Sonntag, 18. Januar 2015

15.000 € Entschädigung für Vater wegen verweigertem Umgangsrecht mit Sohn


Sprechen Gerichte einem getrennt lebenden Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind zu, muss dies auch durchgesetzt werden. Andernfalls wird das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, urteilte am Donnerstag, 15. Januar 2015, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 62198/11). Damit muss Deutschland einem Vater aus Heidelberg eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro zahlen.

Konkret ging es um den 2003 geborenen nichtehelichen Sohn des Mannes. Bereits kurz nach der Geburt verweigerte die Mutter regelmäßig den Kontakt des Kindes mit seinem Vater. Der Heidelberger wollte das Umgangsrecht gerichtlich erstreiten. Doch die deutschen Gerichte ließen sich Zeit. Schon 2011 hatte der EGMR in einem ersten Urteil für den Zeitraum vom 19. Mai 2005 bis 22. März 2010 festgestellt, dass das Recht des Vaters auf zeitnahen Zugang zu einem Gericht verletzt wurde (Az.: 41599/09).

Die deutschen Gerichte hatten dem Vater zwar ein Umgangsrecht zugestanden, richtig durchgesetzt haben sie dies aber auch später nicht, monierten nun die Straßburger Richter in ihrem neuen Urteil. Die Gerichte hatten zwar die Mutter unter Androhung einer Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000 Euro verpflichtet, den Umgang des Kindes mit dem Vater sicherzustellen, gehalten hat sich die Frau daran jedoch nicht.

Der Vater forderte daraufhin, dass das Gericht die Androhung einer Geldbuße nun auch wahr macht. Die Richter ließen sich daraufhin weitere zehn Monate Zeit. Wegen der verweigertenKontakte zwischen Vater und Kind erhielt die Mutter als „Zwangsmittel“ schließlich eine Geldbuße von nur 300 Euro aufgebrummt.

Es sei zweifelhaft, dass die Sanktion überhaupt einen Zwangseffekt auf die Mutter ausgeübt hat, so der EGMR. So sei bei der Verhängung der 300 Euro hohen Geldbuße noch nicht einmal geprüft worden, welche Einkünfte oder Vermögen die Mutter besitzt. Weder habe das Gericht ausreichende Sanktionen verhängt, noch habe es dafür gesorgt, dass die Behörden den Umgang zwischen Kind und Vater sicherstellen.

Damit sei das Recht des Vaters auf Achtung des Privat- und Familienlebens missachtet worden. Ihm stünden daher eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro sowie weitere 6.436 Euro für angefallene Prozess- und Anwaltskosten zu.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

P.S. Das Recht auf Achtung meines Privat- und Familienlebens, in Bezug auf meine Enkeltochter und mir, wird auch schon lange mißachtet. Aber erst in zwei Jahren kann ich weitere gerichtliche Schritte setzen und das werde ich. 

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