Mittwoch, 17. Dezember 2014

Klatsche für Karlsruhe: Ein Kleinunternehmer hat das Bundesverfassungsgericht verklagt

Es kommt häufig vor, dass Bürger vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und ihr Recht suchen. Dass ein Bürger gegen das Bundesverfassungsgericht klagt, das hat man bisher nicht gehört. Christoph Schwalb hat das getan, er hat das höchste deutsche Gericht vor einem anderen Gericht verklagt – und gewonnen. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt: Schwalb hat Rechtsgeschichte geschrieben.

Schwalbs Kunden finden bei ihm eine vollständige Datenbank des deutschen Bundesrechts und auch alle Gesetze, die seit 1989 eine Zeit lang galten. Was sie nicht finden, sind Urteile. Die kann Schwalb nicht bieten. Sie stehen zwar frei zugänglich auf den Websites vieler Gerichte, aber das Bundesverfassungsgericht und die Bundesgerichte lassen es nicht zu, dass kommerzielle Verwerter diese Entscheidungstexte so einfach in ihre Datenbanken aufnehmen. Die Richter tun dabei so, als hätten sie ein Copyright auf ihre Rechtsprechung.
Mit diesem Argument hat sich das Verfassungsgericht dagegen gewehrt, seine Urteile in aufbereiteter Form an Schwalbs Firma zu liefern, als er darum bat. Mit dieser Rechtsauffassung ist das Gericht nun spektakulär gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat das Bundesverfassungsgericht dazu verurteilt, seine Entscheidungen zu denselben Bedingungen und in derselben Form an Schwalbs Lexxpress GmbH zu übermitteln, wie es sie in den vergangenen Jahren an die Firma Juris geliefert hat.
Damit gerät ein Monopol ins Wanken, das der Dienstleister Juris mithilfe des Bundesjustizministeriums und der Gerichte errichtet hat. Schwalbs Sieg ist zugleich ein Sieg für die Open-Source-Bewegung und die Informationsfreiheit.
Juris hat Exklusiverträge mit den höchsten deutschen Gerichten und ist damit gegenüber anderen Unternehmen auf dem Feld der Rechtsinformationen im Vorteil. Nur Juris bekam und bekommt vom Bundesverfassungsgericht die Urteile in dokumentarisch aufbereiteter Form. Mitarbeiter des Gerichts formulieren dazu sogenannte Orientierungssätze, ergänzen Titel, Schlagwörter und Normen. Diese Kurztexte und Angaben ermöglichen es den Lesern, die Bedeutung einer Entscheidung schnell zu erkennen und sie in die Rechtsprechung einzuordnen. "Die Dokumentation ist das, was die Entscheidungen wertvoll macht", sagt Schwalb. Diese Dokumentation wird von Juristen des Gerichts auf Kosten der Steuerzahler erledigt. Den Nutzen davon sollten daher alle Bürger und Unternehmen gleichermaßen haben, findet Schwalb.
Mit den Exklusivurteilen macht Juris gute Geschäfte. Wer in der Datenbank recherchieren will, muss dafür 1.200 Euro im Jahr bezahlen. Die Firma hat 2011 einen Umsatz von 37,6 Millionen Euro gemacht, der Gewinn betrug sieben Millionen Euro. Juris war mal ein Staatsunternehmen und wurde dann teilprivatisiert. Heute gehört die Firma zu gut der Hälfte dem Bund. Der zweite große Eigner ist mit 45 Prozent der niederländische Fachverlag Sdu, der einst im Besitz des niederländischen Staats war und heute dem französischen Verlagshaus ESL gehört.
Für die Karlsruher Richter ist das Mannheimer Urteil peinlich. Ausgerechnet ihnen wird darin attestiert, dass sie mit ihrer Praxis gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen haben. Für den selbstbewussten Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle ist das mehr als nur eine juristische Niederlage, und man fragt sich, warum er es so weit kommen ließ. Dass es sich bei der Diskriminierung von Drittanbietern wie Lexxpress um ein Unrecht handeln könnte, war in Karlsruhe lange bekannt. Die damalige Direktorin des Gerichts wies 1999 auf das Problem in einem internen Vermerk hin, wie das Mannheimer Gericht feststellte. Aber damals es gab Druck aus dem Bundesjustizministerium, an der Bevorzugung von Juris festzuhalten.
P.S. Ich sollte mir auch überlegen, dass BverfG zu verklagen. Seit Jahren warte ich auf ein Urteil. Die warten offenbar bis Leonie groß ist. Nur bei Ablehnungen sind sie schnell und bei der Nichtannahme von Beschwerden!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen