Sonntag, 14. Dezember 2014

Wie Hamburg Kinder besser schützen will

Lehren aus dem Fall Yagmur. Mehr Rechte für Pflegeeltern, mehr Kontrollen der Familien Von Sascha Balasko

Nach gut neun Monaten Ermittlungsarbeit kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Yagmur zu seinem Ende. Am kommenden Donnerstag, dem ersten Jahrestag des gewaltsamen Todes des dreieinhalb Jahre alten Mädchens, beschließen die Ausschussmitglieder den rund 500 Seiten umfassenden Abschlussbericht. Zentraler Teil des Berichts sind die Empfehlungen des Ausschusses zur Verbesserung des Schutzes von gefährdeten Kindern. Auf 32 Punkte haben sich die Ausschussmitglieder verständigt.

Danach einigten sie sich auf eine Reform des Pflegekinderwesens. Das Elternrecht soll etwa dort seine Grenzen finden, wo das Kindeswohl gefährdet ist. Bislang ist eine Pflegefamilie lediglich als eine vorübergehende Maßnahme vorgesehen. Künftig soll es laut dem im Ausschuss diskutierten Berichtsentwurf diesen Automatismus nicht mehr geben. Stattdessen soll verhindert werden, dass leibliche Eltern ihre Kinder aus Pflegefamilien herausnehmen können, wenn die Kinder dadurch gefährdet wären. Der Ausschuss empfiehlt dem Senat eine entsprechende Änderung auf Bundesebene voranzutreiben.

Grundsätzlich sollen die Auflagen für Rückführungen strenger gefasst werden, wenn es Gewalt in den Familien gegeben hat. Rückführungen nach früheren Kindeswohlgefährdungen in die leibliche Familie sollen nur dann möglich sein, wenn geprüft wurde, dass künftige keine Gefahr für Misshandlungen besteht. Die leiblichen Familien erhalten Auflagen wie etwa der regelmäßige Besuch beim Kinderarzt und der Kita oder Tagespflege. Vor einer Rückführung müssen Jugendamtsmitarbeiter die Verhältnisse in der Pflegefamilie und in der leiblichen Familien bei Hausbesuchen feststellen. Kommt es während einer Rückführung zu erneuten Zwischenfällen, muss die Maßnahme abgebrochen werden. Wurde das Kind regelmäßig und über einen längeren Zeitraum misshandelt, soll es grundsätzlich nicht zurückgeführt werden. Gibt es Zweifel an den Verhalten der leiblichen Eltern, soll künftig vor einer geplanten Rückführung ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Eltern eingeholt werden. Dazu soll auch das Jugendamt befugt sein.

Die Jugendämter sollen sich künftig enger mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Bislang, so sehen es die Abgeordneten, seien Informationen lediglich von der Staatsanwaltschaft zu den Jugendämtern geflossen, aber nicht umgekehrt. Insbesondere dann, wenn eine Rückführung eines misshandelten Kindes in seine Familie ansteht soll es eine Rückkoppelung mit den Ermittlungsbehörden geben. Im konkreten Fall hatte Yagmurs Pflegemutter eingeräumt, für die schweren Verletzungen Yagmurs verantwortlich gewesen zu sein – zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Zwar lag dem zuständigen Jugendamt diese Information vor, doch wurde sie offenbar nicht gelesen oder verstanden. Ein Gespräch zwischen beiden Behörden hätte womöglich nicht zu der Rückführung geführt.

Der Besuch einer Kita soll stärker reglementiert werden. Erzieher müssen danach über die Art der aktuellen oder zurückliegenden Misshandlungen bei entsprechenden Kindern informiert werden. Auf diese Weise sollen sie besser Rückmeldungen an die Jugendämter geben können, zu denen sie verpflichtet sind. Ein Knackpunkt im Fall Yagmur war, dass Mitarbeiter der Jugendämter medizinische Befunde nicht interpretieren konnten. Zwar ist bereits eine Zusammenarbeit mit dem Kinderkompetenzzentrum des UKE beschlossen worden. Bei Unklarheiten sollen die Jugendämter aber die Fachleute am UKE kontaktieren können.


Die Fraktionen drängen darauf, dass das seit Jahren angekündigte Personalbemessungssystem zügig abgeschlossen wird. Künftig bedürfe es Lösungen auf die Frage, wie durch hohe Fluktuation oder hohes Fallbelastungen besonders betroffene Jugendamtsabteilungen entlastet werden können.

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