch OLG München FamRZ 2011, 823: OLG Celle ZKJ 2011, 182; aA Palandt/Götz, BGB, 73. Aufl, 2014, § 1684 Rn. 10, § 1666 Rn.19 unter Bezugnahme auf Heilmann NJW 2012, 16, 21, dort lediglich unter Bezugnahme auf eine Entscheidungsanmerkung von Heilmann ZKJ 2011, 185 zu OLG Celle ZKJ 2011, 182; grundsätzlich für möglich erachtet von OLG Frankfurt FamRZ 2014, 396
  3. BGH FamRZ 2014, 732
  4. OLG München FamRZ 2011, 823
  5. Staudinger/Rauscher, BGB, Neubearbeitung 2014, § 1684 Rn. 110 ff.
  6. Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1666, Rn. 146: Münchener Kommentar/Hennemann, 6. Aufl., 2012, § 1684 Rn.81

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