Dienstag, 14. Oktober 2014

Haftstrafen für Diakoniemitarbeiter - oder der laxe Umgang mit Steuergeldern!

Nach den Betrugsfällen bei der Diakoniestation Bensheim-Zwingenberg fordern die Freien Wähler Bergstraße, die Abläufe in sämtlichen Abteilungen der Kreisverwaltung genauer unter die Lupe zu nehmen. "Die seit Jahren immer wieder bekanntwerdenden Fehlleistungen müssen endlich Konsequenzen haben", fordert Kreisvorsitzender Walter Öhlenschläger.

Am Mittwoch wurden zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Diakoniestation zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt, weil sie Geld vom Jugendamt für die Familienhilfe der Diakonie in ihre eigene Tasche umgeleitet haben (der BA hat berichtet). Laut Urteilsspruch des Richters sei das nur möglich gewesen, weil in der Kreisbehörde "ordentlich geschludert" wurde. Zwar haben Landrat Matthias Wilkes und Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf ihre Mitarbeiter in Schutz genommen, jetzt aber legen die Freien Wähler den Finger erneut in die Wunde und spielen auf einen Fall von Unterschlagen beim Jobcenter vor einigen Jahren an.
Anfrage im Kreistag

Öhlenschläger kritisiert, dass in den Behörden nicht nach dem Vier-Augen-Prinzip gehandelt würde, bemängelt angeblich nicht durchgeführte Tagesabschlüsse und fehlende Kontrollen. "Auch die Forderung nach Erstellung und Einführung eines Qualitätsmanagementsystems verhallte leider genauso ungehört." Die Kritik der Freien Wähler richte sich nicht an die Mitarbeiter, schreibt die Partei. "Wenn Unklarheit über die korrekte Bearbeitung eines Vorganges besteht, dann muss man die diesem Vorgang zugrundeliegende Arbeitsanweisung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Die bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten lassen allerdings vermuten, dass es entweder keine klaren Arbeitsanweisungen gibt oder wenig Wert auf deren Einhaltung gelegt wird", wird Öhlenschläger weiter zitiert.

Die Freien Wähler nehmen den aktuellen Zwischenfall bei der Diakoniestation zum Anlass für eine detaillierte parlamentarische Anfrage. In welchem Turnus werden beim Kreis Arbeitsanweisungen überprüft und aktualisiert? Welche Schulungen finden bezüglich der Einhaltung der Arbeitsanweisungen statt? Wie häufig werden Arbeitsprozesse evaluiert? Welche Kriterien wurden für die Anerkennung von Belegen und Rechnungen aufgestellt? Wie geht man mit festgestellten Abweichungen von den Standardvorgaben um? "Gegen kriminelle Energie ist man bei keiner Behörde, bei keinem Unternehmen und in keinem Verein gefeit. Einer klaren Strukturierung sämtlicher Abläufe und Prozesse kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung zu. Jede Abweichung von den Vorgaben wird dann sofort augenscheinlich und nicht erst nach Jahren", so Öhlenschläger. red/lok

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen