Samstag, 29. November 2014

Verfassungsrichter zerpflücken fragwürdiges Gutachten - "Die Eltern müssten entscheiden, was gelungene Erziehung sei, nicht der Staat."

Behörden dürfen Eltern ihre Kinder nur wegnehmen, wenn diese Eltern das "körperliche, geistige oder seelische Wohl" des Kindes "nachhaltig gefährden". Stützen sich Gerichtedazu auf Sachverständigengutachten, müssen sie deren Stichhaltigkeit "streng" überprüfen, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Weiter heißt es, der Staat dürfe seine Vorstellung von gelungener Kindeserziehung nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellung setzen. (Az. 1 BvR 1178/14)

Die Verfassungsrichter gaben damit einem Ghanaer Recht, der um das Sorgerecht für seine 2013 in Deutschland geborene Tochter kämpft. Er kam als Asylbewerber nach Deutschland und ist jetzt hier geduldet. Die Mutter des Mädchens leidet unter schweren psychischen Erkrankungen, keines ihrer vier älteren Kinder lebt bei ihr. Auf Anordnung des Amtsgerichtes kam das fünfte Kind kurz nach der Geburt in eine Pflegefamilie.

Verfassungshüter zerpflücken fragwürdiges Gutachten

Das Sorgerecht war dem Vater auf Grundlage eines Gutachtens entzogen worden, an dem die Verfassungshüter nun kein gutes Haar ließen: Die Frage nach der Kindeswohlgefährdung habe die Gutachterin überhaupt nicht gestellt. Vielmehr sei sie dem Vater aus Afrika "nicht mit der gebotene Unvoreingenommenheit" begegnet und habe dessen Herkunft in "sachlich nicht nachvollziehbarem Maß negativ bewertet.

Pauschale Vorurtele

Außerdem habe die Sachverständige die "afrikanische Erziehungsmethode" als gewaltsam bezeichnet. Mit "europäischen Erziehungsmethoden" würden Kinder dagegen lernen, "Leistung und Arbeit in einer Zeiteinheit zu verbringen" und durch "persönliche Bestleistungen" ein "Selbstwertgefühl" aufzubauen. Der Vater, der seine Tochter sehen darf, solle dementsprechend "nachgeschult" werden.
Die Familiengerichte hatten die Entscheidung des Jugendamtes bestätigt. Sie hatten sich auf ein Gutachten gestützt, an dessen Verwertbarkeit die Verfassungsrichter erhebliche Zweifel anmeldeten. Es habe mehrfach die "in den Vordergrund gerückte Herkunft aus einem afrikanischen Land in sachlich nicht nachvollziehbarem Maße negativ bewertet".
Rechte ausländischer Eltern gestärkt
Die Verfassungshüter kritisierten, dass sich die Vorinstanzen auf dieses Gutachten stützten. Kinder dürften Eltern nur entzogen werden, wenn sie bei der Erziehung so sehr versagten, dass "beim Kind bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussagen lässt". In Karlsruhe hieß es dazu: "Eltern müssen ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv unter Beweis stellen'".
Das Familiengericht muss den Fall jetzt neu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Rechte insbesondere von ausländischen Eltern gestärkt, die gegen den Entzug des Sorgerechts kämpfen.

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