Donnerstag, 29. Januar 2015

Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe wurde missverstanden

Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt mehrfach zugunsten von Eltern geurteilt – doch das Elternrecht wurde nicht gestärkt.

Auffallend häufig hat das Bundesverfassungsgericht im Vorjahr zugunsten von Eltern entschieden, denen das Jugendamt die Kinder weggenommen hatte. Bei Jugendämtern und Familiengerichten kam die Botschaft an, künftig müsse das Elternrecht stärker gewichtet werden.

Eine der erfolgreichen Klagen betraf einen Fall im pfälzischen Landau. Eine allein erziehende psychisch kranke Mutter lebte mit vier Kindern zusammen. Das Jugendamt betreute die Familie intensiv, hatte nach drei Jahren aber den Eindruck, dass die Frau dauerhaft überfordert ist. Das Amt stellte die Hilfen ein und beantragte, die Kinder in Pflegefamilien unterzubringen. Das Familiengericht und das Oberlandesgericht stimmten zu.

Auf Klage der Mutter erklärte Karlsruhe die Maßnahme jedoch für verfassungswidrig. Die Wegnahme der Kinder sei als schwerster Eingriff in das Elternrecht nur zulässig, wenn bereits ein Schaden bei dem Kind eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Diese Anforderungen sah das Verfassungsgericht im Landauer Fall nicht erfüllt. So wurde übersehen, dass zum Zeitpunkt der letzten Entscheidung zwei der vier Kinder schon beim geschiedenen Vater lebten und sich damit die Belastung der Mutter deutlich verringert hatte. Auch ließ Karlsruhe nicht gelten, dass das Jugendamt erst die personelle Hilfe für die Familie einstellt und dann das Familiengericht erklärt, die Frau sei ohne Hilfe überfordert.

Wendet man den Karlsruher Maßstab auf den Fall des jetzt gestorbenen dreijährigen Jungen aus Lenzkirch an, so besteht kein Zweifel, dass ein Schaden bereits eingetreten war. Das Kind war mehrfach mit gravierenden Verletzungen bei Kinderärzten und in der Uniklinik behandelt worden. Die Ärzte waren sicher, dass Misshandlungen die Ursache waren. Hätte das Jugendamt auf dieser Grundlage beim Familiengericht eine Inobhutnahme des Kindes beantragt, hätte das Verfassungsgericht am Ende sicher kein Veto eingelegt. Das heißt allerdings nicht, dass eine Herausnahme des Kindes zwingend war. Wenn Eltern einsichtig sind und kooperieren, ist es rechtlich wohl auch vertretbar, der Familie noch eine Chance und viel Unterstützung zu geben.

Die für Familienrecht zuständige Verfassungsrichterin Gabriele Britz hat zudem klargestellt, dass es 2014 gar keine ungewöhnliche Häufung von elternfreundlichen Entscheidungen gab und der Maßstab nicht verschärft wurde. In einem Beitrag für die Fachzeitschrift Das Jugendamt wies Britz darauf hin, dass die Hälfte der erfolgreichen Klagen bereits 2013 einging und aus diversen Gründen erst 2014 entschieden wurde. Nur deshalb gab es eine scheinbare Ballung erfolgreicher Verfassungsbeschwerden.

Zwar ist die Zahl der Elternklagen gegen die Wegnahme von Kindern tatsächlich gestiegen. Dies ist aber die Folge eines starken Anstiegs der Zahl staatlicher Inobhutnahmen von Kindern – von 2008 bis 2013 um 31 Prozent auf 42 100 pro Jahr. Es geht also ein gleichbleibend kleiner Teil der betroffenen Eltern zum Verfassungsgericht.

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