Samstag, 14. Februar 2015

Brandenburg: ein Wohl des Kindes gegen seinen konstant und verständig zum Ausdruck gebrachten Willen gibt es nicht - Verfassungsgericht Brandenburg

Wenn sich Eltern vor Gericht um ihre Kinder streiten, konzentrieren sich die Richter meist auf die beiden Partner - ihre Konflikte, ihre Ziele, ihre Defizite. Das Landesverfassungsgericht hat nun aber entschieden, dass Gerichte mehr Rücksicht auf den Willen der Kinder nehmen müssen.
 
Der konkrete Fall spielt im Raum Brandenburg/Havel. Das Jugendamt hatte im Jahre 2010 entschieden, dass ein Mädchen zu Pflegeeltern muss, aus dem einzigen Grund, weil sich die leiblichen Eltern nach ihrer Trennung nicht über die Aufteilung der Betreuungszeiten einigen konnten. So verlangten die Mutter und der Vater, dass das Kind zu bestimmten Zeiten jeweils bei ihnen übernachtet. Das heute zwölf Jahre alte Mädchen aber erklärte, dass es seinen Vater zwar besuchen, aber nicht bei ihm schlafen wolle.

Das Jugendamt zog daraus die Konsequenz: Wenn das Kind nicht beim Vater übernachten will, darf es dies auch nicht bei der Mutter tun und muss deshalb zu Pflegeeltern. Zentral war für das Amt also das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen den Eltern herzustellen.

So wurde die Entscheidung umgesetzt. Mutter und Vater sahen ihre Tochter stundenweise. An den Pflegeeltern gab es zwar nichts auszusetzen, trotzdem erklärte das Mädchen, dass es lieber bei seiner Mutter leben möchte. Über mehrere Jahre äußerte es immer wieder diesen Wunsch, ohne aber Gehör zu finden. Entweder Mutter und Vater oder gar keine Eltern, vor diese Wahl wurde das Kind gestellt.
Die Mutter zog vor Gericht, um die Übernachtungen ihrer Tochter einzuklagen, scheiterte aber zunächst vor dem Amtsgericht, dann vor dem Oberlandesgericht. Ihr wurde vorgehalten, dass sie dem Mädchen die Abneigung gegen das Übernachten beim Vater eingeredet habe und der Wille des Kindes deshalb keine Rolle spiele.

Das Landesverfassungsgericht hält die Vorwürfe gegen die Mutter für irrelevant und hat darüber hinaus das Urteil mit einem bereits 2014 ergangenen Beschluss aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die Gerichte hätten "verkannt, dass es hier nicht um die Gleichbehandlung der Eltern geht" und sich "in erheblichem Maße über den Kindeswillen hinweggesetzt", tadelten die Verfassungshüter in der Begründung für ihre Entscheidung. Die Quintessenz: "Im Grundsatz muss gelten, dass es ein Wohl des Kindes gegen seinen konstant und verständig zum Ausdruck gebrachten Willen nicht geben kann." Und noch deutlicher: "Äußert das Kind den selbstbestimmten Wunsch nach umfangreicheren Umgangskontakten mit einem Elternteil, dann ist dies als wesentlicher Gesichtspunkt bei der Umgangsregelung zu berücksichtigen."

Der Präsident des Verfassungsgerichts betonte am Freitag, dass der Beschluss unmittelbar Einfluss auf die Arbeit der Jugendämter und der Familiengerichte habe. "Die Entscheidung kann man verallgemeinern", sagte Jes Möller. Das Landesverfassungsgericht folge damit den Kollegen auf Bundesebene, die in der jüngsten Vergangenheit ebenfalls deutlich gemacht hätten, dass die Fachgerichte bei Eingriffen in Grundrechte stärker prüfen müssen, was angemessen ist.

"Das Mädchen zu Pflegeeltern zu geben ist ein extremer Eingriff in dessen Grundrechte, der nur bei gravierenden und nachhaltigen Gefahren für das Kind gerechtfertigt ist", stellte Möller klar. Auch müssten Gerichte prüfen, welche negativen Folgen das Leben in einer Pflegefamilie haben könnte und mit den anderen Risiken abwägen.

Das Oberlandesgericht hat sein Urteil inzwischen korrigiert. "Das Kind lebt jetzt bei der Mutter", erklärte ein Sprecher. Das Sorgerecht liege indessen weiter bei beiden Eltern. Der Vater habe der getroffenen Regelung zugestimmt.


P.S. Vielen Dank für dieses Urteil! Nun Dr. Schulz Leonie hat ihren Willen klar geäußert. Demnächst sehen wir uns also wieder. Es kommt weder auf die Mutter noch das Jugendamt an.

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