Sonntag, 7. Dezember 2014

UNO: Hat Deutschland gar nicht vor die durch Jugendämter und Familiengerichte begangenen Menschenrechtsverletzungen zu beenden?

Weil die Familienrichter sich bei ihren Entscheidungen vor allem nach der Meinung des Jugendamtes richten, haben wir die Arbeit der Jugendämter unter die Lupe genommen. Bei den Jugendämtern herrschen Inkompetenz, Ignoranz und Vorurteile. Und das alles gepaart mit einer fast unbegrenzten Macht. Nachdem unsere Bemühungen hier auf der lokalen, Landes- und Bundesebene gescheitert waren, haben wir uns an den UNO-Menschenrechtsrat gewandt.

UPR-Verfahren 

Der UN-Menschenrechtsrat überprüft in diesem Verfahren anhand der UN-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie sämtlicher vom jeweiligen Staat ratifizierten UN-Menschenrechtsabkommen periodisch (alle 4,5 Jahre) die Menschenrechtslage in allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

Dieses neue Verfahren existiert seit 2007 und erfährt große politische und mediale Aufmerksamkeit.

Eingaben  


Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Nationale Menschenrechtsinstitutionen waren aufgerufen, zu diesem Verfahren eigene Berichte einzureichen. Diese Berichte dürfen höchstens fünf Seiten umfassen. Alle zivilgesellschaftlichen Berichte werden vom Hochkommissariat für Menschenrechte in einem Bericht zusammengefasst, der dem UNMenschenrechtsrat vorgelegt wird. Berichte zu Deutschland aus der Zivilgesellschaft konnten bis zum 2. Oktober 2012 eingereicht werden.

Trennungsväter e.V. hat gemeinsam mit Gleichmaß e.V. eine solche Eingabe eingereicht. Die Eingabe wurde durch den Deutschen Pflegeelternverband e.V. unterstützt. Darin verlangen wir vor allem eine wirksame Fach- und Rechtsaufsicht für die Jugendämter, eine Sicherung, dass sich die Jugendämter an internationalen Konventionen halten sowie die Einführung eines Ombudsmannes , an die sich die Betroffenen wenden können.

Lobbyarbeit

Wir haben auch Lobbyarbeit getrieben, damit unsere Forderungen durch den Menschenrechtsrat übernommen werden. Wir schrieben über 50 Botschaften in Berlin und Genf an und führten Gespräche mit zahlreichen UNO-Diplomaten.

Ergebnis

Die Staaten Türkei, Italien, Polen und Republik Kongo schlossen sich unserer Eingabe an und sprachen eine Empfehlung aus, Deutschland möge die Forderungen umsetzen. In September 2013 akzeptierte Deutschland dann diese Empfehlungen. Dies bedeutet eigentlich, dass Deutschland zugesagt hat, die Empfehlungen bis  zum nächsten UPR-Verfahren im Jahr 2017 umzusetzen.

Wie geht es weiter?

Diese Frage stellten wir der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Januar 2014. In Juni 2014 kam dann die Antwort vom Bundesfamilienministerium, mit dem erwarteten Inhalt:

Deutschland hat gar nicht vor, die Zusage einzuhalten.

Nun haben wir die familienpolitischen Sprecher der vier Bundestagsfraktionen angeschrieben und gebeten, sich dafür einzusetzen, dass den Empfehlungen nachgekommen wird. Zudem haben wir uns deutlich von dem Vorhaben von Familienministerin Schwesig distanziert, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Denn die Ziele, die Frau Schwesig hierbei folgt, sind mit Interessen der Kinder überhaupt nicht vereinbar.

Fazit

Falls auch die Bundestagsfraktionen die Umsetzung der Zusagen nicht durchsetzen werden, berichten wir an den Menschenrechtsrat über diesen Vertragsbruch Deutschlands und werden weiterhin Druck auf die Bundesregierung durch Beteiligung an die Arbeit der UNO ausüben. Unsere Aktionen bei der UNO werden federführend durch unseren Vereinsmitglied und UNO-/EU-Beauftragten Herrn Thomas Porombka koordiniert und durchgeführt.

Thomas Penttilä


P.S. Das deckt sich mit meinen Erfahrungen. Man bekommt entweder gar keine Antwort oder eine so allgemeine, dass sie sich höchstens für die Ablage P eignet.





Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen